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UFSL RD/0005-L/06Devolutionsantrag zur Durchsetzung des Rechtes auf Wertfortschreibung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.11.2006

…Nach § 193 Abs. 2 BAO werde ein Fortschreibungsbescheid auf Antrag, erforderlichenfalls auch von Amts wegen erlassen. Die im gegenständlichen Fall vorliegenden besonderen Umstände (Berichtigung des Grundbuches bereits im Jahr 1975) rechtfertigten auch eine amtswegige Wertfortschreibung. Nach Twaroch/Frühmann/Wittann, Kommentar zum Bewertungsgesetz, unterliege die Vornahme…

UFSI RV/0092-I/05Gegenleistung im Fall der Übernahme des Gesamthandeigentums durch den verbleibenden Gesellschafter
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid12.05.2005

…von E.R.. Nach Punkt V des "Grundbuchsberichtigungsantrages" ist im Grundbuch des Bezirksgerichtes R. Katastralgemeinde X Grundbuchseinlage Y und Z die J.R.KG als Eigentümerin des dort vorgetragenen Grundbesitzes eingetragen. E.R. bewilligte und beantragte die Berichtigung des Grundbuches dahingehend, dass Alleineigentümer nunmehr der…

UFSL RV/0058-L/02Gewinnrealisierung bei Liegenschaftsverkauf
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.07.2004

…ausgehändigt wurde, ist davon auszugehen, dass sich zu diesem Zeitpunkt in den Händen des Treuhänders Dr.E bereits alle für das Grundbuch notwendige verbücherungsfähigen Urkunden (wie beglaubigter Kaufvertrag, Rangordnungsbescheid für die Veräußerung und die Lastenfreistellungsurkunden) befanden. Aus diesem zeitlichen Ablauf ist klar ersichtlich, dass der…

UFSW RV/1808-W/05Formwechselnde Umwandlung der NÖ Umweltschutzanstalt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.09.2009

…Blg. NR XXI.GP) hinzuweisen, aus dem die Absicht des Gesetzgebers hervorgeht, durch die Umwandlung der NÖ Umweltschutzanstalt in eine Kapitalgesellschaft die Identität der Rechtsperson nicht zu berühren und keine Vermögensübertragung stattfinden zu lassen, sodass Eintragungen ins Grundbuch nur zu berichtigen sind. Auch § 18a Abs…

UFSF RV/0110-F/02Anzeigepflicht, Rückgängigmachung eines Grunderwerbes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.07.2003

…leichte Fahrlässigkeit schließt die Entschuldbarkeit aus. Der Bw hat nichts vorgebracht, das die Annahme eines Verschuldens ausschließt. Dem Berufungsführer war als ehemaligem Mitarbeiter des Grundbuches sicherlich bekannt, dass Kaufverträge über Grundstücke dem Finanzamt angezeigt werden müssen. In Anbetracht dessen, dass der Bw die Anzeige gänzlich…

UFSI RV/0506-I/02Schenkungssteuerpflicht eines auf Grund einer Nutzwertneufestsetzung unentgeltlich übernommenen Miteigentumsanteiles (ausdrücklich als "Schenkung" bezeichnet)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.04.2003

…für die Verwirklichung des subjektiven Tatbestandes spricht. Aus der Aktenlage (insbesondere Beilage ./2) ergibt sich an Sachverhalt unbedenklich, dass die Berufungswerberin auf Grund der Nutzwertfestsetzung 1985/1987 bislang grundbücherliche Mit- und Wohnungseigentümerin mit einem Anteil von 42/1823 war. Nach der Berichtigung des Wohnungseigentums gemäß…

UFSW RV/0837-W/05Ist Verlust bringende Vermietung noch Einkunftsquelle, wenn das Mietwohnhaus ausgebaut/saniert, gemäß WEG parifiziert und topweise abverkauft wird, wobei altvermietete Tops zunehmend leer stehen?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.07.2009

…laut ursprünglichen Angaben des Abgabenpflichtigen und federführenden Bauwerbers in der Absicht, diese Tops - so wie die schon bestehenden - fremd zu vermieten. Einem am 6. Oktober 2006 abgefragten Grundbuchsauszug kann jedoch die Berichtigung des Grundbuches gemäß § 136 GBG und die Einverleibung des Wohnungseigentums an sämtlichen zur…

UFSF RV/0020-F/02Ist ein Grundstück übertragen worden oder nicht.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.10.2003

…hinsichtlich der strittigen Liegenschaft erfolgt sei, nichts. Die Eintragung der Änderung des Grundbuches stelle lediglich eine Berichtigung auf Grund des eingetretenen Erwerbes kraft Gesetzes dar und es sei steuerlich unbeachtlich, ob und wann diese Eintragung vom Berechtigten veranlasst werde. Zu untersuchen bleibe auf Grund der…

UFSW RV/2189-W/06Durchführung der Berichtigung gemäß §§ 5 Abs. 2, 6 Abs. 2 BewG wenn von der Kreditgeberin gegenüber der Erbin die Haftung aus der vom Erblasser abgegebenen Bürgschaftserklärung und die Sachhaftung mit den im Erbweg erworbenen Liegenschaftsanteilen geltend gemacht wird, und der Antrag auf Berichtigung fristgerecht gestellt wird
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.01.2007

…Liegenschaft EZ 269 des Grundbuches G zu einem Kaufpreis von € 60.000,00 hervorgeht. Mit Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern vom 28. April 2005 wurde dieser Antrag abgewiesen und dazu im Wesentlichen ausgeführt, dass für die beantragte Berichtigung, aufgrund des bei der…

UFSW RV/2186-W/06Durchführung der Berichtigung gemäß §§ 5 Abs. 2, 6 Abs. 2 BewG. wenn von der Kreditgeberin gegenüber der Erbin die Haftung aus der vom Erblasser abgegebenen Bürgschaftserklärung und die Sachhaftung mit den im Erbweg erworbenen Liegenschaftsanteilen geltend gemacht wird, und der Antrag auf Berichtigung fristgerecht gestellt wird
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.12.2006

…Liegenschaft EZ 269 des Grundbuches G zu einem Kaufpreis von € 60.000,00 hervorgeht Mit Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern vom 28. April 2005 wurde dieser Antrag abgewiesen und dazu im Wesentlichen ausgeführt, dass für die beantragte Berichtigung, aufgrund des bei der…

UFSW RV/1136-W/05Kreditforderungen, für welche der Erblasser als Bürge und Zahler haftete, sind bei der Berechnung der Erbschaftssteuer als Schuldposten nicht zu berücksichtigen, wenn bis zum Stichtag keine Inanspruchnahme durch den Gläubiger aus dieser Haftung erfolgte.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.02.2006

…Erblasser und A.G. unterfertigen darin als Bürge und Zahler. Diverser Schriftverkehr aus welchem der Verkauf der Liegenschaft EZ 269 des Grundbuches G zu einem Kaufpreis von €: 60.000.- hervorgeht Mit Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern vom 28. April 2005 wurde die…

UFSW RV/1134-W/05Kreditforderungen, für welche der Erblasser als Bürge und Zahler haftete, sind bei der Berechnung der Erbschaftssteuer als Schuldposten nicht zu berücksichtigen, wenn bis zum Stichtag keine Inanspruchnahme durch den Gläubiger aus dieser Haftung erfolgte.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.02.2006

…Erblasser und die Bw. unterfertigen darin als Bürge und Zahler. Diverser Schriftverkehr aus welchem der Verkauf der Liegenschaft EZ 269 des Grundbuches G zu einem Kaufpreis von €:60.000.- hervorgeht Mit Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern vom 28. April 2005 wurde die…

UFSW RV/0708-W/04Wertfortschreibung auf Grund eines gerichtlichen Vergleiches
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.02.2007

…im Umfang der wirtschaftlichen Einheiten und des Einheitswertes - im gegenständlichen Fall durch Neuabgrenzung der wirtschaftlichen Einheit eine Wertfortschreibung zum 1.1.2003 - bewirken Vorgänge, die nicht im Finanzrecht geregelt sind, sondern - wie z.B. in Ihrem Fall - zivilrechtliche Erwerbsvorgänge, die im Grundbuch verbüchert werden. Betreffend…

UFSW RV/0628-W/05Liebhaberei bei Vermietung von vier Ferienwohnungen: Unwägbarkeiten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.04.2008Teil 1/2

…Berichtigung ihrer ideellen Miteigentumsanteile im Sinne der Nutzwertfeststellung zuzustimmen." Ebenfalls am 12. Mai 1989 erteilten die Miteigentümer Sieglinde G., Herbert G. und Dr. Ulrike S. Kurt D. Spezialvollmacht, wonach dieser bevollmächtigt und ermächtigt werde, "die Verwaltung meiner Anteile an der Liegenschaft EZ 7xx des Grundbuches…

UFSW RV/1500-W/12Vertragsauslegung - wurde Fruchtgenussrecht auf Lebensdauer oder nur für drei Jahre eingeräumt?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.10.2012

…als Übergeberin und Herrn D.M., dem Berufungswerber als Übernehmer, wurde am 20. Dezember 2011 folgender Übergabevertrag abgeschlossen: "I. Für Frau B.F. ist ob der Liegenschaft EZ 12 des Grundbuches 11 der Katastralgemeinde A., Bezirksgericht A. Wohnungseigentum an W z Stg y, Keller, GarStellpl…

UFSK RV/0154-K/06Voraussetzungen für ein Bilanzberichtigung zur Wurzel hin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.04.2008

…können bzw. werden derzeit nicht genutzt. GI Laut Auszug des Grundbuches beträgt die gesamte Fläche 196,3614 ha, davon werden 166,6736 ha forstwirtschaftlich genutzt. Tz. 2 Umsatzentwicklung | | 2000 | 2001 | 2002 | 2003 | 2004 | M | | | |…

UFSW RV/1135-W/05Kreditforderungen, für welche der der dafür als Bürge und Zahler haftende Erblasser zu Lebzeiten vom Gläubiger nicht in Anspruch genommen wurde, gelten als aufschiebend bedingt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.02.2006

…Liegenschaft EZ 269 des Grundbuches G zu einem Kaufpreis von €: 60.000.- hervorgeht Mit Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern vom 28. April 2005 wurde dieser Antrag abgewiesen und dazu im Wesentlichen ausgeführt, dass für die beantragte Berichtigung, aufgrund des bei der Erbschaftssteuer…

UFSW RV/1137-W/05Kreditforderungen für welche der dafür als Bürge und Zahler haftende Erblasser zu Lebzeiten vom Gläubiger nicht in Anspruch genommen wurde, gelten als aufschiebend bedingt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.02.2006

…Liegenschaft EZ 269 des Grundbuches G zu einem Kaufpreis von €:60.000.- hervorgeht Mit Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern vom 28. April 2005 wurde dieser Antrag abgewiesen und dazu im Wesentlichen ausgeführt, dass für die beantragte Berichtigung, aufgrund des bei der Erbschaftssteuer…

UFSW RV/3179-W/11Liebhaberei bei Vermietung einer Liegenschaft: Änderung der Bewirtschaftungsart
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.08.2012Teil 2/2

…die Jahre 1997 bis 2006. I) Der Sachverhalt ist durch folgende Umstände bestimmt: a) Laut Grundbuchsauszug vom 10. Februar 2012 wurde die streitgegenständliche Liegenschaft mit der EZ x des Grundbuches rr und der Grundstücksnummer 864/2 im Ausmaß von 3.052 m² von den Bw…

UFSW RV/2082-W/051) Einheitswert eines Grundstückes, das Teil eines öffentlich zugänglicher Badesees ist 2) Versagung einer Grundsteuerbefreiung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.03.2008

…der Höhe des Einheitswertes fehlerhafte Bescheide zu berichtigen (VwGH 15.12.1975, 83/74, 7.7.1980, 3158, 3159/78, 27.4.1981, 17/92/80 uvam.). Wertänderungen einer wirtschaftlichen Einheit durch Zukauf oder Verkauf von Grundstücken oder Berichtigungen des Grundbuches hinsichtlich des Flächenausmasses eines…