…Nach § 193 Abs. 2 BAO werde ein Fortschreibungsbescheid auf Antrag, erforderlichenfalls auch von Amts wegen erlassen. Die im gegenständlichen Fall vorliegenden besonderen Umstände (Berichtigung des Grundbuches bereits im Jahr 1975) rechtfertigten auch eine amtswegige Wertfortschreibung. Nach Twaroch/Frühmann/Wittann, Kommentar zum Bewertungsgesetz, unterliege die Vornahme…
…von E.R.. Nach Punkt V des "Grundbuchsberichtigungsantrages" ist im Grundbuch des Bezirksgerichtes R. Katastralgemeinde X Grundbuchseinlage Y und Z die J.R.KG als Eigentümerin des dort vorgetragenen Grundbesitzes eingetragen. E.R. bewilligte und beantragte die Berichtigung des Grundbuches dahingehend, dass Alleineigentümer nunmehr der…
…Stallgebäudes. Soweit verfahrensrechtlich noch möglich, ist daher für die im Jahr 2014 getätigten Investitionen, im Jahr 2015 und Folgejahren, eine (positive) Berichtigung des Vorsteuerabzuges nach § 12 Abs. 10 UStG 1994 bzw. soweit die Anlagegüter im Jahr 2014 noch nicht in Nutzung genommen worden sind, nach…
…ausgehändigt wurde, ist davon auszugehen, dass sich zu diesem Zeitpunkt in den Händen des Treuhänders Dr.E bereits alle für das Grundbuch notwendige verbücherungsfähigen Urkunden (wie beglaubigter Kaufvertrag, Rangordnungsbescheid für die Veräußerung und die Lastenfreistellungsurkunden) befanden. Aus diesem zeitlichen Ablauf ist klar ersichtlich, dass der…
…Blg. NR XXI.GP) hinzuweisen, aus dem die Absicht des Gesetzgebers hervorgeht, durch die Umwandlung der NÖ Umweltschutzanstalt in eine Kapitalgesellschaft die Identität der Rechtsperson nicht zu berühren und keine Vermögensübertragung stattfinden zu lassen, sodass Eintragungen ins Grundbuch nur zu berichtigen sind. Auch § 18a Abs…
…leichte Fahrlässigkeit schließt die Entschuldbarkeit aus. Der Bw hat nichts vorgebracht, das die Annahme eines Verschuldens ausschließt. Dem Berufungsführer war als ehemaligem Mitarbeiter des Grundbuches sicherlich bekannt, dass Kaufverträge über Grundstücke dem Finanzamt angezeigt werden müssen. In Anbetracht dessen, dass der Bw die Anzeige gänzlich…
…gekommen, dass seit dem Ankauf im Jahr 1998 in keinster Weise eine Änderung der tatsächlichen Gegebenheiten eingetreten ist, und die Anteilsverschiebung ihren Grund rein in der Berichtigung des Grundbuches hat. 2.4. Im Übrigen ist der belangten Behörde auch ein Begründungsmangel zur Last zu legen…
…für die Verwirklichung des subjektiven Tatbestandes spricht. Aus der Aktenlage (insbesondere Beilage ./2) ergibt sich an Sachverhalt unbedenklich, dass die Berufungswerberin auf Grund der Nutzwertfestsetzung 1985/1987 bislang grundbücherliche Mit- und Wohnungseigentümerin mit einem Anteil von 42/1823 war. Nach der Berichtigung des Wohnungseigentums gemäß…
…gekommen, dass seit dem Ankauf im Jahr 1998 in keinster Weise eine Änderung der tatsächlichen Gegebenheiten eingetreten ist, und die Anteilsverschiebung ihren Grund rein in der Berichtigung des Grundbuches hat. 2.4. Im Übrigen ist der belangten Behörde auch ein Begründungsmangel zur Last zu legen…
…laut ursprünglichen Angaben des Abgabenpflichtigen und federführenden Bauwerbers in der Absicht, diese Tops - so wie die schon bestehenden - fremd zu vermieten. Einem am 6. Oktober 2006 abgefragten Grundbuchsauszug kann jedoch die Berichtigung des Grundbuches gemäß § 136 GBG und die Einverleibung des Wohnungseigentums an sämtlichen zur…
…Sachverhalt Die BF hat mit Vereinbarung vom 02.06.1992 von der "SR GmbH & Co KG" die Liegenschaften EZ-Y und EZ-U je des Grundbuches (E-Werk F samt zugehöriger U Leitung (ursprüngliche Errichtung DD)) gekauft. Laut Punkt 1.) der Vereinbarung gehen sämtliche Leitungsrechte…
…hinsichtlich der strittigen Liegenschaft erfolgt sei, nichts. Die Eintragung der Änderung des Grundbuches stelle lediglich eine Berichtigung auf Grund des eingetretenen Erwerbes kraft Gesetzes dar und es sei steuerlich unbeachtlich, ob und wann diese Eintragung vom Berechtigten veranlasst werde. Zu untersuchen bleibe auf Grund der…
…mehrere Grundstücke, die EZ 2 unter anderem das landwirtschaftlich genutzte Grundstück 01. In einem zwischen J als Verpächter und S als Pächterin abgeschlossenen Pachtvertrag wurde auszugsweise folgendes vereinbart: I. Beide Vertragsteile sind je zur Hälfte grundbücherliche Eigentümer des land- und forstwirtschaftlichen Betriebes A, vorgetragen in…
…deren Berichtigung versucht wurde, ist durch die Beschwerdevorentscheidung der belangten Behörde vom 25.05.2016, Zl. MA 31 - Zahl3, erledigt worden. c) Der mit 24.06.2016 datierte (Vorlage)Antrag der WEG Wohnungseigentümerin u.a. (Liegenschaft Adresse, 1040 Wien, EZ EZ des Grundbuches der Katastralgemeinde…
…Liegenschaft EZ 269 des Grundbuches G zu einem Kaufpreis von € 60.000,00 hervorgeht. Mit Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern vom 28. April 2005 wurde dieser Antrag abgewiesen und dazu im Wesentlichen ausgeführt, dass für die beantragte Berichtigung, aufgrund des bei der…
…Liegenschaft EZ 269 des Grundbuches G zu einem Kaufpreis von € 60.000,00 hervorgeht Mit Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern vom 28. April 2005 wurde dieser Antrag abgewiesen und dazu im Wesentlichen ausgeführt, dass für die beantragte Berichtigung, aufgrund des bei der…
…und stellt auch fest, dass der Rechtsvorgang bis dato noch nicht elektronisch angezeigt worden sei. Dem Einwand des Bf., die Androhung der Zwangsstrafe entspreche nicht „dem Inhalt der dann tatsächlich erfolgten Festsetzung der Strafe“ kommt daher keine Berechtigung zu. Gemäß § 111 Abs. 1 BAO sind…
…06.2009 erklärte eine Schwester des Bf. nichts aus dem Nachlass erhalten zu wollen, und auf sämtliche Ansprüche zu verzichten, obwohl sie ihr Erbe angetreten hat, und vereinbarte der Bf. mit seinen zwei übrigen Geschwister , dass die nachlassgegenständliche Liegenschaft EZ aa Grundbuch D (Adresse: ff…
…erklärte eine Schwester des Bf. nichts aus dem Nachlass erhalten zu wollen und auf sämtliche Ansprüche zu verzichten, obwohl sie ihr Erbe nach A.A. angetreten hat, und vereinbarte der Bf. mit seinen zwei übrigen Geschwister , dass die nachlassgegenständliche Liegenschaft EZ aa Grundbuch D (Adresse…
…Erblasser und A.G. unterfertigen darin als Bürge und Zahler. Diverser Schriftverkehr aus welchem der Verkauf der Liegenschaft EZ 269 des Grundbuches G zu einem Kaufpreis von €: 60.000.- hervorgeht Mit Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern vom 28. April 2005 wurde die…