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UFSL RD/0005-L/06Devolutionsantrag zur Durchsetzung des Rechtes auf Wertfortschreibung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.11.2006

…Nach § 193 Abs. 2 BAO werde ein Fortschreibungsbescheid auf Antrag, erforderlichenfalls auch von Amts wegen erlassen. Die im gegenständlichen Fall vorliegenden besonderen Umstände (Berichtigung des Grundbuches bereits im Jahr 1975) rechtfertigten auch eine amtswegige Wertfortschreibung. Nach Twaroch/Frühmann/Wittann, Kommentar zum Bewertungsgesetz, unterliege die Vornahme…

UFSI RV/0092-I/05Gegenleistung im Fall der Übernahme des Gesamthandeigentums durch den verbleibenden Gesellschafter
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid12.05.2005

…von E.R.. Nach Punkt V des "Grundbuchsberichtigungsantrages" ist im Grundbuch des Bezirksgerichtes R. Katastralgemeinde X Grundbuchseinlage Y und Z die J.R.KG als Eigentümerin des dort vorgetragenen Grundbesitzes eingetragen. E.R. bewilligte und beantragte die Berichtigung des Grundbuches dahingehend, dass Alleineigentümer nunmehr der…

BFG RV/3100319/2016- Voraussetzungen für die Option eines Landwirtes zur Regelbesteuerung nach § 22 Abs. 6 UStG 1994 - Wahrung des Grundsatzes der Neutralität der Mehrwertsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.12.2017

…Stallgebäudes. Soweit verfahrensrechtlich noch möglich, ist daher für die im Jahr 2014 getätigten Investitionen, im Jahr 2015 und Folgejahren, eine (positive) Berichtigung des Vorsteuerabzuges nach § 12 Abs. 10 UStG 1994 bzw. soweit die Anlagegüter im Jahr 2014 noch nicht in Nutzung genommen worden sind, nach…

UFSL RV/0058-L/02Gewinnrealisierung bei Liegenschaftsverkauf
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.07.2004

…ausgehändigt wurde, ist davon auszugehen, dass sich zu diesem Zeitpunkt in den Händen des Treuhänders Dr.E bereits alle für das Grundbuch notwendige verbücherungsfähigen Urkunden (wie beglaubigter Kaufvertrag, Rangordnungsbescheid für die Veräußerung und die Lastenfreistellungsurkunden) befanden. Aus diesem zeitlichen Ablauf ist klar ersichtlich, dass der…

UFSW RV/1808-W/05Formwechselnde Umwandlung der NÖ Umweltschutzanstalt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.09.2009

…Blg. NR XXI.GP) hinzuweisen, aus dem die Absicht des Gesetzgebers hervorgeht, durch die Umwandlung der NÖ Umweltschutzanstalt in eine Kapitalgesellschaft die Identität der Rechtsperson nicht zu berühren und keine Vermögensübertragung stattfinden zu lassen, sodass Eintragungen ins Grundbuch nur zu berichtigen sind. Auch § 18a Abs…

UFSF RV/0110-F/02Anzeigepflicht, Rückgängigmachung eines Grunderwerbes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.07.2003

…leichte Fahrlässigkeit schließt die Entschuldbarkeit aus. Der Bw hat nichts vorgebracht, das die Annahme eines Verschuldens ausschließt. Dem Berufungsführer war als ehemaligem Mitarbeiter des Grundbuches sicherlich bekannt, dass Kaufverträge über Grundstücke dem Finanzamt angezeigt werden müssen. In Anbetracht dessen, dass der Bw die Anzeige gänzlich…

BFG RV/7103955/2015Neufestsetzung der Nutzwerte bei Wertminderung, da ursprünglich geplanter Gebäudeteil nicht errichtet wurde.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.07.2017

…gekommen, dass seit dem Ankauf im Jahr 1998 in keinster Weise eine Änderung der tatsächlichen Gegebenheiten eingetreten ist, und die Anteilsverschiebung ihren Grund rein in der Berichtigung des Grundbuches hat. 2.4. Im Übrigen ist der belangten Behörde auch ein Begründungsmangel zur Last zu legen…

UFSI RV/0506-I/02Schenkungssteuerpflicht eines auf Grund einer Nutzwertneufestsetzung unentgeltlich übernommenen Miteigentumsanteiles (ausdrücklich als "Schenkung" bezeichnet)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.04.2003

…für die Verwirklichung des subjektiven Tatbestandes spricht. Aus der Aktenlage (insbesondere Beilage ./2) ergibt sich an Sachverhalt unbedenklich, dass die Berufungswerberin auf Grund der Nutzwertfestsetzung 1985/1987 bislang grundbücherliche Mit- und Wohnungseigentümerin mit einem Anteil von 42/1823 war. Nach der Berichtigung des Wohnungseigentums gemäß…

BFG RV/7103956/2015Neufestsetzung der Nutzwerte bei Wertminderung, da ursprünglich geplanter Gebäudeteil nicht errichtet wurde.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.07.2017

…gekommen, dass seit dem Ankauf im Jahr 1998 in keinster Weise eine Änderung der tatsächlichen Gegebenheiten eingetreten ist, und die Anteilsverschiebung ihren Grund rein in der Berichtigung des Grundbuches hat. 2.4. Im Übrigen ist der belangten Behörde auch ein Begründungsmangel zur Last zu legen…

UFSW RV/0837-W/05Ist Verlust bringende Vermietung noch Einkunftsquelle, wenn das Mietwohnhaus ausgebaut/saniert, gemäß WEG parifiziert und topweise abverkauft wird, wobei altvermietete Tops zunehmend leer stehen?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.07.2009

…laut ursprünglichen Angaben des Abgabenpflichtigen und federführenden Bauwerbers in der Absicht, diese Tops - so wie die schon bestehenden - fremd zu vermieten. Einem am 6. Oktober 2006 abgefragten Grundbuchsauszug kann jedoch die Berichtigung des Grundbuches gemäß § 136 GBG und die Einverleibung des Wohnungseigentums an sämtlichen zur…

BFG RV/5100298/2021Frage der Subsumierbarkeit einer Entschädigungszahlung für den Verzicht auf ein Leitungsrecht unter § 107 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.12.2023Teil 1/2

…Sachverhalt Die BF hat mit Vereinbarung vom 02.06.1992 von der "SR GmbH & Co KG" die Liegenschaften EZ-Y und EZ-U je des Grundbuches (E-Werk F samt zugehöriger U Leitung (ursprüngliche Errichtung DD)) gekauft. Laut Punkt 1.) der Vereinbarung gehen sämtliche Leitungsrechte…

UFSF RV/0020-F/02Ist ein Grundstück übertragen worden oder nicht.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.10.2003

…hinsichtlich der strittigen Liegenschaft erfolgt sei, nichts. Die Eintragung der Änderung des Grundbuches stelle lediglich eine Berichtigung auf Grund des eingetretenen Erwerbes kraft Gesetzes dar und es sei steuerlich unbeachtlich, ob und wann diese Eintragung vom Berechtigten veranlasst werde. Zu untersuchen bleibe auf Grund der…

BFG RV/5101388/2017Die Einräumung einer Dienstbarkeit auf einer im Eigentum mehrerer Personen stehenden Liegenschaft kann nur durch die Miteigentümergemeinschaft (GesbR) erfolgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.06.2019

…mehrere Grundstücke, die EZ 2 unter anderem das landwirtschaftlich genutzte Grundstück 01. In einem zwischen J als Verpächter und S als Pächterin abgeschlossenen Pachtvertrag wurde auszugsweise folgendes vereinbart: I. Beide Vertragsteile sind je zur Hälfte grundbücherliche Eigentümer des land- und forstwirtschaftlichen Betriebes A, vorgetragen in…

BFG RV/7400119/2016Eine vom Adressaten des Bescheides und dem der BVE verschiedene Partei erhebt Vorlageanträge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss30.08.2016

…deren Berichtigung versucht wurde, ist durch die Beschwerdevorentscheidung der belangten Behörde vom 25.05.2016, Zl. MA 31 - Zahl3, erledigt worden. c) Der mit 24.06.2016 datierte (Vorlage)Antrag der WEG Wohnungseigentümerin u.a. (Liegenschaft Adresse, 1040 Wien, EZ EZ des Grundbuches der Katastralgemeinde…

UFSW RV/2189-W/06Durchführung der Berichtigung gemäß §§ 5 Abs. 2, 6 Abs. 2 BewG wenn von der Kreditgeberin gegenüber der Erbin die Haftung aus der vom Erblasser abgegebenen Bürgschaftserklärung und die Sachhaftung mit den im Erbweg erworbenen Liegenschaftsanteilen geltend gemacht wird, und der Antrag auf Berichtigung fristgerecht gestellt wird
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.01.2007

…Liegenschaft EZ 269 des Grundbuches G zu einem Kaufpreis von € 60.000,00 hervorgeht. Mit Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern vom 28. April 2005 wurde dieser Antrag abgewiesen und dazu im Wesentlichen ausgeführt, dass für die beantragte Berichtigung, aufgrund des bei der…

UFSW RV/2186-W/06Durchführung der Berichtigung gemäß §§ 5 Abs. 2, 6 Abs. 2 BewG. wenn von der Kreditgeberin gegenüber der Erbin die Haftung aus der vom Erblasser abgegebenen Bürgschaftserklärung und die Sachhaftung mit den im Erbweg erworbenen Liegenschaftsanteilen geltend gemacht wird, und der Antrag auf Berichtigung fristgerecht gestellt wird
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.12.2006

…Liegenschaft EZ 269 des Grundbuches G zu einem Kaufpreis von € 60.000,00 hervorgeht Mit Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern vom 28. April 2005 wurde dieser Antrag abgewiesen und dazu im Wesentlichen ausgeführt, dass für die beantragte Berichtigung, aufgrund des bei der…

BFG RV/7103784/2014Festsetzung einer Zwangsstrafe, weil die Abgabenerklärung entgegen den Bestimmungen des § 10 Abs. 2 GrEStG nicht durch einen Parteienvertreter elektronisch abgegeben worden ist.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.12.2015

…und stellt auch fest, dass der Rechtsvorgang bis dato noch nicht elektronisch angezeigt worden sei. Dem Einwand des Bf., die Androhung der Zwangsstrafe entspreche nicht „dem Inhalt der dann tatsächlich erfolgten Festsetzung der Strafe“ kommt daher keine Berechtigung zu. Gemäß § 111 Abs. 1 BAO sind…

BFG RV/7100885/20121. Festsetzung der Erbschaftssteuer erfolgte auf Grund der Abgabe einer bedingten Erbantrittserklärung zu Recht, trotz eines danach erfolgten Erbteilungsübereinkommens, mit welchem der Bf. auf sämtliche Ansprüche aus der Verlassenschaft verzichtet hat. 2. Erwerb gemäß § 2 Abs.1 Z 3 ErbStG ist erbschaftssteuerlich nur dem Erwerber zuzurechnen 3. Voraussetzung für Anwendung des § 17 ErbStG fehlt; Abänderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.08.2015

…06.2009 erklärte eine Schwester des Bf. nichts aus dem Nachlass erhalten zu wollen, und auf sämtliche Ansprüche zu verzichten, obwohl sie ihr Erbe angetreten hat, und vereinbarte der Bf. mit seinen zwei übrigen Geschwister , dass die nachlassgegenständliche Liegenschaft EZ aa Grundbuch D (Adresse: ff…

BFG RV/7100884/20121. Festsetzung der Erbschaftssteuer erfolgte aufgrund der Abgabe einer bedingten Erbantrittserklärung zu Recht, trotz eines danach erfolgten Erbteilungsübereinkommens, mit welchem der Bf. auf sämtliche Ansprüche aus der Verlassenschaft verzichtet hat 2. Erwerb gemäß § 2 Abs.1 Z 3 ErbStG war nur dem Erwerber zuzurechnen 3. Voraussetzung für Anwendung des § 17 ErbStG fehlt; Abänderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.08.2015

…erklärte eine Schwester des Bf. nichts aus dem Nachlass erhalten zu wollen und auf sämtliche Ansprüche zu verzichten, obwohl sie ihr Erbe nach A.A. angetreten hat, und vereinbarte der Bf. mit seinen zwei übrigen Geschwister , dass die nachlassgegenständliche Liegenschaft EZ aa Grundbuch D (Adresse…

UFSW RV/1136-W/05Kreditforderungen, für welche der Erblasser als Bürge und Zahler haftete, sind bei der Berechnung der Erbschaftssteuer als Schuldposten nicht zu berücksichtigen, wenn bis zum Stichtag keine Inanspruchnahme durch den Gläubiger aus dieser Haftung erfolgte.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.02.2006

…Erblasser und A.G. unterfertigen darin als Bürge und Zahler. Diverser Schriftverkehr aus welchem der Verkauf der Liegenschaft EZ 269 des Grundbuches G zu einem Kaufpreis von €: 60.000.- hervorgeht Mit Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern vom 28. April 2005 wurde die…