UFSW RV/0628-W/05

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der aus Kurt D., Sieglinde G., Herbert G. und Dr. Ulrike S. bestehenden Vermietergemeinschaft, Adresse, vertreten durch Trust Treuhand und Steuerberatungs GmbH, Wirtschaftstreuhänder, 1020 Wien, Praterstraße 38, gegen die Bescheide des Finanzamtes Neunkirchen Wr. Neustadt, vertreten durch Amtsdirektorin Anna ERNST, betreffend einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte gemäß § 188 BAO bzw. Nichtfeststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für den Zeitraum 1994 bis 2004 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide betreffend die Jahre 1994 bis 2002 werden dahingehend abgeändert, als der Spruch zu lauten hat, dass eine einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung hinsichtlich des Kurt D., der Sieglinde G., des Herbert G. und der Dr. Ulrike S. für diese Jahre unterbleibt. Die angefochtenen Bescheide betreffend die Jahre 2003 und 2004 bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Die berufungswerbende (bw.) Vermietergemeinschaft, bestehend aus Kurt D. (grundbücherlicher Anteil 14.575/100.000), Sieglinde G. (grundbücherlicher Anteil 13.420/100.000), Herbert G. (grundbücherlicher Anteil 13.585/100.000) und Dr. Ulrike S. (grundbücherlicher Anteil 13.420/100.000) vermietet insgesamt vier Appartements, bestehend jeweils aus einem Zimmer mit Küchenblock bzw. mit einer Kochnische, einem Vorraum und einem Badzimmer mit Dusche, Waschbecken und WC, mit einer Gesamtfläche von jeweils ca. 35 bis 37 qm. Diese Appartements sind Teil (55%) einer Mitte des 17. Jahrhunderts errichteten Villa, in dem anderen Teil (45%) wohnt einer der Vermieter gemeinsam mit seiner Gattin (Miteigentümer: Kurt und Maria D., Anteile jeweils 22.500/100.000). Die Villa wurde von der Vermietergemeinschaft im Jahr 1989 erworben und anschließend renoviert und umgebaut (Bl. 5 ff. DB Finanzamtsakt). Die Punkte 4.2 und 4.3 des Kaufvertrages vom 12. Mai 1989 lauten: "4.2 Benützungsregelung Diesem Kaufvertrag wird als integrierender Bestandteil ein als Vorentwurf bezeichneter Bauplan beigeschlossen, aus dem sich die beabsichtigte Umgestaltung des Hauses, Adresse, ergibt, sowie ein Altbestandplan und ein Sanierungsplan. Auf diesem Vorentwurf sind insgesamt fünf verschiedene Bestandobjekte mit den Buchstaben A - E bezeichnet. Ebenso wird als integrierender Bestandteil ein Lageplan des Grundstückes 9xxx Garten diesem Kaufvertrag beigeschlossen. Darauf sind zwei verschiedene Teilflächen als gemeinschaftlicher Anteil einerseits und als Privatanteil andererseits bezeichnet. Die Käufer kommen überein, dass ihnen an den tieferstehend genannten Bestandobjekten bzw. Teilflächen das alleinige Nutzungsrecht zusteht und insoweit Mitbenützungsrechte der anderen Eigentümer ausgeschlossen sind: a) Herrn Kurt D. und Frau Maria D. gemeinsam am Bestandobjekt E, b) Frau Sieglinde G. am Bestandobjekt C, c) Herrn Herbert G. am Bestandobjekt B, d) Frau Dr. Ulrike S. am Bestandobjekt A, e) Herrn Kurt D. am Bestandobjekt D, f) Herrn Kurt D. und Frau Maria D. gemeinsam an der als Privatanteil bezeichneten Grundfläche einschließlich des nur vom Bestandobjekt E begehbaren, unter den Bestandobjekten E und A liegenden Heizkeller und g) Frau Sieglinde G., Herrn Herbert G., Frau Dr. Ulrika S. und Herrn Kurt D. gemeinsam an der als Gemeinschaftsanteil bezeichneten Grundfläche. Sämtliche auf den Kaufgegenstand derzeit und in Zukunft entfallenden Gebühren, Steuern und Abgaben sowie Betriebskosten werden von den Miteigentümern der Bestandobjekte A bis E unabhängig von den ideellen Liegenschaftsanteilen bzw. dem Ausmaß der Bestandobjekte zu gleichen Teilen getragen. Ausgenommen davon sind nur die laufende Grundsteuer und die einmalige Grunderwerbsteuer. Diese Steuern sind nach ideellen Liegenschaftsanteilen zu bezahlen. Festgehalten wird, dass die Kosten der Beheizung, der Warmwasserbereitung, Telefon, Strom, Gas, Fernsehen und ähnliches für jedes Bestandobjekt gesondert zu bezahlen sind." "4.3 Verpflichtung zur Begründung von Wohnungseigentum Die Käufer erklären ihre Absicht, an dem auf der kaufgegenständlichen Liegenschaft (1.3) befindlichen Bauwerk Wohnungseigentum im Sinne des Wohnungseigentumsgesetzes zu begründen. Dabei soll den einzelnen künftigen Wohnungseigentümern jener ideelle Liegenschaftsanteil zufallen, der im Zuge der Nutzungswertfeststellung für die im Pkt. 4.2. genannten Bestandobjekte festgelegt wird. Die Käufer erklären bereits jetzt ihr Einverständnis, einer unentgeltlichen Berichtigung ihrer ideellen Miteigentumsanteile im Sinne der Nutzwertfeststellung zuzustimmen." Ebenfalls am 12. Mai 1989 erteilten die Miteigentümer Sieglinde G., Herbert G. und Dr. Ulrike S. Kurt D. Spezialvollmacht, wonach dieser bevollmächtigt und ermächtigt werde, "die Verwaltung meiner Anteile an der Liegenschaft EZ 7xx des Grundbuches 2xxxxB., Bezirksgericht W., mit den Grundstücken 9xxx Garten und 8xxx Baufläche, Grundstücksadresse Adresse durchzuführen. Für die Ausgestaltung dieser Liegenschaft sind umfangreiche Umbauarbeiten notwendig, für die auch die Aufnahme von Krediten notwendig ist. Die Ermächtigung umfasst auch die Vergabe sämtlicher Bauarbeiten, Verwendung der aufgenommenen Darlehensbeträge und überhaupt alle Maßnahmen, die zur ordnungsgemäßen Durchführung des gemeinsamen Projektes erforderlich sind. Herr Kurt D. verpflichtet sich, über seine Tätigkeit jährlich am Ende eines Jahres einen umfassenden Bericht mit einer genauen Verrechnung zu erstatten. Diese Tätigkeit von Herrn Kurt D. ist bis zum Zeitpunkt der Fertigstellung des Objektes und dessen kommerzieller Verwertung für die Miteigentümer unentgeltlich, ab diesem Zeitpunkt ist eine neue Regelung zu treffen, die insbesondere auch das Entgelt von Herrn D. für seine Leistung enthalten muss. Für die Arbeiten, die Herr Kurt D. bis zur Fertigstellung des Objektes und seiner kommerziellen Verwertung durchführt, sichere ich ihm den Ersatz seiner Aufwendungen, wie Kilometergeld, Telefonspesen und sonstiger nachweisbarerer Ausgaben zu. Diese Aufwendungen sind von mir im Verhältnis meines ideellen Liegenschaftsanteiles zu bezahlen. Es wird davon ausgegangen, dass sämtliche Auslagen von Herrn D. für den Gemeinschaftsanteil der Liegenschaft auflaufen, der ihm und seiner Gattin gehörende Privatanteil ist daher mit keinen anteiligen Kosten zu belasten." Die Vermietung begann Mitte 1992 (Bl. 25 DB Finanzamtsakt): "... Da wir im 1. Betriebsjahr 1992 erst zur Jahresmitte mit der Vermietung beginnen konnten, hatten wir nur knapp über 60.000,00 Nettoeinnahmen. Die angestrebte Verdreifachung 1993 dürfte sich durch Buchungen bereits jetzt für die Vorsaison den 400 % nähern - durch Verdopplung der Bettenanzahl ist eine nochmalige annähernde Verdopplung für 1994 zu erwarten, vor allem, da wir statt in einem nunmehr in 3 Ferienwohnungs-Katalogen sind. Das bringt für uns (und das Finanzamt) die so dringend notwendige Einnahmen-Erhöhung. Da wir einen zinsenlosen Kredit der Nö Landesregierung zugesagt bekamen, können wir die Gelder der Aufstockung zur Abdeckung unseres 10,5%-Kredites einsetzen - was eine Verminderung der Zinsenbelastung um etwa 30% bringt. Dies führt zu einer starken Vermindung unserer Ausgaben und bringt uns früher als erwartet in die Gewinnzone..." Die Zuweisung der Überschüsse erfolgte jeweils in der Weise, dass die einzelnen Miteigentümer einen prozentuellen Anteil zugewiesen erhielten (Kurt D. 26,50%, Sieglinde G. 24,40%, Herbert G. 24,70% und Dr. Ulrike S. 24,40%), wobei zulasten der übrigen drei Miteigentümer Kurt D. Sondereinnahmen für seine Verwaltungstätigkeit zugewiesen wurden. Für die Jahre 1989 bis 1991 einerseits und die die Jahre 1992 bis 1994 erfolgte durch das Finanzamt eine Prüfung der Aufzeichnungen. In den hierüber gemäß § 151 Abs. 3 BAO erstatteten Berichten wird die Frage der Einkunftsquelleneigenschaft der Vermietungstätigkeit nicht angesprochen. Ab dem Jahr 1994 ergingen die Verlustzuweisungen an die Mitglieder der Vermietergemeinschaft vorläufig. Mit Schreiben vom 6. Oktober 1998 teilte die steuerliche Vertreterin der Bw. dem Finanzamt mit: "Namens und auftrags unseres oben angeführten Mandanten erlauben wir uns festzuhalten, dass unserer Ansicht nach die Vermietung unseres Mandanten, vor Inkrafttreten der Verordnungsänderung 1997, nach § 1 Abs. 1 L-VO ("große Vermietung") zu beurteilen war, da es sich um die gemeinschaftliche Vermietung von 4 Apartments handelt. Das heißt, auch wenn die Betätigung nunmehr, nach Novellierung der Liebhabereiverordnung, im Sinne des § 1 Abs. 2 Z 3 ("kleine Vermietung") zu qualifizieren wäre, würde die Vermietung unseres Mandanten weiterhin eine Betätigung im Sinne des § 1 Abs. 1 bleiben. Es bleibt somit bei einem Kalkulationszeitraum von höchstens 35 Jahren. Sollten Sie jedoch zur Auffassung gelangen, dass die Vermietung unseres Mandanten schon vor der Novelle zur L-VO unter § 1 Abs. 2 Z 3 zu subsumieren war, machen wir hiermit vom Optionsrecht gem. § 8 Abs. 3 L-VO Gebrauch und beantragen somit alle noch nicht rechtskräftig veranlagten Jahre nach der neuen Rechtslage zu beurteilen." Am 24. Juni 1999 wurde dem Finanzamt nachstehende Prognoserechnung mit dem Hinweis vorgelegt, "dass bei der Vermietung der Liegenschaft durch unsere Mandantin die raschestmögliche Erreichung der Gewinngrenze angestrebt wird. Wie aus der Prognoserechnung ersichtlich, werden ab dem Jahr 2000 Gewinne erzielt werden. Aufgrund der sehr hohen Adaptierungskosten für das Haus, erst während der Renovierungsarbeiten wurde die historische Bausubstanz festgestellt (J-Haus), wird sich nach 25 Jahren ein Gesamtgewinn ergeben." | Jahr | Einnahmen | Abschreibung | Zinsen | sonst. Aufwendungen | Ergebnis | kummul. Ergebnis | 1989 | | | | | -392.973,00 | -392.973,00 | 1990 | | | | | -586.775,00 | -979.748,00 | 1991 | | | | | -566.069,00 | -1.545.817,00 | 1992 | | | | | -788.852,00 | -2.334.669,00 | 1993 | | | | | -907.260,00 | -3.241.929,00 | 1994 | 196.840,91 | 356.016,52 | 351.501,00 | 161.494,44 | -672.171,05 | -3.914.100,05 | 1995 | 190.992,86 | 350.867,68 | 307.773,00 | 173.799,02 | -641.446,84 | -4.555.546,89 | 1996 | 127.296,31 | 342.234,41 | 257.828,00 | 184.406,52 | -657.172,62 | -5.212.719,51 | 1997 | 152.961,90 | 336.050,89 | 193.612,00 | 147.306,57 | -524.007,56 | -5.736.727,07 | 1998 | 233.306,09 | 344.633,32 | 176.669,00 | 138.311,62 | -426.307,85 | -6.163.034,92 | 1999 | 280.000,00 | 288.893,52 | 120.000,00 | 140.000,00 | -268.893,52 | -6.432.007,44 | 2000 | 350.000,00 | 118.250,08 | 80.000,00 | 150.000,00 | 1.749,92 | -6.430.257,52 | 2001 | 410.000,00 | 79.608,96 | 40.000,00 | 140.000,00 | 150.391,04 | -6.267.866,48 | 2002 | 430.500,00 | 79.608,96 | 38.000,00 | 130.000,00 | 182.891,04 | -6.096.975,44 | 2003 | 452.025,00 | 22.016,26 | 36.000,00 | 133.900,00 | 260.108,74 | -5.836.866,70 | 2004 | 474.626,25 | 16.567,58 | 33.000,00 | 137.917,00 | 287.141,67 | -5.549.725,03 | 2005 | 498.357,56 | 15.910,00 | 31.000,00 | 142.054,51 | 309.393,05 | -5.240.331,98 | 2006 | 523.275,44 | 15.910,00 | 28.000,00 | 146.316,15 | 333.049,30 | -4.907.282,68 | 2007 | 549.439,21 | 15.910,00 | 25.000,00 | 150.705,63 | 357.823,58 | -4.549.459,10 | 2008 | 576.911,17 | 15.910,00 | 22.000,00 | 155.226,80 | 383.774,37 | -4.165.684,72 | 2009 | 605.756,73 | 15.910,00 | 19.000,00 | 159.883,60 | 410.963,13 | -3.754.721,59 | 2010 | 636.044,57 | 15.910,00 | 16.000,00 | 164.680,11 | 439.454,46 | -3.315.267,14 | 2011 | 667.846,80 | 15.910,00 | 12.000,00 | 169.620,51 | 470.316,28 | -2.844.950,85 | 2012 | 701.239,14 | 15.910,00 | 8.000,00 | 174.709,13 | 502.620,01 | -2.342.330,85 | 2013 | 736.301,09 | 15.910,00 | 4.000,00 | 179.950,40 | 536.440,69 | -1.805.890,16 | 2014 | 773.116,15 | 15.910,00 | 0,00 | 185.348,92 | 571.857,23 | -1.234.032,92 | 2015 | 811.771,96 | 15.910,00 | 0,00 | 190.909,38 | 604.952,57 | -629.080,35 | 2016 | 852.360,55 | 15.910,00 | 0,00 | 196.636,66 | 639.813,89 | 10.733,54 | 2017 | 894.978,58 | 15.910,00 | 0,00 | 202.535,76 | 676.532,82 | 687.266,36 | 2018 | 939.727,51 | 15.910,00 | 0,00 | 208.611,84 | 715.205,67 | 1.402.472,03 | 2019 | 986.713,89 | 15.910,00 | 0,00 | 214.870,19 | 755.933,69 | 2.158.405,72 | 2020 | 1.036.049,58 | 15.910,00 | 0,00 | 221.316,30 | 798.823,28 | 2.957.229,01 | 2021 | 1.087.852,06 | 15.910,00 | 0,00 | 227.955,79 | 843.986,27 | 3.801.215,28 | 2022 | 1.142.244,66 | 15.910,00 | 0,00 | 234.794,46 | 891.540,20 | 4.692.755,48 | 2023 | 1.199.356,90 | 15.910,00 | 0,00 | 241.838,29 | 941.608,60 | 5.634.364,08 Am 31. Jänner 2000 kam es zu einer "Verhängung von EU-Sanktionen gegen Österreich mit folgendem Inhalt: Die Regierungen der 14 Mitgliedsstaaten werden keinerlei offizielle bilaterale Kontakte auf politischer Ebene mit einer österreichischen Regierung unter Einbindung der FPÖ betreiben oder akzeptieren. Es wird keine Unterstützung für österreichische Kandidaten geben, die Positionen in internationalen Organisationen anstreben; Österreichische Botschafter werden in den EU-Hauptstädten nur noch auf technischer Ebene empfangen (Erklärung der portugiesischen EU-Präsidentschaft)." Diese "Sanktionen" wurden am 12. September 2000 für beendet erklärt (http://www.parlament.gv.at/PE/CHRONO/Chronologie_Portal.shtml). Mit Bescheiden vom 28. Jänner 2004 (1994 bis 1997, 1999 und 2000) bzw. vom 10. Februar 2004 (1998) wurden die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung ab 1994 endgültig jeweils mit 0,- S einheitlich und gesondert festgestellt. Begründend führte das Finanzamt aus (Bl. 13/2000 des Finanzamtsaktes), dass aus der Vermietung des gegenständlichen Objekts Gesamtüberschüsse nicht erzielt werden können, weswegen keine Einkunftsquelle im Sinne des Einkommensteuergesetzes vorliege. Ebenfalls mit Datum 28. Jänner 2004 erließ das Finanzamt mit derselben Begründung einen Bescheid, wonach für die Jahre 2001 und 2002 keine Feststellung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erfolge. Mit Schreiben vom 27. Februar 2004 erhob die bw. Gemeinschaft durch ihre Vertreterin Berufung gegen die vorgenannten Bescheide mit dem ersichtlichen Antrag auf erklärungsgemäße Veranlagung. "Als Begründung führen wir an, dass die Liebhabereivermutung nicht gerechtfertigt ist und die Miteigentumsgesellschaft auf Grund äußerer Einflüsse, die ursprünglich prognostizierten Einnahmen noch nicht erzielen konnte. Als Beobachtungszeitraum sind 35 Jahre (große V & V, Ausübung der Option) heranzuziehen. Detailliertere Unterlagen und eine ausführliche Begründung werden wir bis 31. März 2004 nach erfolgter Rücksprache mit den Miteigentümern nachreichen und wir ersuchen um Verlängerung der Berufungsfrist bis zu diesem Zeitpunkt." Mit Schreiben vom 31. März 2004 wurde die Berufung wie folgt ergänzt: "Als Begründung weshalb die seitens des Finanzamtes angenommene Liebhaberei nicht gerechtfertigt ist erlauben wir uns wie folgt Stellung zu nehmen: Die oben genannte Miteigentumsgemeinschaft hat nach Erwerb des ehemaligen kaiserlichen J-Hauses (Objekt Adresse ) entsprechende Investitionen getätigt und 4 Apartments zur Vermietung eingerichtet. Auf Grund der insbesondere in der Anfangsphase hohen Werbungskosten, im wesentlichen resultierend aus der Abschreibung der Instandsetzungen und der Zinsen waren in den ersten Jahren noch deutlich Überschüsse der Werbungskosten über die Einnahmen gegeben. Im Zuge einer Betriebsprüfung (1992-1994) und auch einer Finanzamtsanfrage 1999 wurden die Eigenschaft als Einkunftsquelle vorläufig anerkannt. Aus der im Juni 1999 an das Finanzamt übermittelten Prognoserechnung ist ersichtlich, dass die Vermietungsgemeinschaft bereits vor Ablauf des Beobachtungszeitraumes vom 35 Jahren, einen deutlichen Gesamtüberschuss erzielen wird. Auf Grund äußerer Umstände, die im folgenden noch näher erläutert werden, konnte die geplanten Einnahmen in den Jahren 2000 bis 2003 nicht in der geplanten Höhe erzielt werden. Ausgabenseitig entsprechen die prognostizierten Zahlen dagegen weitgehend den tatsächlichen Kosten, weil es sich im wesentlichen um Fixkosten handelt. Durch intensive Bemühungen im Bereich des Vertriebes und der Werbung ist es bis in das Jahr 1999 gelungen ein entsprechendes Stammklientel an Mietern bzw. Gästen aufzubauen und die Nennung in nationalen und internationalen Reisekatalogen und Broschüren zu erreichen. Den mit Abstand größten Anteil an Mietern stellen bis zu diesem Zeitpunkt insbesondere Besucher aus Frankreich, Spanien, Italien und Deutschland, die zusammen rund 70% der Nächtigungen erreichten. Die verbleibenden 30% an Nächtigungen wurden großteils durch österreichische und andere internationale Gäste erreicht. Im Jahr 2000 wurde der positive Trend der letzten Jahre und insbesondere die Verbesserung der Einnahmenseite durch den weiteren Aufbau der Schwerpunktmärkte weitestgehend zunichte gemacht: Auf Grund der damaligen neuen Regierung und den hinreichend bekannten europaweiten Reaktionen bzw. Maßnahmen, und der nicht unwesentlichen Rolle Frankreichs und Spaniens (bis dorthin die wichtigsten Herkunftsländer der Gäste unserer Mandantin), folgte ein fast gänzlicher Wegbruch von Gästen aus diesen Regionen. Die massive negative Stimmung und Skepsis die zu dieser Zeit in großen Bevölkerungsschichten dieser Länder herrschte, zeigte sich einerseits im Ausbleiben von Stammgästen aus dieser Region und andererseits auch am fehlenden Interesse von Reiseveranstaltern das Vermietungsobjekt in Ihre Kataloge bzw. Ihr Angebot aufzunehmen. Gemäß Punkt 12.5 der Liebhabereirichtlinien ist das Abweichen von der Prognose auf massive externe Einflüsse zurück zuführen, die unsere Mandantin nicht vorhersehen und nicht verschuldet hat. Daher ist eine Abweichung von der ursprünglichen Prognose für die Beurteilung als Einkunftsquelle nicht relevant. In den Jahren 2000 - 2003 konnten diese Einnahmenausfälle nicht ausgeglichen werden, sodass an statt einer Fortsetzung der positiven Entwicklung die entsprechende Abweichung von der Prognose erfolgte. Erschwert wurde die Situation sicher auch durch die allgemein schwierige Wirtschaftslage während dieser Periode in ganz Europa und der Tatsache, dass Reiseveranstalter mit massiven Angebot von Billigpauschalreisen einen großen Konkurrenzdruck aufbauten, der auch für unsere Mandantin spürbar war. Durch gezielte Maßnahmen, wie insbesondere einen entsprechenden weiteren planmäßigen Fremdmittelabbau, die Konzentration auf einen verstärkten Marktauftritt in Österreich und Teilen des ehemaligen Ostblocks, sowie einer Fortsetzung des strengen Kostenmanagements konnten die Verluste in diesen Jahren dennoch im Rahmen gehalten werden. Außerdem wurden Maßnahmen eingeleitet die auf die Gewinnung von längerfristigeren Mieter gerichtet waren, wie insbesondere aus Unternehmen und Institutionen im Nahbereich der Liegenschaft. Durch diese Maßnahmen sind für die Zukunft auch die Voraussetzungen geschaffen worden, in den folgenden Jahre deutliche Steigerungen bei den Einnahmen zu erzielen. Speziell die positive Entwicklung des Raumes Wr. Neustadt als eine wichtige Wachstumsregion in Österreich und zahlreiche geplante Betriebserweiterungen und Neuansiedlungen von Betrieben sowie auch die Erweiterung der Fachhochschule begünstigen auf Grund der entsprechenden Bewerbung dieses Klientel die weitere Entwicklung. Für 2004 ist nach den von unserer Mandantin revidierten Prognose mit einem deutlichen Einnahmenanstieg zu rechnen und auch die endgültige Trendumkehr in positive Ergebnisse zu erwarten. Wie aus dieser beiliegenden Prognoserechnung (in ATS und Euro) ersichtlich ist, nicht nur ab dem Jahr 2004 mit einem positiven Ergebnis zu rechnen, sondern des weiteren auch mit dem Erreichen eines Gesamtüberschusses im Prognosezeitraum. Hierzu ist noch anzuführen das die Vermietungstätigkeit erst ab dem Jahr 1992 nach Abschluss der getätigten Investitionen aufgenommen wurde. Auf Grund der dargelegten Situation der letzten Jahre und der beiliegenden revidierten Prognoserechnung (in ATS und EUR) ist die Feststellung der Liebhabereitätigkeit daher nicht gerechtfertigt und wir beantragen daher die Aufhebung der oben angeführten Bescheide und für den Zeitraum 1994 - 2002 sowie die erklärungsgemäße Festsetzung der Einkünfte für diesen Zeitraum unter Berücksichtigung einer entsprechenden Ausdehnung des Beobachtungszeitraumes." Beigefügt war folgende neue Prognoserechnung (in S und in €): | | Jahr | Einnahmen | Abschreibung | Zinsen | sonst. Aufwendungen | Ergebnis | kummul. Ergebnis | 1 | 1989 | | | | | -392.973,00 | -392.973,00 | 2 | 1990 | | | | | -586.775,00 | -979.748,00 | 3 | 1991 | | | | | -566.069,00 | -1.545.817,00 | 4 | 1992 | | | | | -788.852,00 | -2.334.669,00 | 5 | 1993 | | | | | -907.260,00 | -3.241.929,00 | 6 | 1994 | 196.840,91 | 356.016,52 | 351.501,00 | 161.494,44 | -672.171,05 | -3.914.100,05 | 7 | 1995 | 190.992,86 | 350.867,68 | 307.773,00 | 173.799,02 | -641.446,84 | -4.555.546,89 | 8 | 1996 | 127.296,31 | 342.234,41 | 257.828,00 | 184.406,52 | -657.172,62 | -5.212.719,51 | 9 | 1997 | 152.961,90 | 336.050,89 | 193.612,00 | 147.306,57 | -524.007,56 | -5.736.727,07 | 10 | 1998 | 233.306,09 | 344.633,32 | 176.669,00 | 138.311,62 | -426.307,85 | -6.163.034,92 | 11 | 1999 | 237.057,92 | 299.926,48 | 81.718,00 | 178.779,82 | -323.366,38 | -6.486.401,30 | 12 | 2000 | 213.356,24 | 137.109,36 | 88.442,00 | 145.999,45 | -158.194,57 | -6.644.595,87 | 13 | 2001 | 146.880,61 | 108.931,76 | 74.325,02 | 117.551,90 | -153.928,08 | -6.798.523,95 | 14 | 2002 | 159.414,45 | 87.789,34 | 48.262,74 | 117.934,30 | -94.571,93 | -6.893.095,88 | 15 | 2003 | 124.847,20 | 30.121,16 | 15.205,13 | 148.089,72 | -68.568,81 | -6.961.664,69 | 16 | 2004 | 250.000,00 | 17.200,38 | 12.000,00 | 125.000,00 | 95.799,63 | -6.865.865,07 | 17 | 2005 | 300.000,00 | 17.200,38 | 10.000,00 | 126.875,00 | 145.924,63 | -6.719.940,44 | 18 | 2006 | 350.000,00 | 17.200,38 | 8.000,00 | 128.778,13 | 196.021,50 | -6.523.918,94 | 19 | 2007 | 400.000,00 | 17.200,38 | 6.000,00 | 130.709,80 | 246.089,83 | -6.277.829,11 | 20 | 2008 | 450.000,00 | 17.200,38 | 4.000,00 | 132.670,44 | 296.129,18 | -5.981.699,93 | 21 | 2009 | 472.500,00 | 17.200,38 | 2.000,00 | 134.660,50 | 318.639,12 | -5.663.060,81 | 22 | 2010 | 496.125,00 | 17.200,38 | 0,00 | 136.680,41 | 342.244,22 | -5.320.816,59 | 23 | 2011 | 520.931,25 | 17.200,38 | 0,00 | 138.730,61 | 365.000,26 | -4.955.816,33 | 24 | 2012 | 546.977,81 | 17.200,38 | 0,00 | 140.811,57 | 388.965,86 | -4.566.850,47 | 25 | 2013 | 574.326,70 | 17.200,38 | 0,00 | 142.923,75 | 414.202,58 | -4.152.647,88 | 26 | 2014 | 603.043,04 | 17.200,38 | 0,00 | 145.067,60 | 440.775,06 | -3.711.872,82 | 27 | 2015 | 633.195,19 | 17.200,38 | 0,00 | 147.243,62 | 468.751,20 | -3.243.121,63 | 28 | 2016 | 664.854,95 | 17.200,38 | 0,00 | 149.452,27 | 498.202,30 | -2.744.919,32 | 29 | 2017 | 698.097,70 | 17.200,38 | 0,00 | 151.694,06 | 529.203,27 | -2.215.716,06 | 30 | 2018 | 733.002,58 | 17.200,38 | 0,00 | 153.969,47 | 561.832,74 | -1.653.883,32 | 31 | 2019 | 769.652,71 | 17.200,38 | 0,00 | 156.279,01 | 596.173,33 | -1.057.709,99 | 32 | 2020 | 808.135,35 | 17.200,38 | 0,00 | 158.623,19 | 632.311,78 | -425.398,21 | 33 | 2021 | 848.542,11 | 17.200,38 | 0,00 | 161.002,54 | 670.339,20 | 244.940,99 | 34 | 2022 | 890.969,22 | 17.200,38 | 0,00 | 163.417,58 | 710.351,27 | 955.292,25 | 35 | 2023 | 935.517,68 | 17.200,38 | 0,00 | 165.868,84 | 752.448,46 | 1.707.740,72 | | Jahr | Einnahmen | Abschreibung | Zinsen | sonst. Aufwendungen | Ergebnis | kummul. Ergebnis | 1 | 1989 | | | | | -28.588,46 | -28.556,46 | 2 | 1990 | | | | | -42.642,60 | -71.201,06 | 3 | 1991 | | | | | -41.137,84 | -112.338,90 | 4 | 1992 | | | | | -57.328,11 | -169.667,01 | 5 | 1993 | | | | | -65.933,16 | -235.600,17 | 6 | 1994 | 14.304,99 | 25.872,73 | 25.544,57 | 11.736,26 | -48.848,58 | -284.448,74 | 7 | 1995 | 13.879,99 | 25.498,55 | 22.366,74 | 12.630,47 | -46.615,76 | -331.064,50 | 8 | 1996 | 9.250,98 | 24.871,14 | 18.737,09 | 13.401,34 | -47.758,60 | -378.823,10 | 9 | 1997 | 11.116,17 | 24.421,77 | 14.070,33 | 10.705,19 | -38.081,11 | -416.904,22 | 10 | 1998 | 16.955,01 | 25.045,48 | 12.839,04 | 10.051,50 | -30.981,00 | -447.885,21 | 11 | 1999 | 17.227,67 | 21.796,51 | 5.938,68 | 12.992,44 | -23.499,95 | -471.358,17 | 12 | 2000 | 15.505,20 | 9.964,13 | 6.427,33 | 10.610,19 | -11.496,45 | -482.881,61 | 13 | 2001 | 10.674,23 | 7.916,38 | 5.401,41 | 8.542,83 | -11.186,39 | -494.068,00 | 14 | 2002 | 11.585,10 | 6.379,90 | 3.507,39 | 8.750,62 | -6.872,81 | -500.940,81 | 15 | 2003 | 9.073,00 | 2.188,99 | 1.105,00 | 10.762,10 | -4.983,09 | -505.923,90 | 16 | 2004 | 18.168,21 | 1.250,00 | 872,07 | 9.084,10 | 6.962,03 | -498.961,87 | 17 | 2005 | 21.801,85 | 1.250,00 | 726,73 | 9.220,37 | 10.604,76 | -488.357,12 | 18 | 2006 | 25.435,49 | 1.250,00 | 581,38 | 9.358,67 | 14.245,44 | -474.111,68 | 19 | 2007 | 29.069,13 | 1.250,00 | 436,04 | 9.499,05 | 17.884,05 | -456.227,63 | 20 | 2008 | 32.702,78 | 1.250,00 | 290,69 | 9.641,54 | 21.520,55 | -434.707,09 | 21 | 2009 | 34.337,91 | 1.250,00 | 145,35 | 9.786,16 | 23.156,41 | -411.550,68 | 22 | 2010 | 36.054,81 | 1.250,00 | 0,00 | 9.932,95 | 24.871,86 | -386.678,82 | 23 | 2011 | 37.857,55 | 1.250,00 | 0,00 | 10.081,95 | 26.525,60 | -360.153,22 | 24 | 2012 | 39.750,43 | 1.250,00 | 0,00 | 10.233,18 | 28.267,25 | -331.885,97 | 25 | 2013 | 41.737,95 | 1.250,00 | 0,00 | 10.386,67 | 30.101,28 | -301.784,69 | 26 | 2014 | 43.824,85 | 1.250,00 | 0,00 | 10.542,47 | 32.032,37 | -269.752,32 | 27 | 2015 | 46.016,09 | 1.250,00 | 0,00 | 10.700,61 | 34.065,48 | -235.686,84 | 28 | 2016 | 48.316,89 | 1.250,00 | 0,00 | 10.861,12 | 36.205,77 | -199.481,07 | 29 | 2017 | 50.732,74 | 1.250,00 | 0,00 | 11.024,04 | 38.458,70 | -161.022,37 | 30 | 2018 | 53.269,38 | 1.250,00 | 0,00 | 11.189,40 | 40.829,98 | -120.192,39 | 31 | 2019 | 55.932,84 | 1.250,00 | 0,00 | 11.357,24 | 43.325,61 | -76.866,78 | 32 | 2020 | 58.729,49 | 1.250,00 | 0,00 | 11.527,60 | 45.951,89 | -30.914,89 | 33 | 2021 | 61.665,96 | 1.250,00 | 0,00 | 11.700,51 | 48.715,45 | 17.800,56 | 34 | 2022 | 64.749,29 | 1.250,00 | 0,00 | 11.876,02 | 51.623,24 | 69.423,80 | 35 | 2023 | 67.986,72 | 1.250,00 | 0,00 | 12.054,16 | 54.682,56 | 124.106,36 Die im Berufungszeitraum (1994 bis 2002) erklärten Werbungskostenüberschüsse sind der obigen Prognoserechnung zu entnehmen. Auch die erklärten Einkünfte der einzelnen Mitunternehmer waren im Berufungszeitraum stets negativ. Daran hat auch die Vorauszuweisung einer Verwaltungsvergütung an den Miteigentümer Kurt D. nichts geändert. Das Finanzamt hielt hierauf der bw. Vermietergemeinschaft mit Schreiben vom 5. Oktober 2004 vor: "In den Jahren 1994 bis 2000 wurden Einnahmen zwischen ATS 127.296,00 und ATS 237.057,00 erzielt. Im Jahre 2000 betrugen die Einnahmen ATS 213.356,00, sodass keine besonderen Unwägbarkeiten, die zu einer Verminderung der Einnahmen geführt haben, erkennbar sind. Die im Juni 1999 übermittelte Prognoserechnung weist im Jahr 1999 Einnahmen in Höhe von ATS 280.000,00 auf. Tatsächlich wurden Einnahmen in Höhe von ATS 237.057,92 erzielt. Auch in diesem Jahr besteht eine nicht unerhebliche Abweichung von der Prognoserechnung. Aufgrund der bisherigen Entwicklung der Einnahmen erscheinen die in der Prognoserechnung angeführten Einnahmen als nicht realistisch. Um Stellungnahmen wird daher ersucht. Weiters werden Sie ersucht die bisher erzielten Einnahmen des Jahres 2004 bekannt zu geben." Dieser Vorhalt wurde mit Schreiben vom 11. November 2004 wie folgt beantwortet: "Wie in unserer Berufung vom 27.2.2004 bereits dargelegt konnte unsere Mandantin insbesondere in den Jahren 2000 bis 2003, aber wie Sie richtig feststellen bereits im Jahr 1999, die geplanten Einnahmen nicht erreichen. Diesbezüglich erlauben wir uns auf die entsprechenden Erläuterungen in unserer Berufung zu verweisen. Durch die gesetzten Maßnahmen und insbesondere aufgrund der Tatsache, dass die Entwicklung des Raumes Wiener Neustadt als wesentlicher Wirtschaftsstandort überdurchschnittlich verläuft, erfolgte seitens unserer Mandantin im Zuge der Berufung eine neue Prognoserechnung. Bis September 2004 konnte unsere Mandantin Einnahmen in Höhe von rund EUR 10.200,00 netto erzielt, so dass vor Abschreibungen zu diesem Zeitpunkt ein Überschuss von rund EUR 5.000,00 erzielt werden konnte. Für das 4. Quartal 2004 ist aufgrund der sehr guten Auslastung noch mit Einnahmen in der Höhe von rund EUR 6.000,00 zu rechnen. Die prognostizierten Einnahmen 2004 werden somit zwar nicht ganz erreicht, das voraussichtliche Ergebnis in der Höhe eines Überschusses von rund EUR 7.000,00 für 2004 kann aufgrund der vorliegenden Informationen jedoch jedenfalls erreicht werden. Selbstverständlich lassen wir Ihnen sobald die endgültigen Zahlen für das 4. Quartal vorliegen das Ergebnis des laufenden Jahres zukommen, sodass ihrerseits eine Überprüfung der adaptierten Prognoserechnung anhand der tatsächlichen Zahlen vorgenommen werden kann." Mit Berufungsvorentscheidungen vom 10. März 2005 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab und führte dazu aus: "Es wurden ab dem Jahre 1994 Einnahmen aus der Vermietung des Mietobjektes erzielt, die zwischen € 9.073,00 und € 17.228,00 betragen. Zur Erzielung eines Gesamtüberschusses wäre - wie Sie in Ihrer Prognoserechnung vom 31.3.2004 anführen - ein Ansteigen der jährlichen Einnahmen notwendig, die ein Vielfaches der bisher erzielten Jahreseinnahmen betragen müssten. Es erscheint daher nicht realistisch, dass die prognostizierten Einnahmen erreicht werden. Bereits die Einnahmen des Jahres 2004 weichen von den Einnahmen lt. Prognoserechnung um ca. € 3.000,00 ab. Die angeführten äußeren Einflüsse (Reaktionen aufgrund der neuen Regierung im Jahre 2000) lassen Unwägbarkeiten erkennen, da die Einnahmen im gesamten Beobachtungszeitraum in etwa konstant waren. Da daher aufgrund der oa. Feststellungen objektiv betrachtet keine Möglichkeit zur Erzielung eines positiven Gesamtergebnisses besteht, liegt keine Einkunftsquelle vor (s. VwGH vom 9.7.1993, 90/14/0025)." Mit Schreiben vom 30. März 2005 beantragte die bw. Vermietergemeinschaft durch ihre steuerliche Vertreterin die Vorlage ihrer Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung. "Die prognostizierten Einnahmen 2004 werden zwar nicht ganz erreicht, das voraussichtliche Ergebnis in der Höhe eines Überschusses beträgt für 2004 rund EUR 4.000 und liegt damit geringfügig unter dem Ergebnis der Prognoserechnung. Wir ersuchen daher die Bescheide 1994 bis 2000 [gemeint offenbar: 2002] über die Nichtfeststellung der Einkünfte aufzuheben." Mit Bericht vom 5. April 2005 legte hierauf das Finanzamt Neunkirchen Wr. Neustadt die Berufung betreffend die Jahre 1994 bis 2002 dem Unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor. Bemerkt werde, dass nach Ansicht des Finanzamtes objektiv betrachtet keine Möglichkeit bestehe, aus der Vermietung und Verpachtung ein positives Gesamtergebnis zu erzielen. Die prognostizierten Einnahmen erschienen nicht realistisch, da sie ein Vielfaches der bisher erzielten Jahreseinnahmen betragen müssten. "Die Einnahmen des Jahres 2004 der anlässlich des Berufungsverfahrens vorgelegten revidierten Prognoserechnung vom 31. März 2004 weichen bereits um ca. 3.000 € von den tatsächlichen Einnahmen ab." Für das Jahr 2003 betrug der erklärte Überschuss der Werbungskosten über die Einnahmen 4.709,22 €. Mit Bescheid vom 6. Dezember 2005 wurde vom Finanzamt Neunkirchen Wr. Neustadt festgestellt, dass keine Feststellung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung im Jahr 2003 erfolge, da keine Einkunftsquelle vorliege, da aus der Vermietung des gegenständlichen Objekts Gesamtüberschüsse nicht erzielt werden könnten. Für das Jahr 2004 betrug der erklärte Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten 3.605,47 €. Mit Bescheid vom 6. Dezember 2005 wurde vom Finanzamt Neunkirchen Wr. Neustadt festgestellt, dass keine Feststellung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung im Jahr 2004 erfolge, da keine Einkunftsquelle vorliege, da aus der Vermietung des gegenständlichen Objekts Gesamtüberschüsse nicht erzielt werden könnten. Gegen diese beiden Bescheide vom 6. Dezember 2005 wurde mit Schreiben vom 16. Dezember 2005 Berufung mit dem ersichtlichen Antrag auf erklärungsgemäße Veranlagung erhoben und auf das offene Rechtsmittelverfahren für die Vorjahre verwiesen. Mit Bericht vom 9. Jänner 2006 legte das Finanzamt Neunkirchen Wr. Neustadt auch diese die Berufung betreffend die Jahre 2003 und 2004 dem Unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor. Laut Bericht des Finanzamtes vom 19. Februar 2008 liegen keine Steuererklärungen ab dem Jahr 2005 vor. An Erlösen wurden 2005 6.755,53 € und 2006 2.886,82 € gemeldet; seit dem Voranmeldungszeitraum 10-12/06 wurden keine Umsätze erzielt. Die vier Appartements wurden bzw. werden derzeit (2008) im Internet en bloc als "V..." zum Kauf angeboten (http://www.wohnnet.at/wxxx oder http://www.immodirekt.at/detailan... u.a.; "Ausstattung..."). Im Internet (http://www.tiscover.at...) werden derzeit (2008) drei Ferienwohnungen mit insgesamt 10 Betten zur Vermietung angeboten. Insgesamt gibt es in B. zwei Gasthöfe, zwei Pensionen, eine Privatzimmervermietung und die Ferienwohnungsvermietung der Vermietergemeinschaft. Laut Statistik Austria, Tourismus in Österreich 2006 (http://www.statistik.at/web_de/Redirect/index.htm?dDocName=024575), entwickelten sich die Nächtigungen im österreichischen Tourismus seit Erwerb des Vermietungsobjekts bis 2006 wie folgt: 1988 115.712.241 Nächtigungen 1989 123.784.150 Nächtigungen 1990 123.629.478 Nächtigungen 1991 130.072.799 Nächtigungen 1992 130.416.269 Nächtigungen 1993 127.039.815 Nächtigungen 1994 122.359.877 Nächtigungen 1995 117.114.518 Nächtigungen 1996 112.936.318 Nächtigungen 1997 109.106.011 Nächtigungen 1998 111.156.656 Nächtigungen 1999 112.733.040 Nächtigungen 2000 113.686.490 Nächtigungen 2001 115.110.685 Nächtigungen 2002 116.804.452 Nächtigungen 2003 117.966.984 Nächtigungen 2004 117.243.199 Nächtigungen 2005 119.241.539 Nächtigungen 2006 119.367.919 Nächtigungen. Aus einer Statistik der Wirtschaftskammer Niederösterreich (http://wko.at/wknoe/stat/tourismus%201998/Fv2001.xls) ergeben sich folgende Nächtigungszahlen: | | 1980 | 1981 | 1990 | 1991 | 2000 | 2001 | | | | | | | | Krems/Donau St. | 52.037 | 72.564 | 101.664 | 105.541 | 161.079 | 164.753 | St. Pölten St. | 50.470 | 51.303 | 59.002 | 72.488 | 89.809 | 87.535 | Waidhofen/Y. St. | 84.265 | 74.594 | 62.173 | 69.420 | 56.178 | 63.686 | Wr. Neustadt St. | 48.096 | 49.310 | 56.020 | 52.570 | 48.052 | 47.418 | Amstetten | 173.054 | 172.400 | 147.043 | 159.751 | 140.337 | 138.410 | Baden | 990.853 | 962.123 | 848.108 | 782.824 | 627.722 | 597.034 | Bruck/Leitha | 194.110 | 179.186 | 152.274 | 171.070 | 116.752 | 110.306 | Gänserndorf | 28.359 | 37.116 | 48.946 | 59.294 | 141.224 | 136.030 | Gmünd | 160.726 | 192.999 | 402.237 | 379.944 | 457.983 | 456.720 | Hollabrunn | 37.096 | 50.824 | 41.850 | 47.096 | 56.514 | 55.271 | Horn | 93.768 | 101.077 | 123.742 | 123.458 | 107.876 | 106.263 | Korneuburg | 47.669 | 42.135 | 62.136 | 65.266 | 92.336 | 94.326 | Krems/Donau L. | 363.354 | 367.250 | 381.655 | 391.108 | 352.852 | 364.450 | Lilienfeld | 396.285 | 395.646 | 385.358 | 341.334 | 246.731 | 229.758 | Melk | 313.280 | 305.023 | 316.003 | 337.337 | 273.319 | 271.027 | Mistelbach | 38.859 | 41.681 | 79.355 | 82.592 | 76.770 | 83.780 | Mödling | 300.786 | 326.530 | 526.192 | 525.197 | 346.495 | 329.823 | Neunkirchen | 1.147.039 | 104.567 | 970.146 | 966.104 | 702.463 | 663.115 | St. Pölten L. | 200.281 | 219.493 | 213.188 | 201.809 | 168.727 | 152.384 | Scheibbs | 516.280 | 484.274 | 403.432 | 446.856 | 330.038 | 345.959 | Tulln | 45.161 | 59.849 | 107.777 | 102.149 | 93.703 | 102.430 | Waidhofen/Thaya | 30.994 | 36.943 | 55.605 | 67.120 | 59.739 | 58.806 | Wr.Neustadt L. | 381.579 | 403.816 | 279.907 | 263.063 | 296.315 | 292.750 | Wien-Umgebung | 362.914 | 359.609 | 549.038 | 521.746 | 463.538 | 451.942 | Zwettl | 116.569 | 124.514 | 254.731 | 272.335 | 220.195 | 239.697 | | | | | | | | NÖ | 6.173.884 | 5.214.826 | 6.627.582 | 6.607.472 | 5.726.747 | 5.643.673 | | | | | | | | Waldviertel | 817.448 | 895.347 | 1.319.634 | 1.339.506 | 1.359.724 | 1.390.689 | Weinviertel | 151.983 | 171.756 | 232.287 | 254.248 | 366.844 | 369.407 | Industrieviertel | 3.425.377 | 2.385.141 | 3.381.685 | 3.282.574 | 2.601.337 | 2.492.388 | Viertel ob.d. Ww | 1.779.076 | 1.762.582 | 1.693.976 | 1.731.144 | 1.398.842 | 1.391.189 Die Ausländernächtigungen entwickelten sich demzufolge: | | 1980 | 1981 | 1990 | 1991 | 2000 | 2001 | | | | | | | | Krems/Donau St. | 27.683 | 43.497 | 65.572 | 62.414 | 82.341 | 86.046 | St. Pölten St. | 21.761 | 21.251 | 29.339 | 33.643 | 29.859 | 29.751 | Waidhofen/Y. St. | 9.428 | 8.053 | 5.183 | 8.523 | 5.053 | 4.865 | Wr. Neustadt St. | 18.493 | 22.849 | 32.206 | 28.993 | 17.684 | 18.651 | Amstetten | 57.210 | 58.792 | 66.491 | 71.007 | 50.887 | 48.363 | Baden | 347.459 | 355.415 | 337.828 | 311.058 | 188.945 | 166.069 | Bruck/Leitha | 19.059 | 18.717 | 36.913 | 50.696 | 30.904 | 30.483 | Gänserndorf | 13.620 | 16.819 | 31.689 | 44.421 | 36.540 | 31.674 | Gmünd | 19.625 | 20.983 | 79.466 | 48.284 | 29.612 | 32.951 | Hollabrunn | 5.566 | 12.132 | 11.766 | 15.506 | 15.205 | 15.633 | Horn | 15.710 | 18.843 | 23.850 | 25.120 | 17.442 | 17.890 | Korneuburg | 30.697 | 25.668 | 40.304 | 41.413 | 28.789 | 28.344 | Krems/Donau L. | 214.625 | 219.058 | 226.932 | 232.900 | 198.860 | 206.177 | Lilienfeld | 50.863 | 49.850 | 51.152 | 48.313 | 32.062 | 34.529 | Melk | 146.885 | 160.995 | 198.084 | 209.009 | 160.927 | 166.025 | Mistelbach | 14.866 | 18.581 | 47.386 | 48.375 | 38.075 | 45.611 | Mödling | 203.357 | 230.972 | 391.628 | 372.238 | 220.079 | 198.036 | Neunkirchen | 78.783 | 74.447 | 126.011 | 134.503 | 98.791 | 87.162 | St. Pölten L. | 67.448 | 75.828 | 122.450 | 115.264 | 78.642 | 64.115 | Scheibbs | 120.395 | 100.441 | 77.462 | 104.287 | 86.323 | 93.527 | Tulln | 26.074 | 39.479 | 85.079 | 82.025 | 64.237 | 67.401 | Waidhofen/Thaya | 5.128 | 6.106 | 14.825 | 16.721 | 8.940 | 9.427 | Wr.Neustadt L. | 24.829 | 24.186 | 15.057 | 15.823 | 19.963 | 20.851 | Wien-Umgebung | 193.750 | 200.767 | 354.777 | 333.820 | 305.546 | 307.255 | Zwettl | 27.396 | 27.815 | 38.108 | 43.437 | 22.666 | 26.297 | | | | | | | | NÖ | 1.760.710 | 1.851.544 | 2.509.558 | 2.497.793 | 1.868.372 | 1.837.133 | | | | | | | | Waldviertel | 310.167 | 336.302 | 448.753 | 428.876 | 359.861 | 378.788 | Weinviertel | 64.749 | 73.200 | 131.145 | 149.715 | 118.609 | 121.262 | Industrieviertel | 885.730 | 927.353 | 1.294.420 | 1.247.131 | 881.912 | 828.507 | Viertel ob.d. Ww | 500.064 | 514.689 | 635.240 | 672.071 | 507.990 | 508.576 | | | | | | | Über die Berufung wurde erwogen: § 1 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über das Vorliegen von Einkünften, über die Annahme einer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit und über die Erlassung vorläufiger Bescheide, BGBl. Nr. 1993/33 idF BGBl. II Nr. 1997/358 und BGBl. II Nr. 1999/15 (Liebhabereiverordnung - LVO) lautet in der Stammfassung: "§ 1. (1) Einkünfte liegen vor bei einer Betätigung (einer Tätigkeit oder einem Rechtsverhältnis), die - durch die Absicht veranlasst ist, einen Gesamtgewinn oder einen Gesamtüberschuss der Einnahmen über die Werbungskosten (§ 3) zu erzielen, und - nicht unter Abs. 2 fällt. Voraussetzung ist, daß die Absicht anhand objektiver Umstände (§ 2 Abs. 1 und 3) nachvollziehbar ist. Das Vorliegen einer derartigen Absicht ist für jede organisatorisch in sich geschlossene und mit einer gewissen Selbständigkeit ausgestattete Einheit gesondert zu beurteilen. (2) Liebhaberei ist bei einer Betätigung anzunehmen, wenn Verluste entstehen 1. aus der Bewirtschaftung von Wirtschaftsgütern, die sich nach der Verkehrsauffassung in einem besonderen Maß für eine Nutzung im Rahmen der Lebensführung eignen (zB Wirtschaftsgüter, die der Sport- und Freizeitausübung dienen, Luxuswirtschaftsgüter, Wirtschaftsgüter, die der Befriedigung des persönlichen Wohnbedürfnisses dienen) und typischerweise einer besonderen in der Lebensführung begründeten Neigung entsprechen oder 2. aus Tätigkeiten, die typischerweise auf eine besondere in der Lebensführung begründete Neigung zurückzuführen sind. Die Annahme von Liebhaberei kann in diesen Fällen nach Maßgabe des § 2 Abs. 4 ausgeschlossen sein. Das Vorliegen der Voraussetzungen der Z 1 und 2 ist für jede organisatorisch in sich geschlossene und mit einer gewissen Selbständigkeit ausgestattete Einheit gesondert zu beurteilen. (3) Liebhaberei liegt nicht vor, wenn eine Betätigung bei einer einzelnen Einheit im Sinn des Abs. 1 vorletzter Satz, die im wirtschaftlichen Zusammenhang mit weiteren Einheiten steht, aus Gründen der Gesamtrentabilität, der Marktpräsenz oder der wirtschaftlichen Verflechtung aufrechterhalten wird." § 1 LVO lautet in der Fassung BGBl. II 358/1997: "§ 1. (1) Einkünfte liegen vor bei einer Betätigung (einer Tätigkeit oder einem Rechtsverhältnis), die - durch die Absicht veranlasst ist, einen Gesamtgewinn oder einen Gesamtüberschuss der Einnahmen über die Werbungskosten (§ 3) zu erzielen, und - nicht unter Abs. 2 fällt. Voraussetzung ist, daß die Absicht anhand objektiver Umstände (§ 2 Abs. 1 und 3) nachvollziehbar ist. Das Vorliegen einer derartigen Absicht ist für jede organisatorisch in sich geschlossene und mit einer gewissen Selbständigkeit ausgestattete Einheit gesondert zu beurteilen. (2) Liebhaberei ist bei einer Betätigung anzunehmen, wenn Verluste entstehen 1. aus der Bewirtschaftung von Wirtschaftsgütern, die sich nach der Verkehrsauffassung in einem besonderen Maß für eine Nutzung im Rahmen der Lebensführung eignen (zB Wirtschaftsgüter, die der Sport- und Freizeitausübung dienen, Luxuswirtschaftsgüter) und typischerweise einer besonderen in der Lebensführung begründeten Neigung entsprechen oder 2. aus Tätigkeiten, die typischerweise auf eine besondere in der Lebensführung begründete Neigung zurückzuführen sind oder 3. aus der Bewirtschaftung von Eigenheimen, Eigentumswohnungen und Mietwohngrundstücken mit qualifizierten Nutzungsrechten. Die Annahme von Liebhaberei kann in diesen Fällen nach Maßgabe des § 2 Abs. 4 ausgeschlossen sein. Das Vorliegen der Voraussetzungen der Z 1 und 2 ist für jede organisatorisch in sich geschlossene und mit einer gewissen Selbständigkeit ausgestattete Einheit gesondert zu beurteilen. (3) Liebhaberei liegt nicht vor, wenn eine Betätigung bei einer einzelnen Einheit im Sinn des Abs. 1 vorletzter Satz, die im wirtschaftlichen Zusammenhang mit weiteren Einheiten steht, aus Gründen der Gesamtrentabilität, der Marktpräsenz oder der wirtschaftlichen Verflechtung aufrechterhalten wird." § 2 LVO lautet in der Stammfassung: "§ 2. (1) Fallen bei Betätigungen im Sinn des § 1 Abs. 1 Verluste an, so ist das Vorliegen der Absicht, einen Gesamtgewinn oder Gesamtüberschuss der Einnahmen über die Werbungskosten (§ 3) zu erzielen, insbesondere anhand folgender Umstände zu beurteilen: 1. Ausmaß und Entwicklung der Verluste, 2. Verhältnis der Verluste zu den Gewinnen oder Überschüssen, 3. Ursachen, auf Grund deren im Gegensatz zu vergleichbaren Betrieben, Tätigkeiten oder Rechtsverhältnissen kein Gewinn oder Überschuss erzielt wird, 4. marktgerechtes Verhalten im Hinblick auf angebotene Leistungen, 5. marktgerechtes Verhalten im Hinblick auf die Preisgestaltung, 6. Art und Ausmaß der Bemühungen zur Verbesserung der Ertragslage durch strukturverbessernde Maßnahmen (zB Rationalisierungsmaßnahmen). (2) Innerhalb der ersten drei Kalenderjahre (Wirtschaftsjahre) ab Beginn einer Betätigung (zB Eröffnung eines Betriebes) im Sinn des § 1 Abs. 1, längstens jedoch innerhalb der ersten fünf Kalenderjahre (Wirtschaftsjahre) ab dem erstmaligen Anfallen von Aufwendungen (Ausgaben) für diese Betätigung liegen jedenfalls Einkünfte vor (Anlaufzeitraum). Dieser Zeitraum wird durch die Übertragung der Grundlagen der Betätigung auf Dritte nicht unterbrochen. Nach Ablauf dieses Zeitraumes ist unter Berücksichtigung der Verhältnisse auch innerhalb dieses Zeitraumes nach dem Gesamtbild der Verhältnisse zu beurteilen, ob weiterhin vom Vorliegen von Einkünften auszugehen ist. Ein Anlaufzeitraum im Sinn des ersten Satzes darf nicht angenommen werden, wenn nach den Umständen des Einzelfalls damit zu rechnen ist, daß die Betätigung vor dem Erzielen eines Gesamtgewinnes (Gesamtüberschusses) beendet wird. (3) Abs. 2 gilt nicht für Betätigungen im Zusammenhang mit der entgeltlichen Überlassung von Gebäuden. Das Vorliegen einer Absicht im Sinn des § 1 Abs. 1 ist in diesem Fall nach dem Verhältnis des Zeitraumes, innerhalb dessen ein Gesamtgewinn oder Gesamtüberschuss geplant ist, zum üblichen Kalkulationszeitraum zu beurteilen. (4) Bei Betätigungen gemäß § 1 Abs. 2 liegt Liebhaberei dann nicht vor, wenn die Art der Bewirtschaftung oder der Tätigkeit in einem überschaubaren Zeitraum einen Gesamtgewinn oder Gesamtüberschuss der Einnahmen über die Werbungskosten (§ 3) erwarten lässt. Andernfalls ist das Vorliegen von Liebhaberei ab Beginn dieser Betätigung so lange anzunehmen, als die Art der Bewirtschaftung oder der Tätigkeit nicht im Sinn des vorstehenden Satzes geändert wird." § 2 LVO lautet in der Fassung BGBl. II 358/1997: "§ 2. (1) Fallen bei Betätigungen im Sinn des § 1 Abs. 1 Verluste an, so ist das Vorliegen der Absicht, einen Gesamtgewinn oder Gesamtüberschuss der Einnahmen über die Werbungskosten (§ 3) zu erzielen, insbesondere anhand folgender Umstände zu beurteilen: 1. Ausmaß und Entwicklung der Verluste, 2. Verhältnis der Verluste zu den Gewinnen oder Überschüssen, 3. Ursachen, auf Grund deren im Gegensatz zu vergleichbaren Betrieben, Tätigkeiten oder Rechtsverhältnissen kein Gewinn oder Überschuss erzielt wird, 4. marktgerechtes Verhalten im Hinblick auf angebotene Leistungen, 5. marktgerechtes Verhalten im Hinblick auf die Preisgestaltung, 6. Art und Ausmaß der Bemühungen zur Verbesserung der Ertragslage durch strukturverbessernde Maßnahmen (zB Rationalisierungsmaßnahmen). (2) Innerhalb der ersten drei Kalenderjahre (Wirtschaftsjahre) ab Beginn einer Betätigung (zB Eröffnung eines Betriebes) im Sinn des § 1 Abs. 1, längstens jedoch innerhalb der ersten fünf Kalenderjahre (Wirtschaftsjahre) ab dem erstmaligen Anfallen von Aufwendungen (Ausgaben) für diese Betätigung liegen jedenfalls Einkünfte vor (Anlaufzeitraum). Dieser Zeitraum wird durch die Übertragung der Grundlagen der Betätigung auf Dritte nicht unterbrochen. Nach Ablauf dieses Zeitraumes ist unter Berücksichtigung der Verhältnisse auch innerhalb dieses Zeitraumes nach dem Gesamtbild der Verhältnisse zu beurteilen, ob weiterhin vom Vorliegen von Einkünften auszugehen ist. Ein Anlaufzeitraum im Sinn des ersten Satzes darf nicht angenommen werden, wenn nach den Umständen des Einzelfalls damit zu rechnen ist, daß die Betätigung vor dem Erzielen eines Gesamtgewinnes (Gesamtüberschusses) beendet wird. (3) Abs. 2 gilt nicht für Betätigungen im Zusammenhang mit der entgeltlichen Überlassung von Gebäuden. Das Vorliegen einer Absicht im Sinn des § 1 Abs. 1 ist in diesem Fall nach dem Verhältnis des Zeitraumes, innerhalb dessen ein Gesamtgewinn oder Gesamtüberschuss geplant ist, zu einem absehbaren Zeitraum zu beurteilen. Als absehbarer Zeitraum gilt ein Zeitraum von 25 Jahren ab Beginn der entgeltlichen Überlassung, höchstens 28 Jahren ab dem erstmaligen Anfallen von Aufwendungen (Ausgaben). (4) Bei Betätigungen gemäß