…Sachverhaltsermittlung verpflichtete Finanzstrafbehörde unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Verfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen hat, ob eine Tatsache erwiesen ist oder nicht bzw. allfällig bestehend bleibende Zweifel jedenfalls nicht zum Nachteil des Beschuldigten ausschlagen können, beherrschten Finanzstrafverfahren, dass abgabenbehördliche Schätzungen nur dann und insoweit…

…von der Finanzlage des von der Bw. vom Bruder schon überschuldet übernommenen Unternehmens abhängig waren, im Rahmen der freien Beweiswürdigung nicht mit der erforderlichen Sicherheit auf eine (jeweilige) Wiederholungsabsicht der Bw. Im Sinne einer Gewerbsmäßigkeit geschlossen werden. Einer allfälligen sich aus dem objektiven und subjektiven…

…sie das Vorliegen eines sie steuerlich begünstigenden Tatbestandes oder eines ungewöhnlichen Sachverhaltes behauptet (siehe Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs vom 25. Jänner 2009, 93/17/0313). Verletzt die Partei die sie treffende erhöhte Mitwirkungspflicht, so hat die Behörde den maßgebenden Sachverhalt im Rahmen der freien Beweiswürdigung festzustellen …

…ist im Rahmen der freien Beweiswürdigung im Hinblick auf die nicht geklärten Einlagen jedenfalls nicht als glaubhaft zu beurteilen. Das Ausmaß von kaputten Geräten wurde von der BP in der Folge mit 25 % geschätzt und berücksichtigt. Diese Schätzung entspricht de facto rd. der Hälfte der…

…Nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates lässt im Rahmen der freien Beweiswürdigung das Auftreten von Mehrfachlosungen überwiegend in einer Filiale auch Rückschlüsse auf erfundene Beträge zu bzw. spricht für das Vorliegen von Ungereimtheiten. Die vom Bw. eingewandte Schlussfolgerung, dass bei niedrigen Umsätzen in der Filiale A…

…gegenständliche Strafverfahren im Rahmen der freien Beweiswürdigung iSd. § 98 FinStrG heranzuziehenden Ergebnissen des zur genannten StNr. durchgeführten Abgabenverfahrens bzw. aus den im Zuge des Strafverfahrens durchgeführten umfangreichen Beweisaufnahmen, insbesondere den Zeugeneinvernahmen Regina N, Andrea K, eines informierten Vertreters der K- GesmbH sowie der zuständigen Betriebsprüferin…

…Vorliegen einer Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG in subjektiver Sicht rechtfertigen würden. Dem abgabenbehördlichen Argument 3, demzufolge vorsätzliches Handeln im Rahmen der freien Beweiswürdigung dadurch konstatiert worden sei, dass die Bw. Provisionen für eine Grundstückstransaktion in Österreich sowie die aus diesem Vermögen in der…

…erläutere den Grundsatz der freien Beweiswürdigung, d.h., dass es grundsätzlich keine Rangordnung von Beweisen gibt, etwa dass Schätzungen von Organen der Finanzverwaltung den Ergebnissen privat bestellter Sachverständigen vorzuziehen seien. Was das Liegenschaftsbewertungsgesetz anlangt, so sei diese seines Wissens nach nur im gerichtlichen Verfahren dies…

…auf einen Verdienstentgang (Stehtageablöse) erhoben worden. Dabei habe es lediglich in 2 Fällen den Anspruch für eine einfache Besetzung des Taxis gegeben, in den übrigen 5 Fällen gehe aus den Unterlagen die Beanspruchung von Ersatz für eine "Doppelbesetzung" hervor. Im Rahmen der freien Beweiswürdigung stellten…

…im Rahmen der freien Beweiswürdigung (§ 167 BAO) festzustellen hatte. War die Bf. zu dem in der Gegenäußerung der Bw. vom 13. Februar 2009 angesprochenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs vom 15. Mai 1997, 95/15/0093, kein im Gastronomiebereich tätiges Unternehmen, sondern ein in der Rechtsform einer…

…Schätzung vorzunehmen, bei der sowohl Umstände zu berücksichtigen sind, die durch die Art des Wirtschaftsgutes bedingt sind, als auch solche, die sich aus der besonderen Nutzungsform im Betrieb ergeben. Maßgebend ist somit die objektive betriebsindividuelle Nutzungsdauer; das ist jene Zeitspanne, innerhalb derer das Wirtschaftsgut einen…

…Pub, geführt in der Rechtsform einer OG (OEG). Im Rahmen einer abgabenbehördlichen Prüfung über den Zeitraum 1998 bis 2005 wurden folgende Feststellungen getroffen: <TZ 1) Erlösaufzeichnungen - Grundaufzeichnungen Sachverhalt: Bei Betriebsbesichtigung am 26.9.2007 wurde festgestellt, dass für die Erfassung der Geschäftsfälle (Tischbonierungen bzw. vorher…

…können, so hatte der Unabhängige Finanzsenat keine andere Möglichkeit als den maßgebenden Sachverhalt im Rahmen der freien Beweiswürdigung festzustellen. Für die Annahme des höchstwahrscheinlichen Anfalls der Kosten in der vom Bw. beantragten Höhe sprachen die Angaben des Bw. anlässlich dessen abgabenbehördlichen Befragung vom 17. Mai…

…Frage stehenden Sachverhalt bereits vorhandenen abgabenbehördlichen Feststellungen und Beurteilungen oder auch allfälligen rechtskräftigen Abgabenbescheiden einerseits seit BGBl 1996/42 zwar keinerlei Bindungswirkung (mehr) zu, doch ist andererseits (im Rahmen der amtswegigen Erhebungspflicht) auch eine Verwertung der letztlich (ebenfalls) ein der freien Würdigung unterliegendes Beweismittel iSd…

…auch der Höhe nach richtig seien. Gegenteiliges hätte im Zuge der BP durch den Bw. weder bewiesen noch glaubhaft gemacht werden können. Von der BP würde abschließend ausdrücklich festgehalten, dass das Ziel der Schätzung gewesen wäre, den wahren Besteuerungsgrundlagen im Rahmen der freien Beweiswürdigung möglichst…

…die Höhe der Schätzung waren nicht geeignet eine Grundlage für ein Abgehen hinsichtlich einer Übernahme für die Zwecke des Strafverfahrens zu bieten. Der Sachverhalt scheint im Hinblick auf die obigen Ausführungen zu den Lieferanten hinreichend geklärt, dass im Rahmen der freien Beweiswürdigung von einer Schutzbehauptung…

…die Behörde unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Verfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht (freie Beweiswürdigung gem. §°167 Abs 2 BAO). Im vorliegenden Fall bekämpft die Bw. die Schätzungsberechtigung bezüglich der Festsetzung eines Sicherheitszuschlages dem Grunde…

…wurden, die einen Hinweis darauf geben könnten, dass die Schuldner ihren Verpflichtungen nicht nachgekommen wären. Er hatte nicht nur im Prüfungs-, sondern auch im Berufungsverfahren ausreichend Gelegenheit, Aufzeichnungen über seine Einnahmen zur Verfügung zu stellen. Im Rahmen der freien Beweiswürdigung ist daher als erwiesen anzunehmen…

…beeinflussen, zu berücksichtigen sind. Ungewöhnliche und persönliche Verhältnisse sind nicht zu berücksichtigen. Der gemeine Wert ist somit eine fiktive Größe und im Regelfall im Rahmen einer Schätzung zu ermitteln. Dabei haben die Abgabenbehörden jene Grundsätze zu beachten, die der Verwaltungsgerichtshof in seiner zur Bestimmung des …

…wohl iSd § 82 Abs. 1 FinStrG entsprechend - im Rahmen der freien Beweiswürdigung - zu berücksichtigenden Ergebnissen bzw. Feststellungen des Abgabenverfahrens zur StNr. 53-34 für das gegenständliche Strafverfahren der Rang einer qualifizierten Vorprüfung im Hinblick auf die tatsächlichen Verhältnisse zukommt, so begründen diese, indem in den…