…Sachverhaltsermittlung verpflichtete Finanzstrafbehörde unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Verfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen hat, ob eine Tatsache erwiesen ist oder nicht bzw. allfällig bestehend bleibende Zweifel jedenfalls nicht zum Nachteil des Beschuldigten ausschlagen können, beherrschten Finanzstrafverfahren, dass abgabenbehördliche Schätzungen nur dann und insoweit…
…von der Finanzlage des von der Bw. vom Bruder schon überschuldet übernommenen Unternehmens abhängig waren, im Rahmen der freien Beweiswürdigung nicht mit der erforderlichen Sicherheit auf eine (jeweilige) Wiederholungsabsicht der Bw. Im Sinne einer Gewerbsmäßigkeit geschlossen werden. Einer allfälligen sich aus dem objektiven und subjektiven…
…Rahmen der freien Beweiswürdigung iSd § 167 Abs. 2 BAO davon aus, dass X. in Hinblick auf die umfangreiche Tätigkeit im Zeitraum Mai bis Mitte September auch in den übrigen Zeiträumen des Jahres 2011 eine Tätigkeit ausgeübt hat, für die er Barzahlungen vereinnahmt hat, die der…
…sie das Vorliegen eines sie steuerlich begünstigenden Tatbestandes oder eines ungewöhnlichen Sachverhaltes behauptet (siehe Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs vom 25. Jänner 2009, 93/17/0313). Verletzt die Partei die sie treffende erhöhte Mitwirkungspflicht, so hat die Behörde den maßgebenden Sachverhalt im Rahmen der freien Beweiswürdigung festzustellen …
…lag, negiert und in eine abgabenbehördliche Schätzung umgedeutet wird." Es würden daher selbst die Ergebnisse des Abgabenverfahrens zum Nachteil des Beschuldigten uminterpretiert, da Sicherheitszuschläge regelmäßig bei Ermittlung des strafrechtlichen Verkürzungsbetrages nicht zu berücksichtigen seien. Diese entsprächen in der Regel nicht den strafrechtlichen Beweismaßgrundsätzen. 6. Die…
…ist im Rahmen der freien Beweiswürdigung im Hinblick auf die nicht geklärten Einlagen jedenfalls nicht als glaubhaft zu beurteilen. Das Ausmaß von kaputten Geräten wurde von der BP in der Folge mit 25 % geschätzt und berücksichtigt. Diese Schätzung entspricht de facto rd. der Hälfte der…
…oder Verhängung einer Zwangsstrafe wurde im Hinblick auf die Beantwortung des Auskunftsersuchens von der belangten Behörde nicht behauptet und ergibt sich auch nicht aus dem Verwaltungsakt. Telefonische Auskünfte sind aufgrund der Unbeschränktheit der Beweismittel nach der BAO jedenfalls im Rahmen der freien Beweiswürdigung zu berücksichtigen…
…Nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates lässt im Rahmen der freien Beweiswürdigung das Auftreten von Mehrfachlosungen überwiegend in einer Filiale auch Rückschlüsse auf erfundene Beträge zu bzw. spricht für das Vorliegen von Ungereimtheiten. Die vom Bw. eingewandte Schlussfolgerung, dass bei niedrigen Umsätzen in der Filiale A…
…gegenständliche Strafverfahren im Rahmen der freien Beweiswürdigung iSd. § 98 FinStrG heranzuziehenden Ergebnissen des zur genannten StNr. durchgeführten Abgabenverfahrens bzw. aus den im Zuge des Strafverfahrens durchgeführten umfangreichen Beweisaufnahmen, insbesondere den Zeugeneinvernahmen Regina N, Andrea K, eines informierten Vertreters der K- GesmbH sowie der zuständigen Betriebsprüferin…
…bzw. Bankkonten der Nachweis erbracht werden, bzw. im Rahmen der freien Beweiswürdigung glaubhaft gemacht werden, dass die oben dargestellten Einlagen teilweise durch Unterstützung der Familienmitglieder des Abgabepflichtigen, bzw. durch den Verkauf einer Wohnung in Rumänien finanziert wurden. Trotz dieser, im Zuge der Bp vorgelegten Unterlagen…
…Vorliegen einer Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG in subjektiver Sicht rechtfertigen würden. Dem abgabenbehördlichen Argument 3, demzufolge vorsätzliches Handeln im Rahmen der freien Beweiswürdigung dadurch konstatiert worden sei, dass die Bw. Provisionen für eine Grundstückstransaktion in Österreich sowie die aus diesem Vermögen in der…
…müssen kumulativ vorliegen, haben ihre Bedeutung im Rahmen der - vom Verwaltungsgerichtshof nur auf ihre Schlüssigkeit zu prüfenden - Beweiswürdigung (§ 167 Abs. 2 BAO) und kommen daher in jenen Fällen zum Tragen, in denen berechtigte Zweifel am wahren wirtschaftlichen Gehalt einer behaupteten vertraglichen Gestaltung bestehen. Die Rechtsprechung…
…Familienheimfahrten überhaupt durchgeführt wurden. Eine Schätzung ist nach Ansicht der ho. Behörde aufgrund der fraglichen Beweislage nicht durchzuführen. Aufgrund der obigen Ausführungen wird beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Sollte der Bf. im Zuge des Verfahrens vor dem Bundesfinanzgericht die Berücksichtigung der Pendlerpauschale beantragen, bestehen keine Bedenken…
…erläutere den Grundsatz der freien Beweiswürdigung, d.h., dass es grundsätzlich keine Rangordnung von Beweisen gibt, etwa dass Schätzungen von Organen der Finanzverwaltung den Ergebnissen privat bestellter Sachverständigen vorzuziehen seien. Was das Liegenschaftsbewertungsgesetz anlangt, so sei diese seines Wissens nach nur im gerichtlichen Verfahren dies…
…fehle es an den dargelegten tatsächlichen Umsetzungsschritten. In dem Schriftstück sei auch kein Leistungsentgelt angegeben. Im Rahmen der freien Beweiswürdigung komme die BP daher zu dem Schluss, dass aufgrund der vorgelegten Unterlagen keine fremdübliche Leistungsabrechnung habe belegt werden können. Diese Aufwendungen würden daher keine Betriebsausgaben…
…auf einen Verdienstentgang (Stehtageablöse) erhoben worden. Dabei habe es lediglich in 2 Fällen den Anspruch für eine einfache Besetzung des Taxis gegeben, in den übrigen 5 Fällen gehe aus den Unterlagen die Beanspruchung von Ersatz für eine "Doppelbesetzung" hervor. Im Rahmen der freien Beweiswürdigung stellten…
…Vorhandensein das Gesetz eine Vermutung aufstellt, keines Beweises. Gemäß § 167 Abs. 2 BAO hat im übrigen die Abgabenbehörde unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht. Der Grundsatz der freien Beweiswürdigung bedeutet…
…im Rahmen der freien Beweiswürdigung (§ 167 BAO) festzustellen hatte. War die Bf. zu dem in der Gegenäußerung der Bw. vom 13. Februar 2009 angesprochenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs vom 15. Mai 1997, 95/15/0093, kein im Gastronomiebereich tätiges Unternehmen, sondern ein in der Rechtsform einer…
…Schätzung vorzunehmen, bei der sowohl Umstände zu berücksichtigen sind, die durch die Art des Wirtschaftsgutes bedingt sind, als auch solche, die sich aus der besonderen Nutzungsform im Betrieb ergeben. Maßgebend ist somit die objektive betriebsindividuelle Nutzungsdauer; das ist jene Zeitspanne, innerhalb derer das Wirtschaftsgut einen…
…Pub, geführt in der Rechtsform einer OG (OEG). Im Rahmen einer abgabenbehördlichen Prüfung über den Zeitraum 1998 bis 2005 wurden folgende Feststellungen getroffen: <TZ 1) Erlösaufzeichnungen - Grundaufzeichnungen Sachverhalt: Bei Betriebsbesichtigung am 26.9.2007 wurde festgestellt, dass für die Erfassung der Geschäftsfälle (Tischbonierungen bzw. vorher…