…der Zustellvollmacht liegt darin, dass die behördliche Erledigung durch die Bekanntgabe an den Bevollmächtigten wirksam wird, ohne dass es einer Benachrichtigung des Vollmachtgebers bedarf. Der genannte Bescheid vom 8. Februar 2002 wurde im Hinblick auf die erteilte Zustellvollmacht der genannten Vertreterin zugestellt, die auch den…

…werde, ohne dass es einer Benachrichtigung des Vollmachtgebers bedürfe, unbestritten sei. Es sei auch unbestritten, dass die allfällige Weiterleitung von Schriftstücken an den Abgabepflichtigen sich dem Einfluss der Behörde entziehe. Warum aber ein grobes Verschulden seitens der Bw. bzw. des früheren steuerlichen Vertreters vorliege, begründe…

…der Stellungnahme des Masseverwalters vom 16. Jänner 2004). Es gehört nun zum Wesen einer Zustellvollmacht bzw. gesetzlichen Vertretung, dass eine behördliche Erledigung durch die Bekanntgabe an den Bevollmächtigten bzw. gesetzlichen Vertreter wirksam wird, ohne dass es einer gesonderten Benachrichtigung des Vollmachtgebers bzw. des Vertretenen bedarf…

…es einer Benachrichtigung des Vollmachtgebers bedarf. Die Vertreterin hätte ohne Benachrichtigung der Bw. rechtzeitig Berufung erheben können. Sie hat rechtzeitig um Verlängerung der Berufungsfrist bis zum 31.3.2001 angesucht. Auch dieser Verfahrensschritt bedurfte auf Grund der zu diesem Zeitpunkt aufrechten Vertretungsvollmacht keiner Benachrichtigung der…

…ihr und GN als Versprechensempfänger zu betrachten, dem gegenüber sohin "ab Benachrichtigung" bzw. ab Kenntnis über die eingeräumte Rente - dh. aufgrund der Stellung als Vertragspartei wohl bereits bei Vertragsabschluss, jedenfalls aber noch zu Lebzeiten des GN - das Ausschlagungsrecht iSd § 882 ABGB hätte ausgeübt werden müssen…

…Wegfall der Voraussetzungen angeblich "rechtzeitig" bekanntgegeben worden sei. Abgesehen davon, dass die Benachrichtigung des Finanzamtes im Hinblick auf die Aufnahme der Beschäftigung am 1.7.2007 erst eineinhalb Monate später erfolgte, nämlich am 17.8.2007, handelt es sich dabei ebenso um eine subjektive Komponente…

…der Bw. mache über 50% aus. Zum Beweis dafür wird auf die in der Beilage übermittelten Urkunden (Schreiben des Allgemeinen Krankenhauses der Stadt Wien vom 24.5.2001, Benachrichtigung des Magistrats der Stadt Wien vom 13.5.2011, ärztliche Bestätigung von Herrn Dr. A vom…

…dass ein Sachbearbeiter des Finanzamtes ihm mitgeteilt habe, dass die Erklärung für 1999 bereits verjährt und darüber hinaus ungültig sei, da der Bw. in einigen Punkten von falschen Annahmen ausgegangen sei. Es sei dem Bw. aber keine entsprechende Benachrichtigung des damaligen Finanzamtes betreff Richtigstellung beziehungweise…

…den Feststellungen des Gerichtes jeweils in der Absicht, sich durch wiederkehrende Begehung der vorher beschriebenen Tathandlungen eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen. Das Urteil des Landesgerichtes Graz ist laut Benachrichtigung des Gerichtes seit 2. August 1999 rechtskräftig. Aus diesem Umstand heraus ist den Einwendungen des Bf…

…Aufhebungs- oder Widerrufsvereinbarung, in deren Ermangelung um Beibringung einer eidesstattlichen Erklärung, sowie um Aufklärung des Umstandes gebeten wurde, dass die Benachrichtigung des Grundbuchsgerichtes über die nicht zu vollziehende Verbücherung der Rechtseinräumung offensichtlich erst nach dem vom 29. November 2001 datierenden Grundbuchsbeschluss erfolgte, wurde in der…

…Zuständigkeit des bisher zuständigen Finanzamtes endet gleichzeitig mit dem Beginn der örtlichen Zuständigkeit des neu zuständigen Finanzamtes. Maßgebend für den Zuständigkeitsübergang ist daher die Kenntnis durch das neue zuständige Finanzamt. Bedeutungslos ist, wann die betreffende Abgabenschuld entstanden ist. Nach der Aktenlage ist eine Benachrichtigung des…

…sicher, dass nach dem Ausgang aus der Gemeinschaft unter anderem bei der Entladung im Bestimmungsdrittland Kontrollen gemäß Art 3 Abs 1 und 2 ohne vorherige Benachrichtigung des Ausführers bzw seines Repräsentanten vorgenommen werden. Die Mitgliedstaaten wenden diesen Artikel von sich aus oder auf Ersuchen der…

…LKW, wo sie am 26. Jänner 2001 auch ankam. Eine Benachrichtigung des Hauptzollamts Wien über die geplante Verbringung des Schaumweines in die Niederlande ist nicht erfolgt. Offensichtlich als Serviceleistung hatte das Hauptzollamt Wien die Bf. mit Schreiben vom 26. Jänner 2001 über die seit 1…

…die Niederlande an die K per LKW, wo sie am 29. Jänner 2001 auch ankam. Eine Benachrichtigung des Hauptzollamts Wien über die geplante Verbringung des Alkohols in die Niederlande ist nicht erfolgt. Offensichtlich als Serviceleistung informierte das Hauptzollamt Wien die Bf. mit Schreiben vom 26…

…Schadens verpflichtet. Betreffend Rücktrittsrecht des AG aus wesentlichen Terminverzögerungen wird auf Kap. 9.2 verwiesen. 6.2. Terminüberwachung, Terminänderungen Der AN ist zur exakten Terminüberwachung und -einhaltung verpflichtet und hat den AG von wesentlichen, die Termine beeinflussenden Ereignissen so früh wie möglich schriftlich zu benachrichtigen…

…Man könne schon jetzt bestätigten, dass die Einkommensteuer "zu stornieren" sei. Der Berufung war eine Ablichtung der Benachrichtigung des Landesgerichtes Steyr vom 2.10.2001 von der Beendigung des Strafverfahrens und eine Ablichtung des Vorlageantrages vom 23.3.2001 angeschlossen, auf der die "Richtigkeit der…

…hier geprüfte Praxis allein auf Initiative der Fa. SI zur Erhaltung deren Konkurrenzfähigkeit auf dem Europäischen Markt und ohne Information ihrer Kunden geübt werde; zum anderen ist laut Benachrichtigung des Landesgerichtes Wiener Neustadt vom 15.6.2005 zu AZ. das Strafverfahren gegen den Genannten wegen §…

…hier geprüfte Praxis allein auf Initiative der Fa. Ä zur Erhaltung deren Konkurrenzfähigkeit auf dem Europäischen Markt und ohne Information ihrer Kunden geübt werde; zum anderen ist laut Benachrichtigung des Landesgerichtes Wiener Neustadt vom 15.6.2005 zu AZ. das Strafverfahren gegen den Genannten wegen §…

…Nach der Aktenlage ist eine Benachrichtigung des von der Bw angeführten zuständigen Finanzamtes für G. nicht ersichtlich. Ein Zuständigkeitsübergang kann daher vom Unabhängigen Finanzsenat nicht gesehen werden. Im Übrigen wird zur weiteren Begründung auf die ausführliche Begründung der Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 15.11…

…darin (wiederum) nicht enthalten. Eine Vorlage bzw. Benachrichtigung des Finanzamtes von dem laut dem gegenständlichen Beschwerdeschreiben vom 13. Februar 2005 "... erst jetzt ergangenen ..." (deutschen) Steuerbescheid erfolgte bis zum Zeitpunkt der Vorlage der Beschwerdeakten an die Finanzstrafbehörde zweiter Instanz nicht. Am 16. November 2005 erließ das…