UFSL RV/1373-L/02

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw. gegen die Bescheide des Finanzamtes Linz betreffend Aussetzungsantrag gemäß § 212a BAO und Aussetzungszinsen entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Mit Eingabe vom 23.3.2001 beantragte der Bw. die Entscheidung über seine Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide 1993 bis 1998 durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und die Aussetzung der Einhebung der sich aus diesen Bescheiden ergebenden Nachforderungen in Höhe von insgesamt 155.607 S. Das Finanzamt bewilligte mit Bescheid vom 3.4.2001 die beantragte Aussetzung der Einhebung. Der Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide wurde mit Berufungsentscheidung vom 28.6.2001 teilweise Folge gegeben. Die Nachforderungen an Einkommensteuer wurden auf insgesamt 88.097 S herabgesetzt. Aufgrund dieser Berufungserledigung verfügte das Finanzamt mit Bescheid vom 10.7.2001 den Ablauf der Aussetzung der Einhebung und setzte mit weiterem Bescheid vom 10.7.2001 für den Zeitraum 26.3.2001 bis 10.7.2001 Aussetzungszinsen in Höhe von 1.357 S fest. Die Zinsen wurden dabei von den auf 88.097 S herabgesetzten Einkommensteuernachforderungen berechnet. Gegen den Bescheid betreffend Ablauf der Aussetzung der Einhebung wurde mit Schriftsatz vom 16.8.2001, beim Finanzamt eingelangt am 17.8.2001, Berufung erhoben, und ein neuerlicher Antrag auf Aussetzung der Einhebung der Einkommensteuernachforderungen in Höhe von 88.097 S gestellt. In der Begründung wurde ausgeführt, dass Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof erhoben worden sei, und es in einem Verfahren gegen den Bw. beim Landesgericht Steyr noch keine Anklageschrift gebe. Mit gleich lautender Begründung wurde mit weiterem Schriftsatz vom 16.8.2001, beim Finanzamt ebenfalls am 17.8.2001 eingelangt, Berufung gegen den Bescheid über die Festsetzung der Aussetzungszinsen erhoben. Die Berufung gegen den Ablaufbescheid wurde mit Berufungsentscheidung vom 2.11.2001 abgewiesen. Eine gegen diese Entscheidung erhobene Beschwerde wies der Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 28.1.2003, 2001/14/0229, als unbegründet ab. Der in der Eingabe vom 16.8.2001 gestellte neuerliche Aussetzungsantrag wurde vom Finanzamt mit Bescheid vom 16.11.2001 mit der Begründung abgewiesen, dass die dem Antrag zugrunde liegende Berufung bereits erledigt worden sei. Die Berufung gegen den Aussetzungszinsenbescheid wurde mit eingehend begründeter Berufungsvorentscheidung vom 21.11.2001 abgewiesen. Mit Schreiben vom 27.12.2001 wurde gegen den Bescheid vom 16.11.2001 über die Abweisung des neuerlichen Aussetzungsantrages Berufung erhoben. Das Strafverfahren gegen den Bw. beim Landesgericht Steyr sei eingestellt worden. Man könne schon jetzt bestätigten, dass die Einkommensteuer "zu stornieren" sei. Der Berufung war eine Ablichtung der Benachrichtigung des Landesgerichtes Steyr vom 2.10.2001 von der Beendigung des Strafverfahrens und eine Ablichtung des Vorlageantrages vom 23.3.2001 angeschlossen, auf der die "Richtigkeit der Berufung u. Sachverhalt" durch Florian F bestätigt wurde. Schließlich wurde mit weiterem Schreiben vom 27.12.2001 die Entscheidung über die Berufung gegen den Aussetzungszinsenbescheid durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz beantragt. Ohne auf die ausführliche Begründung in der Berufungsvorentscheidung einzugehen führte der Bw. lediglich aus, dass seine Berufung vom 17.8.2001 positiv erledigt, d.h. nochmals bearbeitet werden müsse. Die strafrechtlichen Ermittlungen hätten sich als unrichtig erwiesen. Die beim Finanzamt laufenden Verfahren seien "als erledigt" zu betrachten. Die Berufung vom 17.8.2001 sei "rechtskräftig". Es würden derzeit vier Verfahren beim Verwaltungsgerichtshof laufen. Dieser Berufung waren die gleichen Beilagen angeschlossen wie der Berufung gegen den Bescheid betreffend Abweisung des neuerlichen Aussetzungsantrages. Über die Berufungen wurde erwogen: 1) Aussetzung der Einhebung Gemäß § 212a Abs. 1 BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Anträge auf Aussetzung der Einhebung können gemäß § 212a Abs. 3 BAO nur bis zur Entscheidung über die Berufung (Abs. 1) gestellt werden. Im gegenständlichen Fall wurde über die dem Aussetzungsantrag zugrundeliegende Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide 1993 bis 1998 mit Berufungsentscheidung vom 28.6.2001 entschieden. Der neuerliche Aussetzungsantrag vom 16.8.2001 wäre daher als unzulässig zurückzuweisen gewesen (Ritz, BAO², § 212a Tz 3). Dadurch, dass das Finanzamt den Antrag abgewiesen hat, wurde der Bw. in keinem Recht verletzt. Auch nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes besteht keine gesetzliche Grundlage, die Aussetzung der Einhebung von Abgaben wegen von bei den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts anhängigen Beschwerden, somit über den Zeitpunkt der Erlassung der die Berufungsverfahren abschließenden Erledigungen hinaus auszudehnen (VwGH 28.5.2002, 96/14/0175). Die Einstellung des Strafverfahrens gegen den Bw. beim Landesgericht Steyr steht in keinem sachlichen Zusammenhang mit der Verfügung des Ablaufes der Aussetzung der Einhebung anlässlich der Berufungserledigung vom 28.6.2001 und ändert nichts an der Unzulässigkeit des neuerlichen Aussetzungsantrages vom 16.8.2001. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. 2) Aussetzungszinsen Gemäß § 212a Abs. 9 BAO sind für Abgabenschuldigkeiten a) solange auf Grund eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung, über den noch nicht entschieden wurde, Einbringungsmaßnahmen weder eingeleitet noch fortgesetzt werden (§ 230 Abs. 6) oder b) soweit infolge einer Aussetzung der Einhebung ein Zahlungsaufschub eintritt, Aussetzungszinsen in Höhe von einem Prozent über dem jeweils geltenden Basiszinssatz pro Jahr zu entrichten. Im Fall der nachträglichen Herabsetzung einer Abgabenschuld hat die Berechnung der Aussetzungszinsen unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen. Wird einem Antrag auf Aussetzung der Einhebung nicht stattgegeben, so sind Aussetzungszinsen vor der Erlassung des diesen Antrag erledigenden Bescheides nicht festzusetzen. Im Fall der Bewilligung der Aussetzung der Einhebung sind Aussetzungszinsen vor der Verfügung des Ablaufes oder des Widerrufes der Aussetzung nicht festzusetzen. Mit Bescheid vom 3.4.2001 war antragsgemäß die im Zuge des Vorlageantrages vom 23.3.2001 beantragte Aussetzung der Einhebung der Einkommensteuernachforderungen 1993 bis 1998 in Höhe von insgesamt 155.607 S bewilligt worden. Mit Bescheid vom 10.7.2001 wurde aufgrund der Berufungsentscheidung vom 28.6.2001 der Ablauf der Aussetzung der Einhebung verfügt. Aussetzungszinsen sind nicht nur für die Dauer des sich aus dem Aussetzungsbescheid ergebenden Zahlungsaufschubes zu entrichten, sondern bereits für die Zeit, in der nach § 230 Abs. 6 BAO aufgrund des Aussetzungsantrages Einbringungsmaßnahmen weder eingeleitet noch fortgesetzt werden. Es wurden daher zu Recht Aussetzungszinsen für die Zeit vom 26.3.2001 bis 10.7.2001 vorgeschrieben. Im Zinsenbescheid wurde berücksichtigt, dass durch die Berufungsentscheidung vom 28.6.2001 die Einkommensteuernachforderungen auf 88.097 S reduziert wurden, und nur dieser Betrag der Zinsenberechnung zugrunde gelegt. Der Umstand, dass gegen den Ablaufbescheid vom 10.7.2001 Berufung erhoben worden war, änderte nichts an der Wirksamkeit dieses Bescheides (§ 254 BAO) und damit an der Rechtmäßigkeit der Zinsenvorschreibung (VwGH 27.5.1998, 98/13/0044). Diese Berufung wurde im Übrigen mit Berufungsentscheidung vom 2.11.2001 abgewiesen. Der Verwaltungsgerichtshof hat diese Entscheidung im oben angeführten Erkenntnis vom 28.1.2003 bestätigt. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Linz, 17. Juni 2003