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104 902 Treffer686 msnur geltende Fassungen
UFSW RV/0114-W/03Beschränkung des Rückzahlungsbetrages gemäß § 239 Abs. 2 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.04.2003

…der Zustellvollmacht liegt darin, dass die behördliche Erledigung durch die Bekanntgabe an den Bevollmächtigten wirksam wird, ohne dass es einer Benachrichtigung des Vollmachtgebers bedarf. Der genannte Bescheid vom 8. Februar 2002 wurde im Hinblick auf die erteilte Zustellvollmacht der genannten Vertreterin zugestellt, die auch den…

UFSW RV/1922-W/04Nichtfestsetzung eines Säumniszuschlages infolge Vorverlegung der Umsatzsteuerfälligkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.07.2006

…werde, ohne dass es einer Benachrichtigung des Vollmachtgebers bedürfe, unbestritten sei. Es sei auch unbestritten, dass die allfällige Weiterleitung von Schriftstücken an den Abgabepflichtigen sich dem Einfluss der Behörde entziehe. Warum aber ein grobes Verschulden seitens der Bw. bzw. des früheren steuerlichen Vertreters vorliege, begründe…

UFSG RV/0092-G/04Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 308 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.04.2004

…der Stellungnahme des Masseverwalters vom 16. Jänner 2004). Es gehört nun zum Wesen einer Zustellvollmacht bzw. gesetzlichen Vertretung, dass eine behördliche Erledigung durch die Bekanntgabe an den Bevollmächtigten bzw. gesetzlichen Vertreter wirksam wird, ohne dass es einer gesonderten Benachrichtigung des Vollmachtgebers bzw. des Vertretenen bedarf…

BFG RV/7100022/2020Anbringen zur Rückzahlung von Abgaben nach einem Freispruch im Strafverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.02.2020Teil 2/2

…Behörde diesen als Empfänger zu bezeichnen. Das Wesen der Zustellvollmacht liegt darin, dass die behördliche Erledigung durch die Bekanntgabe an den Bevollmächtigten wirksam wird, ohne dass es einer Benachrichtigung des Vollmachtgebers bedarf. Gemäß § 9 Abs 3 ZustG hat die Behörde, wenn ein Zustellbevollmächtigter bestellt ist…

UFSW RV/2802-W/02Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Vertreterwechsel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)11.06.2003

…es einer Benachrichtigung des Vollmachtgebers bedarf. Die Vertreterin hätte ohne Benachrichtigung der Bw. rechtzeitig Berufung erheben können. Sie hat rechtzeitig um Verlängerung der Berufungsfrist bis zum 31.3.2001 angesucht. Auch dieser Verfahrensschritt bedurfte auf Grund der zu diesem Zeitpunkt aufrechten Vertretungsvollmacht keiner Benachrichtigung der…

BFG RV/7102175/2018Nicht erfolgte Mängelbehebung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss22.02.2019Teil 1/2

…9.2016 bekämpft wird. Zustellvollmacht: Das Wesen der Zustellvollmacht liegt darin, dass die behördliche Erledigung durch die Bekanntgabe an den Bevollmächtigten wirksam wird, ohne dass es einer Benachrichtigung des Vollmachtgebers bedarf. Gemäß § 9 Abs 1 ZustG hat die Behörde (sofern gesetzlich nicht ausdrücklich anderes bestimmt…

EStR 2000 Rz 4601–460913 Zeitliche Zuordnung von Einnahmen und Ausgaben (§ 19 EStG 1988)
geltende FassungRichtlinien25.08.2015

…88/14/0114; VwGH 19.5.1992, 92/14/0011) bzw. bei Benachrichtigung des Berechtigten über die jederzeit behebbare Gutbuchung auf einem Verrechnungskonto. Rz 4604: Ist der Schuldner zahlungsunfähig, begründet die Gutschrift keinen Zufluss (VwGH 12.12.1978, 2090/78). Die Zahlungsunfähigkeit setzt ein dauerndes…

BFG RV/2100689/2010Anwendbarkeit des § 252 BAO im Rechtsmittelverfahren gegen den abgeleiteten Einkommensteuerbescheid wegen Wirksamkeit des Grundlagenbescheides aufgrund fortgesetzter Vertretungsbefugnis der Hausverwaltung nach dem Tod einer Miteigentümerin.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.07.2014

…amtswegige Vertreterbestellung nach § 81 Abs 2 BAO anschließenden Zustellakte sind nur unter der Voraussetzung wirksam, dass eine Benachrichtigung aller Gesellschafter (Mitglieder) erfolgt ist (vgl Stoll, BAO-Kommentar, 801; Ritz, BA02, § 81 Tz 3). Aus der Regelung des § 81 Abs 2 BAO erhellt, dass die Bestellung…

BFG RV/7102189/2020Sicherstellungsauftrag, Baubranche
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.06.2021Teil 6/8

…Es liegt im Ermessen der Behörde, im Einhebungsverfahren ergehende Erledigungen ungeachtet einer Zustellungsbevollmächtigung unmittelbar dem Vollmachtgeber zuzustellen. Dies ist jedoch nur rechtmäßig, wenn dies aus Gründen der "Zweckmäßigkeit" erfolgt. Gemäß der ständigen Rechtsprechung des VwGH ist dies bei Sicherstellungsaufträgen zweckmäßig, wenn Vollstreckungsmaßnahmen unmittelbar nach der…

BFG RV/6100261/2023Unwirksamkeit einer eingeschränkten Zustellvollmacht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.10.2023

…er die Benachrichtigung einer Hinterlegung eines Schreiben gesehen und sei am nächsten Tag in der Früh sofort zur Postfiliale gegangen. Seine Frau könne den Vorfall bestätigen. Sein Mitarbeiter habe mitbekommen, dass er einige Tage im Büro geschlafen habe. Das FA kam dem Antrag des steuerlichen…

BFG RV/2100844/2025Rückerstattung nach § 14 Abs 2 Z 2 COFAG-NoAG bei nach dem 30. Juni 2022 eingebrachtem Antrag auf Gewährung eines Ausfallsbonus III; erstmalige Einbringung eines Umwidmungsantrages iSd Spätantragsrichtlinien im Beschwerdeverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.08.2026Teil 1/2

…Innsbruck, über die Beschwerde vom 29. November 2024 gegen den Rückerstattungsbescheid gemäß § 15 Abs 2 COFAG-NoAG des Finanzamtes für Großbetriebe vom 14. Oktober 2024 betreffend Ausfallsbonus III für 03/2022 in Höhe von 80.000,00 Euro zu Recht: I. Die Beschwerde wird gemäß …

BFG RV/7103501/2016Zustellmangel und Heilung durch Einlassung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.09.2016Teil 1/2

…des Verfahrens, trotz Vorliegens einer Zustellungsbevollmächtigung wirksam dem Vollmachtgeber zugestellt werden“. Nach der Gesetzeslage sind also Zustellungsbevollmächtigungen auch bei Erledigungen nach dem 6. Abschnitt der BAO grundsätzlich zu beachten. Es liegt aber im Ermessen der Behörde Sicherstellungsaufträge (§ 232 BAO) ungeachtet einer Zustellungsbevollmächtigung unmittelbar dem Vollmachtgeber…

BFG RV/2100418/2024Nicht bekannt gegebene Beendigung eines Vollmachtsverhältnisses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.10.2024Teil 2/2

…Finanzamt von der Auflösung des Vollmachtsverhältnisses zu benachrichtigen (bzw. ohne die bisherige Vertreterin zu beauftragen, die Vollmachtsauflösung bekannt zu geben). Als ein in mehreren europäischen Ländern tätiger Geschäftsführer einer slowakischen Handelsfirma kann dem Bf. angesichts dieser Vorgangsweise ein minderer Grad des Versehens nicht zu Gute…

BFG RV/7300035/2021Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG - objektive (Zurechnung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung) und subjektive Tatseite bestritten.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.05.2022

…Zustimmung des Bf. zu verfügen, alle ihm aufgrund des Eigentumsrechtes zukommenden Rechte nur entsprechend der vom Treugeber erteilten Aufträge zu verfahren, den Treugeber von allen Verständigungen, Benachrichtigungen, Ereignissen in Bezug auf den Gegenstand, kurzum von allem zu unterrichten, was geeignet ist, die Interessen des Treugebers…

BFG VH/6100028/2021Verfahrenshilfe bei Vermögenslosigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss30.05.2022

…Rechtsanwaltskammer hievon zu benachrichtigen. Gemäß § 292 Abs. 11 BAO hat die Kammer der Wirtschaftstreuhänder bzw. die Rechtsanwaltskammer mit Beschluss den Wirtschaftstreuhänder bzw. Rechtsanwalt zu bestellen, dessen Kosten die Partei nicht zu tragen hat. Wünschen der Partei über die Auswahl der Person des Wirtschaftstreuhänders oder Rechtsanwaltes…

BFG RV/7103107/2023Haftung einer Geschäftsführerin gemäß § 9 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.12.2023

…2. Satz können im Einhebungsverfahren ergehende Erledigungen aus Gründen der Zweckmäßigkeit, insbesondere zur Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens, trotz Vorliegens einer Zustellungsbevollmächtigung wirksam dem Vollmachtgeber unmittelbar zugestellt werden. Soweit in den Verfahrensvorschriften nicht anderes bestimmt ist, können gemäß § 9 ZustG die Parteien und Beteiligten andere…

BFG RV/2101164/2020Rechtmittelverfahren: Vollmacht des Masseverwalters erforderlich, um im Umsatzsteuereinhebungsverfahren als Komplementär namens der im Konkurs befindlichen OG die Beschwerde zu erheben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss26.01.2021

…namens der ***X-OG*** eingebrachten Beschwerde vom 12.10.2020 gegen die Erledigung des Finanzamtes Graz-Stadt vom 15.05.2020 betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung von Umsatzsteuer 2014 bis 2017 und 1-11/2018 beschlossen: Die Beschwerde gilt als zurückgenommen. Gegen…

BFG RV/2300010/2019Vorlage der Vollmacht im Mängelbehebungsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.01.2020

…Frist erfolgte und somit offensichtlich die Erfüllung des Mängelbehebungsauftrages zum Ziel hatte, während eine Veranlassung für den Bf., eine Vollmacht (allein) für das Abgabenverfahren einzureichen, nicht ersichtlich ist. Die Anführung der Steuernummer in der Vollmachtsurkunde ist im Zusammenhang mit den dort angeführten allgemeinen Daten (Vollmachtgeber…

BFG RV/7105829/2016Bescheidadressat, Vertretungsvollmacht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss13.01.2017

…Vollmacht selbst auf den Sterbfall des Gewaltgebers; so hat der Gewalthaber das Recht und die Pflicht, das Geschäft zu vollenden. Eingangs ist festzuhalten, dass ein Vertreter grundsätzlich durch eine schriftliche Vollmachtsurkunde die erfolgte Bevollmächtigung nachzuweisen hat, wobei die Vollmachtsurkunde vom Vollmachtgeber eigenhändig unterschrieben sein muss…

BFG RV/5101737/2017Bekanntgabe der Zustellvollmacht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.03.2018

…verwiesen werde, dass die Bevollmächtigung auch Zustellvollmacht im gesamten Beschwerdeverfahren beinhalte. - Das zuständige Finanzamt erließ mit 6.7.2017 hinsichtlich dieses Fristverlängerungsantrags einen Zurückweisungsbescheid zu Handen des Rechtsanwalts (X) der Bf, da er verspätet eingebracht worden war (die Zustellung der betreffenden Bescheide erfolgte lt. Rückschein…