…K. ohne Zustimmung der Bw. weder zu veräußern, noch zu belasten, insbesondere nicht zu verpfänden (Belastungs- und Veräußerungsverbot gemäß § 364 c ABGB) oder sonst in irgendeiner Weise weiterzugeben, auch nicht unentgeltlich, oder durch Überlassung zur Nutzung oder durch Vermietung. Weiters räumte der Ehegatte der Bw…

…kann. c bezieht laut Vorbringen und Kontoabfrage eine Pension in Höhe von ca. 12.000,00 € jährlich, somit rund 1.000,00 € monatlich. An Vermögen besitzt sie laut Grundbuchabfrage, Grundbuch e, einen Viertelanteil an einer Liegenschaft, betreff welcher ein Belastungs- und Veräußerungsverbot gemäß …

…sei, wenn ein Belastungs- und Veräußerungsverbot zu seinen Gunsten einverleibt worden sei, damit der zivilrechtliche Eigentümer nicht über das Objekt verfügen könne. Im Übergabsvertrag der Liegenschaft R. sei unter Punkt "Viertens" der Übergang in den tatsächlichen Besitz und Genuß der Übernehmerin ausdrücklich so vereinbart worden…

…und walten kann, und daher nicht bloß Fruchtgenussberechtigter, sondern darüberhinaus als wirtschaftlicher Eigentümer anzusehen ist......"(VwGH 17.9.1986, 85/13/15), kommt eine Zurechnung der mit dem Fruchtgenuss belasteten Wirtschaftsgüter zum Vermögen des Fruchtgenussberechtigten in Betracht. Voraussetzungen hiefür wären etwa ein Belastungs- und Veräußerungsverbot…

…ausgeführt, der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 1999, in dem S 600.000,- als sonstige Einkünfte veranlagte wurden. Begründend wurde ausgeführt, dass die entgeltlich Aufgabe der Rechte aus dem Belastungs- und Veräußerungsverbot den Tatbestand des § 29 Z 3 EStG erfüllt. In der Aufgabe ist ein Tun…

…Liegenschaft ohne deren ausdrückliche Zustimmung weder zu belasten noch zu veräußern, um die Liegenschaft möglichst lange im Familienbesitz zu erhalten. Sowohl das Wohnungsgebrauchsrecht wie das Belastungs- und Veräußerungsverbot wurden im Grundbuch eingetragen. Der Bw. hat bereits zum Übergabezeitpunkt die sich im Erdgeschoss befindliche Wohnung der…

…Ansicht des Bw. sind die Aufwendungen bei der Betreuung von betreuungsbedürftigen Personen in deren Privathaushalten bei vorangehender Vermögensübertragung nach den gleichen Grundsätzen als außergewöhnliche Belastung zu behandeln wie sie für die Heimbetreuung gelten und in den Vorpunkten dargestellt wurden (Wanke in Wiesner/Grabner/Wanke, EStG …

…Begründung Einlagezahlen angeführt seien, bei welchen der Bw. als Miteigentümer aufscheine, jedoch seien bei einigen dieser Einlagezahlen auf Grund des Übergabevertrages Belastungs- und Veräußerungsverbote bzw. Wohnrechte eingetragen. Zusätzlich seien bei anderen Einlagezahlen Pfandrechte in Höhe von € 116.000,00 eingetragen, sodass es auf Grund…

…Berufungsvorentscheidung wurde darin an Sachverhalt erstmals vorgebracht, hinsichtlich dieser geschenkten Eigentumswohnung sei zugunsten des zweiten Sohnes der Geschenkgeberin, nämlich Dr.H im Grundbuch ein Belastungs- und Veräußerungsverbot einverleibt. Da der Verbotsberechtigte Dr.H dem Schenkungsvertrag nicht zugestimmt habe, hätten die Vertragsteile die Aufhebung des Schenkungsvertrages…

Betrachtet man darüber hinaus das dingliche Belastungs- und Veräußerungsverbot zu Ihren Gunsten im Zusammenhalt mit der Möglichkeit das Schenkungsanbot anzunehmen und somit jederzeit wieder bücherliches Eigentum am Grundstück zu erlangen, so wird deutlich, dass Ihre Tochter als formelle bücherliche Eigentümerin beinahe keinerlei Rechte am Grundstück…

…3.9.2009 mündlich aufgehoben wurde, muss dem entgegengehalten werden, dass die ursprüngliche Liegenschaftseigentümerin durch das bestehende Belastungs- und Veräußerungsverbot im November 2009 nicht jene rechtliche Stellung wiedererlangen konnte, die sie vor Abschluss des Kaufvertrages vom 3.9.2009 hatte. Daran ändert auch nichts die…

…von Gründen aufkündbar gewesen seien. Bei der gegebenen Sach- und Vertragslage komme nicht den Bestandrechten, sondern dem intabulierten Vorkaufsrecht das entscheidende wirtschaftliche Gewicht zu. Nur dieses - verdinglichte und damit absolut wirkende, einem Veräußerungsverbot nahe kommende - Recht könne die Bereitschaft erklären, derart hohe Beträge zu bezahlen…

…BG auf. Weiters haben Sie sich jeweils ein Schenkungsangebot von Ihrer Tochter sowie ein Belastungs- und Veräußerungsverbot zu Ihren Gunsten ausbedungen. Zusammenfassend stellt sich der Vergleich der Fakten anlässlich des Kaufes bzw. Verkaufes der beiden genannten Grundstücke wie folgt dar: Vergleich der Fakten anlässlich des…

…das Finanzamt die einseitige Befriedigung des Kreditinstitutes BankX sowie die Entziehung des Grundvermögens vor dem Zugriff des Finanzamtes durch die Einverleibung eines Belastungs- und Veräußerungsverbotes zugunsten seiner Familienangehörigen. Der bekämpfte Bescheid vom 10. April 2003 ist an den Bw. adressiert und wurde dem Vertreter Dr…

…ein Belastungs- und Veräußerungsverbot zugunsten der Kinder verfügte. Der - der Behörde - vorliegenden Einantwortungsurkunde bzw dem Beschluss des BG Radstadt vom 19. Oktober 2001 sowie dem Protokoll über die am 21. September 2001 von Notar Dr. M.S. durchgeführte Verlassenschaftsabhandlung ist eine Auflistung der Aktiva und…

…Jänner 1997 an seinen Sohn, R.H gegen eine Leibrente iHv. 3.000,00 S monatlich übergeben. Mit erwähntem Übergabsvertrag wurde dem Bw. (Übergeber) gleichzeitig das Fruchtgenussrecht am Mietobjekt eingeräumt und darüber hinaus ein Belastungs- und Veräußerungsverbot zu Gunsten des Bw. festgelegt. Aus dem Veranlagungsakt…

…und eine Tapeziererei zu benutzen und hiezu die Halle in ein Wohn - und Geschäftshaus umzubauen". Mit Schenkungs - und Übergabsvertrag vom 7. Dezember 1994 hat der Bw. diese Liegenschaft seiner Ehegattin übergeben. Zu Gunsten des Bw. wurde ein lebenslängliches, unentgeltliches Wohnungsrecht und ein Belastungs - und Veräußerungsverbot…

…Die Übernahme und Übergabe erfolge am 1. Oktober 2000. 10. Über Verlangen der Bw. würden sich die Übernehmer verpflichten, das Übergabsobjekt ohne Zustimmung der Bw. weder zu veräußern, noch zu belasten. Die Vertragsparteien würden die Grundbuchsicherstellung eines Belastungs- und Veräußerungsverbotes beim Vertragsobjekt vereinbaren. In der…

…ihnen jeweils gehörigen Hälfteanteile der Liegenschaft weder zu belasten noch zu veräußern. Da es sich bei den Vertragspartnern um Geschwister handelt, ist eine grundbücherliche Sicherstellung dieses Belastungs- und Veräußerungsverbotes nach § 364c ABGB nicht möglich. Um dennoch eine grundbücherliche Sicherung der sich aus dem Vertrag ergebenden…

…14.01.1967, seiner Mutter R.K.geb. W., geb. am 16.01. 1948, an der Liegenschaft EZ XX, GB YY, das Belastungs- und Veräußerungsverbot gem. § 364c ABGB ein. Auch diese Rechtseinräumung nimmt Frau R.K. geb. W., geb. am 16.01.1948, dankend an…