…lit. b BAO sei laut VwGH-Rechtsprechung nicht erfüllt, wenn dem Finanzamt der Sachverhalt bereits bekannt gewesen sei und es schon im abgeschlossenen Verfahren bei richtiger rechtlicher Subsumption zu der im wieder aufgenommenen Verfahren erlassenen Entscheidung hätte gelangen können (z.B. VwGH 9.7.1997…

…den Jahren 2002 bis 2006 bekannt und wurde daher der Wiederaufnahmsantrag jedenfalls nicht innerhalb der gesetzlichen Frist von drei Monaten ab Kenntnis des Wiederaufnahmsgrundes gestellt. Nach der Natur der geltend gemachten Aufwendungen müssen diese der Bw bereits zum jeweiligen Zeitpunkt der Erklärungseinbringung bekannt gewesen sein. …

…Der Umstand, dass sein Bruder die Wiesen immer für die Mutter bewirtschaftet hatte, war dem Bw. bekannt (Schreiben vom 24. März 2005). Wie er in der Niederschrift vom 3. November 2004 zum Ausdruck gebracht hat ("Hinsichtlich des Waldes wurde mir im Wege meiner Mutter mitgeteilt…

…am 14. Jänner 2004, 2004 am 11. April 2005 und 2005 am 9. Jänner 2006 übermittelt habe. Dem Finanzamt seien deshalb rechtzeitig alle Lohnzetteldaten bekannt gewesen. Eine amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO sei jedoch nur unter den Voraussetzungen des Abs. 1…

…geboten. Schließlich kann wohl auch primär nur die gemäß § 305 Abs. 1 BAO zuständige Behörde beurteilen, welche Tatsachen und Beweismittel ihr anlässlich der seinerzeitigen Sachentscheidung noch nicht bekannt waren (VwGH 14.5.1991, 90/14/0262; 30.11.1999, 94/14/0124; 2.2.2000…

…deshalb in Betrieb genommen, um über das Internet Zugang auf Daten von K&L zu haben und entsprechende Aktivitäten besser entfalten zu können. Die Vermittlungstätigkeit bestand im Wesentlichen darin, Bekannte anzurufen und zu fragen, ob sie Interesse an den Produkten hätten. Abgesehen vom Vater der…

…der Besprechungen mit der Betriebsprüfung und auch in seiner Stellungnahme vom 10.12.1993 das Vorliegen weiterer Gutachten über den Unternehmenswert der A GmbH verschwiegen, obwohl ihm das Vorhandensein von weiteren zwei Gutachten der MB Bank AG bekannt war, zumal er als Geschäftsführer der A…

…angefochtene Entscheidung wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften auf. Im Zusammenhang mit der für den Zufluss der verdeckten Ausschüttungen erforderlichen Willensentscheidung auf Vorteilsgewährung hätte die belangte Behörde den Geschäftsführer zur Frage der subjektiven Seite der Vorteilsgewährung einvernehmen müssen. Erst danach - bei Feststellung der Absicht auf…

…Beschwerde beim VwGH erhoben worden, "welche auch am 12.12.2002 persönlich übergeben wurde". Der Bw wurde hiermit daran erinnert, dass ihm die Beschwerde vollinhaltlich bekannt war. Schließlich sei der Bw am 1. April 2008 davon in Kenntnis gesetzt worden, dass der VwGHdie Beschwerde mit…

…wären, die Beschlagnahmeanordnung als nicht geboten anzusehen. In diesem Zusammenhang ist auf die Rechtsmeinung des Verwaltungsgerichthofes hinzuweisen, wonach in der Beschwerde gegen den Beschlagnahmebescheid nicht die diesem Bescheid zugrunde liegenden Verdachtsgründe von der belangten Behörde einer Überprüfung zu unterziehen sind, sondern vielmehr zu beurteilen ist…

… 303 Abs. 4 BAO gegeben: a) sei in allen Fällen zulässig, in denen Tatsachen neu hervorkommen; b) der Sachverhalt sei der Abgabenbehörde nicht bekannt gewesen; c) der Sachverhalt "hätte" einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt; d) die Änderung sei nicht geringfügig, sondern wesentlich. Mit…

…der für die Berechnung des gemeinen Wertes der Geschäftsanteile notwendige Zugang zu den vorhandenen Belegen und Daten unmöglich gewesen sei. Ebenso sei dem FA bekannt, dass die Berechnung des gemeinen Wertes von Geschäftsanteilen nur im Rahmen eines sehr zeitaufwendigen und umfangreichen Berufungsverfahrens von Spezialisten durchgeführt…

…der Wiederaufnahmsbescheide angeführten Umstände (Unternehmensgegenstand, Gesellschafter, Zahlungen der Gesellschafter an die Gesellschaft) dem Finanzamt bereits anlässlich Erlassung der Körperschaftsteuererstbescheide für die Jahre 1999 bis 2003 bekannt gewesen seien. Nun sind dem Finanzamt in der Tat bereits am 7. Juli 1988 sowohl die Gesellschaftsvertragsurkunde der Bw…

…1999 könnten durchaus zu Recht erfolgt sein, zumal die damalige Verwaltungspraxis in diese Richtung gegangen sei. Das zitierte VwGH-Erkenntnis aus dem Jahr 1999 sei damals zwar schon bekannt gewesen, doch sei nicht gesichert ob dieses auch anzuwenden gewesen wäre. Es werde auf Fälle verwiesen…

…Einkäufe aber dem Eigenverbrauch gedient, da sowohl der Bw. selbst als auch seine damalige Gattin starke Alkoholiker gewesen und teilweise Getränke auch zum Einkaufspreis an Bekannte weitergegeben worden seien. Allerdings wären die im Zuge der Betriebsprüfung festgestellten Mehrergebnisse an Umsatzsteuer dem Bw. zuzurechnen. Obwohl der…

…seien. Dazu existieren entsprechende Vermerke des zuständigen Gruppenleiters. Die im Außenprüfungsbericht unter Tz 2 und Tz 3 der Feststellungen angeführten Tatsachen waren der zuständigen Behörde daher bereits im Jahr 2001 bekannt. Zwar ist die getroffene rechtliche Würdigung - wie der Außenprüfungsbericht zutreffend aufzeigt - gesetzlich nicht gedeckt…

…darin aus, dass die Familienheimfahrten nicht dem Besuch der Eltern, sondern der Aufrechterhaltung des zweiten Wohnsitzes sowie der Pflege und Aufrechterhaltung seines Freundes- und Bekanntenkreises sowie der Kontrolle, ob während seiner berufsbedingten Abwesenheit in seiner Wohnung in seinem Heimatort alles in Ordnung sei, dienen würden…

…schlüssig, und daher vom UFS seiner Entscheidung zugrunde zu legen. Bekanntermaßen ist die Infektionsgefahr bei regelmäßigem Kontakt mit einer Vielzahl von Menschen auf engem Raum in Massenverkehrsmitteln und Warteräumen gegenüber der Infektionsgefahr bei Verwendung eines eigenen PKW wesentlich höher. Gerade bei einem längeren Aufenthalt in…

…nicht haushaltszugehöriges Kind, nicht zu. 2. Studienreise nach Namibia Laut dem von der Bw. vorgelegten Reiseprogramm handelte es sich um eine "Rundreise durch Namibia mit Besuch der bekanntesten Highlights". Die Rundreise erfolgte mittels Mietauto, die Quartiere waren vorbestellt. Die Reiseroute war so zusammengestellt, dass tagsüber…

…Lärm und Lärmminderung, Energieeinsparung, "Energethik", Verbesserung der Lebensenergie und -qualität sowie die Bekanntmachung und Vermarktung der Forschungsergebnisse. Die Aufgabe der Kommanditisten sei Mitarbeit und Mithilfe bei den Forschungsprojekten und bei der Vermarktung sowie der Kundenberatung und -betreuung. Die Preise der Leistungen der Bw. würden kundenorientiert…