UFSK RV/0475-K/02

  BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2001 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der Bw. ist Bankangestellter und ist seit 1. Oktober 2001 zur Dienstleistung bei der Hypo Alpe-Adria-Bank in Zagreb entsandt. In seiner Erklärung vom 4. März 2002 zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2001 beantragte der Bw. neben Sonderausgaben die Berücksichtigung von Werbungskosten in Höhe des großen Pendlerpauschales von jeweils S 2.880,00 für die Monate Oktober, November und Dezember 2001 auf Grund der seit Oktober 2001 getrennten Haushaltsführung zwischen Österreich und Kroatien. Wie dem vom Bw. vorgelegten Schreiben der Hypo Alpe-Adria-Bank vom 1. März 2002 zu entnehmen ist, wurden dem Bw. für Fahrten zwischen Zagreb und Klagenfurt keine Kosten rückerstattet. Nach der vom Finanzamt Klagenfurt am 11. Juni 2002 eingeholten Auskunft des Vaters des Bw. wohne sein Sohn im gemeinsamen Haushalt mit den Eltern in 9125 Kühnsdorf, Lerchenfeld 31, und habe dort ein Zimmer (und keine abgeschlossene Wohnung) zur Verfügung. Mit Bescheid vom 12. Juni 2002 berücksichtigte das Finanzamt die vom Bw. beantragten Aufwendungen für eine Personen- und Krankenversicherung als Sonderausgaben, den vom Bw. beantragten Aufwendungen für Familienheimfahrten versagte das Finanzamt hingegen die Anerkennung als Werbungskosten. Dies wurde damit begründet, dass die Voraussetzungen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung nicht vorliegen würden, weil der Bw. als alleinstehender Steuerpflichtiger im Heimatort über kein eigene Wohnung verfüge und der Besuch der Eltern nicht als Familienheimfahrt zu werten sei. Mit Eingabe vom 21. Juni 2002, beim Finanzamt eingelangt am 25. Juni 2002, erhob der Bw. gegen den vorgenannten Bescheid das Rechtsmittel der Berufung und führte darin aus, dass die Familienheimfahrten nicht dem Besuch der Eltern, sondern der Aufrechterhaltung des zweiten Wohnsitzes sowie der Pflege und Aufrechterhaltung seines Freundes- und Bekanntenkreises sowie der Kontrolle, ob während seiner berufsbedingten Abwesenheit in seiner Wohnung in seinem Heimatort alles in Ordnung sei, dienen würden. Mit Berufungsvorentscheidung vom 19. August 2002 wurde die Berufung vom Finanzamt als unbegründet abgewiesen und damit begründet, dass unter Familienheimfahrten grundsätzlich nur Fahrten zur Familie (Ehegatten und Kinder) zu verstehen seien; Heimfahrten eines ledigen Arbeitnehmers zu seinen Eltern, in deren Haus er nur ein Zimmer bewohne, seien keine Familienheimfahrten im Sinne des Einkommensteuerrechts. Die diesbezüglichen Fahrten seien daher im Rahmen von Werbungskosten steuerlich nicht absetzbar. Im Zuge einer persönlichen Vorsprache des Bw. am 26. April 2004 wurde mit ihm die Sach- und Rechtslage erörtert; ein weiteres Vorbringen erstattete der Bw. dabei nicht. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1972 sind Werbungskosten Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen. Sie sind bei der Einkunftsart abzuziehen, bei der sie erwachsen sind. Weder bei den einzelnen Einkünften noch vom Gesamtbetrag der Einkünfte dürfen gemäß § 20 Abs. 1 Z. 1 leg.cit. die für den Haushalt des Steuerpflichtigen und für den Unterhalt seiner Familienangehörigen aufgewendeten Beträge abgezogen werden. Strittig ist im vorliegenden Fall, ob die vom Bw. geltend gemachten Kosten aus Anlass von Fahrten zwischen seinem Dienstort in Zagreb und seinem Wohnsitz in Kühnsdorf als Werbungskosten berücksichtigt werden können. Unter Familienheimfahrten sind lediglich Fahrten zum Wohnsitz der Familie (Eltern und Kinder) zu verstehen (s. Erkenntnis des VwGH vom 22. September 1987, Zl. 87/14/0066). Aufwendungen, die sich dadurch ergeben, dass ein Steuerpflichtiger seinen Familienwohnsitz außerhalb der üblichen Entfernung von seinem Arbeitsplatz beibehält, können nur dann steuerlich berücksichtigt werden, wenn sich die Unzumutbarkeit den Familienwohnsitz zu verlegen, nicht aus Umständen ergibt, die lediglich in der Privatsphäre des Steuerpflichtigen liegen. Fahrtkosten eines alleinstehenden Arbeitnehmers zum Besuch seiner Eltern sind nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes grundsätzlich keine Werbungskosten, sondern der privaten Lebensführung zuzurechnen (vgl. u.a. Erkenntnis vom 3. März 1992, Zl. 88/14/0081). Der Bw. hat keine Anhaltspunkte dafür geliefert, dass die von ihm beantragten Aufwendungen für Familienheimfahrten als Werbungskosten Anerkennung finden können. So stellen die "Pflege und Aufrechterhaltung des Freundes- und Bekanntenkreises" im Heimatort des Bw. - weil privat veranlasst - keine beachtenswerten Gründen für die Beibehaltung des Wohnsitzes in Kühnsdorf dar. Dasselbe gilt für den Besuch der Eltern, der der außerberuflichen (familiären) Sphäre zuzurechnen ist. Auch die Kontrolle der "Wohnung" des Bw., die dieser ins Treffen geführt hat, kann nicht als beruflich veranlasst angesehen werden. Nach den Feststellungen des Finanzamtes, die der Bw. nicht entkräften konnte, hat dieser im Wohnungsverband mit seinen Eltern in Kühnsdorf ein Zimmer inne; lediglich bei einem alleinstehenden Steuerpflichtigen mit einer Wohnung im Heimatort stellen Familienheimfahrten absetzbare Werbungskosten dar, weil diesem zuzubilligen ist, in gewissen Zeitabständen, etwa monatlich, in seiner Wohnung nach dem Rechten zu sehen (vgl. u.a. Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 18. Dezember 1997, Zl. 96/15/0259). Aus den angeführten Gründen war der Berufung der Erfolg zu versagen und spruchgemäß zu entscheiden. Klagenfurt, 26. April 2004