…Frau B in der Niederschrift vom 3. Dezember 2008 geäußerten Einwand, die Beitragspflicht eindeutig und zwingend. Gegen diese Entscheidung brachte die Bf mit Schreiben vom 3. März 2009 beim Zollamt Innsbruck form- und fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung ein. Im Wesentlichen argumentiert sie mit fachlichen…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bwin, vom 18. Juli 2007, gegen die Bescheide des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 11. Juli 2007, betreffend die Festsetzung von Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen (DB) und Zuschlägen zum Dienstgeberbeitrag (DZ) gemäß § 201 BAO 2002 für…

…es lägen alle Voraussetzungen für die Beitragspflicht vor und errechnete Abgabennachforderungen an DB und DZ. Das Finanzamt schloss sich der Ansicht des Prüfers an und setzte mit den nunmehr angefochtenen Bescheiden die genannten Abgaben in der vom Prüfer errechneten Höhe fest. In der dagegen fristgerecht…

…Der Prüfer vertrat die Auffassung, es lägen alle Voraussetzungen für die Beitragspflicht vor und errechnete Abgabennachforderungen an DB und DZ (siehe dazu den Prüfungsbericht vom 20. Jänner 2006). Das Finanzamt schloss sich der Ansicht des Prüfers an und setzte mit den nunmehr angefochtenen Bescheiden die…

…es lägen alle Voraussetzungen für die Beitragspflicht vor und errechnete dafür Abgabennachforderungen in der Höhe von insgesamt 5248,52€ (DB: 4.715,37€ und DZ: 533,15€). Das Finanzamt schloss sich der Ansicht des Prüfers an und setzte die genannten Abgaben in der vom Prüfer…

…es lägen alle Voraussetzungen für die Beitragspflicht vor und errechnete aus diesem Grund Abgabennachforderungen in der Höhe von insgesamt 17.329,51 Euro (DB: 15.627,74 Euro und DZ: 1.701,77 Euro). Das Finanzamt schloss sich der Ansicht des Prüfers an und setzte…

…es lägen alle Voraussetzungen für die Beitragspflicht vor und errechnete Abgabennachforderungen an DB und DZ. Das Finanzamt schloss sich der Ansicht des Prüfers an und setzte die genannten Abgaben in der vom Prüfer errechneten Höhe mit den nunmehr angefochtenen Bescheiden fest. In der dagegen fristgerecht…

…Der Prüfer vertrat die Auffassung, es lägen alle Voraussetzungen für die Beitragspflicht vor und errechnete Abgabennachforderungen an DB und DZ (siehe dazu den Prüfungsbericht vom 14. Juli 2004). Das Finanzamt schloss sich der Ansicht des Prüfers an und setzte mit den nunmehr angefochtenen Bescheiden die…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 24. November 2003, gegen die Bescheide des Finanzamtes Liezen vom 27. Oktober 2003, betreffend die Nachforderung von Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen (DB) und Zuschlägen zum Dienstgeberbeitrag (DZ) für den Prüfungszeitraum 1. Jänner…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Erwin Csaszar und die weiteren Mitglieder Hofrat Mag. Kurt Lorenz, Mag. Bruno Sundl und Mag. Walter Zapfl, im Beisein der Schriftführerin Dagmar Brus, über die Berufung der Bw., vertreten durch StB., vom 13. März…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Erwin Csaszar und die weiteren Mitglieder Hofrat Mag. Kurt Lorenz, Mag. Bruno Sundl und Mag. Walter Zapfl, im Beisein der Schriftführerin Dagmar Brus, über die Berufung der Bw., vertreten durch StB, vom 8. Juni…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der GmbH, vom 1. September 2000, gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 16. August 2000, betreffend die Festsetzung von Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen (DB) und Zuschlägen zum Dienstgeberbeitrag (DZ) für den Zeitraum vom…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der x.y., vom 16. Februar 2004, gegen die Bescheide des Finanzamtes Judenburg vom 15. Jänner 2004, betreffend die Festsetzung von Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen (DB) und Zuschlägen zum Dienstgeberbeitrag (DZ) für den Zeitraum 1…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der X.Y.GmbH, datiert mit 4. November 2002, beim Finanzamt eingelangt am 13. Februar 2003, gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 10. Jänner 2003, betreffend die Festsetzung von Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen…

…es lägen alle Voraussetzungen für die Beitragspflicht vor und errechnete (einschließlich geringfügiger Abfuhrdifferenzen) Abgabennachforderungen in der Höhe von insgesamt 87.701,00 ATS (DB: 77.445,00 ATS und DZ: 10.256,00 ATS). Das Finanzamt schloss sich der Ansicht des Prüfers an und setzte…

…anderem auch vorgebracht, dass bis zum 30. April 1996 (Altlastensanierungsgesetznovelle 1996) die Verwendung von Verfüllungsmaterial zur Verfüllung von Schottergruben nicht beitragspflichtig sei. In der gegen diesen Bescheid gerichteten Berufung ficht die Bf. diesen Bescheid zur Gänze an und bringt im wesentlichen vor, dass der Abfallbegriff…

…seit 2.5.2005 auf der Parzelle Nr. 1234 iSd § 3 Abs.1 Z.1 AlSAG idF d. BGBl.I 2003/71 langfristig abgelagerten beitragspflichtigen Abfalls (§ 2 Abs.4 und 5 AlSAG), nämlich eines Wracks eines PKW (Marke Citroen Type DS), entstandene Altlastenbeitragsschuld für Dr…

…des Sachverhalts sowie der verfahrensgegenständlich maßgeblichen Rechtslage führt die Behörde begründend aus, aufgrund der anzuwendenden gesetzlichen Bestimmungen ergebe sich die Beitragspflicht eindeutig und zwingend. Gegen diese Entscheidung brachte die Bf mit Schreiben vom 3. März 2009 beim Zollamt Innsbruck form- und fristgerecht das Rechtsmittel der…

…Faktum, dass auf dem verfahrensgegenständlichen Grundstück unsortierte Baurestmassen vermischt mit Erdaushub abgelagert worden seien. Das Faktum und damit eine Beitragspflicht würden sich aus dem seitens des Hauptzollamtes Graz ermittelten Sachverhalt, aus diesbezüglich angefertigten Fotos ergeben. Dagegen wendet sich die nicht datierte und am 17. Februar…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der K-GmbH, vertreten durch A-GmbH, vom 22. Mai 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 19. April 2002, betreffend Nachforderung von Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für den Zeitraum 1…