§ 3 Altlastensanierungsgesetz - Beitragspflicht § 3 Abs. 1 Z 1 Altlastensanierungsgesetz - Zur Abgrenzung Lagern/Ablagern, Zulässigkeit von Verfüllungen und Geländeanpassungen 67) Abgrenzung Ablagern/Lagern Das Aufbringen und Belassen von Abfällen auf einem Grundstück kann als Ablagerung von Abfällen oder als Lagerung von Abfällen eingestuft werden. Bei der…

5.3.2 Art der Berücksichtigung Rz 247: Der Abzug von Pflichtbeiträgen und Pensionskassenbeiträgen im obigen Sinne ist der Höhe nach nicht begrenzt. Der Abzug von Pflichtbeiträgen im Sinne der Rz 243 erfolgt idR durch den Arbeitgeber, ohne dass es eines Freibetragsbescheides bedarf (§ 62 Z…

…Frau B in der Niederschrift vom 3. Dezember 2008 geäußerten Einwand, die Beitragspflicht eindeutig und zwingend. Gegen diese Entscheidung brachte die Bf mit Schreiben vom 3. März 2009 beim Zollamt Innsbruck form- und fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung ein. Im Wesentlichen argumentiert sie mit fachlichen…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bwin, vom 18. Juli 2007, gegen die Bescheide des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 11. Juli 2007, betreffend die Festsetzung von Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen (DB) und Zuschlägen zum Dienstgeberbeitrag (DZ) gemäß § 201 BAO 2002 für…

…es lägen alle Voraussetzungen für die Beitragspflicht vor und errechnete Abgabennachforderungen an DB und DZ. Das Finanzamt schloss sich der Ansicht des Prüfers an und setzte mit den nunmehr angefochtenen Bescheiden die genannten Abgaben in der vom Prüfer errechneten Höhe fest. In der dagegen fristgerecht…

…Der Prüfer vertrat die Auffassung, es lägen alle Voraussetzungen für die Beitragspflicht vor und errechnete Abgabennachforderungen an DB und DZ (siehe dazu den Prüfungsbericht vom 20. Jänner 2006). Das Finanzamt schloss sich der Ansicht des Prüfers an und setzte mit den nunmehr angefochtenen Bescheiden die…

…es lägen alle Voraussetzungen für die Beitragspflicht vor und errechnete dafür Abgabennachforderungen in der Höhe von insgesamt 5248,52€ (DB: 4.715,37€ und DZ: 533,15€). Das Finanzamt schloss sich der Ansicht des Prüfers an und setzte die genannten Abgaben in der vom Prüfer…

…es lägen alle Voraussetzungen für die Beitragspflicht vor und errechnete aus diesem Grund Abgabennachforderungen in der Höhe von insgesamt 17.329,51 Euro (DB: 15.627,74 Euro und DZ: 1.701,77 Euro). Das Finanzamt schloss sich der Ansicht des Prüfers an und setzte…

…es lägen alle Voraussetzungen für die Beitragspflicht vor und errechnete Abgabennachforderungen an DB und DZ. Das Finanzamt schloss sich der Ansicht des Prüfers an und setzte die genannten Abgaben in der vom Prüfer errechneten Höhe mit den nunmehr angefochtenen Bescheiden fest. In der dagegen fristgerecht…

…Der Prüfer vertrat die Auffassung, es lägen alle Voraussetzungen für die Beitragspflicht vor und errechnete Abgabennachforderungen an DB und DZ (siehe dazu den Prüfungsbericht vom 14. Juli 2004). Das Finanzamt schloss sich der Ansicht des Prüfers an und setzte mit den nunmehr angefochtenen Bescheiden die…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 24. November 2003, gegen die Bescheide des Finanzamtes Liezen vom 27. Oktober 2003, betreffend die Nachforderung von Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen (DB) und Zuschlägen zum Dienstgeberbeitrag (DZ) für den Prüfungszeitraum 1. Jänner…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Erwin Csaszar und die weiteren Mitglieder Hofrat Mag. Kurt Lorenz, Mag. Bruno Sundl und Mag. Walter Zapfl, im Beisein der Schriftführerin Dagmar Brus, über die Berufung der Bw., vertreten durch StB., vom 13. März…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Erwin Csaszar und die weiteren Mitglieder Hofrat Mag. Kurt Lorenz, Mag. Bruno Sundl und Mag. Walter Zapfl, im Beisein der Schriftführerin Dagmar Brus, über die Berufung der Bw., vertreten durch StB, vom 8. Juni…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der GmbH, vom 1. September 2000, gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 16. August 2000, betreffend die Festsetzung von Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen (DB) und Zuschlägen zum Dienstgeberbeitrag (DZ) für den Zeitraum vom…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der x.y., vom 16. Februar 2004, gegen die Bescheide des Finanzamtes Judenburg vom 15. Jänner 2004, betreffend die Festsetzung von Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen (DB) und Zuschlägen zum Dienstgeberbeitrag (DZ) für den Zeitraum 1…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der X.Y.GmbH, datiert mit 4. November 2002, beim Finanzamt eingelangt am 13. Februar 2003, gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 10. Jänner 2003, betreffend die Festsetzung von Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen…

…es lägen alle Voraussetzungen für die Beitragspflicht vor und errechnete (einschließlich geringfügiger Abfuhrdifferenzen) Abgabennachforderungen in der Höhe von insgesamt 87.701,00 ATS (DB: 77.445,00 ATS und DZ: 10.256,00 ATS). Das Finanzamt schloss sich der Ansicht des Prüfers an und setzte…

…anderem auch vorgebracht, dass bis zum 30. April 1996 (Altlastensanierungsgesetznovelle 1996) die Verwendung von Verfüllungsmaterial zur Verfüllung von Schottergruben nicht beitragspflichtig sei. In der gegen diesen Bescheid gerichteten Berufung ficht die Bf. diesen Bescheid zur Gänze an und bringt im wesentlichen vor, dass der Abfallbegriff…

…festgestellt, dass die zur Verfüllung gelangten recyclierten Baurestmassen Abfälle darstellen und iSd § 3 Abs. 1 Z 1 lit. c AlSAG eine beitragspflichtige Tätigkeit vorliegt. I.c) Zum Eventualantrag b) wird gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AlSAG festgestellt, dass die als Oberflächenbefestigung auf Grdst. Nr…

…erforderlich gewesen. Auch eine Genehmigung gemäß den §§ 74 ff Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994) für ein Zwischenlager für Abfälle habe nicht vorgelegen. Da die GmbH als verantwortliche Mieterin des betreffenden Grundstückes die beitragspflichtige Tätigkeit veranlasst habe, sei sie Beitragsschuldner. Obwohl sie dazu verpflichtet gewesen sei, habe…