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UFSF RV/0100-F/08Begründung von Wiederaufnahmebescheiden und § 299 BAO - Bescheiden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.07.2008

…dem Prüfungsbericht zu entnehmen sind. Daraus ist auch die Begründung für die Abweichung vom bisherigen Bescheid zu ersehen". Auf Grund der aus diesen Einkommensteuerbescheiden für die Jahre 2000 bis 2004 vom 13. Dezember 2006 resultierenden Nachforderungen in Höhe von 2.289,85 € (2000), 1…

UFSG RV/0850-G/11Begründung eines Wiederaufnahmsbescheides
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.10.2012

… 307 Abs. 1 BAO ist mit dem die Wiederaufnahme des Verfahrens bewilligenden oder verfügenden Bescheid unter gleichzeitiger Aufhebung des früheren Bescheides die das wiederaufgenommene Verfahren abschließende Sachentscheidung zu verbinden. Nach herrschender Rechtsauffassung sind die Wiederaufnahmsgründe in der Begründung des Wiederaufnahmsbescheides anzuführen. Dies ist nicht zuletzt…

UFSL RV/0121-L/08Begründung eines Bescheides betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.06.2012

…Rechtsmittel der Berufung eingebracht. Soweit für das gegenständliche Verfahren relevant wurde vorgebracht, dass sich die Begründung der Wiederaufnahme auf die Auflistung von Bemessungsgrundlagen beschränken würde. Mangels dem Gesetz entsprechender Darstellung der zur Wiederaufnahme der Umsatz- und Körperschaftsteuerveranlagung 2000 - 2003 berechtigenden Wiederaufnahmegründe, die weder in der…

UFSW RV/3454-W/07Begründung der doppelten Haushaltsführung muss beruflich veranlasst sein, anders als Beibehaltung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.09.2010

…13/0083; VwGH 27.02.2008, 2005/13/0037, mwN). Im Sinne dieser Ausführungen des Verwaltungsgerichtshofes spricht auch der BFH aus, entscheidend sei, dass die BEGRÜNDUNG des zweiten Haushaltes (am Arbeitsort) beruflich veranlasst ist (vgl die bei Schmidt, EStG14, § 9 Anm 147, zitierten Urteile; VwGH…

UFSL RV/0298-L/08Begründung als zwingender Berufungsinhalt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.06.2009

…in welchen Punkten der Bescheid angefochten wird, die Erklärung, welche Änderungen beantragt werden, sowie eine Begründung. Dazu führte die Bw. im Anbringen vom 29. August 2007 aus: "Frau H. benötigt für die exakte Beantwortung allfälliger Fragen wiederum ihre Originalbelege. Bitte senden Sie ihr die Belege…

UFSW RV/3035-W/08Begründung der Berufung gegen die Zurückweisung des nach § 304 BAO verspäteten Wiederaufnahmsantrages damit, dass die Frist des § 303 Abs 2 BAO eingehalten worden wäre
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.04.2009

…2008) Erledigung des Bundesministeriums für Finanzen vom 28. Oktober 2005 geteilt. Die Wiederaufnahme des Verfahrens würde zu einem abgeänderten Einkommensteuerbescheid 1989 führen. Auf der zweiten Seite desAntragsschreibens brachte der Bw unter den Zwischenüberschriften "Begründung" und "I. Sachverhalt" vor, dass mit Grundlagenbescheid für das Jahr 1989…

UFSI RV/0496-I/07Begründung Familienwohnsitz am Beschäftigungsort strittig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.07.2008

…26.5.2004, 2000/14/0207). Für die Einkünfte mindernde Berücksichtigung von Heimfahrtkosten und der Kosten einer doppelten Haushaltsführung muss die Begründung des zweiten Haushaltes am Arbeitsort beruflich veranlasst und die Aufgabe des bisherigen (Familien-)Wohnsitzes unzumutbar sein (VwGH 29.1.1998, 96/15/0171…

UFSS RV/0756-S/07Begründung eines Bescheides betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.01.2008

…oder nicht (vgl. Ritz, BAO³, § 307 Tz 3 erster Absatz). Die fehlende Angabe der Wiederaufnahmsgründe in der Begründung des mit Berufung angefochtenen Bescheides ist nicht nur in der Berufungsentscheidung, sondern auch in der Berufungsvorentscheidung nicht nachholbar. Dies ergibt sich insbesondere daraus, dass die für die…

UFSF RV/0269-F/07Begründung eines Bescheides betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.09.2007

…oder nicht (vgl. Ritz, BAO³, § 307 Tz 3 erster Absatz). Die fehlende Angabe der Wiederaufnahmsgründe in der Begründung des mit Berufung angefochtenen Bescheides ist nicht nur in der Berufungsentscheidung, sondern auch in der Berufungsvorentscheidung nicht nachholbar. Dies ergibt sich insbesondere daraus, dass die für die…

UFSL RV/1179-L/06Zurücknahmeerklärung bei fehlender Begründung einer Berufung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)05.03.2007

…Haftungs- und Abgabenbescheide (Kapitalertragsteuer) für 2001, 2002 und 2003 sowie Anspruchszinsen für 2001 und 2002 erlassen. In den Begründungen zu den Bescheiden wurde insbesondere auf die Feststellungen der abgabenbehördlichen Prüfung, die der darüber aufgenommenen Niederschrift bzw. dem Prüfungsbericht zu entnehmen sind, hingewiesen. Dagegen brachte die…

UFSW RV/1946-W/04Begründung eines Wiederaufnahmsbescheides
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.09.2005

…Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte." In einer zusätzlichen, an die Berufungswerber gesondert ergangenen Begründung führte das Finanzamt weiters Folgendes aus: "Im Zuge der Betriebsprüfung bis 1995 wurde festgestellt, dass die Einkünfte…

UFSL RV/0086-L/02Begründung des Wohnungseigentums an einem noch zu errichtenden Zubau
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.05.2004

…Die Festsetzung erfolgte gemäß § 200 Abs. 1 BAO vorläufig. Zur Begründung für die Vorläufigkeit wurde ausgeführt, dass der Umfang der Abgabepflicht noch ungewiss sei. Bemessungsgrundlage seien die vorläufigen Gesamtbaukosten vermindert um die übergebenen Anteile. Die sich daraus ergebende Differenz bilde die Gegenleistung. In der gegenständlichen…

UFSL RV/0084-L/02Begründung des Wohnungseigentums an einem noch zu errichtenden Zubau
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.05.2004

…Die Festsetzung erfolgte gemäß § 200 Abs. 1 BAO vorläufig. Zur Begründung für die Vorläufigkeit wurde ausgeführt, dass der Umfang der Abgabepflicht noch ungewiss sei. Bemessungsgrundlage seien die vorläufigen Gesamtbaukosten vermindert um die übergebenen Anteile. Die sich daraus ergebende Differenz bilde die Gegenleistung. In der gegenständlichen…

UFSF RV/0221-F/04Begründung der wirtschaftlichen Verfügungsmacht durch Treuhand
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.08.2004

…7.11.1994 haben der Berufungsführer und seine Schwester folgende Vereinbarung getroffen: "Gemäß § 8 WEG 1975 darf der Mindestanteil außer zur Begründung des gemeinsamen Wohnungseigentums von Ehegatten nicht geteilt werden. Da somit die erblasserischen Kinder SM und mj. Bf nicht grundbücherliche Miteigentümer der nachlaßgegenständlichen Eigentumswohnung…

UFSW RV/1758-W/02Begründung bei Berichtigung nach § 293 b BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.03.2004

…1996 gem. § 293 b BAO berichtigte Einkommensteuerbescheide. In diesen wurden die Treueprämien der Gebietskrankenkasse als sonstige Einkünfte qualifiziert. In der Begründung wurde diesbezüglich ausgeführt: Die Einkünfte aus den Treueprämien von der Gebietskrankenkasse sind unter den "sonstigen Einkünften" gem. § 29 EStG zu subsumieren. Die Betriebsausgabenpauschale gem. …

UFSW RV/2089-W/02Begründung der Unternehmereigenschaft durch Vorbereitungshandlungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.09.2003

…ein Vorsteuerabzug nicht zustehe. Gegen den vorstehend bezeichneten Abweisungsbescheid wurde mit Eingabe vom 30. Dezember 1998 fristgerecht berufen und mit Eingabe vom 29. Jänner 1999 eine erklärungsgemäße Festsetzung beantragt. Begründend wurde mit Eingabe vom 29. Jänner 1999 ausgeführt, dass nach Errichtung und Eintragung der Bw…

UFSI RV/0252-I/13Begründungslose Wiederaufnahme
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.11.2013

…die Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 303 Abs. 4 BAO hinsichtlich der Einkommensteuer 2010 und fertigte gleichzeitig einen neuen Sachbescheid aus. Die Begründung der Wiederaufnahme des Verfahrens erschöpfte sich in der Aussage, die Wiederaufnahme des Verfahrens erfolge gemäß § 303 Abs. 4 BAO, weil Tatsachen und Beweismittel…

UFSW RV/3021-W/11Begründungserfordernisse des Wiederaufnahmebescheides
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.03.2012

…und Beweise wurden im Umsatzsteuerbescheid 2008 vom 2.7.2010 bereits berücksichtigt und stellen somit keinen tauglichen Wiederaufnahmegrund dar. 1.2. Begründung des Wiederaufnahmebescheides Nach der Rechtsprechung des VwGH gehört der maßgebliche Wiederaufnahmstatbestand in den Spruch des Bescheides (VwGH 20.6.1990, 90/16/0003…

UFSF RV/0475-F/08Begründungsmängel eines Wiederaufnahmebescheides
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.12.2008

…der Arbeitnehmerveranlagungen der Jahre 2005 und 2006 von Amts wegen wieder aufgenommen. Begründend wurde darauf verwiesen, dass anlässlich einer nachträglichen Prüfung der Erklärungsangaben die in der Begründung zu den beiliegenden Einkommensteuerbescheiden angeführten Tatsachen und/oder Beweismittel neu hervorgekommen seien, die eine Wiederaufnahme der Verfahren gemäß …

UFSI RV/0506-I/07Begründungsmangel bei einer Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 303 Abs. 4 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.04.2008

…die im abgeschlossenen Verfahren nicht geltend gemacht worden sind und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte." Zufolge der Begründung des neuen Sachbescheides konnte der Alleinverdienerabsetzbetrag deswegen nicht berücksichtigt werden…