…die zeitweilige Beschränkung des Bw. in seiner finanziellen Mobilität die äußerste Gefahr einer Insolvenz gegeben, ohne dass wirtschaftlich gesehen eine solche Insolvenz notwendig wäre. Es sei somit zu befürchten, dass allein durch die Sicherungsmaßnahmen des Finanzamtes eine Existenz wirtschaftlich vernichtet werde, ohne dass entsprechende zwingende…

…eine Abgabenverkürzung bewirkt, wenn die selbst zu berechnende Abgaben (hier: Umsatzsteuervorauszahlungen) [bis zum jeweiligen Fälligkeitszeitpunkt] nicht entrichtet werden. Eine allfällige theoretisch mögliche zivil- bzw. insolvenzrechtliche Anfechtbarkeit der geforderten Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen (welche aber nicht zwingend stattfinden muss: So ist beispielsweise im gegenständlichen Fall auch die…

…2005 bis 9. März 2006 (Konkurseröffnung) insgesamt sogar eine Besserstellung des Abgabengläubigers gegenüber der Gesamtgläubigerschaft um 6,75% hervorgehe. Zu berücksichtigen sei auch die vollständige Befriedigung der Abgabenverbindlichkeiten bis 5 Monate vor Insolvenzeröffnung und der geringe Anteil (10%) in Relation zu den Gesamtverbindlichkeiten. Sein monatlicher…

…noch weiter verschlechtert worden wäre. Bei Vorlage noch schlechterer Bilanzergebnisse habe die Befürchtung bestanden, dass die kreditgebende Bank möglicherweise die Kredite vorzeitig fällig stellen und dadurch die Bw. in die Insolvenz treiben würde. Es lägen somit keinerlei fiskalische Gründe für die beantragten Bilanzänderungen sondern eminent…

…Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 28.11.2002, 97/13/0177) nicht eine unzweckmäßige Ermessensübung dargelegt, da die allfällige derzeitige Uneinbringlichkeit nicht ausschließt, dass künftig neu hervorgekommenes Vermögen oder künftig erzielte Einkünfte zur Einbringlichkeit führen können. Bezüglich der Befürchtung, dass die zwangsweise Hereinbringung des geltend gemachten…

…Die Befürchtung des Masseverwalters und Revisionsrekurswerbers, er müsse auch für mangelhafte oder unrichtige Unterlagen seines Amtsvorgängers eintreten und für daraus entstandenen Schaden haften, ist unbegründet. Ihn trifft keine Haftung für das Verhalten seines Amtsvorgängers; ihn könnte eine solche nur treffen, wenn er bei der Bearbeitung…

…besonders deswegen, weil das Finanzamt unter ON 24 sogar daran teilgenommen habe, unterlaufe dieser Haftungsbescheid nicht nur das Bezirksgericht SP und damit das gesamte durchgeführte Insolvenzverfahren, sondern auch die Bemühungen des Bw., mit den Gläubigern ins Reine zu kommen. Da das Finanzamt das nicht getan…

…wiederum anzustrebendes Schuldenregulierungsverfahren die begründete Befürchtung verstärken, dass die Bw. während der Dauer des von ihr begehrten Zahlungsaufschubes insolvent werden könnte. Dabei weist die Bw. unter Punkt 4 der Berufung selbst darauf hin, dass die Eröffnung eines Konkursverfahrens zu einem endgültigen Ausfall des weitaus überwiegenden…

…im März 2007 insolvent geworden ist, sodass der Konkurs über ihr Vermögen eröffnet werden musste. (Nach Auskunft des Masseverwalters ist in diesem Verfahren im besten Fall mit einer "verschwindend geringen" Quote zu rechnen). Entgegen den weiteren Berufungsausführungen hat sich das Finanzamt auch mit der im…

…ebenfalls im Akt fand). Ich musste aber sehr wohl befürchten, als Geschäftsführer, der ich bis 30. Juni 1996 war, bei einer Insolvenz zur Verantwortung gezogen zu werden. Die Beratung des Dr. R... nach dem Studium der Verträge war eine mündliche, die übrigens meine Sorgen nicht…

…wahlloser Einzug verbuchter Guthaben, der zu einem tatsächlichen Verlust des Steuerpflichtigen führe und eine Auftragskalkulation unmöglich mache. Durch das Vorgehen der Finanzverwaltung sei für den Berufungswerber ein unternehmerisches Handeln nicht mehr möglich, wenn er bei der Bezahlung von Eingangsrechnungen befürchten müsse, dass für ihn die…

…B. Ausmalen der Wohnung, Erneuerung des Gartenzaunes, Einbau einer Sicherheitstüre beim Balkon und "dgl." auf Kosten der Vermieterin durchgeführt würden. Ein längerer Leerstehungszeitraum wäre ansonsten zu befürchten gewesen, der jedoch wie oben vom FA ausgeführt, zu den gewöhnlichen Risiken zähle. Da es sich bei diesen…

…ein Sicherstellungsauftrag zulässig sein müsste. Hinzu komme, dass nach den BeitrRL die ersuchte Behörde unverzüglich tätig werden müsse und daher eine Verzögerung nicht zu befürchten sei. Insoweit die Abgabenbehörde auf die Höhe der vermeintlichen Abgabenrückstände hinweise, sei ihr entgegen zu halten, dass daraus allein noch…

…zu befürchten war, dass die vollständige Realisierung des Bauobjekts durch die Firma C. BauGesmbH gefährdet sein könnte, erteilte die Firma Fo. Immobilien GesmbH Herrn F. die Zustimmung zur Stornierung des Bauauftrages an die Firma C. BauGesmbH. Es handelte sich hierbei jedoch nur um eine formale…

…er mit einem hinreichenden Grad an Wahrscheinlichkeit vorhersehbar ist (Hinweis Urteil des EuGH vom 17. Juli 1997, Bernt Giloy, Rechtssache C-130/95, Sammlung der Rechtsprechung 1997, S. I. 4291). Der drohende unersetzbare Schaden für das Unternehmen durch die drohende Insolvenz im Falle einer Sicherheitsleistung…

… Insolvenzverfahren Az 1112, abgeschlossen im April 2009 durch Konkursabweisung mangels Kostendeckung); gegründet, wobei als alleinige (handelsrechtliche) Geschäftsführerin die Mehrheitsgesellschafterin bestellt wurde. Den wirtschaftlichen Hintergrund der Firmenneugründung bildete die vor allem im Interesse der H GmbH gelegene zeitnahe Errichtung einer "Nachfolgefirma" für die im Februar 2005…

…des Einzelfalles, die nach der Lage des Falles eine Gefährdung oder Erschwerung der Einbringung der Abgaben befürchten lassen, sind in den in der Begründung des Sicherstellungsauftrages, auf dessen Ausführungen verwiesen wird, angeführten Umständen, insbesondere in der Einstellung der Betriebstätigkeit und der drohenden Insolvenzgefahr, zu erblicken…

…stellt die bloße Auferlegung einer Zahlungsverpflichtung keinen unersetzbaren Schaden dar. Vermögenslose oder Personen, deren Einkommen längerfristig pfändungsfrei bleiben werden (insbes §§ 53 ff. AbgEO iVm 290 ff EO), haben durch den Vollzug von Bescheiden, die auf Geldleistungen gerichtet sind, keinen unersetzbaren Schaden zu befürchten (Witte/Alexander…

…gerichtet sind, nichts befürchten. Dies bedeutet, dass für natürliche Personen, über deren Vermögen ein Insolvenzverfahren nicht eröffnet wird, im Hinblick auf die Pfändungsschutzvorschriften der §§ 29, 53 AbgEO die bloße Auferlegung einer Zahlungsverpflichtung regelmäßig keinen unersetzbaren Schaden darstellt (siehe dazu Peter Witte in "Zollkodex-Kommentar", Linde…

…Verzugszinsen gewählt, wobei logischerweise von Anfang an zu befürchten war, dass diese ebenfalls nicht bezahlt werden und daher dem Grunde nach bereits eine Wertberichtigung entsprechend den unternehmensrechtlichen Vorsichtsprinzip gerechtfertigt wäre. Konkret ist zu den Feststellungen im Bericht der Außenprüfung zu diesen Forderungen festzuhalten, dass die…