…die zeitweilige Beschränkung des Bw. in seiner finanziellen Mobilität die äußerste Gefahr einer Insolvenz gegeben, ohne dass wirtschaftlich gesehen eine solche Insolvenz notwendig wäre. Es sei somit zu befürchten, dass allein durch die Sicherungsmaßnahmen des Finanzamtes eine Existenz wirtschaftlich vernichtet werde, ohne dass entsprechende zwingende…

…des ***21*** und den Erläuterungen des Bf., wonach er vor dem Hintergrund des alters- und krankheitsbedingten Rückzug seines Bruders aus dem Unternehmen und der Befürchtung einer (weiteren) Insolvenz ein zusätzliches massives Interesse am Zustandekommen des Geschäftes gehabt habe, weil im "Übernahmepaket" die Fortsetzung seiner (gut…

…des Jahres 2020 (Corona) zu Umsatzausfällen geführt, sodass es schließlich im Jahr 2021 zur Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gekommen sei. Hinsichtlich der Übertragung der Anteile an der ***GmbH 2*** wurde seitens der steuerlichen Vertretung des Beschwerdeführers ausgeführt, dass dieser von der Geltung der Anteilsübertragung im Jänner…

… 6a KommStG] im Vergleich zur Ausfallshaftung [des § 9 BAO] daher eine Vereinfachung der Geltendmachung der Haftung für die Abgabenbehörde, da im Fall der Insolvenzeröffnung sofort die gesamten Abgabenforderungen im Haftungsbescheid geltend gemacht werden können, während nach der BAO zunächst nur der voraussichtlich uneinbringliche Teil eingefordert…

…Rechtsprechung des EuGH sei der Empfänger einer Rechnung (die Beschwerdeführerin) "jedoch nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt, wenn in dieser Rechnung Umsatzsteuer zu Unrecht ausgewiesen wurde". Die Beschwerdeführerin wusste daher jedenfalls bereits damals (und damit vor der Bescheidaufhebung gemäß § 299 BAO und vor der Insolvenz der ***BI…

…wie generell Befürchtungen und Ängste über ungewisse, zukünftige Entwicklungen jeglicher Art. Weder wurden im angefochtenen Einkommensteuerbescheid 2011 für den Pflegegeld beziehenden Sohn darüber hinaus Krankheitskosten geltend gemacht, noch wandte der Bf ein, Krankheitskosten mit dem Erlös aus dem Wohnungsverkauf finanziert zu haben. Gegen einen durch…

…113), wenngleich dieser Umstand möglicherweise in späterer Zeit teilweise auch seiner Befürchtung geschuldet war, bei der Einreise nach Österreich zwecks Vollzuges einer Ersatzfreiheitsstrafe festgenommen zu werden. Eigentlich wäre auch zu erwarten gewesen, dass A unter dem Eindruck der mündlichen Verhandlung vor dem Spruchsenat am 23…

…eine Abgabenverkürzung bewirkt, wenn die selbst zu berechnende Abgaben (hier: Umsatzsteuervorauszahlungen) [bis zum jeweiligen Fälligkeitszeitpunkt] nicht entrichtet werden. Eine allfällige theoretisch mögliche zivil- bzw. insolvenzrechtliche Anfechtbarkeit der geforderten Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen (welche aber nicht zwingend stattfinden muss: So ist beispielsweise im gegenständlichen Fall auch die…

…2005 bis 9. März 2006 (Konkurseröffnung) insgesamt sogar eine Besserstellung des Abgabengläubigers gegenüber der Gesamtgläubigerschaft um 6,75% hervorgehe. Zu berücksichtigen sei auch die vollständige Befriedigung der Abgabenverbindlichkeiten bis 5 Monate vor Insolvenzeröffnung und der geringe Anteil (10%) in Relation zu den Gesamtverbindlichkeiten. Sein monatlicher…

…noch weiter verschlechtert worden wäre. Bei Vorlage noch schlechterer Bilanzergebnisse habe die Befürchtung bestanden, dass die kreditgebende Bank möglicherweise die Kredite vorzeitig fällig stellen und dadurch die Bw. in die Insolvenz treiben würde. Es lägen somit keinerlei fiskalische Gründe für die beantragten Bilanzänderungen sondern eminent…

…ln Wirklichkeit wurden den Dienstnehmern keine Löhne bezahlt. Diese wurden verm. aus dem Insolvenzfonds bezahlt. Eine Verrechnung und Vorschreibung von Lohnsteuer erfolgte unrechtens. VORLAGEANTRAG ZUM EUGH Das BFG möge die erörterte Rechtsfrage, wegen grundsätzlicher Bedeutung, durch richtlinienkonforme Auslegung des nationalen Rechts oder aufgrund Anwendungsvorrangs des…

…Eine Nichtentrichtung sei analog der geltenden Rechtsprechung des VwGH den Vertretern nicht vorzuwerfen. Eine Haftungsinanspruchnahme in Bezug auf die Lohnsteuer könne nicht in Betracht kommen, da diese Lohnsteuer dem Insolvenz-Ausfallgeld-Fond von der Konkursmasse erstattete Lohnzahlungen betroffen habe. Die Lohnsteuer 09/2009 mit €…

…Jahr 2017 eingeleitete, Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer sei zum Ende des Jahres 2014 noch nicht konkret absehbar gewesen, vielmehr könne es aufgrund der vorgebrachten Aussage von ***Herrn-A*** höchstens eine diesbezügliche Befürchtung gegeben haben. Des Weiteren sei hinsichtlich des behaupteten Rückstellungserfordernisses bzw. der Beibehaltung der…

…und Vermögenslage der BF zu befürchten war, dass die Agbabeneinbringung nur bei raschem Zugriff der Behörde voraussichtlich gesichert erschien, war als Sofortmaßnahme der bekämpfte Bescheid zu erlassen. Im Sicherstellungsauftrag findet sich eine Aufstellung mit Angaben zu sämtlichen Subfirmen, sowie eine Darstellung der vom Finanzamt vorgenommenen…

…28. August 2013 sowie auch in der Verhandlung am 16. Jänner 2014 bestätigt habe. Nach der Lebenserfahrung und den Denkgesetzen äußern sich derartige Befürchtungen aber nicht nur in Form einer "Momentaufnahme", sondern beschäftigen die betreffende Person weiter und ziehen irgendeine Art von Reaktionen nach sich…

…Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 28.11.2002, 97/13/0177) nicht eine unzweckmäßige Ermessensübung dargelegt, da die allfällige derzeitige Uneinbringlichkeit nicht ausschließt, dass künftig neu hervorgekommenes Vermögen oder künftig erzielte Einkünfte zur Einbringlichkeit führen können. Bezüglich der Befürchtung, dass die zwangsweise Hereinbringung des geltend gemachten…

Dass eine Vereinbarung getroffen worden wäre, wonach der andere Geschäftsführer und nicht die Bf. mit der Besorgung der Abgabenangelegenheiten betraut gewesen wäre, wurde von der Bf. nicht behauptet und ist auch aus der Aktenlage nicht ersichtlich. Auch das in der Eingabe vom 4. April 2014…

…Die Befürchtung des Masseverwalters und Revisionsrekurswerbers, er müsse auch für mangelhafte oder unrichtige Unterlagen seines Amtsvorgängers eintreten und für daraus entstandenen Schaden haften, ist unbegründet. Ihn trifft keine Haftung für das Verhalten seines Amtsvorgängers; ihn könnte eine solche nur treffen, wenn er bei der Bearbeitung…

…entrichtet habe, um die Haftung des Bf. zu begründen oder dass die Abgabenbehörde verpflichtet gewesen sei, vor der Haftungsinanspruchnahme des Bf. einen Insolvenzantrag zu stellen. Einzig entscheidend sei der Umstand, ob und in welchem Ausmaß der Abgabenbetrag entrichtet worden sei. Darüber sei der Bf. bereits…

…besonders deswegen, weil das Finanzamt unter ON 24 sogar daran teilgenommen habe, unterlaufe dieser Haftungsbescheid nicht nur das Bezirksgericht SP und damit das gesamte durchgeführte Insolvenzverfahren, sondern auch die Bemühungen des Bw., mit den Gläubigern ins Reine zu kommen. Da das Finanzamt das nicht getan…