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UFSW FSRV/0133-W/08Einleitung nach Betriebsprüfung, wobei in der Vorprüfung zum Teil dieselben Beanstandungen getroffen wurden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)21.04.2010

…wurden, wobei auch in diesem Prüfungszeitraum die steuerlichen Angelegenheiten von der Bf. wahrgenommen wurden. Dennoch hat die Bf. trotz Beanstandungen durch diese (Vor-)Betriebsprüfung ihre Vorgangsweise nicht geändert. Es widerspricht daher keineswegs der allgemeinen Lebenserfahrung, wenn die Finanzstrafbehörde erster Instanz davon ausgeht, dass die Bf…

UFSW FSRV/0094-W/02Einleitung des Finanzstrafverfahrens nach einer Betriebsprüfung, wobei in der Vorbetriebsprüfung zum Teil die selben Beanstandungen getroffen wurden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)25.03.2004

…abgeschlossenen Betriebsprüfung beanstandet, dass zum Teil keine Privatanteile ausgeschieden wurden und Reisekosten falsch berechnet wurden. Dennoch hat der Bf. trotz Beanstandungen durch diese (Vor-)Betriebsprüfung seine Vorgangsweise nicht geändert. Es widerspricht daher keinesweg der allgemeinen Lebenserfahrung, wenn die Finanzstrafbehörde erster Instanz davon ausgeht, dass der…

UFSZ3K ZRV/0001-Z3K/07Streitfall im Zusammenhang mit der Genauigkeit und Vergleichbarkeit der Ergebnisse unterschiedlicher Analysemethoden (Gerber-Teichert, Röse-Gottlieb) zur Ermittlung des Fettgehalts in Milchpulver, für das Ausfuhrerstattungen beantragt wurden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)14.02.2008Teil 2/2

…des Vollmilchpulvers die in der Herstellererklärung angegebene Qualität bestellt hat, bei der Übernahme regelmäßig Kontrollen (nach der Gerber-Teichert-Methode) durchgeführt wurden und es laut Aktenlage keine Beanstandungen oder Reklamationen bezüglich des Fettgehaltes gegeben hat. Auch der Abnehmer der Kakaomischung im Drittland hat wiederholt Proben…

UFSW RV/1183-W/12Keine Nachsicht, wenn von einer unrichtigen abgabenrechtlichen Beurteilung abgegangen wird
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.05.2013

…147 BAO betreffend der Einhaltung der Stempel- u. Rechtsgebührenvorschriften des Gebührengesetzes 1957 für den Prüfungszeitraum von 01.01.2003 bis 30.06.2007 durchgeführt. Aus der angeführten Prüfung ergab sich unter anderem eine gebührenrechtliche Beanstandung betreffend die Bemessungsgrundlage. In der Niederschrift über die Schlussbesprechung gemäß …

UFSW RV/3929-W/08Fehlen einer RMB behauptet
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.01.2009

…Scheinbuchungen ohne Rechtsgrundlage zu qualifizieren. Die Berufung wurde mit Bescheid vom 4. Jänner 2008 zurückgewiesen und dazu ausgeführt, dass die Beanstandung des Bescheides nicht innerhalb der Verjährungsfrist von 5 Jahren erfolgt sei. Dagegen richtet sich die Berufung vom 14. Jänner 2008, in der vorgebracht wird…

UFSW RV/3849-W/08Berufung gegen einen Pfändungsbescheid, 16 Jahre nach Bescheiderlassung wurde das Fehlen der RMB behauptet.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.01.2009

…Berufung wurde mit Bescheid vom 7. Jänner 2008 zurückgewiesen und dazu ausgeführt, dass die Beanstandung des Bescheides nicht innerhalb der Verjährungsfrist von 5 Jahren erfolgt sei. Dagegen richtet sich die Berufung vom 17. Jänner 2008, in der ausgeführt wird, dass sich die Behörde nicht auf…

UFSW RV/1195-W/08Fehlende RMB behauptet
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.08.2008

…mit Bescheid vom 4. Jänner 2008 zurückgewiesen und dazu ausgeführt, dass die Eingabe unzulässig sei. Die Beanstandung sei nicht innerhalb der Verjährungsfrist von 5 Jahren erfolgt, somit werde der Bescheid nicht mehr überprüft. Dagegen richtet sich die Berufung vom 11. Jänner 2008, in der ausgeführt…

UFSW RV/1294-W/08Berufung 2007 gegen einen Kostenbescheid aus dem Jahr 1994
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.08.2008

…vom 7. Jänner 2008 zurückgewiesen und dazu ausgeführt, dass die Eingabe unzulässig sei. Die Beanstandung sei nicht innerhalb der Verjährungsfrist von 5 Jahren erfolgt, somit werde der Bescheid nicht mehr überprüft. Dagegen richtet sich die Berufung vom 22. Jänner 2008, in der ausgeführt wird, dass…

UFSW RV/1288-W/08Berufung im Jahr 2007 gegen einen Kostenbescheid aus dem Jahr 1994
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.08.2008

…vom 7. Jänner 2008 zurückgewiesen und dazu ausgeführt, dass die Eingabe unzulässig sei. Die Beanstandung sei nicht innerhalb der Verjährungsfrist von 5 Jahren erfolgt, somit werde der Bescheid nicht mehr überprüft. Dagegen richtet sich die Berufung vom 23. Jänner 2008, in der ausgeführt wird, dass…

UFSW RV/0359-W/02Verdeckte Ausschüttung iZm Scheinrechnungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.03.2006Teil 2/3

…abgenommen. 6. Der Auftragnehmer muss zur Ausführung der vertraglichen Leistungen ausgebildete Fachkräfte einsetzen. Montagearbeiten, die bereits während der Ausführung zur Beanstandung Anlass geben, hat der Auftragnehmer sofort kostenlos zu beseitigen und neu durchzuführen. Bei nicht fachgerechter Leistung kann der Auftrag fristlos gekündigt werden. 7. Abgenommen…

UFSW RV/2501-W/07Betriebsprüfung: 1. Fragen zur Unternehmereigenschaft durch Vorbereitungshandlungen, 2. zu Werbungskosten, 3. Sonderausgaben und außergewöhnlichen Belastungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.04.2012Teil 2/2

…dass sich aus dieser Beurteilung kein Anspruch für die Folgejahre ableiten lässt. Dem Einwand des Bw., wonach sein in den Vorjahren gleichartig geführtes Fahrtenbuch keinerlei Beanstandungen ergeben habe, wird entgegenzuhalten sein, dass die Qualität der Aufzeichnungen analog zu den vom Verwaltungsgerichtshof aufgestellten Kriterien zu prüfen…

UFSW RV/2987-W/07unentgeltlicher Warenzugang (Schrott) - keine Erfassung in der Buchhaltung - Sicherheitszuschlag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.11.2008Teil 2/2

…Dieses Altmetall erfordere zur Weiterverarbeitung große Schmelzanlagen. Über solche verfügten nicht sehr viele Unternehmen. Bei den verprobten Abnehmern seien keine Beanstandungen festgestellt worden. Diesen Umständen wurde vom Finanzamt dadurch sachgerecht Rechnung getragen, dass ein Sicherheitszuschlag in Höhe von 2 % der erklärten Umsätze gewinnerhöhend angesetzt wurde…

UFSW RV/0090-W/07Bemessungsgrundlage für Bestandvertragsgebühr
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.01.2007

…abgeschlossenen Feuerversicherung trifft ausschließlich den Mieter. Der Mieter verpflichtet sich zum Abschluß einer ausreichenden Betriebshaftpflicht- und Betriebsunterbrechungsversicherung." Im Zuge einer Außenprüfung gemäß § 147 BAO erfolgten vom Finanzamt A Beanstandungen und wurde die Gebühr mit dem spruchgegenständlichen Bescheid gemäß § 201 BAO festgesetzt, wobei die vertragliche Verpflichtung…

UFSS RV/0096-S/06Geltendmachung von Aufwendungen für Familienheimfahrten und Begräbnis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.01.2007

…wonach eine Überprüfung des vom Bw an die Kammer übermittelten Einkommensteuerbescheides 2003 keine Beanstandungen ergab: "....Die in der Arbeitnehmerveranlagung 2003 beantragten Abschreibposten, insbesondere Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung sowie Begräbniskosten wurden seitens des Finanzamtes Salzburg Stadt anerkannt und der gegenständliche Bescheid ordnungsgemäß berechnet bzw ordnungsgemäß erstellt…

UFSZ3K ZRV/0034-Z3K/02Rückforderung von Ausfuhrerstattungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)13.09.2006Teil 2/4

…führt m Wesentlichen aus, sie habe - entgegen der Auffassung der Außen- und Betriebsprüfung/Zoll - den Ursprungsnachweis durch die vorgelegten Verwendungsnachweise erbracht. Die dagegen vorgebrachten Beanstandungen würden nicht durchgreifen. Es habe keine Manipulation durch Umdeklarieren frisch/gefroren gegeben. Aufgrund der EDV-Organisation ergebe sich bei der…

UFSW RV/1195-W/06Festsetzung einer Zwangsstrafe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.07.2006

…diese Bescheide erhobenen Berufung wendete die Bw. ein, dass die Abgabe der betreffenden Steuererklärung auch seitens der Betriebsprüfung erschwert worden sei. Aufgrund diverser Beanstandungen der BP insb. im Zusammenhang mit dem Anlageverzeichnis, sei - über Vorschlag des Betriebsprüfers - am 10. März 2000 die Buchhaltung für den…

UFSW RV/1287-W/04Nachsicht von Säumniszuschlägen, die durch behauptete zu lange Bearbeitungszeit von Überweisungsaufträgen durch die Bank entstanden sind?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.10.2004

…Vorjahren die Überweisungen im gleichen Terminrhythmus mittels Telebanking in Auftrag gegeben worden. Dies habe bis zum Jahr 2000 nie zu Beanstandungen geführt. Erst für die Automatikabgaben im April 2001 sei zum ersten Mal ein Säumniszuschlag ausgelöst worden. Die Überweisung sei bei der Finanzverwaltung am 23…

UFSF RV/0230-F/11Schüleraustausch als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.07.2013

…haben im Einkommensteuerbescheid für 2009 vom 6. Oktober 2010 in keiner Weise Bezug genommen auf meine Beanstandung der fälschlich eingeforderten Anspruchszinsen (für 1.10.2009 - 21.1.2010) für das Jahr 2008 in Höhe von Euro 105,67. Wie schon in meinem letzten Schreiben erklärt…

UFSL RV/1428-L/11Rechtsirrtum
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.06.2013

…Geschäftstätigkeit 2006 sei eine rechtliche Beurteilung der Geschäftsvermittlung eingeholt worden. Im Frühjahr 2006 sei anlässlich der ersten konkreten Geschäftsvermittlungsfälle der O.Ö. Gebietskrankenkasse ein Ersuchen um rechtliche Beurteilung vorgelegt worden (bis heute ohne Beanstandung bzw. Beantwortung). Die jeweils vertretenden Organe hätten daher von der Rechtmäßigkeit…

UFSW RV/2463-W/12Nachsicht von Anspruchszinsen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)23.05.2013

…Grund und Boden bzw. beim Ansatz von Rückstellungsbeträgen für Schadensfälle und damit verbundenen Beratungsleistungen auch guten Gewissens auf die Ergebnisse der jeweiligen im Erbschaftsverfahren erstellten Gutachten zurückgegriffen worden. Erst Mitte 2010 seien die letzten Einkommensteuerbescheide 2006 einzelner Erben ohne Beanstandung zugestellt worden. Und als niemand…