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UFSS FSRV/0003-S/10Baumeister, Scheinrechnung für Förderungsbetrug legend; Zusatzgeldstrafe für Hinterziehung der Einkommensteuer aus dem dafür erhaltenen und unversteuert gebliebenen Honorar; Strafbemessung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)03.05.2012Teil 1/2

…Peter Meister sowie die Laienbeisitzer Mag. Gottfried Warter und Mag. Anton Möslinger-Gehmayr als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen KG, geb. xxxxx, ehem. selbständiger Baumeister, whft. XXX, wegen Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs. 1 und 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die…

UFSS FSRV/0003-S/10Baumeister, Scheinrechnung für Förderungsbetrug legend; Zusatzgeldstrafe für Hinterziehung der Einkommensteuer aus dem dafür erhaltenen und unversteuert gebliebenen Honorar; Strafbemessung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)03.05.2012Teil 2/2

Voraussetzung für eine derartige Förderung der gegenständlichen Baumaßnahmen wäre auch beim Bauvorhaben von S-LT nämlich gewesen, dass dieses von gewerberechtlich befugten Personen durchgeführt worden wäre und solcherart von solchen Personen entsprechende (ergänze wohl: ordnungsgemäße) Rechnungen ausgestellt worden wären (siehe Pkt. 2.9 "Sonstige Voraussetzungen…

UFSW RV/0558-W/09Kraftfahrzeughandel als weitere unternehmerische Tätigkeit eines Baumeisters
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.11.2011Teil 1/2

…2007 wird zur Gänze Folge gegeben. Diese angefochtenen Bescheide werden abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe dieser Abgaben sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) betreibt das Baumeistergewerbe im Rahmen eines nicht protokollierten Einzelunternehmens…

UFSW RV/0558-W/09Kraftfahrzeughandel als weitere unternehmerische Tätigkeit eines Baumeisters
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.11.2011Teil 2/2

In seiner Berufung vom 17. April 2008 hat der steuerliche Vertreter zu Recht ausgeführt, dass die Einbeziehung der NoVA in die Umsatzsteuerbemessungsgrundlage gemeinschaftsrechtswidrig ist (EuGH 22.12.2010, C-433/09, Kommission/Österreich), weshalb lediglich der Betrag von 26.052,63 € (dh. ohne NoVA…

UFSL FSRV/0082-L/07Verspätete Bekanntgabe und Entrichtung von Selbstbemessungsabgaben eines Baumeisters und seiner an ihn Büroräumlichkeiten vermietenden Ehegattin; Strafbemessung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)28.04.2010

…Der Erstsenat stützte dabei seine Entscheidung u.a. auf folgende Feststellungen [Ergänzungen des Berufungssenates in eckiger Klammer]: Der finanzstrafrechtlich unbescholtene Baumeister WS ist mit der ebenfalls finanzstrafrechtlich unbescholtenen PS verheiratet. Mit Beschluss des Landesgerichtes Wels vom 12. September 2006 wurde über sein Vermögen ein Konkursverfahren…

UFSL FSRV/0121-L/04Strafausmessung im Falle eines hartnäckig hinterziehenden Baumeisters
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)09.06.2005

  Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Linz 3 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Peter Binder sowie die Laienbeisitzer Dr. Ernst Grafenhofer und Dr. Karl Penninger als weitere Mitglieder des…

UFSL FSRV/0017-L/10Wegen Wirtschaftsdelikte und umfangreicher Abgabenhinterziehungen vorbestrafter Bauunternehmer, neuerlich, teils gewerblich, Hinterziehungen begehend; Strafbemessung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)18.05.2011

…Mandant habe zwei Jahre Haft in Suben verbüßt, was für ihn eine schlimme Sache gewesen sei. Nach seiner Freilassung habe er als Baumeister gearbeitet, wobei sein Betrieb aber ein Kleinunternehmen mit ein bis zwei Mitarbeiter gewesen ist. R habe auch kein eigenes Büro für seine…

UFSK FSRV/0021-K/04Nicht erweislicher Vorsatz bei nicht abgerechneten Bauleistungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)13.12.2004

  Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Klagenfurt 1 als Organ des unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied Mag. Hannes Prosen sowie die Laienbeisitzer Dr. Kurt Dellisch und Dir. Heinrich Jäger als weitere Mitglieder des Senates…

UFSL RV/0143-L/10Auch eine größere als Grünland gewidmete Fläche kann zusammen mit einem Einfamilienhaus eine einzige wirtschaftliche Einheit darstellen und mit diesem als Grundvermögen bewertet werden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.06.2011Teil 1/2

…Rundherum befinden sich Grünflächen, die den Eindruck einer parkähnlichen Gestaltung machen. Es sind viele Bäume oder Büsche sowie Hecken zu erkennen. Im westlichsten Teil befindet sich ein weiteres Gewässer (Teich). Bei der Besichtigung der berufungsgegenständlichen Liegenschaft am 9. April 2009 durch den amtlichen Bodenschätzer wurde…

UFSG RV/0018-G/04Liebhaberei bei einer Kleinlandwirtschaft (Betätigung iSd. § 1 Abs. 2 LVO)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.07.2005Teil 2/2

müßig" seien, da sich die erzeugte Menge weniger nach der Ertragslage der gepflanzten Bäume richte und Obst jederzeit bzw. in jeder Menge zugekauft werden könne. Das Finanzamt folgert in seiner Berufungsvorentscheidung völlig zutreffend, dass diesfalls angesichts der vom Bw. angegebenen Intention, aus der in Frage…

UFSW RV/0643-W/05Abstandnahme von der Abgabenfestsetzung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.03.2009

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der AGesmbH, Baumeistergewerbe, XXXXW, vom 9. März 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 2. und 20. Bezirk vom 2. Februar 2005 betreffend Körperschaftsteuer 2002 entschieden: Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Körperschaftsteuer für das Jahr…

UFSG RV/0617-G/08Unternehmerlohn eines Einzelunternehmers - Zwischenschaltung einer GmbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.01.2009

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Baumeister, J., vertreten durch DGM Wirtschaftstreuhand GmbH, Steuerberatung, 8605 Kapfenberg, Hafendorf 10, vom 1. Oktober 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 1. August 2007 betreffend Aufhebung des Umsatzsteuerbescheides 2004 vom 13. April…

UFSL RV/0943-L/02Büroarbeiten der Ehegattin als Betriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.12.2004

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des BW, Baumeister, Adresse, vom 23. Dezember 2000 gegen den Bescheid des Finanzamtes GVB vom 24. November 2000 betreffend Einkommensteuer 1999 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Bw. erklärte…

UFSL FSRV/0008-L/12Ratenbewilligung hinsichtlich Geldstrafe, Kosten und Nebengebühren wegen angespannter Finanzlage des Bestraften
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)22.08.2012

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Linz 3, Hofrat Dr. Peter Binder, in der Finanzstrafsache gegen ER, Baumeister, geb. 19XX, whft. in E, vertreten durch die Zobl, Bauer & Partner Wirtschaftsprüfung GmbH, 5020 Salzburg, Mildenburggasse 6, wegen des…

UFSL RV/0456-L/07Kein Vertrauensschutz bei vorwerfbarer Unkenntnis vom Umsatzsteuer-Betrug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.11.2011Teil 8/8

Überdies muss der Bw aufgefallen sein, dass es sich bei diesem angeblichen Lieferanten um eine Baufirma handelt (siehe Namen und Gewerbeberechtigung auf Baumeistergewerbe), die den Zusatz "Handelsgewerbe und Handelsagentur" nur zur Täuschung verwendet. Der Zusatz scheint weder in der Gewerbeberechtigung noch in anderen offiziellen Unterlagen…

UFSG RV/0794-G/06Zustellung von Abgaben- und Haftungsbescheiden im Konkursverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.04.2010

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Dr. Peter Hajek jun. als MV im Konkurs der Firma Baumeister A in XY, vom 27. März 2006 gegen die Haftungs- und Abgabenbescheide des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart vom 9. März 2006 für den Zeitraum 1…

UFSW RV/0627-W/10Schätzung von Umsätzen eines Taxiunternehmens auf Grund von nicht aufbewahrten Grundaufzeichnungen (Fahrerabrechnungen) und Kalkulationsdifferenzen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.03.2010

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Ing. WR, Taxiunternehmer, Baumeister, 1120 Wien, X-Gasse, vertreten durch Dkfm. Hans Wolfgang Hefner, Wirtschaftstreuhänder, 1220 Wien, Dumreichergasse 27, vom 29. September 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und…

UFSW RV/0700-W/05Schätzung eines Taxiunternehmers wegen fehlender Grundaufzeichnungen (keine Aufbewahrung der elektronisch ausgelesenen Taxameterdaten) und Kalkulationsdifferenzen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.02.2010

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Taxiunternehmer, Baumeister, 1120 Wien, Adresse1, vertreten durch Dkfm. Hans Wolfgang Hefner, Wirtschaftstreuhänder, 1220 Wien, Dumreichergasse 27, vom 29. September 2004 gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf, vertreten…

UFSW RV/0798-W/04Schätzung der Umsätze eines Taxiunternehmens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.01.2010Teil 1/3

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Taxiunternehmer, Baumeister, 1120 Wien, A-Gasse, vertreten durch Dkfm. Hans Wolfgang Hefner, Wirtschaftstreuhänder, 1220 Wien, Dumreichergasse 27, vom 19. April 2002 gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf…

UFSW RV/0976-W/05Zurückweisung einer Berufung mangels Bescheidqualität der angefochtenen Erledigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid03.10.2005

Bescheid Die von Eva-Maria Koller-Rohrschach, Wirtschaftstreuhänderin, 1210 Wien, Baumergasse 42/1/4, namens und auftrags einer "S. TennisberatungsgmbH und Mitges." am 10.3.2005 gegen vom Finanzamt Wien 4/5/10 mit Datum 10.2.2005 gegenüber einer "S. TennisberatungsgmbH und Mitges." als…