…Finanzstrafsache gegen 1. A, geb. aaaa, Pensionist, Weinhändler und ehem. Geschäftsführer, und 2. B, geb. bbbb, Baumeister und ebenfalls ehem. Geschäftsführer, beide whft. xxxxx und vertreten durch Dr. Leonhard Ogris, Rechtsanwalt, Grazer Straße 21, 8530 Deutschlandsberg, wegen Finanzordnungswidrigkeiten gemäß § 49 Abs. 1 lit. a des…

…auch noch nach dem strafrelevanten Zeitraum, unternehmerische Dispositionen getroffen. Ebenso sind die derzeitige äußerst ungünstige Einkommens- und Vermögenslage des Zweitbeschuldigten und seine derzeitigen psychischen Schwierigkeiten zu bedenken. B will laut seinen eigenen Angaben neuerlich als Baumeister tätig werden. Wie kann man ihn dabei davon abhalten…

…Peter Meister sowie die Laienbeisitzer Mag. Gottfried Warter und Mag. Anton Möslinger-Gehmayr als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen KG, geb. xxxxx, ehem. selbständiger Baumeister, whft. XXX, wegen Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs. 1 und 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die…

Voraussetzung für eine derartige Förderung der gegenständlichen Baumaßnahmen wäre auch beim Bauvorhaben von S-LT nämlich gewesen, dass dieses von gewerberechtlich befugten Personen durchgeführt worden wäre und solcherart von solchen Personen entsprechende (ergänze wohl: ordnungsgemäße) Rechnungen ausgestellt worden wären (siehe Pkt. 2.9 "Sonstige Voraussetzungen…

…österreichischen Steuerpflicht unterlagen (siehe auch VO BGBl. II Nr. 215/2001). Das Ergebnis dieses Verständigungsverfahrens zeitigt auch Rückwirkung auf die Einstufung eines "planenden Baumeisters". Nach der Verwaltungspraxis im Jahr 1969 wurde der "planende Baumeister" noch als Gewerbetreibender eingestuft. Wie aus EStR 2000 Rz 5214 ersichtlich…

…2007 wird zur Gänze Folge gegeben. Diese angefochtenen Bescheide werden abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe dieser Abgaben sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) betreibt das Baumeistergewerbe im Rahmen eines nicht protokollierten Einzelunternehmens…

…gewertet. Beauftragt daher der Generalunternehmer, der die Errichtung von Fabrikhallen und Verwaltungsgebäuden in Österreich übernommen hat, einen in Liechtenstein ansässigen Baumeister damit, die technische und terminliche Überwachung sowie die Überwachung der von den Subunternehmern verrechneten Baukosten zu übernehmen, dann wird durch das bloße Überschreiten der…

…Recht als "Einkünfte aus Gewerbebetrieb" einzustufenden Einkünfte unter den Begriff "Unternehmensgewinne" während die als "Einkünfte aus selbständiger Arbeit" anzusehenden Einkünfte dem Artikel 14 zuzuordnen sind. Der "planende Baumeister" bezieht nach österreichischem Recht Einkünfte aus selbständiger Arbeit und fällt sonach unter das Freistellungsverfahren des DBA-Liechtenstein…

…b iVm § 17 Abs 1 UStG) zu unterziehen haben. Über die Beschwerde wurde erwogen: Die Beschwerdeführerin (Bf) ist eine GmbH, die sich seit ihrem Bestehen im Rahmen des Gewerbes "planender Baumeister" mit Bauplanung und Bauaufsicht beschäftigt. Hauptkunden der Bf sind dabei Wohnbaugenossenschaften. Daneben entwickelt die…

In seiner Berufung vom 17. April 2008 hat der steuerliche Vertreter zu Recht ausgeführt, dass die Einbeziehung der NoVA in die Umsatzsteuerbemessungsgrundlage gemeinschaftsrechtswidrig ist (EuGH 22.12.2010, C-433/09, Kommission/Österreich), weshalb lediglich der Betrag von 26.052,63 € (dh. ohne NoVA…

…Der Erstsenat stützte dabei seine Entscheidung u.a. auf folgende Feststellungen [Ergänzungen des Berufungssenates in eckiger Klammer]: Der finanzstrafrechtlich unbescholtene Baumeister WS ist mit der ebenfalls finanzstrafrechtlich unbescholtenen PS verheiratet. Mit Beschluss des Landesgerichtes Wels vom 12. September 2006 wurde über sein Vermögen ein Konkursverfahren…

  Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Linz 3 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Peter Binder sowie die Laienbeisitzer Dr. Ernst Grafenhofer und Dr. Karl Penninger als weitere Mitglieder des…

…die betreffende Kurzparkzone durch ein Schild gekennzeichnet war. Auf dem vom Bf vorgelegten Foto ist erkennbar, dass die in diesem Bereich vorhandenen Bäume die dort befindlichen Verkehrszeichen nicht "zugewuchert" haben, da sich die Verkehrszeichen unterhalb des Grünwuchses befanden. Die vom Bf in seinem Einspruch gegen…

…Mandant habe zwei Jahre Haft in Suben verbüßt, was für ihn eine schlimme Sache gewesen sei. Nach seiner Freilassung habe er als Baumeister gearbeitet, wobei sein Betrieb aber ein Kleinunternehmen mit ein bis zwei Mitarbeiter gewesen ist. R habe auch kein eigenes Büro für seine…

  Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Klagenfurt 1 als Organ des unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied Mag. Hannes Prosen sowie die Laienbeisitzer Dr. Kurt Dellisch und Dir. Heinrich Jäger als weitere Mitglieder des Senates…

…Auswirkungen auf Unternehmensberater (BGBl. II Nr. 437/2005 und VwGH 28.11.2007, 2006/14/0057) und auf sogenannte "planende Baumeister" (EAS 2916). Auch therapeutisch tätige Psychologen mit abgeschlossenem Universitätsstudium (Hauptfach Psychologie) sind davon betroffen; denn sie wurden erst durch das Abgabenänderungsgesetz 1984, BGBl. Nr…

…Bäume, Früchte und alle brauchbaren Dinge, welche die Erde auf ihrer Oberfläche hervorbringt" (vgl. § 295 ABGB). Solche Wirtschaftsgüter bleiben nichtabnutzbares Anlagevermögen, solange sie mit dem Grund und Boden fest verbunden sind. Soweit diese Wirtschaftsgüter land- und forstwirtschaftlichen Zwecken dienen (zB stehendes Holz, Bäume einer Obstplantage…

…von Feuerlöschern, die an einer Wandaufhängung befestigt werden, ist keine Bauleistung. Gartenarbeiten: Kommt es bei Landschaftsgärtnern zu Arbeiten, die über das Pflanzen von Blumen, Sträuchern und Bäumen hinausgehen (zB Aufschütten von Hügeln und Böschungen, Errichtung von Wegen, Anlegen eines Teiches, Einbau von Beleuchtung, Bau eines…

…GZ 123, festgestellten nicht erfüllbaren Ersatzpflanzung auf der Liegenschaft 1140 Wien, Gasse 0, im Ausmaß von 33 Bäumen eine Ausgleichsabgabe von 35.970,00 € vorgeschrieben." II. Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 19. August 2022, zugestellt am…

…Abs. 2) auszuweisen. Gemäß § 9 Abs. 3 leg cit gilt, die Ausgleichsabgabe ergibt sich aus dem Produkt des Einheitssatzes und jener Zahl der Bäume, um die nach den bescheidmäßigen Feststellungen gemäß § 6 Abs. 5 die Zahl der Ersatzpflanzungen (Umpflanzungen) hinter der gesetzlich geforderten Zahl zurückbleibt…