UFSW RV/0558-W/09

In seiner Berufung vom 17. April 2008 hat der steuerliche Vertreter zu Recht ausgeführt, dass die Einbeziehung der NoVA in die Umsatzsteuerbemessungsgrundlage gemeinschaftsrechtswidrig ist (EuGH 22.12.2010, C-433/09, Kommission/Österreich), weshalb lediglich der Betrag von 26.052,63 € (dh. ohne NoVA) der 20%-igen Umsatzbesteuerung zu unterziehen ist; dadurch vermindert sich die Umsatzsteuer um 789,47 €. Der Berufung gegen den Bescheid betreffend Festsetzung von Umsatzsteuer für August 2007 ist somit teilweise stattzugeben. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe stellen sich wie folgt dar: Gesamtbetrag der Bem.grundlagen für Lieferungen und sonstige Leistungen: 56.593,46 €. Umsätze gemäß § 19 Abs. 1a UStG 1994 (Bauleistungen): -28.000,00 €. Gesamtbetrag der steuerpfl. Lieferungen, sonst. Leistungen u. Eigenverbrauch: 28.593,46 €. Davon zu versteuern mit 20%: 28.593,46 € (Bem.grundlage), ergibt 5.718,69 € Umsatzsteuer. Gesamtbetrag der Vorsteuern: -12,35 €. Umsatzsteuer: 5.706,34 € (statt 6.495,82 € lt. angefochtenem Bescheid). 4.3 Bescheid betreffend Festsetzung von Umsatzsteuer für November 2007: Aus der Beilage zur Niederschrift über die Nachschau vom 11. März 2008 folgt, dass das Finanzamt für das zweite im Jahr 2007 weiterveräußerte Kfz aus der Differenz zwischen dem Einkaufs- (44.000,00 €) und dem Verkaufspreis des Bw. (51.305,50 €), das sind 7.305,50 €, 20% Umsatzsteuer herausgerechnet hat (das sind 1.217,58 €). Das Entgelt für die Weiterveräußerung hat das Finanzamt mit 50.087,92 € (43.815,58 € zuzüglich 6.272,34 € NoVA) festgesetzt. Da jedoch die Einbeziehung der NoVA in die Umsatzsteuerbemessungsgrundlage gemeinschaftsrechtswidrig ist (siehe oben Punkt 4.2), ist lediglich der Betrag von 43.815,58 € als Entgelt für die Weiterveräußerung anzusetzen. Da der Einkaufspreis des Bw. jedoch 44.000,00 € betragen hat, ergibt sich eine negative Differenz, bei der Umsatzsteuer nicht geschuldet wird (Ruppe, § 24 Tz 21). Somit kommt es im Ergebnis zu einem vollständigen Wegfall der vom Finanzamt nachgeforderten Umsatzsteuer von 1.217,58 €. Der Berufung gegen den Bescheid betreffend Festsetzung von Umsatzsteuer für November 2007 ist somit zur Gänze stattzugeben. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe stellen sich wie folgt dar: Gesamtbetrag der Bem.grundlagen für Lieferungen und sonstige Leistungen:15.000,00 €. Umsätze gemäß § 19 Abs. 1a UStG 1994 (Bauleistungen): -15.000,00 €. Gesamtbetrag der steuerpfl. Lieferungen, sonst. Leistungen u. Eigenverbrauch: 0,00 €. Davon zu versteuern mit 20%: 0,00 € (Bem.grundlage), ergibt 0,00 € Umsatzsteuer. Gesamtbetrag der Vorsteuern: -12,35 €. Umsatzsteuer (Gutschrift): -12,35 € (statt 1.205,23 € (Zahllast) lt. angefochtenem Bescheid). Es war sohin spruchgemäß zu entscheiden. Beilage: 1 Berechnungsblatt Wien, am 29. November 2011