Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Rudolf Wanke und die weiteren Mitglieder Hofrat Dr. Karl Zepitsch, Mag. Johannes Denk sowie Bundesinnungsmeister Kommerzialrat Friedrich Nagl, im Beisein der Schriftführerin Romana Schuster, über die Berufungen des Bw., vertreten durch A, vom 17. April…

In seiner Berufung vom 17. April 2008 hat der steuerliche Vertreter zu Recht ausgeführt, dass die Einbeziehung der NoVA in die Umsatzsteuerbemessungsgrundlage gemeinschaftsrechtswidrig ist (EuGH 22.12.2010, C-433/09, Kommission/Österreich), weshalb lediglich der Betrag von 26.052,63 € (dh. ohne NoVA…

…1 Abs. 8 und 9 UStG 1994. Siehe Rz 3667 bis Rz 3677. Beispiel 1: Der Kraftfahrzeughändler G in Graz veräußert ein KFZ an einen belgischen Privaten, der das Fahrzeug nach Belgien verbringt, um 32.000 Euro. G hat das KFZ mit einem Kilometerstand von…

…Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe: Der Beschwerdeführer (Bf.), ein Gebrauchtwagenhändler, hat das X, ebenfalls Kraftfahrzeughändler, behördlich zugewiesene Probefahrtkennzeichen für Probe- und Überstellungsfahrten im Rahmen seines eigenen Betriebes verwendet. Ausgehend von den Aufzeichnungen im Fahrtenbuch hat das Finanzamt die Bemessungsgrundlage für die nach § 1 Abs…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Kraftfahrzeughandel, Deutschland, vom 10. Juli 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 28. April 2009 betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer für den Zeitraum Jänner bis Dezember 2008 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet…

…den Vorsitzenden Hofrat Dr. Zemrosser und die weiteren Mitglieder Hofrätin Dr. Mainhart, Monique Weinmann und Alfred Affenzeller im Beisein der Schriftführerin Diana Engelmaier über die Berufung des G.L. , Kraftfahrzeughändler, W., vertreten durch Agitas Steuerberater- und Wirtschaftsprüfer GmbH, Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungskanzlei, 1030 Wien, Apostelgasse 23…

…00% auf den Kaufpreis angewendet und dies damit begründet, dass lt. vorgelegter Rechnung der Kraftfahrzeughändler die Differenzbesteuerung in Anspruch genommen habe. Da er deshalb die Umsatzsteuer nicht ausweisen dürfe und eine fiktive Umsatzsteuer nicht herausgerechnet werden könne, stelle der Bruttokaufpreis die Bemessungsgrundlage für die Normverbrauchsabgabe…

…als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen. Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 iVm Abs. 9 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Begründung Aufgrund einer beim Beschwerdeführer (Bf.), einem Kraftfahrzeughändler, durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung gemäß § 147 Abs. 1 BAO iVm § 99 Abs…

…Art. 1 Abs. 2 Z 2 genannten Personen gehöre, vor. Das Fahrzeug sei aber zuvor in Italien bereits einmal verkauft worden und dabei der italienischen Umsatzsteuer unterlegen. Danach sei es vom italienischen Kraftfahrzeughändler C., Adr2, gekauft und in Folge an die Bw. verkauft worden, was…

…mit Schreiben vom 11. Februar 2005 Berufung und führte aus, dass auch der LKW Iveco 80E18 ein Vorführwagen gewesen sei. Vorführwagen zählten beim Kraftfahrzeughändler zum Umlaufvermögen. Bei der Bw. seien diese Fahrzeuge daher erstmals dem Anlagevermögen zugeführt worden. Gemäß Rz 3763 der Einkommensteuerrichtlinien, ergangen zu …

…Rahmen des weiteren, vom Hauptzollamt Wien durchgeführten Ermittlungsverfahren wurde festgestellt, dass der PKW vom Bf. bei einem Wiener Kraftfahrzeughändler am 17. Februar 2000 bestellt, in der Folge im Juni 2000 direkt beim Mercedeswerk abgeholt und über das Zollamt Nickelsdorf nach Ungarn ausgeführt wurde. Die Umsatzsteuer…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Kraftfahrzeughandel, F., vertreten durch Dr. Zwach - Steuerberatung e.U., Steuerberatungskanzlei, 8010 Graz, Klosterwiesgasse 62, vom 4. November 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 7. Oktober 2009 betreffend Wiederaufnahme der Verfahren gemäß § 303…

…12 Abs. 2 Z 2 lit. b UStG 1994 (UStR 2000 Rz 1940) Beurteilung von Gebrauchtfahrzeugen als Vorführkraftfahrzeuge Kraftfahrzeughändler importieren Gebrauchtfahrzeuge und melden diese mittels NoVA 4 als Vorführkraftfahrzeuge an. Im konkreten Fall handelt es sich um einen Fahrzeugimport aus Deutschland (Erwerbsteuer: 5.210 Euro;…

…inländischen" befugten Fahrzeughändlers ist kein Tatbestandsmerkmal. In einem kürzlich ergangenen Beschluss sprach das BFG dem ausländischen Fahrzeughändler allerdings die Aktivlegitimation ab. Im dort zu beurteilenden Sachverhalt beantragte auch der Verkäufer, ein inländischer Kraftfahrzeughändler, die NoVA-Vergütung (BFG 24.8.2022, RV/7102784/2021). C/4…

…abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die beschwerdeführende Gesellschaft mit beschränkter Haftung (=Bf.) betreibt einen Kraftfahrzeughandel mit dem sie zur Abfuhr der Kammerumlage gemäß § 122 Abs. 1 Wirtschaftskammergesetz (WKG)…

…gehandelt hätte, ist eine reine Mutmaßung der belangten Behörde und findet im gesamten abgeführten Beweisverfahren keine Deckung. Es ist auch gänzlich entgegen jeder Lebenserfahrung dass ein Kraftfahrzeughändler (welcher der Beschwerdeführer vor Juli 2011 nicht war) Autos privat anmeldet, um diese danach zu verkaufen. Dies ergibt…

…Versicherungsbeiträge an die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft und Pflichtbeiträge an den Tourismusförderungsfond leisten. Ebenso führte die Ausstellung eines Probefahrtkennzeichens (das nur an gewerbliche Kraftfahrzeughändler vergeben wird) und die für dieses Kennzeichen zu entrichtenden Versicherungsprämien, zu nicht unerheblichen Kosten. 14) Hätte der Bf eine nachhaltige Betätigung…

…2. November 2010 vereinbarungsgemäß Markus Y als Vertreter des Bf. übergeben worden - wäre wohl kein Kraftfahrzeughändler tatsächlich bereit gewesen nach mehr als drei Wochen einen von beiden Vertragsparteien erfüllten Kaufvertrag nur deshalb zu stornieren, weil die Abgabenbelastung nicht der vom Käufer erwarteten entsprochen hat. Derartige…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Kraftfahrzeughandel, W., vertreten durch Kiendl - Großschedl - Pußwald Wirtschaftstreuhand- u. Steuerberatungs GmbH, Steuerberatungskanzlei, 8160 Weiz, Marburger Straße 109, vom 28. Juli 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Oststeiermark vom 8. Juli 2008 betreffend Umsatzsteuer für das…

…ausschließlich zur gewerblichen Weiterveräußerung iSd § 12 Abs 2 Zi 2 lit b) UStG 1994 bestimmtes handle. Die Bw sei kein gewerblicher Kraftfahrzeughändler. Über die Berufung wurde erwogen: Folgender unbestrittene Sachverhalt steht fest: Die Bw, eine GmbH mit dem Betriebsgegenstand "Baugewerbe", kaufte unter Angabe ihrer UID…