UFSZ3K ZRV/0301-Z3K/02

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Dr. Hubert Sacha, Mag. Günther Katzensteiner, Rechtsanwälte in Krems, gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 12. September 2001, GZ. 100/47949/2001, gemäß § 85c Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) entschieden: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Die angefochtene Berufungsvorentscheidung wird aufgehoben. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 ZollR-DG iVm § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 85c Abs. 7 ZollR-DG steht der Berufungsbehörde der ersten Stufe das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Am 28. März 2001 stellten sich zwei Brüder des Bf. mit dem verfahrensgegenständlichen KFZ der Marke Mercedes Benz E 320 CDI mit dem auf ein Jahr befristeten behördlichen deutschen Ausfuhrkennzeichen, BB-807 D, beim Zollamt Berg zur Ausgangsabfertigung. Dabei und im Rahmen des weiteren, vom Hauptzollamt Wien durchgeführten Ermittlungsverfahren wurde festgestellt, dass der PKW vom Bf. bei einem Wiener Kraftfahrzeughändler am 17. Februar 2000 bestellt, in der Folge im Juni 2000 direkt beim Mercedeswerk abgeholt und über das Zollamt Nickelsdorf nach Ungarn ausgeführt wurde. Die Umsatzsteuer in Höhe von ATS 75.093,-- wurde dem Bf. am 27. Juni 2000 rückvergütet. Zum Zwecke des Fahrzeugankaufes hat der Bf. einen von zwei zairischen Diplomaten für einen ihnen erwiesenen Gefallen erhaltenen Diplomatenpass verwendet, welcher ihn als einen in Rumänien akkreditierten Diplomaten ausgewiesen hat, um einen 15%igen Diplomatenrabatt zu erlangen. Der Bf. ist slowakischer Staatsangehöriger und unbestritten in der Slowakei mit gewöhnlichem Wohnsitz im Sinne der Zollvorschriften wohnhaft. Am 15. Dezember 2000 reiste der Bf. mit dem gegenständlichen PKW erstmals wieder in das Zollgebiet der Europäischen Union ein. Dabei habe er sich nach eigenen Angaben beim österreichischen Zollorgan erkundigt ob die Einreise zulässig sei, was vom Zollbeamten bejaht worden sei. Mit Bescheid des Hauptzollamtes Wien vom 4. Mai 2001, GZ. 100/90679/05/00, sind dem Bf. Eingangsabgaben in Höhe von ATS 112.000,-- (Zoll: ATS 35.000,--, Einfuhrumsatzsteuer: ATS 77.000,--) gemäß Art. 203 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 (Zollkodex, ZK) i.V.m. § 2 Abs. 1 ZollR-DG und eine Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG in Höhe von ATS 2.676,-- zur Entrichtung vorgeschrieben worden. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der PKW durch die steuerfreie Ausfuhr aus dem Zollgebiet die abgabenfreie Rückwareneigenschaft verwirkt hat und damit für den PKW die Inanspruchnahme der Zollanmeldung durch andere Form der Willensäußerung gemäß Art 230 Buchstabe c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 (Zollkodex-Durchführungsverordnung, ZK-DVO) anlässlich der Einreise vom 15. Dezember 2000 unzulässig geworden sei. In der dagegen erhobenen Berufung vom 5. Juni 2001 weist der Bf. darauf hin, dass die vorübergehende Verwendung seines PKW nach Art. 719 f. ZK-DVO zulässig sei und er sich darüber hinaus ausdrücklich beim Zollorgan wegen der Einreisemöglichkeit erkundigt habe. Ein Entziehen des PKW aus der zollamtlichen Überwachung könne daher nicht in Betracht kommen. Mit Berufungsvorentscheidung vom 12. September 2001, GZ. 100/47949/2001, wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen und begründend wie im Erstbescheid ausgeführt, dass der Bf. durch die steuerfreie Ausfuhr des PKW eine formlose Rückwarenabfertigung i.S. des Art. 230 Buchstabe c ZK-DVO verwirkt habe. Mit der dagegen fristgerecht erhobenen Beschwerde vom 12. Oktober 2001 begehrt der Bf. die Aufhebung der Berufungsvorentscheidung und die Einstellung des Abgabenverfahrens. Begründend führt er, wie schon in der Berufung vom 5. Juni 2001 aus, die Einreise in das Zollgebiet sei erst nach Kontaktaufnahme und mit Zustimmung der österreichischen Zollbehörden erfolgt. Darüber hinaus würden die Zollbestimmungen betreffend die vorübergehende Verwendung von Straßenfahrzeugen zum privaten Gebrauch i.S. der Art. 719 ff. ZK-DVO die Verbringung des verfahrensgegenständlichen PKW in das Zollgebiet der Europäischen Union zulassen. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß Art. 137 ZK können Nichtgemeinschaftswaren, die zur Wiederausfuhr bestimmt sind, im Verfahren der vorübergehenden Verwendung, ohne das sie, abgesehen von der normalen Wertminderung aufgrund des von ihnen gemachten Gebrauchs, Veränderungen erfahren hätten, unter vollständiger oder teilweiser Befreiung von den Einfuhrabgaben, und ohne dass sie handelspolitischen Maßnahmen unterliegen, im Zollgebiet der Gemeinschaft verwendet werden. Gemäß Art. 141 ZK wird nach dem Ausschussverfahren festgelegt, in welchen Fällen und unter welchen besonderen Voraussetzungen das Verfahren der vorübergehenden Verwendung unter vollständiger Befreiung von den Einfuhrabgaben in Anspruch genommen werden kann. Die im verfahrensgegenständlichen Zeitpunkt (15. Dezember 2000) maßgeblichen Bestimmungen zur vorübergehenden Verwendung von Beförderungsmitteln zum privaten Gebrauch waren im Art. 719 ZK-DVO auszugsweise wie folgt geregelt: Abs.1: Die vorübergehende Verwendung wird für Straßenfahrzeuge zum privaten Gebrauch bewilligt. Abs. 2: Im Sinne dieses Artikels gelten als "Fahrzeuge" alle Straßenfahrzeuge einschließlich Wohnwagen und Anhänger, die an derartige Fahrzeuge angehängt werden können. Abs. 3: Die Bewilligung der vorübergehenden Verwendung nach Abs. 1 unterliegt der Voraussetzung, daß die Fahrzeuge   von außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft ansässigen Personen eingeführt werden; von diesen Personen privat verwendet werden; außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft auf den Namen einer außerhalb dieses Zollgebiets ansässigen Person amtlich zugelassen sind. In Ermangelung einer amtlichen Zulassung gilt diese Voraussetzung als erfüllt, wenn die betreffenden Fahrzeuge Eigentum einer außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft ansässigen Person sind. Abs. 4: Abweichend von Abs. 3 wird die vorübergehende Verwendung auch bewilligt, wenn Nichtgemeinschaftsfahrzeuge im Zollgebiet der Gemeinschaft befristet im Hinblick auf ihre Wiederausfuhr mit einem Kennzeichen zugelassen sind, das einer außerhalb dieses Zollgebiets ansässigen Person erteilt wurde; Gemäß § 2 Abs. 1 ZollR-DG gelten das im § 1 genannte gemeinschaftliche Zollrecht, dieses Bundesgesetz und die in Durchführung dieses Bundesgesetzes ergangenen Verordnungen sowie die allgemeinen abgabenrechtlichen Vorschriften und das in Österreich anwendbare Völkerrecht, soweit sie sich auf Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben beziehen (Zollrecht im Sinne des Artikels 1 des Zollkodex) weiters in allen nicht vom Zollkodex erfaßten gemeinschaftsrechtlich und innerstaatlich geregelten Angelegenheiten des Warenverkehrs über die Grenzen des Anwendungsgebietes, einschließlich der Erhebung von Abgaben (sonstige Eingangs- oder Ausgangsabgaben) und anderen Geldleistungen, soweit in diesem Bundesgesetz oder in den betreffenden Rechtsvorschriften die Vollziehung der Zollverwaltung übertragen und nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist. Unstrittig steht fest, dass der Bf. seinen gewöhnlichen Wohnsitz i. S. der Zollvorschriften außerhalb des Zollgebietes der Europäischen Union hat. Ebenso unbestritten sind die Feststellungen, wonach der Bf. das verfahrensgegenständliche Kraftfahrzeug in Deutschland mit einem auf ein Jahr befristeten Ausfuhrkennzeichen angemeldet und im Rahmen einer steuerfreien Lieferung aus dem Gemeinschaftsgebiet ausgeführt hat. Die befristete behördliche Zulassung des PKW war im Zeitpunkt der Wiedereinfuhr am 15. Dezember 2000 aufrecht. Das Hauptzollamt Wien hat in seinen Entscheidungen folgerichtig erkannt, dass durch die steuerfreie Ausfuhrlieferung des gegenständlichen PKW eine Zollanmeldung zur Rückwarenabfertigung durch andere Formen der Willensäußerungen i.S. des Art. 230 Buchstabe b i.V.m. Art. 233 Abs. 1 Buchstabe a 2. Anstrich ZK-DVO, somit durch Passieren einer Zollstelle ohne getrennte Kontrollausgänge, ohne spontan eine Zollanmeldung abzugeben, nicht mehr möglich war. Diese rechtliche Beurteilung, wie auch die Frage, ob das österreichische Eintrittszollamt vom Bf. kontaktiert wurde kann dahin gestellt bleiben, da mit der Bestimmung des Art. 719 Abs. 4 Buchstabe a ZK-DVO ohnehin ein eigener Tatbestand zur vorübergehenden Verwendung von befristet im Zollgebiet auf Wohnsitzausländer zugelassene Fahrzeuge normiert ist. Der vorgenannten Bestimmung ist zu entnehmen, dass die vorübergehende Verwendung von befristet auf Wohnsitzausländer zugelassener Nichtgemeinschaftsfahrzeuge im Zollgebiet der Europäischen Union zulässig ist. Dabei ist die beabsichtigte und auch tatsächlich durchzuführende Wiederausfuhr des Fahrzeugs, wie auch die Grundsatzbestimmung des Art. 137 ZK darlegt, dem Verfahren der vorübergehenden Verwendung immanent. Eine Einschränkung auf eine einmalige Ausfuhr und damit ein Verbot einer wiederholten Ein- und Wiederausfuhr innerhalb der befristeten Zulassung des Fahrzeuges ist dieser Bestimmung nicht zu entnehmen. Da der verfahrensgegenständliche PKW im Zeitpunkt der erstmaligen Wiedereinfuhr am 15. Dezember 2000 mit einem noch aufrecht befristeten Ausfuhrkennzeichen auf eine außerhalb des Zollgebiets ansässige Person zugelassen war und keinerlei Anzeichen für einen beabsichtigten Verbleib des PKW im Zollgebiet vorlagen, war der Bf. berechtigt das Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung nach Art.719 Abs. 4 Buchstabe a ZK-DVO einschließlich der Verfahrenserleichterung der Zollanmeldung durch andere Form der Willensäußerung nach Art. 232 Abs. 1 Buchstabe b i.V.m. Art. 233 Abs. 1 Buchstabe a 2. Anstrich ZK-DVO in Anspruch zu nehmen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Klagenfurt, 22. Juli 2003