…wird die Firma von Herrn RB vertreten, der als Einzelprokurist auftritt. Buchführungsmängel Die im Folgenden näher angeführten, durch die Rechtsprechung anerkannten, bei Automatenaufstellern zu führenden Grundaufzeichnungen gemäß dem Erkenntnis des VwGH vom 13.10.1993, 89/13/0078, sind bei der geprüften Gesellschaft entweder gar…

…nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Die Bw. wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 14.2.1991 gegründet und war im berufungsgegenständlichen Zeitraum 1992 bis 1996 als Automatenaufsteller tätig. Seit Juli 1998 befindet sie sich in Liquidation. Von August bis Oktober 1997 wurde…

…gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der Bw. betreibt ein Einzelunternehmen betreffend den Betriebsgegenstand des Automatenaufstellers- bzw. -verleihers. Im Rahmen einer abgabenbehördlichen Prüfung (BP) wurden folgende das Berufungsverfahren betreffende Feststellungen getroffen: In der Bilanz…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw., vertreten durch Ernst R., O., gegen die Bescheide des FA betreffend Umsatzsteuer für das Jahr 1995, Körperschaftsteuer für die Jahre 1994 und 1995 und Kapitalertragsteuer für das Jahr 1994, entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, Anschrift, vom 24. März 2003 gegen die Bescheide des Finanzamtes Steyr, vertreten durch HR Dr. Reiter, vom 6. Februar 2003 betreffend Umsatzsteuerfestsetzung / -vorauszahlungen für den Zeitraum 1. April 2002 bis 31. Oktober 2002 nach…

…Jahres 1998 zurückgewiesen. Hinsichtlich der Jahre 1999 bis 2003 wird die Berufung als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Bw. (Bw.), der u.a als Automatenaufsteller tätig ist, stellte durch seinen steuerlichen Vertreter mit Schreiben vom 8. Juli 2005 einen Antrag gemäß § 299…

…den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Der Bw. betreibt ein Einzelunternehmen mit den Betriebsgegenstand des Automatenaufstellers- bzw. -verleihers. Im Rahmen einer abgabenbehördlichen Prüfung (BP) über die Jahre 1994 bis 1996 wurden folgende Feststellungen getroffen: In der Bilanz…

…gesonderte Feststellung der Einkünfte gemäß § 188 BAO für den Zeitraum 1999 bis 2001 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) betreibt das Gewerbe eines Automatenaufstellers in der Rechtsform einer KEG. Komplementär der Gesellschaft ist Herr C…

…ein Totalverlust in Höhe von S -334.018 erwirtschaftet. Aufgrund der gegebenen Verlustsituation kann nicht davon ausgegangen werden , dass in einem überschaubaren Zeitraum je ein Totalgewinn erwirtschaftet wird. Betreffend der Einkünfte aus Gewerbebetrieb aus der Automatenaufstellung wird daher ab dem Jahr 1992 auf Liebhaberei gem. …

…Finanzstrafakt Bl. 2 f). Der diesbezüglichen Aktenlage ist zu entnehmen, dass L im strafrelevanten Zeitraum als Betreiber von diversen Cafes und als Automatenaufsteller in der Steiermark tätig gewesen ist: So betrieb er in der Zeit vom 1. Jänner 1997 bis zum 30. April 1997 das…

…Die Bw. betreibt ein Espresso in Wien. Im Zuge einer den Zeitraum März 2003 bis August 2003 umfassenden Umsatzsteuersonderprüfung wurde festgestellt, dass bei der Ermittlung der Provision Automatenaufsteller die anteilige Vergnügungssteuer bei der Umsatzsteuerbemessungsgrundlage von der Bw. nicht berücksichtigt wurde. Die Betriebsprüfung erhöhte die Bemessungsgrundlage…

…elektronischen Daten wurde bei keinem der Geräte vorgefunden. Die Einnahmenermittlung wurde und wird wie folgt vorgenommen: Bei allen Automaten, ausser Geldspielautomaten, hat nur den Automatenaufsteller Zutritt zur Geldlade. Beim Entleeren der Geldlade wird beim Aufstellort/Gastrobetrieb ein händischer Bar-Beleg ausgestellt ("Automaten-Abrechnung"). Die Zeiträume…

…elektronischen Daten wurde bei keinem der Geräte vorgefunden. Die Einnahmenermittlung wurde und wird wie folgt vorgenommen: Bei allen Automaten, ausser Geldspielautomaten, hat nur den Automatenaufsteller Zutritt zur Geldlade. Beim Entleeren der Geldlade wird beim Aufstellort/Gastrobetrieb ein händischer Bar-Beleg ausgestellt ("Automaten-Abrechnung"). Die Zeiträume…

…s.a. (ausländischer Buchmacher) und an die T. Sportwetten GmbH nicht als Vermittlung von Sportwetten zu qualifizieren. Vielmehr bewirkt der Lokalinhaber eine sonstige Leistung an den Automatenaufsteller, die darin besteht, dass er gegen Entgelt die Nutzung der Automaten in seinen Räumen gestattet. Die dafür erhaltene…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. Handelsges.m.b.H & CoKG, Automatenaufstellung und Handel mit Automaten, F., vertreten durch Leitner + Leitner GmbH & Co KEG, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, 4040 Linz, Ottensheimer Straße 30, 32 und 36, vom 11. Februar 2008 gegen die…

…So sei dort angeführt, dass mangelnde Werbemaßnahmen oder auch fehlendes marktgerechtes Verhalten die Ursachen für die Ergebnissituation seien. Dem sei entgegenzuhalten, dass jene geeigneten Maßnahmen, die ein Automatenaufsteller ergreifen könne, darin bestünden, ständig neue Standorte zu suchen, diese zu testen und - wie in allen Fällen…

…Steuerpflicht sämtlicher Umsätze vorgeschlagen. Werden die Umsätze stets steuerfrei behandelt, müssten die Umsätze der Automatenaufsteller im Hinblick auf einen möglichen Antrag auf Aufhebung des Bescheides unter Berufung auf das EuGH-Urteil rückwirkend bis zum Ablauf der Verjährungsfrist, das wäre bis ins Jahr 1999 berichtigt werden…

…So sei dort angeführt, dass mangelnde Werbemaßnahmen oder auch fehlendes marktgerechtes Verhalten die Ursachen für die Ergebnissituation seien. Dem sei entgegenzuhalten, dass jene geeigneten Maßnahmen, die ein Automatenaufsteller ergreifen könne, darin bestünden, ständig neue Standorte zu suchen, diese zu testen und - wie in allen Fällen…

…dass sämtliche Zigaretteneinkäufe zuzüglich eines 20 %igen Aufschlages in die Umsätze eingeflossen seien und die Automatenumsätze, da mit keinem Automatenaufsteller abzurechnen war, durch Zählen des Geldes ermittelt worden wären. Im Rahmen der vor dem Unabhängigen Finanzsenat durchgeführten mündlichen Verhandlung führte der als Zeuge einvernommene Ehegatte…

…Das Finanzamt stütze diese Behauptung auch nur auf den Umstand, dass die Bw. mit Gastronomiebetrieben und Automatenaufstellern, welche nächtliche Betriebszeiten bis in die Morgenstunden anstreben und mit welchen sich die Bw. aus moralischen Gründen nicht identifizieren könne, keinen Bestandvertrag abgeschlossen habe. In der anlässlich der…