…wird die Firma von Herrn RB vertreten, der als Einzelprokurist auftritt. Buchführungsmängel Die im Folgenden näher angeführten, durch die Rechtsprechung anerkannten, bei Automatenaufstellern zu führenden Grundaufzeichnungen gemäß dem Erkenntnis des VwGH vom 13.10.1993, 89/13/0078, sind bei der geprüften Gesellschaft entweder gar…

…nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Die Bw. wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 14.2.1991 gegründet und war im berufungsgegenständlichen Zeitraum 1992 bis 1996 als Automatenaufsteller tätig. Seit Juli 1998 befindet sie sich in Liquidation. Von August bis Oktober 1997 wurde…

…gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der Bw. betreibt ein Einzelunternehmen betreffend den Betriebsgegenstand des Automatenaufstellers- bzw. -verleihers. Im Rahmen einer abgabenbehördlichen Prüfung (BP) wurden folgende das Berufungsverfahren betreffende Feststellungen getroffen: In der Bilanz…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw., vertreten durch Ernst R., O., gegen die Bescheide des FA betreffend Umsatzsteuer für das Jahr 1995, Körperschaftsteuer für die Jahre 1994 und 1995 und Kapitalertragsteuer für das Jahr 1994, entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet…

Betriebstätten sind gemäß § 29 BAO alle festen örtlichen Anlagen und Einrichtungen, die der Ausübung eines Betriebes dienen. Die betriebliche Tätigkeit in den Einrichtungen muss aber nicht durch Menschen ausgeübt werden, auch bloße Verkaufsautomaten werden bereits als Betriebstätte angesehen (siehe Abschn. 4 Abs. 5 der seinerzeitigen…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, Anschrift, vom 24. März 2003 gegen die Bescheide des Finanzamtes Steyr, vertreten durch HR Dr. Reiter, vom 6. Februar 2003 betreffend Umsatzsteuerfestsetzung / -vorauszahlungen für den Zeitraum 1. April 2002 bis 31. Oktober 2002 nach…

…Bf, ist als Automatenaufsteller tätig. Im Zuge einer abgabenbehördlichen Überprüfung der Jahre 2013 – 2016 wurden vom Finanzamt folgende Unstimmigkeiten festgestellt: - Im Jahr 2016 wurden nur bis Juli Erlöse gebucht, danach nicht mehr - eine verbuchte Handyrechnung konnte keinem Mitarbeiter zugerechnet werden - es lag kein Kassabuch vor…

…Jahres 1998 zurückgewiesen. Hinsichtlich der Jahre 1999 bis 2003 wird die Berufung als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Bw. (Bw.), der u.a als Automatenaufsteller tätig ist, stellte durch seinen steuerlichen Vertreter mit Schreiben vom 8. Juli 2005 einen Antrag gemäß § 299…

…den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Der Bw. betreibt ein Einzelunternehmen mit den Betriebsgegenstand des Automatenaufstellers- bzw. -verleihers. Im Rahmen einer abgabenbehördlichen Prüfung (BP) über die Jahre 1994 bis 1996 wurden folgende Feststellungen getroffen: In der Bilanz…

…gesonderte Feststellung der Einkünfte gemäß § 188 BAO für den Zeitraum 1999 bis 2001 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) betreibt das Gewerbe eines Automatenaufstellers in der Rechtsform einer KEG. Komplementär der Gesellschaft ist Herr C…

…Losungen auf ein Bankkonto zur Einzahlung gebracht. Dem Pflichtigen war es jedoch nicht möglich, Aufzeichnungen über Zählwerkstände vorzulegen. Die Bp sieht in Anlehnung an die Bestimmungen für Automatenaufsteller eine Aufzeichnungspflicht für Zählwerkstände auch bei Getränkeautomaten (Grundaufzeichnung). Die Nichterfassung bzw. Nichtvorlage der Aufzeichnungen über die Zählwerkstände…

…Anwendung kommen, da das Getränk und nicht das Pulver an sich geliefert werden. Beim Verkauf von Getränken mittels eines Getränkeautomaten liefert der Automatenaufsteller seinem Abnehmer Getränke und nicht die Grundstoffe für diese Getränke. Da der Abnehmer an den Grundstoffen auch kein eigenständiges Interesse hat, stehen…

…ein Totalverlust in Höhe von S -334.018 erwirtschaftet. Aufgrund der gegebenen Verlustsituation kann nicht davon ausgegangen werden , dass in einem überschaubaren Zeitraum je ein Totalgewinn erwirtschaftet wird. Betreffend der Einkünfte aus Gewerbebetrieb aus der Automatenaufstellung wird daher ab dem Jahr 1992 auf Liebhaberei gem. …

…Finanzstrafakt Bl. 2 f). Der diesbezüglichen Aktenlage ist zu entnehmen, dass L im strafrelevanten Zeitraum als Betreiber von diversen Cafes und als Automatenaufsteller in der Steiermark tätig gewesen ist: So betrieb er in der Zeit vom 1. Jänner 1997 bis zum 30. April 1997 das…

…Die Bw. betreibt ein Espresso in Wien. Im Zuge einer den Zeitraum März 2003 bis August 2003 umfassenden Umsatzsteuersonderprüfung wurde festgestellt, dass bei der Ermittlung der Provision Automatenaufsteller die anteilige Vergnügungssteuer bei der Umsatzsteuerbemessungsgrundlage von der Bw. nicht berücksichtigt wurde. Die Betriebsprüfung erhöhte die Bemessungsgrundlage…

…Vereinbarungen zu erfolgen. Automatenaufsteller betreiben ihre Geräte entweder auf eigenes Risiko oder überlassen sie einem anderen Betreiber (zB Gastwirt). Liegt das Unternehmerrisiko beim Geräteaufsteller, sind diesem die Glücksspielumsätze zuzurechnen und der Lokalinhaber hat lediglich seine Provision für die Duldung der Automatenaufstellung und die Gestattung der…

…sei vor der Insolvenz gestanden. Um diese abzuwehren, habe er seine guten Kontakte zur Gastronomie genutzt und große Zigarettenmengen an Restaurants und in der Folge auch an zwei Automatenaufsteller verkauft. Diese Abnehmer seien jedoch zur Abnahme großer Mengen nur bereit gewesen, wenn sie Preisnachlässe erhielten…

…Verfassungsgerichtshofes ist dem Abgabengesetzgeber nicht entgegenzutreten, wenn er die im öffentlichen Interesse liegenden Ziele durch eine Erhöhung der Abgabenbelastung erreichen möchte. Dass damit eine Verminderung der Rentabilität für den Automatenaufsteller einhergehen kann und einige Standorte nicht mehr wirtschaftlich betrieben werden können, führt - wie der Verfassungsgerichtshof…

…der Automatenaufstellung oder des Spielens mit Hilfe einer Erhöhung der Abgabenbelastung erreichen möchte. Sollten damit potentielle Spieler wegen mangelnder Attraktivität vom Spielen abgehalten werden, liegt dies genau in der - verfassungsrechtlich nicht zu beanstandenden - Absicht des Gesetzgebers. Dass damit eine Verminderung der Rentabilität für den Automatenaufsteller…

…der Automatenaufstellung oder des Spielens mit Hilfe einer Erhöhung der Abgabenbelastung erreichen möchte. Sollten damit potentielle Spieler wegen mangelnder Attraktivität vom Spielen abgehalten werden, liegt dies genau in der - verfassungsrechtlich nicht zu beanstandenden - Absicht des Gesetzgebers. Dass damit eine Verminderung der Rentabilität für den Automatenaufsteller…