…vorgeschrieben werde, liege nach Vorbringen des Berufungswerbers eine Doppelbesteuerung vor. Unter Hinweis auf ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 4.12.2003, 2002/16/0246 seien an weichende Geschwister zu zahlende Beträge nicht der Schenkungssteuer zu unterziehen, soweit der Verkehrswert des Übergabsobjektes überschritten werde. Die Aufhebung…

…vor. Unter Hinweis auf ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 4.12.2003, 2002/16/0246 seien an weichende Geschwister zu zahlende Beträge nicht der Schenkungssteuer zu unterziehen, soweit der Verkehrswert des Übergabsobjektes überschritten werde. Die Aufhebung des Bescheides wurde beantragt. Mit Berufungsvorentscheidung wurde die Berufung…

…Die vom Bw. so bezeichnete "Besserstellung", wobei der Bw. hier auf einen höheren Auszahlungsbetrag an ausländischer Beihilfe als er in Österreich als Familienbeihilfe zu gewähren wäre, verweist, wird somit nicht aufgrund österreichischer sondern einzig und allein aufgrund ausländischer Rechtsbestimmungen verursacht. Ein Ausgleich im Sinne des…

…1 mit 275% und bei der Tranche 2 mit 300% des Nominales der atypisch stillen Gesellschaftereinlage begrenzt. Darüber hinausgehende Verluste sind dem Geschäftsherrn zuzuweisen. Mit den einzelnen Anlegern bestehen abweichende Regelungen mit der Vereinbarung einer höheren Verlustzuweisung. Es besteht keine Nachschusspflicht. Scheidet ein Gesellschafter aus…

…betreffenden Voranmeldungszeiträume zu erfolgen, wodurch sich die Haftung für diese Abgaben entsprechend verringert hat. Für eine von diesen zwingenden Verrechnungsregeln abweichende Verbuchung blieb somit kein Raum. Im Übrigen wäre ein Streit über die Richtigkeit der Gebarung auf dem Abgabenkonto in dem in § 216 BAO geregelten…

…Einkünfte aus Gewerbebetrieb (§ 23) beziehen, die unternehmensrechtlichen Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung maßgebend, außer zwingende steuerrechtliche Vorschriften treffen abweichende Regelungen. Die bei der Gewinnermittlung nach § 5 Abs. 1 EStG 1988 zur Anwendung kommende sogenannte Maßgeblichkeit der Handelsbilanz für die Steuerbilanz hat zum Inhalt, dass im Rahmen des…

…Unterhaltsanspruch eines Eltern- oder Großelternteiles insoweit, als ihm die Heranziehung des Stammes eigenen Vermögens zumutbar sei. Durch die Übergabe ihres eigenen Vermögens an den Bw. hätten nun die Eltern die Berücksichtigung ihres übergebenen Vermögens im Rahmen eines Unterhaltsanspruches vertraglich dahingehend bestimmt, dass damit der Bw…

…vom 15.1.2007 - den sie über Vorhalt des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien eingebracht hatte - ging hervor, dass sie eine "Entschädigung von € 25.436,- für ein abgekauftes Mitspracherecht an der Liegenschaftsverwertung " erhalten hatte, eine eventuelle Schenkungsteuerpflicht dieser Leistung bestritt die Bw…

…im gegenständlichen Fall die sogenannten weichenden Geschwister bedacht werden, sind somit echte Verträge zugunsten Dritter. Beim Vertrag zugunsten Dritter (vgl. § 881 ABGB) verspricht nämlich der Schuldner (hier: der Hofübernehmer) dem Versprechensempfänger (hier: dem Hofübergeber) die Erbringung einer Leistung an einen Dritten (hier: die weichenden Geschwister)…

…Einnahmen und Ausgaben diese betreffend sind bereits ab 1. Juli 1990 der Berufungswerberin zugerechnet worden. Von der Berufungswerberin wurde zwar ausgeführt, dass im Rahmen eines Fruchtgenussrechtes abweichende Vereinbarungen getroffen werden könnten, hat aber das Vorliegen einer solchen nicht behauptet. Der Senat geht daher davon aus…

"2. Eine Person, die eine selbständige Tätigkeit gewöhnlich im Gebiet von zwei oder mehr Mitgliedstaaten ausübt, unterliegt den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet sie wohnt, wenn sie ihre Tätigkeit zum Teil im Gebiet dieses Mitgliedstaats ausübt. ...". Wie bereits oben angeführt, gilt als Arbeitnehmer jede…

…solchen Pflichtteilsverzicht entsteht die Schenkungssteuerschuld gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 ErbStG mit dem Zeitpunkt der Ausführung der Zuwendung. Dabei kommt es - im Hinblick auf das dem Schenkungssteuerrecht immanente Bereicherungsprinzip - darauf an, was der Zuwendungsempfänger tatsächlich bekommt (vgl. VwGH 25.3.2004, 2001/16/0241). …

Laut Rechtsprechung (VwGH 23.02.1994, 92/15/0158) sind Vereinbarungen von Nebenleistungen (Pensionszusagen, Versicherungen etc) bei Unternehmen mit einem Umsatz von ca 3 Millionen S unüblich sind. Im gegenständlichen Fall handelt es sich beim Bw. um ein kleines Unternehmen mit Umsätzen iHv ca 2…

…Beginn und Ende, Ziel und Zweck jeder einzelnen Fahrt zu entnehmen. Obige Anforderungen seien also exakt erfüllt. 2.) Die Zahlungen für die diversen Arbeiten seien an die Tochter, Frau IH, geleistet worden. 3.) Die selbständige Tätigkeit würde eine Vergütung aus Vortragstätigkeit darstellen. In einem weiteren…

…Grundbuch ob der Liegenschaft XY ein diesbezügliches Pfandrecht einverleibt. Im Jahr 1998 hat das Finanzamt WB aufgefordert bekannt zu geben, ob die Ausgleichszahlung in Höhe von 800.000,00 S bereits teilweise oder vollständig an HB ausbezahlt worden sei. Daraufhin hat der Masseverwalter bekannt gegeben…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 25. März 2011, gerichtet gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 10. März 2011, betreffend die Abweisung des Antrages auf Gewährung der Differenzzahlung zur Familienbeihilfe für drei Kinder ab 1. Juli 2010, entschieden…

…bedürfe. Hinsichtlich der Graberrichtungskosten wurde eine Rechnung über den tatsächlichen Betrag der Graberrichtung vorgelegt. Zusätzlich wurde die Berücksichtigung weiterer Kosten an Hand von Rechnungskopien beantragt. Mit Berufungsvorentscheidung vom 8. März 2008 wurde der Berufung teilweise stattgegeben und die Erbschaftssteuer mit € 4.540,92 unter…

…einer nichtselbständigen Tätigkeit in Deutschland nach. Nach dem Tod des FH trat seine Gattin, die Berufungswerberin, als Alleinerbin die Rechtsnachfolge an. Das Kreditkonto (Konto 2) lautete seither auf ihren Namen und den des Sohnes DFH, der Schuldner war und blieb. In der Folge kam es…

…bedürfe. Hinsichtlich der Graberrichtungskosten wurde eine Rechnung über den tatsächlichen Betrag der Graberrichtung vorgelegt. Zusätzlich wurde die Berücksichtigung weiterer Kosten an Hand von Rechnungskopien beantragt. Mit Berufungsvorentscheidung vom 8. März 2008 wurde der Berufung teilweise stattgegeben und die Erbschaftssteuer mit € 4.540,92 unter…

Vermögensübertragungen an künftige Erben uä. werden oft vom anderen Teil Gegenleistungen verlangt, die nicht am Wert der eigenen Leistung gemessen werden; für die Festsetzung der "Gegenleistung" sind vielmehr andere Gesichtspunkte, insbesondere solche der Versorgung, der vorweggenommenen Erbfolgeregelungen uä Erwägungen entscheidend (Stoll, Rentenbesteuerung3, 622ff.; VwGH 17…