…vorgeschrieben werde, liege nach Vorbringen des Berufungswerbers eine Doppelbesteuerung vor. Unter Hinweis auf ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 4.12.2003, 2002/16/0246 seien an weichende Geschwister zu zahlende Beträge nicht der Schenkungssteuer zu unterziehen, soweit der Verkehrswert des Übergabsobjektes überschritten werde. Die Aufhebung…

…vor. Unter Hinweis auf ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 4.12.2003, 2002/16/0246 seien an weichende Geschwister zu zahlende Beträge nicht der Schenkungssteuer zu unterziehen, soweit der Verkehrswert des Übergabsobjektes überschritten werde. Die Aufhebung des Bescheides wurde beantragt. Mit Berufungsvorentscheidung wurde die Berufung…

…Die vom Bw. so bezeichnete "Besserstellung", wobei der Bw. hier auf einen höheren Auszahlungsbetrag an ausländischer Beihilfe als er in Österreich als Familienbeihilfe zu gewähren wäre, verweist, wird somit nicht aufgrund österreichischer sondern einzig und allein aufgrund ausländischer Rechtsbestimmungen verursacht. Ein Ausgleich im Sinne des…

…durchgeführten Korrekturrechnungen (Bemessungsgrundlage ausbezahlte Gehälter für die Monate 01-11/2013) ergäben sich folgende abweichende Abgaben: | Lohnsteuer | 52.610,68 | Dienstgeberbeitrag | 16.178,43 | Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag | 1.431,50 | | 70.220,61 Der Vollständigkeit halber dürfe…

…1 mit 275% und bei der Tranche 2 mit 300% des Nominales der atypisch stillen Gesellschaftereinlage begrenzt. Darüber hinausgehende Verluste sind dem Geschäftsherrn zuzuweisen. Mit den einzelnen Anlegern bestehen abweichende Regelungen mit der Vereinbarung einer höheren Verlustzuweisung. Es besteht keine Nachschusspflicht. Scheidet ein Gesellschafter aus…

…betreffenden Voranmeldungszeiträume zu erfolgen, wodurch sich die Haftung für diese Abgaben entsprechend verringert hat. Für eine von diesen zwingenden Verrechnungsregeln abweichende Verbuchung blieb somit kein Raum. Im Übrigen wäre ein Streit über die Richtigkeit der Gebarung auf dem Abgabenkonto in dem in § 216 BAO geregelten…

…Einkünfte aus Gewerbebetrieb (§ 23) beziehen, die unternehmensrechtlichen Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung maßgebend, außer zwingende steuerrechtliche Vorschriften treffen abweichende Regelungen. Die bei der Gewinnermittlung nach § 5 Abs. 1 EStG 1988 zur Anwendung kommende sogenannte Maßgeblichkeit der Handelsbilanz für die Steuerbilanz hat zum Inhalt, dass im Rahmen des…

…Unterhaltsanspruch eines Eltern- oder Großelternteiles insoweit, als ihm die Heranziehung des Stammes eigenen Vermögens zumutbar sei. Durch die Übergabe ihres eigenen Vermögens an den Bw. hätten nun die Eltern die Berücksichtigung ihres übergebenen Vermögens im Rahmen eines Unterhaltsanspruches vertraglich dahingehend bestimmt, dass damit der Bw…

…vom 15.1.2007 - den sie über Vorhalt des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien eingebracht hatte - ging hervor, dass sie eine "Entschädigung von € 25.436,- für ein abgekauftes Mitspracherecht an der Liegenschaftsverwertung " erhalten hatte, eine eventuelle Schenkungsteuerpflicht dieser Leistung bestritt die Bw…

…die gerichtlich festgesetzten Ansprüche mit insgesamt € 10.974,-- nur zu € 6.433,-- bezahlt wurden! Mehr denn € 4.500,-- an Unterhalts-Rückstand für die Kinder alleine das Jahr 2010 betrifft! (Es treffen somit die mathematischen Ausführungen des dortigen Gerichts am 06.03.2017…

…im gegenständlichen Fall die sogenannten weichenden Geschwister bedacht werden, sind somit echte Verträge zugunsten Dritter. Beim Vertrag zugunsten Dritter (vgl. § 881 ABGB) verspricht nämlich der Schuldner (hier: der Hofübernehmer) dem Versprechensempfänger (hier: dem Hofübergeber) die Erbringung einer Leistung an einen Dritten (hier: die weichenden Geschwister)…

…Einnahmen und Ausgaben diese betreffend sind bereits ab 1. Juli 1990 der Berufungswerberin zugerechnet worden. Von der Berufungswerberin wurde zwar ausgeführt, dass im Rahmen eines Fruchtgenussrechtes abweichende Vereinbarungen getroffen werden könnten, hat aber das Vorliegen einer solchen nicht behauptet. Der Senat geht daher davon aus…

…solchen Pflichtteilsverzicht entsteht die Schenkungssteuerschuld gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 ErbStG mit dem Zeitpunkt der Ausführung der Zuwendung. Dabei kommt es - im Hinblick auf das dem Schenkungssteuerrecht immanente Bereicherungsprinzip - darauf an, was der Zuwendungsempfänger tatsächlich bekommt (vgl. VwGH 25.3.2004, 2001/16/0241). …

…anteilige Geschwisterstaffel für die Kinder ***Kind2*** und ***Kind3*** enthalten, für die im Rückforderungszeitraum zu Unrecht Familienbeihilfe bezogen worden sei. Mit Schreiben vom 24. September 2024, eingelangt am 25. September 2024, wurde von der Bf gegen den Rückforderungsbescheid Beschwerde erhoben. Als Begründung führte die Bf an…

…außergewöhnliche Belastung nicht geboten sei. Stattdessen könne wie bisher eine ausreichende Entlastung einerseits durch Steuerabsetzbeträge und andererseits durch Anrechnung von Transferleistungen herbeigeführt werden. Auf den ersten Blick scheint der VfGH also an seiner bisherigen Rechtsprechung festzuhalten. Anschließend wird jedoch eine differenzierende Betrachtung vorgenommen, je nachdem…

…7. 2016 und die diesbezügliche Beschwerdevorentscheidung vom 13. 12. 2016 gemäß § 278 Abs. 1 BAO aufgehoben. Die Sache wird insoweit an das Finanzamt zurückverwiesen. III. Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG bzw. gemäß Art. 133 Abs. 9 B-VG i…

…Beginn und Ende, Ziel und Zweck jeder einzelnen Fahrt zu entnehmen. Obige Anforderungen seien also exakt erfüllt. 2.) Die Zahlungen für die diversen Arbeiten seien an die Tochter, Frau IH, geleistet worden. 3.) Die selbständige Tätigkeit würde eine Vergütung aus Vortragstätigkeit darstellen. In einem weiteren…

…Gatte ist an dieser Adresse seit 11.10.2013 polizeilich gemeldet; die Bf ist dort seit 17.12.2015 in Österreich hauptwohnsitzgemeldet. Das Ehepaar ist weder in der Schweiz noch in Österreich in Vereinen tätig. Die Bf hat keine leiblichen Kinder und auch keine Geschwister…

…Grundbuch ob der Liegenschaft XY ein diesbezügliches Pfandrecht einverleibt. Im Jahr 1998 hat das Finanzamt WB aufgefordert bekannt zu geben, ob die Ausgleichszahlung in Höhe von 800.000,00 S bereits teilweise oder vollständig an HB ausbezahlt worden sei. Daraufhin hat der Masseverwalter bekannt gegeben…

…abgehaltenen mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 279 BAO ersatzlos aufgehoben. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe Antrag Am 7. 10…