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UFSW RV/1649-W/05Auszahlungen von Lebensversicherungsbeträgen als Erwerb von Todes wegen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.03.2008

…Juni 2005 legte die Bw. ergänzend zur Berufungsschrift den Schriftverkehr mit den beiden o.a. Versicherungsgesellschaften zum Beweis dafür vor, dass sie die Bezugsberechtigte für die Auszahlung der erwähnten Versicherungsleistungen war. Diesem Schreiben war auch ein Auszug aus Fellner, Kommentar Gebühren und Verkehrsteuern, Band III…

UFSL RV/0500-L/02Auszahlungen von Lebensversicherungen als Erwerbe von Todes wegen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.07.2005Teil 1/2

…Bereicherungsabsicht ausgeschlossen werden. Da somit aus den angeführten Gründen die Bereicherungsabsicht seitens des Erblassers ausgeschlossen werden könne, bestehe hinsichtlich dieser Zuwendung keine Schenkungssteuerpflicht. 4. Auszahlung Vergleichssumme 940.000,00 S Hier werde auf das Protokoll zur Verlassenschaftsabhandlung vom 18. November 1994 verwiesen. Der Erbe C…

UFSL RV/0500-L/02Auszahlungen von Lebensversicherungen als Erwerbe von Todes wegen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.07.2005Teil 2/2

Schenkungssteuer nicht abgezogen werden, da es sich nicht um Kosten eines wegen des Erwerbes geführten Rechtsstreits handle (§ 20 abs. 4 Z 4 ErbStG 1955). Eine Ausscheidung des Betrages von 500.000,00 S (Schenkung eines Barbetrages zum Erwerb der Eigentumswohnung des Erblassers im Jahre 1990…

UFSF RV/0186-F/04EACC-Zusammenbruch eines Anlagemodells, Endbesteuerungswirkung bei ausländischen Kapitalerträgen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.01.2008

…eingereicht, in welchem dieser ausführte, ihm sei von Herrn R stets empfohlen worden, die Erträge zu reinvestieren. Nachdem er sich aber doch für die Auszahlung entschieden hätte, habe er jeweils mehrmals intervenieren müssen, bevor tatsächlich ausbezahlt worden sei. Im Weiteren wurde auf das Platzierungsmemorandum verwiesen…

UFSI RV/0134-I/07Keine Umsatzsteuerfreiheit für eine "Lottovertriebsgesellschaft" (Abgabe von Lotto-Tipps für Spielgemeinschaften)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.08.2008Teil 1/2

…bei der Lottogesellschaft, Berechnung und Verteilung der Gewinnanteile an jedes Mitglied der Spielgemeinschaft, Veranlassung der Auszahlung etc.) Der Initiator schließt in eigenem Namen entsprechend den geltenden Lotto-Spielbedingungen mit der jeweiligen Lottogesellschaft einen Spielvertrag ab. Bei ihm verbleiben auch die jeweiligen Spielquittungen. Dem einzelnen Kunden…

UFSW RV/1609-W/03Gewerbliche Vermittlung von E-Commerze-Dienstleistungen als Einkunftsquelle?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)19.09.2005Teil 2/3

…zu befürchten gewesen, dass ein anderes Board-Mitglied gesucht würde. Es war also sozusagen der Preis dafür, dass man Zugang zu internationalem Welthandel hatte. Die Auszahlung von Spesen ist in diesem Bereich jedenfalls völlig unüblich. Bei den Einnahmen der Jahre 1995, 1996, 1998 und 1999…

UFSG RV/0484-G/09Schätzung bei einem Spielautomatenaufsteller: Schätzungsberechtigung mangels täglichen Festhaltens der Bareingänge
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.08.2012Teil 2/2

…verrechnet werden können, sind tagesbezogen festzuhalten (zB durch Belege). Vor diesem rechtlichen Hintergrund wäre die Bw in allen Streitjahren verpflichtet gewesen, die Bareingänge (= Spieleinnahmen) und Barausgänge (= Auszahlungen an Spieler) täglich in geeigneter Weise festzuhalten. Dass dies nicht der Fall war, ergibt sich auch…

UFSS RV/0293-S/10Besteuerungszeitpunkt von Insolvenzausfallsgeld bzw. Insolvenzentgelt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)20.10.2011

…Aignerstraße 10, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufung richtet sich ausschließlich gegen die einkommensteuerliche Berücksichtigung von Auszahlungen der IAF-Service GmbH (ab 1. Juli 2008 "IEF-Service GmbH") im Insolvenzfall Firma_G_GmbH…

UFSL RV/0342-L/08Bei Durchführung eines Vorhalteverfahrens im Zuge der Veranlagung kann - unabhängig von der Erforderlichkeit eines ergänzenden Ermittlungsverfahrens - nicht von der Übernahme einer offensichtlichen Unrichtigkeit aus der Abgabenerklärung iSd § 293b BAO gesprochen werden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.04.2011

…dass er laut Rentenbescheid vom 12.01.2005 rückwirkend ab 1.11.2001 eine Pension von monatlich 397,67 € erhalte. Bisher seien noch keine Auszahlungen erfolgt. Im Finanzamtsakt befindet sich - angeheftete an den besagten Aktenvermerk - die Kopie eines Rentenbescheides der Landesversicherungsanstalt Oberbayern vom 12…

UFSW RV/3397-W/10Erwerberhaftung, Zurückverweisung mangels Feststehens der Uneinbringlichkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid26.01.2011

…EDV-Dateien, die für die Liegenschaftseigentümer bzw. deren Mieter verwalteten Kautionen und Sicherheitsleistungen sowie alle Verrechnungsverbindlichkeiten aus der treuhändigen Verwaltung der Gebäude gegenüber den Kunden (aus Mieteinnahmen, Betriebskosteneinnahmen und Auszahlungen an Eigentümer). Als Übergabsstichtag wurde der 1. Jänner 2010 vereinbart. Mit Bescheid vom 16. September…

UFSW RV/0911-W/05Gehaltszahlungen an den Gesellschafter-Geschäftsführer im Bilanzerstellungszeitpunkt nachträglich zum Teil als Darlehen verbucht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.03.2010Teil 2/2

…Akten (ABp AS 274, ABp AS 249) erschließt sich hinsichtlich des zeitlichen Ablaufes der Auszahlungen der laufenden Bezüge an den Gesellschafter-Geschäftsführer folgendes: Im Jahr 1997 wurden dem Gesellschafter-Geschäftsführer monatlich ÖS 95.000,-- ausbezahlt und wurde dieser Bezug bis zum 26. Februar 1998 in…

UFSW RV/2790-W/09Berücksichtigung sonstiger Bezüge bei der Grenzwertermittlung betreffend Alleinverdienerabsetzbetrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.02.2010

…61** | Sonstige Bezüge nach Tarif | (45,55) | (39,15) | (6,40) | 752,73 | "Auszahlung" | 6.319,03 | | 437,18 | 5.040.51 | zuzüglich | | | | 440,78 | | | | |…

UFSS RV/0360-S/04Pfändung eines Treuhandguthabens im finanzbehördlichen Sicherungsverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.10.2008

…Entscheidungsgründe Mit 21. Februar 2003 wurde ein Sicherstellungsauftrag erlassen und der Anspruch auf Auszahlungen in Höhe von € 353.555.26 vom Treuhandkonto des Notars durch den streitgegenständlichen Bescheid - Pfändung einer Geldforderung - gepfändet. Gegen diesen Bescheid wurde berufen und unter anderem ausgeführt, dass die Einbringlichkeit…

UFSS RV/0353-S/04Sicherstellung nach einer Umsatzsteuersonderprüfung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.10.2008

…des Unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Salzburg (Geschäftszahl RV/0151-S/04) verwiesen. Mit 21. Februar 2003 wurde ein Sicherstellungsauftrag erlassen und der Anspruch auf Auszahlungen in Höhe von € 353.555.26 vom Treuhandkonto des Notars B gepfändet. In der Begründung wurde ausgeführt, dass nach den…

UFSW RV/0100-W/06Betriebsausgabe, verdeckte Gewinnausschüttung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.10.2007Teil 2/2

…den verbleibenden Restbetrag an die verkaufende Partei auszufolgen bzw. an eine von dieser namhaft zu machende Zahlstelle zu überweisen. Voraussetzung für sämtliche Auszahlungen bzw. Überweisungen war die Zusicherung der Bank für die Lastenfreistellung der kaufgegenständlichen Liegenschaften. Die vom Notaranderkonto abreifenden Zinsen sollten der verkaufenden Partei…

UFSF RV/0226-F/04EACC: Zusammenbruch eines Anlagemodells
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.06.2007

…25.171 S (2000) steuerlich in Ansatz gebracht. Sie brachte Berufung ein und beantragte, die Kapitaleinkünfte auf Null zu setzen. Es sei in ihrem Fall niemals zu Auszahlungen gekommen, sie habe immer reinvestiert. Sie könne nicht nachvollziehen warum sie, die nun das Anlagekapital verloren habe…

UFSF RV/0227-F/04EACC: Zusammenbruch eines Anlagemodells
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.06.2007

…steuerlich in Ansatz gebracht. Er brachte Berufung ein und beantragte, die Kapitaleinkünfte auf Null zu setzen. Es sei in seinem Fall niemals zu Auszahlungen gekommen, er habe immer reinvestiert. Er könne nicht nachvollziehen warum er, der nun das Anlagekapital verloren habe, auch noch Steuer bezahlen…

UFSF RV/0228-F/04EACC: Zusammenbruch eines Anlagemodells
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.06.2007

…1997), 38.134 S (1998) sowie 44.612 S (1999) steuerlich in Ansatz gebracht. Sie brachte Berufung ein und beantragte, die Kapitaleinkünfte auf Null zu setzen. Es sei in ihrem Fall niemals zu Auszahlungen gekommen, sie habe immer reinvestiert. Sie könne nicht nachvollziehen, warum sie…

UFSG RV/0447-G/06Besteuerung von Nachzahlungen in einem Insolvenzverfahren gemäß § 67 Abs. 8 lit. g EStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.02.2007

…€ 632,38. Zudem erhielt sie während des gesamten Jahres steuerfreie Bezüge von Seiten des AMS Graz (Arbeitslosengeld, Notstandshilfe). Darüber hinaus erfolgten Auszahlungen durch die IAF Service GmbH, welche dem Finanzamt einen Lohnzettel mit folgenden Daten bekannt gab: | | Kennzahl | € | Bruttobezüge…

UFSW RV/0074-W/06Zufluss von Zahlungen (in Zusammenhang mit Engagements von Showtänzerinnen) bei einem Angestellten mit Einfluss auf die Geschäftsführung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.10.2006Teil 2/2

…in Rede stehenden Vermittlungsgeschäften beteiligten Personen/Firmen, insbesondere der Honorarempfänger, der zur Auszahlung der Honorare verpflichteten Personen, entgegenzutreten. Die Ausführungen sind durch sämtliche Ihnen zur Verfügung stehender Beweismittel zu dokumentieren." Im Gefolge der Vorhalte vom 15. Februar und 2. März jeweils des Jahres 2006 gab…