UFSF RV/0228-F/04

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Adr, gegen die Bescheide des Finanzamtes Bregenz betreffend Einkommensteuer für den Zeitraum 1997 bis 1999 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin investierte in das Anlagemodell EACC. Für die Streitjahre wurden daraus resultierende Einkünfte aus Kapitalvermögen in Höhe von 30.393 S (1997), 38.134 S (1998) sowie 44.612 S (1999) steuerlich in Ansatz gebracht. Sie brachte Berufung ein und beantragte, die Kapitaleinkünfte auf Null zu setzen. Es sei in ihrem Fall niemals zu Auszahlungen gekommen, sie habe immer reinvestiert. Sie könne nicht nachvollziehen, warum sie, die nun das Anlagekapital verloren habe, auch noch Steuer bezahlen müsse. Die Berufungen wurden der Abgabenbehörde II. Instanz ohne Erlassung von Berufungsvorentscheidungen direkt vorgelegt. Über die Berufung wurde erwogen: Im Juni 2004 ergingen sieben Berufungsentscheidungen betreffend Berufungswerber, die ebenfalls in nicht unbeträchtlichem Ausmaß in das Anlagemodell EACC investiert hatten (RV/0304-F/02, RV/0219-F/02, RV/0220-F/02, RV/0218-F/02, RV/0217-F/02, RV/0216-F/02, RV/0205-F/02). Der unabhängige Finanzsenat gelangte damals zu dem Schluss, dass Einkünfte aus Kapitalvermögen gemäß § 27 Abs. 1 Z 4 EstG 1988 vorlägen und zwar sowohl im Fall der ausbezahlten, als auch der reinvestierten Beträge. Vier der Berufungswerber legten Beschwerde beim VwGH ein; dieser bestätigte in der Sache die Entscheidungen des unabhängigen Finanzsenates ohne Abstriche (u.a. 2004/15/0110 vom 19. Dezember 2006). Auf den Inhalt der genannten Berufungsentscheidungen und des VwGH-Erkenntnisses wird an dieser Stelle verwiesen. Zusammenfassend wird festgestellt: Wenn die Berufungswerberin argumentiert, sie habe aufgrund ihrer Reinvestments keine Auszahlungen erhalten und darüber hinaus das eingesetzte Kapital verloren, ist für sie daraus rein steuerrechtlich nichts zu gewinnen. In obzitiertem Erkenntnis hat der VwGH bestätigt, dass auch reinvestierte "Dividenden" zugeflossen sind. Vom Zufluss einer Einnahme im Sinne des § 19 EStG 1988 könne nämlich dann ausgegangen werden, wenn und sobald der Empfänger rechtlich und wirtschaftlich über sie verfügen könne. Da im Spannungsfeld der EACC - Veranlagung zehn Jahre lang niemand unter einer Vielzahl von Anlegern gehindert wurde, sich Gutschriften auszahlen zu lassen und solche auch tatsächlich regelmäßig über den gesamten Zeitraum hinweg erfolgten, beruhten die Reinvestments auf den freien Entscheidungen der Anleger. Insofern kann nicht, wie häufig argumentiert, vorgebracht werden, die Nichtauszahlung sei auf eine Zahlungsunwilligkeit oder -unfähigkeit bzw. auf von vornherein betrügerische Absichten des Schuldners zurückzuführen. Auch die Berufungswerberin hat nicht behauptet, zum Reinvestment gezwungen worden zu sein. Daher kann - wie in den Fällen aller anderen Betroffenen auch - erst ab dem dritten Quartal 2000 in den Verfügungen zur Wiederveranlagung kein Zufluss mehr erblickt werden. Die vom unabhängigen Finanzsenat übereinstimmend mit dem VwGH vertretene rechtliche Würdigung spricht nämlich dafür, dass erstmals in diesem Zeitpunkt die Gutschriften nicht mehr zu Geld gemacht hätten werden können. Da das Jahr 2000 nicht zu den Streitjahren gehört, stand im Fall der Berufungswerberin eine etwaige quartalsmäßige Korrektur nicht zur Debatte. Eine Überprüfung hinsichtlich Verjährung ergab: | | 1997 | 1998 | 1999 | Erstbescheid | 6.3.98 | 18.3.99 | 1.3.2000 | Verjährung gem. § 207 Abs 2 BAO | 31.12.2003 | 31.12.2004 | 31.12.2005 | Unterbrechung FinStrBehörde | 2001 | | | Verjährung gem. § 209 Abs. 1 BAO | 31.12.2006 | | | Wiederaufnahme u. neuer Sachbescheid | 9.8.2004 | 9.8.2004 | 9.8.2004 | Ergebnis | nicht verjährt | nicht verjährt | nicht verjährt Aus den dargestellten Gründen war wie im Spruch zu entscheiden. Feldkirch, am 1. Juni 2007