UFSF RV/0227-F/04

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Adr, gegen die Bescheide des Finanzamtes Bregenz betreffend Einkommensteuer für den Zeitraum 1998 bis 2000 entschieden: 1) Die Berufungen gegen die Einkommensteuerbescheide für 1998 und 1999 werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. 2) Der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid für 2000 wird teilweise Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem am Ende der folgenden Entscheidungsgründe als Beilagen angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen, die einen Bestandteil dieses Bescheidspruches bilden. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber investierte in das Anlagemodell EACC. Für die Streitjahre wurden daraus resultierende Einkünfte aus Kapitalvermögen in Höhe von 19.918 S (1998), 23.426 S (1999) sowie 25.171 S (2000) steuerlich in Ansatz gebracht. Er brachte Berufung ein und beantragte, die Kapitaleinkünfte auf Null zu setzen. Es sei in seinem Fall niemals zu Auszahlungen gekommen, er habe immer reinvestiert. Er könne nicht nachvollziehen warum er, der nun das Anlagekapital verloren habe, auch noch Steuer bezahlen müsse. Die Berufungen wurden der Abgabenbehörde II. Instanz ohne Erlassung von Berufungsvorentscheidungen direkt vorgelegt. Über die Berufung wurde erwogen: Im Juni 2004 ergingen sieben Berufungsentscheidungen betreffend Berufungswerber, die ebenfalls in nicht unbeträchtlichem Ausmaß in das Anlagemodell EACC investiert hatten (RV/0304-F/02, RV/0219-F/02, RV/0220-F/02, RV/0218-F/02, RV/0217-F/02, RV/0216-F/02, RV/0205-F/02). Der unabhängige Finanzsenat gelangte damals zu dem Schluss, dass Einkünfte aus Kapitalvermögen gemäß § 27 Abs. 1 Z 4 EstG 1988 vorlägen und zwar sowohl im Fall der ausbezahlten, als auch der reinvestierten Beträge. Vier der Berufungswerber legten Beschwerde beim VwGH ein; dieser bestätigte in der Sache die Entscheidungen des unabhängigen Finanzsenates ohne Abstriche (u.a. 2004/15/0110 vom 19. Dezember 2006). Auf den Inhalt der genannten Berufungsentscheidungen und des VwGH-Erkenntnisses wird an dieser Stelle verwiesen. Zusammenfassend wird festgestellt: Wenn der Berufungswerber argumentiert, er habe aufgrund seiner Reinvestments keine Auszahlungen erhalten und darüber hinaus das eingesetzte Kapital verloren, ist für ihn daraus rein steuerrechtlich nichts zu gewinnen. In obzitiertem Erkenntnis hat der VwGH bestätigt, dass auch reinvestierte "Dividenden" zugeflossen sind. Vom Zufluss einer Einnahme im Sinne des § 19 EStG 1988 könne nämlich dann ausgegangen werden, wenn und sobald der Empfänger rechtlich und wirtschaftlich über sie verfügen könne. Da im Spannungsfeld der EACC - Veranlagung zehn Jahre lang niemand unter einer Vielzahl von Anlegern gehindert wurde, sich Gutschriften auszahlen zu lassen und solche auch tatsächlich regelmäßig über den gesamten Zeitraum hinweg erfolgten, beruhten die Reinvestments auf den freien Entscheidungen der Anleger. Insofern kann nicht, wie häufig argumentiert, vorgebracht werden, die Nichtauszahlung sei auf eine Zahlungsunwilligkeit oder -unfähigkeit bzw. auf von vornherein betrügerische Absichten des Schuldners zurückzuführen. Auch der Berufungswerber hat nicht behauptet, zum Reinvestment gezwungen worden zu sein. Daher kann - wie in den Fällen aller anderen Betroffenen auch - erst ab dem dritten Quartal 2000 in den Verfügungen zur Wiederveranlagung kein Zufluss mehr erblickt werden. Die vom unabhängigen Finanzsenat übereinstimmend mit dem VwGH vertretene rechtliche Würdigung spricht nämlich dafür, dass erstmals in diesem Zeitpunkt die Gutschriften nicht mehr zu Geld gemacht hätten werden können. Rechnet man die im Akt aufliegenden Kontoblätter nach, so kommt man wohl für die Jahre 1998 und 1999 annähernd auf die zur Hälfte der Besteuerung zugrundegelegten Beträge (andere Hälfte bei Gattin G). Für 2000 ergibt sich allerdings ein Gesamtbetrag von 34.176,54 S. Von diesem abzuziehen sind die ab dem 3. Quartal angefallenen Erträge, sodass letztlich ein Betrag von 24.788,36 S verbleibt. Dieser war beim Berufungswerber mit 12.394 S zur Hälfte steuerlich in Ansatz zu bringen. Der Vollständigkeit halber wird festgestellt, dass die Wiederaufnahmebescheide und neuen Sachbescheide, alle vom 9.8.2004, innerhalb der Verjährungsfrist gemäß § 207 Abs. 2 BAO ergingen. Insgesamt war daher spruchgemäß zu entscheiden. Feldkirch, am 1. Juni 2007 Beilage: 2 Berechnungsblätter (Berechnung in ATS und in €)