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UFSW RV/1649-W/05Auszahlungen von Lebensversicherungsbeträgen als Erwerb von Todes wegen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.03.2008

…Juni 2005 legte die Bw. ergänzend zur Berufungsschrift den Schriftverkehr mit den beiden o.a. Versicherungsgesellschaften zum Beweis dafür vor, dass sie die Bezugsberechtigte für die Auszahlung der erwähnten Versicherungsleistungen war. Diesem Schreiben war auch ein Auszug aus Fellner, Kommentar Gebühren und Verkehrsteuern, Band III…

UFSL RV/0500-L/02Auszahlungen von Lebensversicherungen als Erwerbe von Todes wegen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.07.2005Teil 1/2

…Bereicherungsabsicht ausgeschlossen werden. Da somit aus den angeführten Gründen die Bereicherungsabsicht seitens des Erblassers ausgeschlossen werden könne, bestehe hinsichtlich dieser Zuwendung keine Schenkungssteuerpflicht. 4. Auszahlung Vergleichssumme 940.000,00 S Hier werde auf das Protokoll zur Verlassenschaftsabhandlung vom 18. November 1994 verwiesen. Der Erbe C…

UFSL RV/0500-L/02Auszahlungen von Lebensversicherungen als Erwerbe von Todes wegen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.07.2005Teil 2/2

Schenkungssteuer nicht abgezogen werden, da es sich nicht um Kosten eines wegen des Erwerbes geführten Rechtsstreits handle (§ 20 abs. 4 Z 4 ErbStG 1955). Eine Ausscheidung des Betrages von 500.000,00 S (Schenkung eines Barbetrages zum Erwerb der Eigentumswohnung des Erblassers im Jahre 1990…

BFG RV/4100694/2015Tarifbesteuerung von Auszahlungen aus der Kranken- und Unfallversorgung bei Pflichtveranlagung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.07.2019

…Zahlungen aus der gesetzlichen Krankenversorgung. Gemäß § 69 Abs. 2 EStG seien bei Auszahlungen von Bezügen aus einer gesetzlichen Krankenversorgung 36,5% Lohnsteuer einzubehalten, soweit diese Bezüge EURO 30 übersteigen; da das ihr gewährte tägliche Krankengeld lediglich bei EURO 18,88 liege, sohin der Freibetrag nach…

BFG RV/2100341/2015Erträge (monatliche Auszahlungen) aus einer Kapitalanlage im Zusammenhang mit einem betrügerischen Genussscheinmodell eines Finanzberaters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2022Teil 1/2

…dass ihm keine Zinsen ausbezahlt worden seien. Es seien ihm jeweils die angefallenen Kursgewinne ausbezahlt worden. Die Auszahlung sei soweit ihm erinnerlich immer monatlich erfolgt. Für nachstehend aufgelistete bar ausbezahlte Wertsteigerungen sei er mit folgenden Finanzierungskosten belastet worden: Zeit ZZ Zert. Offene Kursgewinn Tilgung Kreditzinsen…

BFG RV/2100341/2015Erträge (monatliche Auszahlungen) aus einer Kapitalanlage im Zusammenhang mit einem betrügerischen Genussscheinmodell eines Finanzberaters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2022Teil 2/2

…1 jene Ausführungen enthalten, die das Prüfungsorgan dazu veranlasste die monatlichen Auszahlungen als nicht endbesteuerungsfähige Einkünfte aus Kapitalvermögen einzustufen. Den Feststellungen der Außenprüfung folgend, erließ das Finanzamt die angefochtenen Wiederaufnahmebescheide 2006 bis 2008. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes lässt der in einem Betriebsprüfungsbericht - wie im…

BFG RV/2101127/2014Erträge aus einer Kapitalanlage im Zusammenhang mit einem betrügerischen Genussscheinmodell eines Finanzberaters (monatliche Auszahlungen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.02.2022Teil 1/2

…zur Auszahlung gelangen können. Daran anschließend wurde inhaltsgleich zur Niederschrift die zusammengefassten Feststellungen und die Berechnung der Zinsen angeführt. Auf Seite 3 des Berichts wird zur Begründung der Wiederaufnahme des Verfahrens auf Tz 1 verwiesen. Auf Grund der genannten Feststellungen der Prüferin erließ die belangte…

BFG RV/2101127/2014Erträge aus einer Kapitalanlage im Zusammenhang mit einem betrügerischen Genussscheinmodell eines Finanzberaters (monatliche Auszahlungen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.02.2022Teil 2/2

…27.05.2015, xyz1, Seite 6). Hinsichtlich der Zuwächse konnten die Anleger jederzeit wählen, ob sie sich diese in bar auszahlen lassen - Variante mit laufender Auszahlung - oder sie weiter veranlagen - Ansparungs-, bzw. Thesaurierungsvariante - wollten. Wie der Bf. in der Vorhaltsbeantwortung vom 09. Jänner 2013 und…

BFG RV/7101411/2022Rückforderung gem. § 241a BAO in Antragsverfahren auf KESt-Erstattung - antragsgemäße Auszahlungen ohne Bescheiderlassung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.03.2025

…2012 gemäß Art 10 und Art 23 des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Republik Österreich und den Vereinigten Arabischen Emiraten auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen samt Protokoll (kurz DBA-VAE) beim zuständigen Finanzamt ein: | Anträge | Volle Erstattung in Euro, und Auszahlung am | …

UFSF RV/0186-F/04EACC-Zusammenbruch eines Anlagemodells, Endbesteuerungswirkung bei ausländischen Kapitalerträgen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.01.2008

…eingereicht, in welchem dieser ausführte, ihm sei von Herrn R stets empfohlen worden, die Erträge zu reinvestieren. Nachdem er sich aber doch für die Auszahlung entschieden hätte, habe er jeweils mehrmals intervenieren müssen, bevor tatsächlich ausbezahlt worden sei. Im Weiteren wurde auf das Platzierungsmemorandum verwiesen…

UFSI RV/0134-I/07Keine Umsatzsteuerfreiheit für eine "Lottovertriebsgesellschaft" (Abgabe von Lotto-Tipps für Spielgemeinschaften)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.08.2008Teil 1/2

…bei der Lottogesellschaft, Berechnung und Verteilung der Gewinnanteile an jedes Mitglied der Spielgemeinschaft, Veranlassung der Auszahlung etc.) Der Initiator schließt in eigenem Namen entsprechend den geltenden Lotto-Spielbedingungen mit der jeweiligen Lottogesellschaft einen Spielvertrag ab. Bei ihm verbleiben auch die jeweiligen Spielquittungen. Dem einzelnen Kunden…

BFG RV/7105346/2019Frage der Erbringung des Vermögensopfers - Besteuerung von Zuwendungen im Erbfall
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.10.2025

…Z 7 EStG bei einer Pflichtteilsbezahlung bzw. einer in § 951 ABGB begründeten Vermögensherausgabe ex lege nicht vorliegen könne. Gegenständlich haben die Stiftungsvorstände (siehe dazu Protokolle der Stiftungsvorstandssitzungen) keinen "Zuwendungsbeschluss" für die Auszahlungen von Pflichtteilen gemacht, sondern im Wissen, dass es sich um gesetzlich begründete Ansprüche…

BFG RV/6100332/2018Freizügigkeitsleistung aus der Schweiz: Zuflusszeitpunkt und Drittelbegünstigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.03.2022Teil 1/2

…89 (EUR 182.111,07) ausbezahlt. Nach Korrektur der Quellensteuer im Jahr 2017 (Erhöhung um CHF 4.975) verblieb eine Auszahlung von CHF 196.585,89. Eine vorgelegte Bescheinigung der Freizügigkeitsstiftung über den Quellensteuerabzug in der Schweiz vom 7. April 2017 bestätigt dazu "für die…

BFG RV/7100845/2020Sozialplanzahlungen als freiwillige Abfertigungen vom Abzugsverbot nach § 20 Abs. 1 Z 8 EStG erfasst
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.04.2020

…2.10.2019 erließ das FA in Folge der BP geänderte Feststellungsbescheide Gruppenmitglied für sämtliche geprüften Jahre. Neben einer Reihe von nicht bekämpften Feststellungen gelangte das FA zum Ergebnis, dass Auszahlungen aufgrund von Sozialplänen vom Abzugsverbot des § 20 Abs. 1 Z 8 EStG 1988 iVm …

BFG RV/3100815/2016Keine Begünstigung nach § 67 Abs. 6 EStG 1988 bei Zahlungen für zukunftsbezogene Ansprüche
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.07.2017

…erfassen. [...] § 67 Abs. 8 lit. b EStG 1988 idF BGBl. I Nr. 13/2014 ist gemäß § 124b Z 256 EStG 1988 erstmalig auf Auszahlungen anzuwenden, die nach dem 28. Februar 2014 erfolgen. 1.5. § 67 Abs. 10 EStG 1988 lautet: Sonstige Bezüge, die nicht unter …

BFG RV/7103242/2017Rückforderung der an den Sohn ausbezahlten Familienbeihilfe vom Vater
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.07.2017

…Antrag binnen einem Monat dem Wohnsitzfinanzamt melden müsse. Die Auszahlung der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages erfolgte auf das Konto des Sohnes. Der Sohn brach im September 2014 die Lehre ab und lebt seit Mitte September 2014 wieder im gemeinsamen Haushalt mit seiner Mutter. Der Bf…

BMF-010203/0024-VI/6/2011Info des BMF betreffend die steuerliche Behandlung von verspätet ausgezahlten Förderungen durch die AMA
geltende FassungErlässe & InformationenInfoBMF-010203/0024-VI/6/201117.01.2011

Im Zusammenhang mit aktuellen Betriebskontrollen durch die AMA kann es auf Grund EU-rechtlicher Vorgaben zu verspäteten Auszahlungen der einheitlichen Betriebsprämie, der Zahlungen gemäß Umweltprogramm (ÖPUL) und der Ausgleichszulage kommen. Dementsprechend werden das Jahr 2010 betreffende Förderungen vereinzelt erst im Jahr 2011 ausbezahlt. Entsprechend dem…

BFG RV/6100433/2024Haftung des faktischen Geschäftsführers für von einer britischen Limited geschuldete Glücksspielabgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.09.2025Teil 2/4

…Herr ***AB*** laut aktenkundiger Rechnung vom 22.12.2016 am 23.12.2016. Dass die somit zum Teil beträchtlichen Stundungen hinsichtlich der Auszahlung der Geschäftsführerbezüge der Aussage von Herrn ***AB*** zufolge dadurch erklärbar wären, dass Herr ***AB*** den Beschwerdeführer bei seinen Aufenthalten vor Ort nicht…

BFG RV/7102794/2022Vorsatz oder Fahrlässigkeit bei Rückforderung beim Vater, wenn die Kinder des Bf. seit 2007 bei der Mutter in Kanada leben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.03.2023Teil 2/2

Nach ständiger Judikatur des VwGH (vgl zB VwGH 18.04.2007, 2006/13/0174) besteht die Verpflichtung zur Rückzahlung von zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe auch für irrtümlich durch das FA erfolgte Auszahlungen (mit Hinweis auf VwGH 25.01.2001, 2000/15/0183, und VwGH 28…

BFG RV/2101193/2016Schätzung eines Geldspielautomatensalons
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.05.2019Teil 4/4

…Betriebes und gelten auch für Spielautomatenkassen. Vor diesem rechtlichen Hintergrund wäre der Bf. verpflichtet gewesen, die Bareingänge (Spieleinnahmen) und Barausgänge (Auszahlungen an die Spieler) täglich in geeigneter Weise festzuhalten. Dass dies nicht der Fall war, ergibt sich aus den unbestrittenen Aufzeichnungen des Unternehmens, woraus hervorgeht…