…dem Antrag bereits aus diesem Grunde nicht gefolgt werden. Die Ausführungen in der Stellungnahme stellen einen neuen Sachverhalt und somit eine unzulässige Auswechslung des Wiedereinsetzungsgrundes im Berufungsverfahren dar. Die weiteren Ausführungen, wonach die Gattin des Bw. diesen nicht über den Erhalt des Haftungsbescheides informiert habe…

…ersetzen können. Das Vorliegen von Wiedereinsetzungsgründen ist nur in jenem Rahmen zu untersuchen, der durch die Behauptungen des Wiedereinsetzungswerbers abgesteckt wurde; teilweise ergänzt der Verwaltungsgerichtshof durch "im Wiedereineinsetzungsantrag abgesteckt", teilweise stellt er auf die Wiedereinsetzungsfrist ab. Eine Auswechslung des Wiedereinsetzungsgrundes im Berufungsverfahren ist daher unzulässig …

…nicht ersetzt. Wie nämlich der Verwaltungsgerichtshof unter Bezugnahme auf seine Vorjudikatur feststellte, hat der Wiedereinsetzungswerber alle Wiedereinsetzungsgründe innerhalb der gesetzlichen Frist vorzubringen und ist eine Auswechslung des Grundes im Berufungsverfahren unzulässig. In Anbetracht dieser Rechtslage, der zufolge allein der im Wiedereinsetzungsantrag bekannt gegebene Sachverhalt maßgeblich…

…ist vorerst zu entgegnen, dass nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 26.1.1998, 96/17/0302) der Wiedereinsetzungswerber alle Wiedereinsetzungsgründe innerhalb der gesetzlichen Frist vorzubringen und glaubhaft zu machen hat und eine Auswechslung des Grundes im Berufungsverfahren unzulässig ist. Demzufolge hat der Wiedereinsetzungswerber grundsätzlich…

…dass der Wiedereinsetzungswerber alle Wiedereinsetzungsgründe innerhalb der gesetzlichen Frist vorzubringen hat und eine Auswechslung des Grundes im Berufungsverfahren unzulässig ist (vgl. zu § 308 BAO Stoll, BAO-Kommentar, 2975, mwN). Daraus folgt, dass mündliche Ergänzungen oder Erläuterungen des Antrages - selbst wenn sie innerhalb der Frist erfolgen…

…Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, dass über die Zulässigkeit der Nachholung der versäumten Prozesshandlung unverzüglich soll entschieden werden können. Daher hat der Wiedereinsetzungswerber alle Wiedereinsetzungsgründe im Wiedereinsetzungsantrag bzw. innerhalb der Wiedereinsetzungsfrist vorzubringen und ist eine Auswechslung des Grundes im Berufungsverfahren unzulässig (vgl. VwGH 26. 1…

…Jahren kommen diese Beiträge, Beiträge vor 1998 dürften keinesfalls herangezogen werden (nur 7 Jahre rückwirkend) Derartige Prüfungen fanden vom VwGH nicht statt, da auch nicht gefordert. Außerdem wurde auf keine Richtlinien des BMF Rücksicht genommen, die klare Besteuerungsnormen für Beitragsleistungen vorgeben. Dass die Verantwortlichen der…

…unabwendbares Ereignis verhindert war, wobei unter einem Ereignis im Sinne des § 308 BAO nicht nur ein Geschehen in der Außenwelt sondern auch psychische Vorgänge wie beispielsweise Vergessen oder Übersehen verstanden werden. Ein zu einer Fristversäumnis führendes Vergessen kann ein Wiedereinsetzungsgrund sein, gilt aber dann nicht…

…Das Vorliegen von Wiedereinsetzungsgründen ist nur in jenem Rahmen zu untersuchen, der durch die im Wiedereinsetzungsantrag bzw. innerhalb der Wiedereinsetzungsfrist vorgebrachten Behauptungen abgesteckt wurde (s. dazu zB Ritz, BAO 4. Auflage, § 308 Tz 19f. und die dort angeführte Rechtsprechung). Eine Überprüfung des vorliegenden Wiedereinsetzungsantrages nach…

…Adresse, vertreten durch XY, Rechtsanwalt, Adresse, vom 18. Dezember 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 14. November 2006 betreffend Abweisung eines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der mit Bescheid vom 31. März 2006 eingeräumten, von der Bw. versäumten…

…der entsprechende Terminkalender vom Antragsteller vorgelegt worden. Eine Überprüfung der Angaben des Antragstellers bezüglich der angeblich irrtümlichen Fehleintragung sei daher nicht möglich gewesen. Es seien jedoch von der Partei sowohl der behauptete Wiedereinsetzungsgrund im Wiedereinsetzungsantrag glaubhaft zu machen, als auch bereits mit dem Antrag taugliche…

…weder erkennen lässt, welche Tatsachen oder Beweismittel neu hervorgekommen sind, noch inwieweit diese geeignet gewesen wären, einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeizuführen, wurde hier doch lediglich der Gesetzestext des § 303 Abs. 4 BAO wiedergegeben, ohne diesen auf den konkreten Sachverhalt anzuwenden (vgl. UFS 10…

Berufungsentscheidung und Zurückweisungsbescheid Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Berufungswerberin gegen die Bescheide des Finanzamtes welche die Wiederaufnahme betreffend der Körperschaftssteuer 1995 bis 1998 verfügen entschieden: Der Berufung gegen die Bescheide, welche die Wiederaufnahme der Verfahren für die Körperschaftsteuer 1995 bis 1998 verfügen…

…angefochtenen Bescheid die Berufung mit folgender Begründung ab: Gerade bei rechtskundigen Parteien sei ein strenger Maßstab in Bezug auf die erforderliche Sorgfalt anzulegen. Die dem Vertrag beigelegte Abgabenerklärung sei mit dem Stempel und der Paraphe des rechtskundigen Vertreters versehen, enthalte jedoch keinen Antrag auf Grunderwerbsteuerbefreiung…

…vom 15. Oktober 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 14. September 2011 betreffend Abweisung eines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand betreffend der Bescheide Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer 2009 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt…

…tauglicher Wiedereinsetzungsgrund, wenn sie zur völligen Dispositionsunfähigkeit führt (VwGH 29 9. 2000, 2000/13/0118, und die dort zitierte Vorjudikatur); dies ist im Wiedereinsetzungsantrag weder behauptet noch sind entsprechende Beweismittel beigebracht worden. Beizupflichten ist der - allerdings zufolge obiger Ausführungen in concreto irrelevanten - Auffassung des Finanzamtes…

…Der Bescheid sei in Rechtskraft erwachsen und es könne keinerlei Veranlassung erkannt werden, eine rechtmäßig vorgenommene Besteuerung wiederum rückgängig zu machen. Mit weiterem Bescheid des Finanzamtes vom 27.5.2011 wurde der Antrag gemäß § 295a BAO vom 28.12.2010 betreffend Einkommensteuerbescheid 2005 mit der…

…berichtigt. Im Juni 2006 wurden weitere Lohnzetteldaten seines Arbeitgebers übertragen, die mit Bescheid vom 21. Juni 2006 zur Wiederaufnahme des rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens führten. In diesem Bescheid ist als Wiederaufnahmegrund ausdrücklich auf diesen Lohnzettel hingewiesen. Dem Wiederaufnahmebescheid angeschlossen wurde als neue Sachentscheidung der Einkommensteuerbescheid 2005…

…erkennen. Unabhängig von der Art des beantragten Rechtstitels wäre damit kein Grund für eine neue Sachentscheidung vorgelegen. Sache des gegenständlichen Verfahrens ist jedoch nur der vom Spruch des Bescheides umfasste Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Das Vorliegen von Wiedereinsetzungsgründen ist dabei nur in…

…die im Verkehr mit Behörden erforderliche und nach den persönlichen Fähigkeiten zumutbare Sorgfalt außer Acht lässt. Ob ein Wiedereinsetzungsgrund vorliegt bzw. ob grobes Verschulden anzunehmen ist, ist stets nach den Umständen des Einzelfalles zu beurteilen. Im Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vom 26…