…mehrerer Vertreter mit gleichteiligem Verschulden am Abgabenausfall nicht. Auch lässt die Höhe der Abgabenschuldigkeiten die gemeinsame Inanspruchnahme beider Vertreter der GmbH zweckmäßig erscheinen. Das Auswahlermessen des Finanzamtes erscheint aber auch unter dem in der mündlichen Verhandlung ins Spiel gebrachten Gesichtspunkt als sachgerecht, dass gegen J…

…31 ZK iVm § 184 BAO geschätzt worden. Bei der Entscheidung, welche Person in welcher Höhe in Anspruch genommen werden soll, komme der Zollverwaltung ein Auswahlermessen zu. Grundsätzlich biete sich die im Zollkodex vorgegebene Reihenfolge (erst Handelnder, dann Teilnehmer, dann Erwerber) an. Es könne aber auch…

…sich einzig gegen die Heranziehung der Bf. als Zollschuldnerin und bemängelt vor allem das von der Abgabenbehörde erster Instanz in diesem Zusammenhang ausgeübte Auswahlermessen. Der Hauptverpflichtete hat gemäß Artikel 96 ZK alle aus dem Zollverfahren herrührenden Pflichten zu erfüllen. Kommt es (wie im vorliegenden Fall…

…der erfolgten Überfakturierungen mitgeteilt habe. Offenkundige und als richtig anerkannte Tatsachen würden demnach keiner neuerlichen Beweiserhebung bedürfen sodass im vorliegenden Fall keinesfalls von einem Verfahrensfehler die Rede sein könne. Zum Auswahlermessen der Gesamtschuldner führte das Hauptzollamt Wien aus, dass bei Ausübung dieses Ermessens u. a…

…0122). Zwar wäre vorliegendenfalls auch Herr R. für die Haftungsinanspruchnahme in Betracht gekommen. Nach Ansicht der Abgabenbehörde zweiter Instanz übte das Finanzamt das Auswahlermessen aber nicht unsachgemäß aus, wenn es an dessen Stelle den Berufungswerber zur Haftung heranzog. Für seine Heranziehung zur Haftung spricht zunächst…

…auf eine andere Person dem Berufungswerber und A.K. gemeinsam oblag. Die Begründungspflicht für das Auswahlermessens gilt vorliegendenfalls umso mehr, weil der Berufungswerber (zumindest hinsichtlich der Umsatzsteuervorauszahlung für Jänner 2002) für eine Abgabe in Anspruch genommen wurde, die schon vor der Erlangung seiner Geschäftsführungsbefugnis fällig…

…Urteile und mit der Darstellung argumentiert, das Zollamt habe bei seiner Entscheidung darüber, gegenüber welchen Gesamtschuldnern die Eingangsabgabenschuld geltend gemacht wurde, rechtsrichtiges Auswahlermessen geübt. Das Zollamt habe dabei berücksichtigt, wer der Gesamtschuldner zur entstandenen Zollschuld das größte Naheverhältnis hatte und deshalb den Bf. und B…

…sind, die Waren innerhalb der vorgeschriebenen Frist der Bestimmungsstelle zu gestellen. Es entsteht daher eine Gesamtschuldnerschaft mehrerer Personen nach Art. 213 ZK und es bleibt dabei dem Auswahlermessen der Behörde überlassen, von welchem Gesamtschuldner sie die Abgaben einfordert. Das Zollamt Wien zog die Bf. zur…

… 74 Abs. 2 ZollR-DG sei zum Zeitpunkt der nachträglichen buchmäßigen Erfassung des Nachforderungsbetrages bereits abgelaufen gewesen. Schließlich wandte sich die Berufung gegen das von der Behörde geübte Auswahlermessen bei der Inanspruchnahme der Berufungswerberin als Gesamtschuldner. Die Behörde hätte nach Ansicht der Berufungswerberin nach pflichtgemäßem…

Vermögen fanden sich nicht - waren die Einfuhren auch nicht für sie bestimmt, d.h. die Waren wurden nicht für die R. eingeführt. Der Darstellung der Bf., wonach eine Löschung einer Firma im Firmenbuch lediglich deklaratorischen Charakter hat und ein Unternehmen auch nach Löschung im Firmenbuch…

…ATS 500,00 brutto Speditionsertrag pro Zollabfertigung lukriert habe, entspreche nicht dem Sinn und Zweck der in Rede stehenden Vorschriften sowie dem der Behörde eingeräumten Auswahlermessen. Die Behörde habe nicht begründet, warum sie von dem ihr eingeräumten Ermessen in dieser und nicht in einer anderen…

… 74 Abs. 2 ZollR-DG sei zum Zeitpunkt der nachträglichen buchmäßigen Erfassung des Nachforderungsbetrages bereits abgelaufen gewesen. Schließlich wandte sich die Berufung gegen das von der Behörde geübte Auswahlermessen bei der Inanspruchnahme der Berufungswerberin als Gesamtschuldner. Die Behörde hätte nach Ansicht der Berufungswerberin nach pflichtgemäßem…

Zuge der mündlichen Verhandlung daher nichts gewinnen. Die Berufungsbehörde musste davon ausgehen, dass die R. rechtlich nicht mehr existierte und daher als Zollschuldner ausfiel. Die Abgabenbehörde konnte daher unter Bezugnahme auf § 72a ZollR-DG nicht von der nachträglichen buchmäßigen Erfassung der Einfuhrumsatzsteuer bei der Bf…

…den Bw. als unangemessen und kommt zum Schluss, dass bei der Ausübung des Auswahlermessens fallbezogen die gleichmäßige Heranziehung beider Gesamtschuldner dem hier zu beachtenden Billigkeitsaspekt gerecht wird. Nach dem Inhalt des Verwaltungsaktes ist bislang an den ehemaligen Arbeitgeber des Bw. kein Bescheid ergangen. Die Abgabenbehörde…

…letztlich nichts vorgebracht, was seine Haftungsinanspruchnahme unbillig erscheinen ließe. Auf der anderen Seite lässt insbesondere die Höhe der Abgabenschuldigkeiten die gemeinsame Inanspruchnahme beider Vertreter der GmbH zweckmäßig erscheinen. Das Auswahlermessen des Finanzamtes erscheint aber auch unter dem Gesichtspunkt als sachgerecht, dass gegen J. kein Haftungsverfahren…

…ohne Einfluss auf die zollschuldrechtlichen Beurteilung im vorliegenden Verfahren. Die Bf. bemängelt auch die Feststellungen in der Berufungsvorentscheidung in Bezug auf das im Grunde des § 20 BAO zu treffende Auswahlermessen und macht geltend, dass die Hauptverpflichtete aufgrund der Tatsache, dass sie das gegenständliche Fahrzeug bzw…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Dr.S, vom 15. März 2005 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 16. Februar 2005, Zl. 100/45127/2001-439, betreffend Eingangsabgaben entschieden: 1.) Der Spruch des Bescheides des Hauptzollamtes Wien vom…

…später die Gebührenpflicht dadurch erfolgreich verneinen könnte, dass sie bestreitet, dass die Schrift in ihrem Auftrag überreicht worden ist. Liegen Gesamtschuldverhältnisse vor, so liegt es im Auswahlermessen der Behörde, welchen der Gesamtschuldner sie für die Gebührenschuld heranzieht. Dies liegt im Wesen eines Gesamtschuldverhältnisses (§ 891 ABGB)…

…sondern der Bw. zur Haftung heranzuziehen sei, erforderlichen Sachverhaltsfeststellungen. Bei der vom Finanzamt festgestellten Uneinbringlichkeit der Abgaben handelt es sich um kein nachvollziehbares Kriterium für die Ausübung des Auswahlermessens, sondern lediglich um eine Voraussetzung, die erfüllt sein muss, damit jemand überhaupt als Haftender in Betracht…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Peter Lechner, Rechtsanwalt, 6020 Innsbruck, Bürgerstraße 2, vom 20. November 2001 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 29. Oktober 2001 betreffend Haftung gemäß § 9 iVm § 80 BAO entschieden: Der Berufung wird…