…Streit besteht weiters darüber, ob die auf die verdeckten Ausschüttungen entfallende Kapitalertragsteuer im Rahmen der Ermessensentscheidung gemäß § 20 BAO (Auswahlermessen) der A-GmbH mittels Haftungsbescheiden oder dem Empfänger der Kapitalerträge mittels Abgabenbescheiden vorzuschreiben gewesen wäre. III. Rechtslage 1. Bestimmungen des Einkommensteuergesetzes 1988 (EStG 1988): Gemäß…

…2006 bis 2008 geltenden Fassung vorgelegen. 2.9. Bei Abwägung aller für die Ermessensentscheidung im Streitfall maßgebenden Kriterien gelangt das Bundesfinanzgericht zur Überzeugung, dass das Auswahlermessen dahingehend zu üben ist, die Kapitalertragsteuer dem Steuerschuldner (dem Empfänger der Kapitalerträge), somit DE als wirtschaftlichen Eigentümer der Gesellschaftsanteile…

…mehrerer Vertreter mit gleichteiligem Verschulden am Abgabenausfall nicht. Auch lässt die Höhe der Abgabenschuldigkeiten die gemeinsame Inanspruchnahme beider Vertreter der GmbH zweckmäßig erscheinen. Das Auswahlermessen des Finanzamtes erscheint aber auch unter dem in der mündlichen Verhandlung ins Spiel gebrachten Gesichtspunkt als sachgerecht, dass gegen J…

…31 ZK iVm § 184 BAO geschätzt worden. Bei der Entscheidung, welche Person in welcher Höhe in Anspruch genommen werden soll, komme der Zollverwaltung ein Auswahlermessen zu. Grundsätzlich biete sich die im Zollkodex vorgegebene Reihenfolge (erst Handelnder, dann Teilnehmer, dann Erwerber) an. Es könne aber auch…

…sich einzig gegen die Heranziehung der Bf. als Zollschuldnerin und bemängelt vor allem das von der Abgabenbehörde erster Instanz in diesem Zusammenhang ausgeübte Auswahlermessen. Der Hauptverpflichtete hat gemäß Artikel 96 ZK alle aus dem Zollverfahren herrührenden Pflichten zu erfüllen. Kommt es (wie im vorliegenden Fall…

…der erfolgten Überfakturierungen mitgeteilt habe. Offenkundige und als richtig anerkannte Tatsachen würden demnach keiner neuerlichen Beweiserhebung bedürfen sodass im vorliegenden Fall keinesfalls von einem Verfahrensfehler die Rede sein könne. Zum Auswahlermessen der Gesamtschuldner führte das Hauptzollamt Wien aus, dass bei Ausübung dieses Ermessens u. a…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch NN., über die Beschwerden vom 17.10.2019 samt Ergänzungen vom 24.10.2019 gegen die beiden Bescheide der belangten Behörde Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom…

…0122). Zwar wäre vorliegendenfalls auch Herr R. für die Haftungsinanspruchnahme in Betracht gekommen. Nach Ansicht der Abgabenbehörde zweiter Instanz übte das Finanzamt das Auswahlermessen aber nicht unsachgemäß aus, wenn es an dessen Stelle den Berufungswerber zur Haftung heranzog. Für seine Heranziehung zur Haftung spricht zunächst…

…auf eine andere Person dem Berufungswerber und A.K. gemeinsam oblag. Die Begründungspflicht für das Auswahlermessens gilt vorliegendenfalls umso mehr, weil der Berufungswerber (zumindest hinsichtlich der Umsatzsteuervorauszahlung für Jänner 2002) für eine Abgabe in Anspruch genommen wurde, die schon vor der Erlangung seiner Geschäftsführungsbefugnis fällig…

…Urteile und mit der Darstellung argumentiert, das Zollamt habe bei seiner Entscheidung darüber, gegenüber welchen Gesamtschuldnern die Eingangsabgabenschuld geltend gemacht wurde, rechtsrichtiges Auswahlermessen geübt. Das Zollamt habe dabei berücksichtigt, wer der Gesamtschuldner zur entstandenen Zollschuld das größte Naheverhältnis hatte und deshalb den Bf. und B…

…sind, die Waren innerhalb der vorgeschriebenen Frist der Bestimmungsstelle zu gestellen. Es entsteht daher eine Gesamtschuldnerschaft mehrerer Personen nach Art. 213 ZK und es bleibt dabei dem Auswahlermessen der Behörde überlassen, von welchem Gesamtschuldner sie die Abgaben einfordert. Das Zollamt Wien zog die Bf. zur…

… 74 Abs. 2 ZollR-DG sei zum Zeitpunkt der nachträglichen buchmäßigen Erfassung des Nachforderungsbetrages bereits abgelaufen gewesen. Schließlich wandte sich die Berufung gegen das von der Behörde geübte Auswahlermessen bei der Inanspruchnahme der Berufungswerberin als Gesamtschuldner. Die Behörde hätte nach Ansicht der Berufungswerberin nach pflichtgemäßem…

Vermögen fanden sich nicht - waren die Einfuhren auch nicht für sie bestimmt, d.h. die Waren wurden nicht für die R. eingeführt. Der Darstellung der Bf., wonach eine Löschung einer Firma im Firmenbuch lediglich deklaratorischen Charakter hat und ein Unternehmen auch nach Löschung im Firmenbuch…

…ATS 500,00 brutto Speditionsertrag pro Zollabfertigung lukriert habe, entspreche nicht dem Sinn und Zweck der in Rede stehenden Vorschriften sowie dem der Behörde eingeräumten Auswahlermessen. Die Behörde habe nicht begründet, warum sie von dem ihr eingeräumten Ermessen in dieser und nicht in einer anderen…

… 74 Abs. 2 ZollR-DG sei zum Zeitpunkt der nachträglichen buchmäßigen Erfassung des Nachforderungsbetrages bereits abgelaufen gewesen. Schließlich wandte sich die Berufung gegen das von der Behörde geübte Auswahlermessen bei der Inanspruchnahme der Berufungswerberin als Gesamtschuldner. Die Behörde hätte nach Ansicht der Berufungswerberin nach pflichtgemäßem…

Zuge der mündlichen Verhandlung daher nichts gewinnen. Die Berufungsbehörde musste davon ausgehen, dass die R. rechtlich nicht mehr existierte und daher als Zollschuldner ausfiel. Die Abgabenbehörde konnte daher unter Bezugnahme auf § 72a ZollR-DG nicht von der nachträglichen buchmäßigen Erfassung der Einfuhrumsatzsteuer bei der Bf…

…den Bw. als unangemessen und kommt zum Schluss, dass bei der Ausübung des Auswahlermessens fallbezogen die gleichmäßige Heranziehung beider Gesamtschuldner dem hier zu beachtenden Billigkeitsaspekt gerecht wird. Nach dem Inhalt des Verwaltungsaktes ist bislang an den ehemaligen Arbeitgeber des Bw. kein Bescheid ergangen. Die Abgabenbehörde…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** vertreten durch ***4***, ***5***, über die Beschwerde vom 6. März 2019 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 7. Februar 2019, nunmehr FAÖ DS ***1*** , betreffend Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse…

…letztlich nichts vorgebracht, was seine Haftungsinanspruchnahme unbillig erscheinen ließe. Auf der anderen Seite lässt insbesondere die Höhe der Abgabenschuldigkeiten die gemeinsame Inanspruchnahme beider Vertreter der GmbH zweckmäßig erscheinen. Das Auswahlermessen des Finanzamtes erscheint aber auch unter dem Gesichtspunkt als sachgerecht, dass gegen J. kein Haftungsverfahren…

…ohne Einfluss auf die zollschuldrechtlichen Beurteilung im vorliegenden Verfahren. Die Bf. bemängelt auch die Feststellungen in der Berufungsvorentscheidung in Bezug auf das im Grunde des § 20 BAO zu treffende Auswahlermessen und macht geltend, dass die Hauptverpflichtete aufgrund der Tatsache, dass sie das gegenständliche Fahrzeug bzw…