…und bei der Abwicklung des Geschäftes weder Beanstandungen gab, noch berechtigte Zweifel über die Existenz und/oder die Redlichkeit der Baugesellschaft aufkamen, wurde nach entsprechenden Überprüfungen (Firmenbuchauszug,...) von weiteren Überprüfungen abgesehen. Die Rechnungskorrektur erfolgte, - davon geht Herr E. aus - durch einen befugten Vertreter der Firma…

…Nach dem Erkenntnis des VwGH vom 20.11.1996, 95/15/0074, sei die Ausstellung von Rechnungen auch nach der Löschung einer Firma im Firmenbuch noch möglich. Bei Gründung einer GmbH gäbe es, wenn sie ihre Tätigkeit aufnimmt und noch nicht im Firmenbuch eingetragen ist…

…von anderen Unternehmern in einer Rechnung (§ 11) an ihn gesondert ausgewiesene Steuer für Lieferungen oder sonstige Leistungen, die im Inland für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, als Vorsteuer abziehen. Der im § 12 Abs. 1 Z. 1 zitierte § 11 UStG 1994 regelt die Ausstellung von Rechnungen…

…und dem UFS Rechnungen der Fa. Z Bau GmbH samt Zahlungsbelege vorlegte. Mit der "Äußerung" vom 2. November 2005 bestätigte der Masseverwalter dem UFS u. a., dass eine Klage gegen den Masseverwalter der Fa. Z Bau GmbH auf Ausstellung von berichtigten Rechnungen nicht bestehe und…

…Äußerung vom 2. November 2005, mit der dem UFS vom Masseverwalter im Wesentlichen mitgeteilt wurde: Die in Rede stehende Klage gegen den Masseverwalter der in Rede stehenden Subfirma auf Ausstellung von berichtigten Rechnungen existiere nicht, weil "sämtliche vom Einschreiter geführten Nachforschungen ergaben, dass eine derartige…

…Sitz oder eine Betriebsstätte hat, kann die folgenden Vorsteuerbeträge abziehen: Die von anderen Unternehmern in einer Rechnung (§ 11) an ihn gesondert ausgewiesene Steuer für Lieferungen oder sonstige Leistungen, die im Inland für sein Unternehmen ausgeführt worden sind,...   Ausstellung von Rechnungen (§ 11 Abs 1 Z…

…die Rechnungsausstellung dem leistenden Unternehmer zuzurechnen ist, ist nach zivilrechtlichen Grundsätzen zu entscheiden. Eine Rechnungsausstellung durch Vertreter ist daher nach den Regeln des Zivilrechts dem Vertretenen zuzurechnen (vgl. Ruppe, UStG2 § 11 Tz 62). Der leistende Unternehmer kann einen Vertreter mit der Ausstellung von Rechnungen iSd…

…Anführung von Art und Umfang der Leistung ist folgendes hinzuzufügen: In den Rechnungen der Fa.E ist als Leistungsbezeichnung "Verkaufs- und Lieferungstätigkeit" angeführt. Im Zuge der BP wurde von der Steuerberatung erklärt, dass es sich hierbei um die Tätigkeit der Seminarleiter handelt. Eine genaue Aufstellung…

…stellen. Seitens Herrn S sei nie gegen die Ausstellung von Gutschriften mit Umsatzsteuerausweis protestiert worden. Telekom Austria: Die BP lege eine allgemein gehaltene Aussage des Geschäftsführers, wonach es vorgekommen sei, dass manchmal nicht genutzte Standleitungen von der Telekom Austria in Rechnung gestellt worden seien, auf…

…längere, oft nicht einfach exakt abgrenzbare Zeitspanne erstrecke. Andererseits widerspreche es dem Sinn und Zweck der Steuergesetzgebung und der Generalprävention, die Vorgangsweise des Bw. - Ausstellung von Rechnungen über nicht erbrachte Leistungen, mit dem Zweck sich selbst zu bereichern (lt. Aussage von Ing. F. Sch. vom…

…Sicherheitszuschlag Im Rahmen der Auswertung von Kontrollmaterial wurden Unklarheiten im Zusammenhang mit der Ausstellung von Rechnungen betreffend A GmbH für die Jahre 1996 und 1997 festgestellt. Zur Abgeltung von verbleibenden Unsicherheiten in diesem Zusammenhang werden daher für diese Jahre Sicherheitszuschläge berücksichtigt. Aufgrund dieser Feststellung erhöhte…

…über ausreichende Mittel verfügt hat, war er doch bereits 1995 nicht einmal mehr in der Lage, seine Miete zu bezahlen. Die Ausstellung von Scheinrechnungen bzw. Gefälligkeitsbestätigungen durch insolvente Unternehmen, deren Geschäftsführer sich damit eine Einnahmequelle verschaffen, ist schon öfters festgestellt worden, so wie es in…

…schlussendlich anzumerken, dass die Bw. für den Fall, dass diese über das Vorliegen von Formalvoraussetzungen (betreffend die Ausstellung von Rechnungen) hinausgehende Nachforschungen hinsichtlich ihrer Geschäftspartnerin angestellt hätte, sehr wohl hätte erkennen können, dass diese im Zeitpunkt der Leistungserbringung nicht mehr existent war. Rechtliche Würdigung: Gemäß §…

…niederschriftlichen Einvernahme vom 31.10.2006 aus Gesprächen mit S klar war, dass sie aus Südafrika stammten und bei denen wegen der ohne Ausstellung von Rechnungen erfolgten Verkäufe bei Aufwendung der zumutbaren Sorgfalt bemerkbar war, dass sie ohne die erforderlichen Verzollungen eingebracht worden waren. Gegen…

…dass die beiden Herren bei Untätigkeit, etwa im Krankheitsfall, einen Verdienstentfall zu tragen gehabt hätten. Der Ausstellung von Rechnungen in eigenen Namen komme für die Selbständigkeit iSd § 1 Abs. 3 GewO 1973 erhebliches Gewicht zu. Hiezu ist anzumerken, dass in Anbetracht der Angaben der beiden…

…gewechselt und die Gesellschaft ist im weiteren Verlauf an keiner Örtlichkeit mehr auszumachen. Die fingierten Adressen werden manchmal auch von mehreren "Briefkasten-GmbH's" benutzt. Um auch ein Aufspüren der Gesellschaftsorgane über in Rechnungen und behördlichen Eingaben genannten Telefonnummern zu unterbinden, werden diese Handys bzw…

…bzw. dessen steuerlichen Vertreter Herrn Mag.H.. Gemäß § 11 UStG 1994 sind damit die Erfordernisse für die Ausstellung von Rechnungen nicht erfüllt. Verweigert der leistende Unternehmer die Ausfertigung einer Rechnung nach § 11 Abs. 1 UStG überhaupt, vermittelt die Erstellung und Zusendung einer Gutschrift jedenfalls keinen…

…habe H. B. Aufträge zur Ausstellung von Rechnungen erteilt sowie die eigene Darstellung des H. B., in der Bw. für sämtliche Arbeiten wie Anbotslegung, Auftragsannahme, Einstellung und Einteilung der Arbeiter und Rechnungslegung zuständig gewesen zu sein, fügen sich zu einem Bild zusammen, welches die Annahme…

…gelegt werden. Wie festzustellen war, hat die Bw. in mehrfachen Fällen von (z.T. vorgeblichen) Vorleistungen an Sie die Ausstellung von Rechnungen mit Umsatzsteuerausweis nicht beeinsprucht und dies dem liefernden Unternehmen nicht mitgeteilt, obwohl ihr bewusst gewesen sein muss, dass diese unter die Bestimmungen des…

…Deckungsrechnungen vorlägen. Diesbezüglich erbrachte Leistungen seien von Schwarzarbeitern, die der geprüften Gesellschaft zuzurechnen seien, erbracht worden. Aus branchenspezifischen Ermittlungen durch die Behörde sei bekannt, dass bei Ausstellung von Schein/Deckungsrechnungen die Rechnungssummen gegenüber dem tatsächlichen Aufwand für die Schwarzarbeiter um 50% erhöht werden würden, um…