Berufungsentscheidung »Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Ministerialrates Ing. XY, Beamter, Konsulent und Autor, gegen die Bescheide des Finanzamtes, betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer 1990 bis 1994 im Beisein der Schriftführerin Diana Engelmaier nach der am 20. Jänner 2012 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße…

…genau Beschreibung seiner beruflichen Tätigkeit. Der Bw. ließ den Vorhalt unbeantwortet und kam dem Ergänzungs- und Nachweisverlangen des Finanzamtes im Sinne des § 138 BAO nicht nach. Daraufhin richtete das Finanzamt ein Auskunftsverlangen an den Arbeitgeber des Bw. und forderte diesen auf, die Außendiensttätigkeit des Bw…

…Auskunft die Möglichkeit von Irrtümern und ungenauen Erklärungen in sich birgt, und es dem Bw. zuzumuten gewesen wäre, sein Auskunftsverlangen schriftlich zu stellen und eine entsprechende schriftliche Antwort abzuwarten (sh. VwGH 18.10.2005, 2003/16/0486). Es ist aber auch aus dem vom Bw…

…Umständen zu schließen ist, dass der Bw gegenüber den Abgabenbehörden vieles verheimlicht: während der Außenprüfung gewährte der Bw keine Einsicht in seinen Schriftverkehr; einnahmenseitig konnte die Außenprüfung nur durch Auskunftsverlangen bei den Geschäftspartnern des Bw - soweit bekannt - durchgeführt werden; auch nach der Prüfung, d.h…

…2003, 2003/16/0114). Eine fernmündliche Auskunft birgt in sich die Möglichkeit von Irrtümern und ungenauen Erklärungen. Dem Abgabepflichtigen wäre daher zuzumuten gewesen, sein Auskunftsverlangen schriftlich zu stellen und eine entsprechende schriftliche Antwort abzuwarten. Da sich Herr B ua. auf fernmündliche Auskünfte verlassen hat, ist…

…Angebote von Herrn PL, Kopie Reisepass, Zeugen, Handynummer) habe der Bw seine Pflicht zur Beweisvorsorge erfüllt. Das Auskunftsverlangen sei damit erfüllt worden. Der Bw sei nicht verpflichtet, über die Empfängerbenennung hinausgehende Nachforschungen anzustellen. Auf andere Verletzungen der Mitwirkungspflicht könne die Sanktion des § 162 BAO nicht…

…sei, kein Hinweis sein könne, dass diese Firma nicht existent sei und somit keine Rechnungsberichtigung mehr vorgenommen werden könne. Eine allgemeine Aufsichtsmaßnahme als einfaches Auskunftsverlangen folgend § 143 BAO an den steuerlichen Vertreter über Wohnsitz der Gesellschafter bzw. Geschäftsführer sei unverständlicherweise dazu nicht durchgeführt worden. Es…

…den Beschluss gefasst, Beweisanträge der Bw. auf Einsicht in ihre Korrespondenz mit der Direktion der P.S.K. und dem Bundesministerium für A über ein Auskunftsverlangen und die Eruierung des Verfassers des Scheidungsfolgevergleichs abzuweisen, und zum anderen das Klagebegehren, der zwischen der Bw. und ihrem…

…Nr. 57/2004, nicht jedoch eine Nachschau, ein Auskunftsverlangen oder ein Amtshilfeersuchen. Als "Folge einer Außenprüfung" ist auch eine Nachforderung auf Grund einer die einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften betreffende Außenprüfung, die zu einer Änderung der abgeleiteten Einkommensteuerbescheide führt, anzusehen (siehe auch Ritz, a…

…Objektes Adress . Am 31.5.2007 erging ein Erhebungsauftrag der Betriebsprüfer (iR der Bp hinsichtlich der Prüfungsjahre 2004 und 2005 sowie USt-Nachschau 2006) an die damalige steuerliche Vertretung hinsichtlich Einsichtnahme in die betreffenden Unterlagen und Auskunftsverlangen betreffend die Mietenpoolunterlagen des gegenständlichen Objektes Adress . 1…

…Irrtümern und ungenauen Erklärungen in sich. Dem Bw wäre es daher zuzumuten gewesen, sein Auskunftsverlangen unter Darstellung der maßgeblichen Umstände schriftlich zu stellen und eine entsprechende schriftliche Antwort abzuwarten. Hat sich der Abgabenpflichtige allein auf eine mündliche Auskunft verlassen, ist ihm der Vorwurf zu machen…

…nicht jedoch eine Nachschau, ein Auskunftsverlangen oder ein Amtshilfeersuchen. Als "Folge einer Außenprüfung" ist auch - darauf hat bereits das Finanzamt in seiner Berufungsvorentscheidung unter Verweis auf die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 22.11.2001, 98/15/0056) hingewiesen - eine Nachforderung auf Grund einer die einheitliche…

…oder Betriebsprüfung oder eine Prüfung von Aufzeichnungen idF vor dem BGBl I Nr. 57/2004 erfasst, nicht jedoch eine Nachschau, ein Auskunftsverlangen oder ein Amtshilfeersuchen. Nachforderungen bzw. Gutschriften als Folge einer Außenprüfung sind jene, die sich in Auswertung des Berichtes ergeben, somit nicht auch solche…

…BAO somit eine Buch- oder Betriebsprüfung oder eine Prüfung von Aufzeichnungen idF vor dem BGBl I Nr. 57/2004 erfasst, nicht jedoch eine Nachschau, ein Auskunftsverlangen oder ein Amtshilfeersuchen. Nachforderungen bzw. Gutschriften als Folge der Außenprüfung sind jene, die sich in Auswertung des Berichtes ergeben…

…Beschwerdeführerin nicht entgegen getreten werden, wenn sie sich im Beschwerdefall auf das Bestehen des Bankgeheimnisses berufen und vor diesem Hintergrund die vom österreichischen Finanzamt geforderte Auskunft nicht erteilt hat. Die Beschwerdeführerin hat somit dem Auskunftsverlangen der Finanzstrafbehörde gerechtfertigterweise nicht Folge geleistet. Damit waren die Voraussetzungen…

…geschildert zu haben. Der Bw. behauptet insbesondere nicht, er habe die betreffenden Bediensteten des Finanzamtes anlässlich seiner ersten zwei Auskunftsverlangen auch über den für die Beurteilung seiner Verpflichtung zur Einreichung von Abgabenerklärungen wesentlichen Umstand informiert, dass der Konkurs über das Vermögen des Bw. schon längst…

…ist, ohne die Verfahrenslage zu verändern, so daß ggf. im "Hauptsachverfahren" ein Verfahrensmängel wegen unzureichender Sachverhaltsaufklärung im Zollverfahren entscheidungserheblich sein kann. Das Auskunftsverlangen betrifft eindeutig und zweifelsfrei das Prüfungs- und Abfertigungsverhalten, das allein nach dem Gemeinschaftsrecht zu beurteilen ist. Da es aber während des Beschwerde…

…2., Auflage, zu § 143 Rz 7). Eine Auskunftsperson kann daher nicht verpflichtet werden, sich die abverlangten Unterlagen von einem Dritten zu holen, um das Auskunftsverlangen der Behörde, die ihrerseits beim Dritten untätig bleibt, zu befriedigen. Aus dem Akt ist ersichtlich, dass der Bf. wiederholt darauf…

…D...KEG Bei der D...KEG handelt es sich um eine in F bei G ansässigen Firma. Im Zeitpunkt der Betriebsprüfung war das Unternehmen bereits in Konkurs. Über schriftliches Auskunftsverlangen seitens der Betriebsprüfung wurde mit Schriftsatz vom 22.9.1999 vom Masseverwalter Dr. S. mitgeteilt…

…BAO, 1599). Die Befolgung eines Auskunftsverlangens ist darüber hinaus mit Zwangsstrafe erzwingbar. Im vorliegenden Fall erging an die Bw. nach Rechtskraft des Einkommensteuerbescheides 2005 ein "Ersuchen um Ergänzung". Auch die - unter Androhung der Festsetzung einer Zwangsstrafe - ausgefertigte Erinnerung ging von einer unerfüllten "Vorhaltsbeantwortung" aus. Ein…