…des Bundesfinanzgerichts vom 18.01.2022, KE/7100001/2022, betreffend Bewilligung der Auskunftsverlangen nach § 8 KontRegG vom 21.12.2021 an die ***Kreditinstitut*** beschlossen: Die Konteneinschau wurde zu Unrecht bewilligt. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig…

…gegen meine Person, welchem ein identer Sachverhalt zugrunde liegt wie derjenige, auf welchen sich das Auskunftsverlangen im gegenständlichen Verwaltungsstrafverfahren bezieht. Beweis: Verfahrensakt zu Geschäftszahl MA 67-PA-444 Als Beschuldigte eines Verwaltungsstrafverfahren (Geschäftszahl MA 67-PA-444) sich stützend auf § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung iVm…

…ersucht und der Abgabepflichtigen mitgeteilt, dass es Zweifel an der vollständigen Erfassung der Umsätze hat. Die Abgabepflichtige hat keine diesbezüglichen Unterlagen vorgelegt und keine weiteren Erläuterungen dazu gemacht. Nach Feststellung des obigen Sachverhalts hat das Bundesfinanzgericht über das vorliegende Auskunftsverlangen rechtlich erwogen: Gemäß § 38 Abs…

…Burgring 22, 8010 Graz, vom 21.02.2022 gegen den Beschluss des Bundesfinanzgerichts vom 18.01.2022, KE/7100001/2022, betreffend Bewilligung der Auskunftsverlangen nach § 8 KontRegG vom 21.12.2021 an die ***Kreditinstitut*** betreffend die Konten ***Konto-1***, ***Konto-2***, ***Konto-3***, ***Konto-4…

Beschluss Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Karin Pitzer über das Auskunftsverlangen des Finanzamtes **** vom 19.8.2020, eingelangt am 19.8.2020 betreffend Konteneinschau nach § 8 Abs. 1 KontRegG bezüglich 1. des Einlagenkontos bei der Bank1, Kontonr AT1 , für den Zeitraum 01/2016…

…noch aufrecht waren. Bei vier Konten scheint XY als Kontoinhaber, bei zwei Konten als wirtschaftlicher Eigentümer, bei einem Konto als Zeichnungsberechtigter und bei einem Konto als Vertretungsbefugter auf. Das Bundesfinanzgericht hat über das Auskunftsverlangen erwogen: Gemäß § 38 Abs. 1 Bankwesengesetz (BWG) dürfen Kreditinstitute, ihre Gesellschafter…

…des Bundesfinanzgerichts vom 18.01.2022, KE/7100001/2022, betreffend Bewilligung der Auskunftsverlangen nach § 8 KontRegG vom 21.12.2021 an die ***Kreditinstitut*** beschlossen: Die Konteneinschau wurde zu Unrecht bewilligt. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig…

…8010 Graz, vom 21.02.2022 gegen den Beschluss des Bundesfinanzgerichts vom 18.01.2022, KE/7100001/2022, betreffend Bewilligung der Auskunftsverlangen nach § 8 KontRegG vom 21.12.2021 an die ***Kreditinstitut*** betreffend die Konten ***Konto-1***, ***Konto-2***, ***Konto-3*** und ***Konto-4*** beschlossen…

…Im Zuge von Einbringungsmaßnahmen stellte sich heraus, dass von Herrn A vorgelegte Ausgangsrechnungen (die zu Forderungspfändungs-Zwecken genutzt werden sollten) den Rechnungsempfängern nicht bekannt gewesen seien weshalb sich das Finanzamt über die Einschau Aufklärung erhoffe. Das Bundesfinanzgericht hat über das Auskunftsverlangen erwogen: Gemäß § 38 Abs…

Berufungsentscheidung »Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Ministerialrates Ing. XY, Beamter, Konsulent und Autor, gegen die Bescheide des Finanzamtes, betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer 1990 bis 1994 im Beisein der Schriftführerin Diana Engelmaier nach der am 20. Jänner 2012 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße…

…Bundesfinanzgerichts vom 18.01.2022, KE/7100001/2022, hinsichtlich der Bewilligung der Auskunftsverlangen zu den Konten AT**************0746 und AT**************6252 beschlossen: Die Konteneinschauen wurden zu Unrecht bewilligt. Gegen diesen Beschluss ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz …

…begründete Zweifel an der Richtigkeit der Angaben des Abgabepflichtigen bestehen (Z 1), eine Voraussetzung für die Berechtigung der Abgabenbehörde, Auskunft von einem Kreditinstitut über Tatsachen einer Geschäftsverbindung zu verlangen. Die Begründung des Auskunftsverlangens (§ 9 Abs. 2 Z 3 KontRegG) muss zumindest ausreichend klar erkennen lassen…

…Bundesfinanzgerichts vom 18.01.2022, KE/7100001/2022, hinsichtlich der Bewilligung der Auskunftsverlangen zum Konto AT**************2732 und zum Depot *******8235 beschlossen: Die Rekurse werden als unzulässig zurückgewiesen. Gegen diesen Beschluss ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz …

…gegen den Beschluss des Bundesfinanzgerichtes vom 6.9.2019, KE/7100001/2019, betreffend Bewilligung eines Auskunftsverlangens nach § 8 KontRegG für die Jahre 2015 bis 2018 bezüglich des Kontos xxx bei der Y ,Kontoinhaber: NN, nach der am 17.12.2019 abgehaltenen Senatsverhandlung beschlossen: Die Konteneinschau…

…22, 8010 Graz vom 15. Jänner 2021 gegen den Beschluss des Bundesfinanzgerichtes vom 15. Dezember 2020, KE/7100002/2020 betreffend Bewilligung eines Auskunftsverlangens nach § 8 KontRegG für die Jahre 2015 bis 2018 bezüglich der Konten bei der Bank, Nr. .***2*** (Depot) und ***3*** (Girokonto), beschlossen…

…Nr. 10.505, und des Verwaltungsgerichtshofes vom 28.1.1994, Zahl 93/17/0082). Das Auskunftsverlangen der Behörde stellt einen nicht bescheidförmigen Akt der Hoheitsverwaltung mit Anordnungscharakter dar (vgl. die hg Erkenntnisse vom 29.1.1988, Zahl 87/17/0348, und vom 19.1.1990…

…Ahndung durch eine unrichtige oder unterlassene Auskunft vereitelt wurde, ab. Ist eine Verfolgung des Grunddeliktes, das Anlass für das vom Zulassungsbesitzer nicht beantwortete Auskunftsverlangen war, nicht möglich, weil die dem Beschuldigten angelastete Verwaltungsübertretung nicht mit der erforderlichen Sicherheit nachgewiesen werden kann, ist es nicht rechtswidrig…

… 38 Abs. 2 Z 11 BWG idF BGBl. I Nr. 116/2015 besteht die Verpflichtung zur Wahrung des Bankgeheimnisses nicht gegenüber Abgabenbehörden des Bundes auf ein Auskunftsverlangen gemäß § 8 des Kontenregister- und Konteneinschaugesetzes. § 8 KontRegG lautet: “(1) Die Abgabenbehörde ist berechtigt, in einem Ermittlungsverfahren nach…

…11. Jänner 2019 Antwort des steuerlichen Vertreters vom 18. Feber 2019 auf den Bedenkenvorhalt vom 11. Jänner 2019 Das Bundesfinanzgericht hat über das Auskunftsverlangen erwogen: 1. Verfahrensgang: Im Zuge einer abgabenbehördlichen Prüfung betreffend Umsatz- und Einkommensteuer [JJ] bis [JJ] betreffend [XY], geb am [GebDat], wurde…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R****** über das Auskunftsverlangen des Finanzamtes Klagenfurt vom 26. September 2018 betreffend Konteneinschau nach § 8 KontRegG für die Jahre 2008 bis 2014 bezüglich der Konten mit den Kontonummern [KtoNr1] bei der [Bank1], den Kontonummern [KtoNr2] bei der [Bank2…