…0123. Mit Bescheid vom 15. November 2012, zugestellt am 27. Dezember 2012, hat das Finanzamt als Finanzstrafbehörde erster Instanz das Auskunftsersuchen gemäß § 99 Abs. 6 FinStrG an die Bank gestellt und auf das eingeleitete Finanzstrafverfahren verwiesen. Um Bekanntgabe sämtlicher Bankkonten, über welche der Beschuldigte seit…

…08.2011, GZ. RV/0413-S/11, verwiesen. Unter Hinweis auf diese Rechtsmittelerledigung wurde das Ansuchen wie folgt abgeändert: "Ich lege nunmehr dieses Auskunftsersuchen insofern modifiziert vor, als ich gegen Herrn A nunmehr die Strafanzeige an die Staatsanwaltschaft Salzburg wegen Verdacht des schweren Betrugs (§§ 146…

…erster Instanz gegen die E GmbH, nunmehr P GmbH (Bf.), wegen der Nichtbefolgung eines im Finanzstrafverfahren SN 12 auf die Bekanntgabe von persönlichen Daten (Name, Anschrift und Geburtsdatum) von Kunden an die Bf. gerichteten Auskunftsersuchens vom 14. Februar 2006 eine, zuvor mit Schreiben vom 10…

…über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Hosp Hegen Rechtsanwaltspartnerschaft, Hellbrunner Straße 9a, 5020 Salzburg, vom 6. Dezember 2011 gegen das Auskunftsersuchen gemäß § 99 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Finanzamtes Graz-Umgebung als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 23. November 2011, StrNr. 001, zu Recht…

…000,00 €, die Bf. am 10. April 2006 erneut zur Beantwortung der im Auskunftsersuchen angeführten Fragen (und schlüssig wohl auch zur Gewährung der im Ersuchen geforderten Einsichtnahmen) bis zum 26. April 2006 aufgefordert. Nachdem diese Aufforderung seitens der Bf. unbeantwortet blieb, verhängte das Finanzamt…

…Erkenntnis vom 24.9.2002, 2000/14/ 0126, zu der Frage geäußert, ob eine im verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahren zur Herausgabe der von der Finanzstrafbehörde mittels Auskunftsersuchen angeforderten Belege bzw. Belegkopien Verpflichtete Anspruch auf Ersatz jenes Personalaufwandes hat, der ihr dadurch erwachsen ist, dass sie Mitarbeiter mit…

…Erkenntnis vom 24.9.2002, 2000/14/ 0126, zu der Frage geäußert, ob eine im verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahren zur Herausgabe der von der Finanzstrafbehörde mittels Auskunftsersuchen angeforderten Belege bzw. Belegkopien Verpflichtete Anspruch auf Ersatz jenes Personalaufwandes hat, der ihr dadurch erwachsen ist, dass sie Mitarbeiter mit…

…Erkenntnis vom 24.9.2002, 2000/14/0126, zu der Frage geäußert, ob eine im verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahren zur Herausgabe der von der Finanzstrafbehörde mittels Auskunftsersuchen angeforderten Belege bzw. Belegkopien Verpflichtete Anspruch auf Ersatz jenes Personalaufwandes hat, der ihr dadurch erwachsen ist, dass sie Mitarbeiter mit…

…Erkenntnis vom 24.9.2002, 2000/14/ 0126, zu der Frage geäußert, ob eine im verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahren zur Herausgabe der von der Finanzstrafbehörde mittels Auskunftsersuchen angeforderten Belege bzw. Belegkopien Verpflichtete Anspruch auf Ersatz jenes Personalaufwandes hat, der ihr dadurch erwachsen ist, dass sie Mitarbeiter mit…

…Adr. Geburtsdatum des Pferdes: 28.2.1990 Geschlecht: Hengst Warmblut, Hannoveraner, Rappe Mit Auskunftsersuchen gemäß § 143 BAO vom 14. September 2010 wurden an den Bundesfachverband für Reiten und Fahren und an die Zentrale Arbeitsgemeinschaft Österreichischer Pferdezüchter ergänzende Fragen zum Sachverhalt gerichtet (siehe unten). Nach Einlangen…

"Nach übereinstimmender Lehre und Rechtsprechung haben die Entscheidung über die Wiederaufnahme des Verfahrens und die Sachentscheidung für sich Bescheidqualität und ist jeder dieser Bescheide für sich einer Berufung zugänglich und für sich rechtskraftfähig (vgl. für viele das hg. Erkenntnis vom 25. Oktober 1995, 93/15…

Bescheid Der Vorsitzende des Finanzstrafsenates Linz 3 HR Dr. Richard Tannert als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat in der Finanzstrafsache gegen P wegen Abgabenhinterziehungen nach §§ 33 Abs.2 lit.a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG), Finanzamt Kirchdorf Perg Steyr, StrNr. 051/2007/00000…

…Partei keinen Rechtsanspruch darauf hat, dass die Behörde Abschriften (Ablichtungen) herstellt und der Partei zur Verfügung stellt. Hinsichtlich einer allfälligen Verletzung des § 26 DSG durch Nichterledigung des Auskunftsersuchens vom 16. April 2002 laut Beilagen 7 bis 11 ist die Bw. an die Datenschutzkommission zu verweisen…

  Bescheid Der unabhängige Finanzsenat hat über den Devolutionsantrag des Dw. betreffend den Antrag vom 13. April 2001 auf einen Bescheid bezüglich § 17 Abs. 1 UStG 1994 entschieden: Der Devolutionsantrag wird als unzulässig zurückgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein…

…Finanzamt gerichtet war und in welchem Behauptungen aufgestellt worden seien, dass der Einschreiter/Verdächtige/Nebenbeteiligte Bf. öfters "schwarz" einer Beschäftigung nachgegangen sei. Auf Grund dieses Schreibens habe das Finanzamt ein Auskunftsersuchen an die Gastwirtin K. übermittelt, welches eine Verfolgungshandlung nach § 14 Abs.3 FinStrG darstelle…

nicht befasst gewesen sein. In seiner Erinnerung wäre er einmal mit beiden Ehegatten nach Wien gefahren wegen einer Prämienrückvergütung. Mit Auskunftsersuchen gemäß § 143 BAO vom 21. Juli 2005 wurden an die GL folgende Fragen gerichtet: Im Jahr 2000 seien mit der SV diverse Versicherungsverträge abgeschlossen…

…wenn von vornherein zwei getrennte Verträge abgeschlossen worden wären; die Annahme einer solchen Konstellation sei der Anfragebeantwortung des BMF auf Frage 2 des Auskunftsersuchens zu Grunde gelegen. Nach Ansicht der Bw sei ein konkreter Vertragsstand aber nach dem Inhalt und nicht nach dem Zustandekommen zu…

…vertreten durch ihren Geschäftsführer L. Nach dem Wissen der Vorstände der G waren keine weiteren Firmen an der Vermittlung beteiligt. Diese Frage wird somit gleichlautend wie im seinerzeitigen Auskunftsersuchen vom 26. 07. 2006 beantwortet. 3) Rückforderung der Provision (Anlage III) 3.1 Rückforderung Mit 27…

…der Vermittlung des Verkaufes der Liegenschaften der G..... an die I............. Weder der Parteienvertreter noch BT gehen in ihren Stellungnahmen auf die Tatsache ein, dass auf Grund der Beweisaufnahmen insbesondere aus dem Auskunftsersuchen an die G..... zweifelsfrei hervorgeht, dass nach Rücksprache beim Vorstand der G…

…offenbar der Berufungswerberin bei der Bank zuzurechnendes Konto überwiesen. 2.2.4.2 Barzahlungen in Höhe von € Betrag............ im Jahr 2006 An MW. erging unter anderem folgender Vorhalt: In Beantwortung des Auskunftsersuchens des Ehepaares DV. wird ausgeführt, dass im Jahr 2006 insgesamt € Betrag...........…