8.2.7. Vorgehensweise bei einem Auskunftsersuchen bei vereinfachten Verfahren für bestimmte Beförderungsarten Der Inhaber des Unionsversandverfahrens wird unterrichtet, wenn bei einem vereinfachten Verfahren für Luftbeförderung der Stufe 1 die monatliche Liste der Manifeste nicht innerhalb des Zwei-Monats-Zeitraums, gerechnet ab dem Ende des…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch ***Ra***, ***Adr_Ra***, über die Beschwerde vom 16. April 2020 gegen den Bescheid des FA ***X*** vom 1. April 2020 betreffend Abweisung des Antrages auf Bekanntgabe…

…November 2015 wurde dem Bundesfinanzgericht das Ergebnis der Erledigung des vom Bundesfinanzgericht an das "Steuerfahndung und Central Laison Office" adressierten Auskunftsersuchens gemäß Art.5 der EU-RL 2011/16 betreffend die Kontaktdaten des in Tz.2 PB genannten Provisionsempfängers mitgeteilt. Nach Erhalt des Antwortschreibens des…

…Finanzstrafbehörde erster Instanz ein Ersuchen um Auskunft gemäß § 99 Abs. 6 FinStrG an die beschwerdeführende Bank gestellt. Im Auskunftsersuchen wurde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass gegen den Beschuldigten (Bankkunden) XY mit Bescheid vom 16. Juli 2014 ein Finanzstrafverfahren eingeleitet worden ist, weil der begründete Verdacht besteht…

…0123. Mit Bescheid vom 15. November 2012, zugestellt am 27. Dezember 2012, hat das Finanzamt als Finanzstrafbehörde erster Instanz das Auskunftsersuchen gemäß § 99 Abs. 6 FinStrG an die Bank gestellt und auf das eingeleitete Finanzstrafverfahren verwiesen. Um Bekanntgabe sämtlicher Bankkonten, über welche der Beschuldigte seit…

…08.2011, GZ. RV/0413-S/11, verwiesen. Unter Hinweis auf diese Rechtsmittelerledigung wurde das Ansuchen wie folgt abgeändert: "Ich lege nunmehr dieses Auskunftsersuchen insofern modifiziert vor, als ich gegen Herrn A nunmehr die Strafanzeige an die Staatsanwaltschaft Salzburg wegen Verdacht des schweren Betrugs (§§ 146…

…erster Instanz gegen die E GmbH, nunmehr P GmbH (Bf.), wegen der Nichtbefolgung eines im Finanzstrafverfahren SN 12 auf die Bekanntgabe von persönlichen Daten (Name, Anschrift und Geburtsdatum) von Kunden an die Bf. gerichteten Auskunftsersuchens vom 14. Februar 2006 eine, zuvor mit Schreiben vom 10…

…dass eine Zertifizierung von einzelnen Kassentypen oder bestimmten Kassensystemen durch die Finanzverwaltung nicht möglich und auch nicht vorgesehen ist. Die Beantwortung von Auskunftsersuchen einzelner Anfragen, ob die Beschreibung der E 131 des verwendeten Systems bezogen auf einen konkreten Fall (Steuerpflichtigen) den Kriterien der Ordnungsmäßigkeit entspricht…

Weitere GZn. RV/5300031/2019 RV/5300032/2019 RV/5300033/2019 RV/5300034/2019 RV/5300035/2019 RV/5300036/2019 RV/5300037/2019 RV/5300038/2019 RV/5300039/2019 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Richard Tannert in der Finanzstrafsache…

…Bankgeheimnis aufgehoben ist, unmittelbar zusammenhängen." 2. Aus dem obgenannten Formulierungen des Gesetzgebers ergibt sich somit, dass der Terminus des "unmittelbaren Zusammenhanges" sich auf die - anders als eine Beantwortung eines Auskunftsersuchens nach § 99 Abs. 6 FinStrG - der Disponierung durch den Betroffenen entzogenen Beschlagnahmen nach § 89 FinStrG…

…ist. Eine Auswirkung auf die Rechtmäßigkeit der gegenständlichen Anordnungen des Spruchsenatsvorsitzenden ergibt sich daraus nicht. 21. Zum Zeitpunkt der Anordnung der Auskunftsersuchen ist die konkrete Höhe der verheimlichten Umsätze, Erlöse und verdeckten Ausschüttungen aus der verfügbaren Aktenlage - so die vorgelegten Unterlagen - noch nicht berechenbar gewesen…

…durchaus angemessen. Der allgemeine Stundensatz der ***6*** beispielsweise belaufe sich aktuell auf € 104,00 (Beilage ./3). Als Beilagen ./4 und ./5 wurden der Vorhaltsbeantwortung Aufstellungen der übermittelten Unterlagen mit der Bezeichnung "Auflistung Kontoabrufe" beigefügt. Über die Beschwerde wurde erwogen: Sachverhalt Aufgrund von Auskunftsersuchen gemäß §…

…A und C, zu Recht erkannt:   1. Der Beschwerde wird teilweise stattgegeben und die Rechtswidrigkeit der Anordnungen von Auskunftsersuchen insoweit festgestellt, als sich diese auch jeweils auf den Zeitraum 2011 bezogen haben. 2. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. 3. Gegen diese…

…nach außen formal als Gesellschafter aufgetreten sind. 8.8. Aus dem Umstand, dass - anders als vom Spruchsenatsvorsitzenden ausgeführt - sich aus der (dem Bundesfinanzgericht übermittelten) Aktenlage zum Zeitpunkt der Anordnungen der Auskunftsersuchen nach § 99 Abs. 6 FinStrG lediglich ein begründeter Verdacht hinsichtlich einer Hinterziehung an Körperschaftsteuer…

…OZ 334, hat die BH dieses Auskunftsersuchen nach dem ***xy***Auskunftspflichtgesetz (***xy***AuskPflG) beantwortet. Desgleichen ist der Bf. am 22.12.2015 bei der BH erschienen und hat unter der OZ 335 nach Erörterung der Sachverhalte und unter Bezugnahme auf das vorstehende Auskunftsbegehren neuerlich Fragen…

…Adresse betreffend Umsatzsteuer und Feststellung der Einkünfte für 2014 und 2015, beschlossen: Das Auskunftsverlangen wird nicht bewilligt. Entscheidungsgründe Sachverhalt: Dem Bundesfinanzgericht wurde am 25.1.2018 das nicht unterfertigte und undatierte schriftliche "Auskunftsersuchen gem § 8 Kontenregister- und Konteneinschaugesetz" der Prüferin - Auskunftsverlangen - betreffend die beiden Konten…

…2017 dem Bundesfinanzgericht vor: Die Niederschrift über die Anhörung des Abgabepflichtigen vom 7.12.2016 Den bezughabenden Schriftverkehr mit dem Abgabepflichtigen, bestehend aus dem Auskunftsersuchen der Abgabebehörde vom 23.1.2017 Das vom Prüfer unterfertigte begründete Auskunftsverlangen vom 13.2.2017 Beim Abgabepflichtigen, Herrn A…

…zum 31.12.2015 vorgelegt. 9. Die entsprechenden Konten wurden richtig gestellt. Im Auskunftsersuchen wird weiters ausgeführt: Der Abgabepflichtige beziehe als einzige Einkünfte Geschäftsführerbezüge der C Bauunternehmen GmbH. Diese belaufen sich auf folgende Höhe: Jahr Steuerpflichtige Bezüge KZ 243 (vor Steuer) in Euro 2000 32…

…außer Verhältnis zu dem Zweck der Ermittlungsmaßnahme steht. (2) Auskunftsverlangen bedürfen der Schriftform und sind vom Leiter der Abgabenbehörde zu unterfertigen. Auskunftsersuchen und ihre Begründung sind im Abgabenakt zu dokumentieren. (3) Im Verfahren zur Veranlagung der Einkommensteuer, der Körperschaftsteuer und der Umsatzsteuer sind Auskunftsverlangen (Abs…

…über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Hosp Hegen Rechtsanwaltspartnerschaft, Hellbrunner Straße 9a, 5020 Salzburg, vom 6. Dezember 2011 gegen das Auskunftsersuchen gemäß § 99 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Finanzamtes Graz-Umgebung als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 23. November 2011, StrNr. 001, zu Recht…