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47 767 Treffer752 msnur geltende Fassungen
UFSW RV/0368-W/071. Abgabenrechtliche Mitwirkungspflichten sind verhältnismäßig, keine Verletzung von Grundrechten 2. Die Verantwortung der Verfahrensführung liegt bei der Behörde (§ 115 (3) BAO) 3. Ein Abgabepflichtiger hat ausnahmslos das Recht, über jene Beweismittel Kenntnis zu erlangen, die in seinem Abgabenverfahren (gegen ihn) verwendet werden 4. Fristlauf des § 132 BAO beginnt erst mit LETZTER Eintragung in Aufzeichnungen (daher mit letzter AfA, nicht mit Anschaffung) 5. Ausweisleistung gem. § 146 BAO ist kein im Rechtsweg durchsetzbares subjektives Recht 6. Wirtschaftliches Eigentum für Nutzungseinlage ausreichend 7. Den Abgabepflichtigen trifft eine Schätzungsvermeidungspflicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.09.2012Teil 3/5

…Betriebsausgaben ausgegangen. Zu den mit HN 13/91 und 14/91 verrechneten Barauslagen lt. Verzeichnis wird festgestellt, dass nach Stunden eine bestimmte Tätigkeit angegeben ist, zB: Rundschreiben wegen steuerfreie Ausfuhr 7,5 h, Barauslagen ATS 80,00; Bilanzprogramm 28,5 h, Barauslagen ATS 200,00…

UFSF RV/0528-F/07Schätzung fiktiver Vorsteuern gem. § 12 Abs. 16 UStG 1994, Verhängung von Sicherheitszuschlägen (Gewinnerhöhung), Höhe der zu besteuernden Lohnzahlungen, Betriebsausgabeneigenschaft von Zahlungen eines Gesellschafter-Geschäftsführers für Gesellschaftsschulden; Zurechnung von i.g. Erwerben (Aufhebung und Zurückverweisung wegen Ermittlungsmängeln)
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid22.10.2009Teil 1/2

…eine Rechnung befindet sich im Arbeitsbogen nicht. Der Zahlungsfluss wurde bis dato weder hinsichtlich Kauf noch Verkauf des Fahrzeuges belegmäßig nachgewiesen. Der fiktive Vorsteuerabzug setzt den Erwerb eines gebrauchten KFZ unter den bereits eingangs dargestellten Voraussetzungen und dessen steuerfreie Ausfuhrlieferung (§ 7 UStG 1994) durch ein…

UFSW RV/1808-W/08Schätzung eines Gebrauchtwagenhändlers und Ausfuhrlieferungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.02.2009Teil 2/2

…Firmen Bestätigungen über die Ausfuhr bzw. Entnahme der Kfz aus einem Zollfreilager in X . Die Bestätigungen stammen von einer bzw. zwei Verschiffungsfirmen. Der Verdacht einer Fälschung der Bescheinigungen liegt nahe, da Stempel und Unterschrift auf den Bescheinigungen genau übereinstimmen. 4. Doppelt gebuchter Warenein- und Warenverkauf…

UFSW RV/1808-W/08Schätzung eines Gebrauchtwagenhändlers und Ausfuhrlieferungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.02.2009Teil 1/2

…Es werden gebrauchte Kfz im Inland erworben und mittels Spedition per Lkw anfangs nach B., später nach X transportiert. Von dort wurde in der Anfangsphase eine deutsche, später eine belgische Spedition mit der Verschiffung (Versendung) der Kfz nach Y beauftragt. Im Jahr 2001 wurden auch…

UFSW RV/3685-W/08Steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen von Kfz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)06.04.2011Teil 1/2

…2008 bis 29.5.2008 - die Bestätigung des UID-Büros des BMF über die Gültigkeit der UID-Nummer der Fa O - die Durchschrift der Ausfuhranmeldung der Fa O betr Ausfuhr des ggstdl gebrauchten PKW beim Hauptzollamt Kiel am 5.6.2008 an die Firma V…

UFSW RV/3685-W/08Steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen von Kfz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)06.04.2011Teil 2/2

…2008 bis 29.5.2008 - die Bestätigung des UID-Büros des BMF über die Gültigkeit der UID-Nummer der Fa O - die Durchschrift der Ausfuhranmeldung der Fa O betr Ausfuhr des ggstdl gebrauchten PKW beim Hauptzollamt Kiel am 5.6.2008 an die Firma V…

UFSG RV/0860-G/091. Schätzung eines Gebrauchtwagenhändlers 2. Steuerfreiheit von Ausfuhrlieferungen (fehlende Nachweise) 3. Hinzurechnung ungeklärter Zahlungseingänge 4. Verhängung von Sicherheitszuschlägen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.08.2010Teil 1/2

…den dort näher ausgeführten Gründen zurückgewiesen. Über die Berufung wurde erwogen: Der Bw. betrieb in den Streitjahren einen Handel mit gebrauchten Kraftfahrzeugen. Der Ankauf der Kfz erfolgte über Inserate in Tageszeitungen und Privatmarktzeitschriften. Die Kfz wurden ins Drittland (Afrika), aber auch ins übrige Gemeinschaftsgebiet veräußert…

UFSL RV/0995-L/02Bewertung der Privatnutzung eines arbeitgebereigenen Kraftfahrzeuges
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.05.2003

…auf den Neuwert abzustellen, indem er ausführt: Der geldwerte Vorteil, der in der Überlassung eines dienstgebereigenen Kfz für Privatfahrten des Dienstnehmers besteht, soll nicht deswegen laufend neu bewertet werden, weil das Kfz einer laufenden Wertminderung unterliegt. Vielmehr wird eine pauschale Bewertung vorgenommen, die aus der…

UFSS RV/0087-S/09Inlandslieferung oder widerrechtliche Verwendung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.03.2013

…Der Mittelpunkt der Lebensinteressen sei in Österreich. Das gegenständliche Fahrzeug, KFZ, stehe in seinem Eigentum. Er habe es in Österreich als gebrauchtes Fahrzeug beim Verkäufer, gekauft. Das Fahrzeug, KFZ, sei erstmalig in Österreich am 27.07.2004 zugelassen worden. Die Zulassung in Spanien sei am…

UFSW RV/4105-W/09Vorliegen der Voraussetzungen für die Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.05.2013

…gebrauchte Lkw der Marke C sowie der ebenfalls an diesem Tag von jener Firma eingekaufte, gebrauchte Sattelanhänger E seien mit 21. August 2007 an die ungarische Firma J verkauft worden. Der Transport ab Werk Wien sei vom Kfz-Händler Herrn L durchgeführt worden. Da die…

UFSG RV/0031-G/13Fiktiver innergemeinschaftlicher Erwerb ohne innergemeinschaftliche Lieferung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.03.2013

…habe unter der Betriebsadresse T. im Zeitraum 1. September 2006 bis 31. Oktober 2011 einen Kraftfahrzeughandel (Ankauf gebrauchter Kraftfahrzeuge im EU-Raum und Weiterverkauf in den EU-Raum) betrieben. Er sei deutscher Staatsbürger mit Hauptwohnsitz in München, wo er seit 1. Mai 1995 bis laufend…

UFSW RV/2593-W/02Drohverlustrückstellung bei Leasinggeschäften
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.09.2006

…Vertrag Nr. 1 | | Leasingnehmer Padimex spol s, Kennzeichen 0 | | ausländischer Leasingnehmer, fehlende inländische Betriebsstätte | | IFB ATS 34.492,-- | Dotierung IFB 1998: | Kauf gebrauchter Porsche 911 Carrera / VertragNr. 2 | | AK 400.000; Aktivierung auf 2 Jahre;…

UFSW RV/1301-W/02Kalkulatorische Schätzung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.06.2005Teil 1/2

…Handel mit Gebrauchtersatzteilen bzw. mit Kfz-Zubehör zu eröffnen. Auf Grund seines Leumundszeugnisses sei es ihm bis dato nicht möglich, ein Gewerbe anzumelden. Er rechne jedoch im Herbst 1994 die Genehmigung zu erhalten. Der Bw. gab weiters an, eine Reihe von gebrauchten, auf seine Person…

UFSZ2L ZRV/0116-Z2L/10Zollschuldentstehung bei der Einreise einer in der Union ansässigen Person mit einem im Drittland zugelassenen unverzollten PKW
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)18.05.2011

…Verkehr und auch im europäischen Ausland gegolten habe. Es habe auch die Absicht bzw. die Verpflichtung bestanden, das Kfz nach Weisung der B-AG nach Durchführung des Auftrages wiederum nach Liechtenstein zu "reimportieren". Der Bf. sei am 16. Juni 2010 von der B-AG beauftragt…

UFSL RV/0028-L/06Definition des Begriffes "ungebraucht" iZm der Investitionszuwachsprämie
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.01.2008

…Kfz. als neu angesehen werden bzw. könne eine IZP deswegen nicht verwährt werden. Wie schon oben kurz angedeutet, sei die Gewährung einer Investitionszuwachsprämie vom Gesetzgeber vor allem zur Belebung der Wirtschaft ins Leben gerufen worden. Die Belebung der Wirtschaft könne grundsätzlich auch durch Investitionen gebrauchter…

UFSL RV/0167-L/03Die Zurverfügugstellung eines Firmen-PKWs auf Basis Sachbezug einer Teilzeitbeschäftigten ist nicht fremdüblich; daher liegt eine verdeckte Ausschüttung gemäß § 8 Abs. 2 KStG 1988 vor.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.06.2006Teil 1/2

…| Verdeckte Gewinnausschüttung | 1999 | 2000 | Treibstoffe und Autowäsche (Kto. 7243) | 515,80 | 9660,17 | KFZ-Versicherung | 762,60 | 8.309,40 | Afa lt. AVZ | 13.681,00 | 27.362,00 | abzüglich geschätztes Kilometergeld…

UFSW RV/2965-W/10Vorschreibung einer Erwerbsteuer wegen Kauf eines als "neu" im Sinne der Binnenmarktregelung einzustufenden Gebrauchtwagens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)20.11.2012Teil 2/2

…ein ADAC-Untersuchungsprotokoll über den Zustand des Kraftfahrzeuges am (Mittwoch, den) 20. Mai 2009, also einen Tag nach Ausstellung der ADAC Rechnung betreffend "Ausfuhr Pkw/Wohnmobil 15 Tage KFZ- Haftpflichtversicherung, Police Nr. 00000000 - € 80" (Beilage 4 zur Berufung vom 26. August 2009) existiert hat…

UFSL FSRV/0114-L/06Manipulation von Dokumenten zwecks Vermeidung der Erwerbsteuervorschreibung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Referent)13.04.2007

…844. Der in Deutschland ansässige Vorbesitzer meldete das in Streit stehende Kraftfahrzeug am 19. Juli 2005 mit der Begründung "Ausfuhr" ab. Die Anmeldung des Kfz durch den Bw erfolgte in Österreich am 1. August 2005. Die im Zuge der mündlichen Verhandlung vorgelegte Internationale Versicherungskarte war…

UFSW RV/3275-W/12Zurückweisung einer Berufung als unzulässig bei Nichtvorliegen eines Bescheides (hier: Selbstberechnung der NoVA).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.12.2012

…gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO als unzulässig zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) erwarb am 15. August 2012 in der Bundesrepublik Deutschland ein gebrauchtes Kfz der Type Y, Baujahr 1995, um 800,00 € und verbrachte es nach Österreich, wo es am 11. September…

UFSK RV/0263-K/06Umsätze im Rahmen des Unternehmens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.11.2007

…dass der Verkauf eines Oldtimer-KFZs im genannten Jahr vom Bw. auch steuerlich zu erfassen gewesen wäre. Im Konkreten hielt der Prüfer diesbezüglich im Arbeitsbogen über die Betriebsprüfung und im Betriebsprüfungsbericht fest, dass der Bw. im Jahre 1973 ein gebrauchtes KFZ der Marke "Ford Thunderbird…