24.6. Steuersatz, Steuerbefreiung Rz 3316: Lieferungen eines Wiederverkäufers in ein Drittland sind unter den Voraussetzungen des § 7 UStG 1994 umsatzsteuerfrei. Bei der Differenzbesteuerung unterliegt die Bemessungsgrundlage dem Normalsteuersatz nach § 10 Abs. 1 und 4 UStG 1994. Steuersatz für Kunstgegenstände siehe Rz 11761354. Zur Steuerfreiheit…

…1999, 98/15/0106). Die Ermittlung des gemeinen Wertes hat grundsätzlich im Schätzungsweg zu erfolgen. Der gemeine Wert dient sowohl bei der Einfuhr (§ 5 Abs 2 NoVAG) als auch bei der Ausfuhr (§ 12a NoVAG) gebrauchter Fahrzeuge als Bemessungsgrundlage. § 5 Abs 2 NoVAG 1991 normiert hiezu…

…Betriebsausgaben ausgegangen. Zu den mit HN 13/91 und 14/91 verrechneten Barauslagen lt. Verzeichnis wird festgestellt, dass nach Stunden eine bestimmte Tätigkeit angegeben ist, zB: Rundschreiben wegen steuerfreie Ausfuhr 7,5 h, Barauslagen ATS 80,00; Bilanzprogramm 28,5 h, Barauslagen ATS 200,00…

…eine Rechnung befindet sich im Arbeitsbogen nicht. Der Zahlungsfluss wurde bis dato weder hinsichtlich Kauf noch Verkauf des Fahrzeuges belegmäßig nachgewiesen. Der fiktive Vorsteuerabzug setzt den Erwerb eines gebrauchten KFZ unter den bereits eingangs dargestellten Voraussetzungen und dessen steuerfreie Ausfuhrlieferung (§ 7 UStG 1994) durch ein…

…bzw. Abfallströme wie gebrauchte Elektro- und Elektronikgeräte (Kompressoren, IT-Geräte, Mobiltelefone), gebrauchte KFZ-Ersatzteile, gebrauchte Reifen, Gebrauchtfahrzeuge, gebrauchte Textilien präzisiert und an Hand von Beispielen und Fotos erläutert. Das Handbuch ist auch als Info (GZ BMF-010311/0032-IV/8/2015) in der Findok abfragbar.

…Firmen Bestätigungen über die Ausfuhr bzw. Entnahme der Kfz aus einem Zollfreilager in X . Die Bestätigungen stammen von einer bzw. zwei Verschiffungsfirmen. Der Verdacht einer Fälschung der Bescheinigungen liegt nahe, da Stempel und Unterschrift auf den Bescheinigungen genau übereinstimmen. 4. Doppelt gebuchter Warenein- und Warenverkauf…

…Es werden gebrauchte Kfz im Inland erworben und mittels Spedition per Lkw anfangs nach B., später nach X transportiert. Von dort wurde in der Anfangsphase eine deutsche, später eine belgische Spedition mit der Verschiffung (Versendung) der Kfz nach Y beauftragt. Im Jahr 2001 wurden auch…

…2008 bis 29.5.2008 - die Bestätigung des UID-Büros des BMF über die Gültigkeit der UID-Nummer der Fa O - die Durchschrift der Ausfuhranmeldung der Fa O betr Ausfuhr des ggstdl gebrauchten PKW beim Hauptzollamt Kiel am 5.6.2008 an die Firma V…

…2008 bis 29.5.2008 - die Bestätigung des UID-Büros des BMF über die Gültigkeit der UID-Nummer der Fa O - die Durchschrift der Ausfuhranmeldung der Fa O betr Ausfuhr des ggstdl gebrauchten PKW beim Hauptzollamt Kiel am 5.6.2008 an die Firma V…

…2016), ist eine zumindest fallweise private Nutzung des Firmen-Kfz viel eher anzunehmen, als zum Beispiel in einem Ballungsgebiet (da hier bessere Möglichkeiten für die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel bestehen). Wie der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 10.6.2009, 2008/08/0224, ausführt, drückt der…

…des BP-Berichtes festgestellt, dass hinsichtlich des von der Bf. geführten Betriebes kein KFZ-Fahrzeughandel gegeben sei, da die Anschaffung und Veräußerung des einzigen Fahrzeugs "Porsche 911 Turbo" in einem Zeitraum von 2,5 Jahren keinen gewerblichen Fahrzeughandel begründe. Mit Rechnungsdatum 3. April 2012 habe…

…den dort näher ausgeführten Gründen zurückgewiesen. Über die Berufung wurde erwogen: Der Bw. betrieb in den Streitjahren einen Handel mit gebrauchten Kraftfahrzeugen. Der Ankauf der Kfz erfolgte über Inserate in Tageszeitungen und Privatmarktzeitschriften. Die Kfz wurden ins Drittland (Afrika), aber auch ins übrige Gemeinschaftsgebiet veräußert…

…auf den Neuwert abzustellen, indem er ausführt: Der geldwerte Vorteil, der in der Überlassung eines dienstgebereigenen Kfz für Privatfahrten des Dienstnehmers besteht, soll nicht deswegen laufend neu bewertet werden, weil das Kfz einer laufenden Wertminderung unterliegt. Vielmehr wird eine pauschale Bewertung vorgenommen, die aus der…

…Fall b). Im April 2002 entschließt sich U doch zum Kauf eines neuen PC und schenkt den bisher verwendeten PC seinem Sohn. Für einen gebrauchten gleichartigen PC würde U 500,00 € bezahlen. Liegt ein steuerbarer Eigenverbrauch bezüglich des entnommenen PC vor? Bejahendenfalls, wie hoch…

…Der Mittelpunkt der Lebensinteressen sei in Österreich. Das gegenständliche Fahrzeug, KFZ, stehe in seinem Eigentum. Er habe es in Österreich als gebrauchtes Fahrzeug beim Verkäufer, gekauft. Das Fahrzeug, KFZ, sei erstmalig in Österreich am 27.07.2004 zugelassen worden. Die Zulassung in Spanien sei am…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.   Entscheidungsgründe Verfahrensgang: 1) Der Beschwerdeführer (Bf) erwarb in Italien einen gebrauchten rd. 10 Jahre alten Pkw der Marke Chysler CC. Das Fahrzeug wurde nach dem Kauf vom Bf nach Österreich überstellt. 2) Anlässlich einer Vorsprache…

…Einkaufs- und Verkaufsrechnungen, die Typenscheine, die jeweilige Fahrgestellnummern und die Nachweise über die Ausfuhr (sofern vorhanden) sind aktenkundig. Dass es bezüglich der im Sachverhalt aufgelisteten Kfz keine Ausfuhrnachweise gibt, ist der vor dem BFG vorgelegten Liste zu entnehmen und durch den Akteninhalt verifiziert. So wurde…

…Fahrzeuges von Österreich nach Deutschland. Siehe Beilage inkl. NoVA-Bestätigung." Dem Bezug habenden Formular waren beigeschlossen: - Ein "ADAC Kaufvertrag für den privaten Verkauf eines gebrauchten Kraftfahrzeuges" vom 11. Jänner 2016 über den Verkauf des oa. Kfz (Erstzulassung: 17. August 2011) durch den Bf. an A…

…gebrauchte Lkw der Marke C sowie der ebenfalls an diesem Tag von jener Firma eingekaufte, gebrauchte Sattelanhänger E seien mit 21. August 2007 an die ungarische Firma J verkauft worden. Der Transport ab Werk Wien sei vom Kfz-Händler Herrn L durchgeführt worden. Da die…

…habe unter der Betriebsadresse T. im Zeitraum 1. September 2006 bis 31. Oktober 2011 einen Kraftfahrzeughandel (Ankauf gebrauchter Kraftfahrzeuge im EU-Raum und Weiterverkauf in den EU-Raum) betrieben. Er sei deutscher Staatsbürger mit Hauptwohnsitz in München, wo er seit 1. Mai 1995 bis laufend…