UFSL RV/0995-L/02

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Norbert Nawratil, gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz über den Prüfungszeitraum 1.1.1997 bis 31.12.1999 (Haftungs- und Abgabenbescheid) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Anlässlich einer bei der Berufungswerberin durchgeführten Lohnsteuerprüfung über die Jahre 1997 bis 1999 wurde unter anderem festgestellt, dass für einen Firmen-PKW, der der Angestellten D.B. für berufliche und private Fahrten zur Verfügung gestellt wurde, bei der Lohnverrechnung nur ein Sachbezug in Höhe von 0,75 % der Anschaffungskosten angesetzt wurde, obwohl keine Aufzeichnungen über berufliche und private Fahrten geführt wurden. In Ermangelung eines Nachweises über die Anzahl der privat gefahrenen Kilometer wurde daher mittels Haftungs- und Abgabenbescheid der Differenzbetrag von 0,75 % auf 1,5 % nachverrechnet. Ausgehend von Anschaffungskosten in Höhe von 228.200 S wurde auf diese Weise ein Sachbezug von 20.538 S pro Prüfungsjahr nachverrechnet. Gegen die Nachforderung der darauf entfallenden Lohnabgaben wurde Berufung eingebracht und eingewendet, dass sich die Berufung gegen die Bemessungsgrundlage des Sachbezugswertes richte. Es werde beantragt bei Festsetzung des Wertes zu berücksichtigen, dass der von Frau D.B. benutzte Firmen-PKW ein gebrauchter PKW sei, dessen Sicherheitsstandard im Zeitraum der Privatnutzung nicht mit dem eines neu angeschafften PKW vergleichbar gewesen wäre. Es sei der Bemessung für den Sachbezug daher nur mehr ein Teilwert und nicht die historischen Anschaffungskosten zu Grunde zu legen. Der Teilwert bemesse sich in Anlehnung an gängige Eurotaxwerte mit 110.000 S. Nach abweisender Berufungsvorentscheidung wies die Berufungswerberin in einem Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz ergänzend auf das VwGH-Erkenntnisses vom 28.4.1999, 94/13/0097, hin, das im Einzelfall statt dem amtlichen Sachbezugswert den Ansatz des tatsächlichen Wertes bei erheblichem Abweichen des Sachbezugswertes billigte. Ergänzende Erhebungen ergaben, dass der Firmen-PKW ein VW Golf Type 155 Young line mit der Erstzulassung 2.1.1992 war, der von der Berufungswerberin im September 1995 um einen Preis von 110.000 S angeschafft wurde. Ein Vorhalt, in dem die Berufungswerberin über die Rechtslage aufgeklärt wurde und in dem ihr Gelegeheit gegeben wurde, allfällige sonstige Einwendungen gegen die festgestellte Bemessungsgrundlage vorzubringen, wurde nicht mehr beantwortet. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 15 Abs. 1 EStG 1988 liegen Einnahmen vor, wenn dem Steuerpflichtigen Geld oder geldwerte Vorteile im Rahmen der Einkunftsarten des § 2 Abs. 3 Z 4 bis 7 zufließen. Ein geldwerter Vorteil eines Arbeitnehmers ist unter anderem gegeben, wenn ihm ein Kraftfahrzeug vom Arbeitgeber unentgeltlich zur Privatnutzung überlassen wird. Nach § 15 Abs. 2 leg.cit. sind geldwerte Vorteile mit den üblichen Mittelpreisen des Verbrauchsortes anzusetzen. Zu § 15 Abs. 2 EStG 1988 erging eine Verordnung des BM für Finanzen über die bundeseinheitliche Bewertung bestimmter Sachbezüge für 1992 und ab 1993, verlautbart im BGBl 642/1992, die in § 4 die Bewertung der Privatnutzung eines arbeitgebereigenen Kraftfahrzeuges regelt. Danach gilt Folgendes: (1) Besteht für den Arbeitnehmer die Möglichkeit, ein arbeitgebereigenes Kraftfahrzeug für nicht beruflich veranlasste Fahrten einschließlich Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zu benützen, dann ist ein Sachbezug von 1,5 % der tatsächlichen Anschaffungskosten des Kraftfahrzeuges (einschließlich Umsatzsteuer und Normverbrauchsabgabe), maximal 7.000 S monatlich, anzusetzen. Die Anschaffungskosten umfassen auch Kosten für Sonderausstattungen. (4) Bei Gebrauchtfahrzeugen ist für die Sachbezugsbewertung der Listenpreis im Zeitpunkt der erstmaligen Zulassung des Fahrzeuges maßgebend. Sonderausstattungen bleiben dabei unberücksichtigt. Anstelle dieses Betrages können die nachgewiesenen tatsächlichen Anschaffungskosten (einschließlich allfälliger Sonderausstattungen und Rabatte) im Sinne des Abs. 1 des ersten Erwerbes des Kraftfahrzeuges zugrunde gelegt werden. Die genannte Verordnung enthält keinen Hinweis, wonach im Einzelfall ein anderer als der nach der Verordnung anzusetzende Sachbezugswert zulässig wäre, und enthält auch keine Bestimmung, dass erheblich abweichende tatsächliche Werte eine andere Bemessungsgrundlage rechtfertigen. Wenn seitens der Berufungswerberin die Ansicht vertreten wird, dass der Bewertung nur ein Teilwert zugrunde zu legen wäre, da es sich um einen gebrauchten PKW handelte, so steht dem diese eindeutige Regelung entgegen. Aber auch mit dem Hinweis auf das Verwaltungsgerichtshoferkenntnis vom 28.4.1999, 94/13/0097, kann die Berufungswerberin nichts für ihren Standpunkt gewinnen. Grundsätzlich billigt der Verwaltungsgerichtshof auch in diesem Erkenntnis die Vorgangsweise, bei Gebrauchtwagen auf den Neuwert abzustellen, indem er ausführt: Der geldwerte Vorteil, der in der Überlassung eines dienstgebereigenen Kfz für Privatfahrten des Dienstnehmers besteht, soll nicht deswegen laufend neu bewertet werden, weil das Kfz einer laufenden Wertminderung unterliegt. Vielmehr wird eine pauschale Bewertung vorgenommen, die aus der Sicht des Dienstnehmers den Vorteil bemisst, der darin besteht, dass sich der Dienstnehmer jenen Aufwand erspart, der ihm erwachsen würde, wenn er für die Kosten eines vergleichbaren Kfz aus Eigenem aufkommen müsste. Da der zu bewertende Vorteil nur den Nutzungswert des Kfz, nicht aber dessen Vermögenswert betrifft, macht es in der Regel auch keinen wesentlichen Unterschied, ob dem Dienstnehmer ein vor Jahren als Neuwagen erworbenes Kfz oder ein eben erst angeschafftes gleichartiges und gleichaltes Gebrauchtfahrzeug zur Nutzung überlassen wird. Für den Nutzungswert eines Kfz aus der Sicht des Dienstnehmers ist es ohne besondere Bedeutung, ob es (seinerzeit als Neuwagen erworben) vor seiner Überlassung zur Nutzung im Betrieb des Dienstgebers in Verwendung stand oder ob es einen etwa gleichlangen Zeitraum von einem anderen Voreigentümer genutzt und erst danach vom Dienstgeber als Gebrauchtfahrzeug erworben wurde. Es wäre nicht einzusehen, wenn der Sachbezugswert bei einem seinerzeit als Neuwagen erworbenen Fahrzeug wesentlich höher wäre als der Sachbezugswert der Überlassung eines sonst voll vergleichbaren Gebrauchtwagens. Wenn der Verwaltungsgerichtshof in diesem Erkenntnis weiters ausführt, dass allerdings Fahrsicherheit und Fahrkomfort einem vergleichbaren Neuwagen gegenüber nicht erheblich beeinträchtigt sein dürfen, so ist ungeachtet dessen, dass für den Zeitraum, über den hier abgesprochen wurde, eine andere Rechtsgrundlage gegolten hat, zu bemerken, dass jedenfalls im vorliegenden Fall eine erhebliche Wertabweichung nicht gegeben sein kann. Die Erstzulassung des PKW war im Jänner 1992, im Zeitpunkt der Anschaffung durch die Berufungswerberin war der PKW erst dreieinhalb Jahre alt, sodass noch keine wesentliche Beeinträchtigung in Hinblick auf Fahrsicherheit und -komfort eingetreten sein konnte, zumal auch die Marke VW Golf zu den eher wertbeständigen Marken zählt. Wenn in der Berufung darauf hingewiesen wird, dass gleichartige Neufahrzeuge der Jahre 1997 bis 1999 eine geänderte Sicherheitausstattung wie z.B. Airbags, Bremsunterstützung etc. aufweisen, so ändert dies nichts an den bisherigen Feststellungen, schlägt sich doch diese geänderte Ausstattung auch in wesentlich höheren Neupreisen nieder, die auch den Ansatz eines höheren Sachbezugswertes nach sich ziehen würden. Es war daher wie im Spruch zu entscheiden. Linz, 7. Mai 2003