…abgepackt und mit weißem Isolierband vollständig umgeben. Bei der niederschriftlichen Einvernahme am 8. März 2003 vor Organen der Bundesgendarmerie Grenzkontrollstelle Spielfeld gab der Bf. nach Ausführungen zu seiner Person und zu seiner beruflichen Ausbildung im wesentlichen an, er sei von K. N. dazu überredet worden…

…die sogar die Annahme einer eigentümerähnlichen Sachherrschaft des Bf rechtfertigen. Der Bf hat ausgehend vom erhobenen Sachverhalt, von Ausführungen von Beschuldigten und Zeugen tatsächlich maßgebend und unmittelbar auf das Betriebsgeschehen Einfluss genommen. Er hatte nicht nur die Tatherrschaft über die Herstellung und Produktion der Zigaretten…

…allgemeiner Lebenserfahrung" zu wertender Umstände es unmaßgeblich ist, dass diesfalls keine Erlöse aus Kreditkartenabrechnungen vorliegen). Aus diesen Ausführungen ergibt sich, dass zu Recht das Finanzamt von einer Zurechnung des "Schandlohnes" der Prostituierten zum Umsatz der Bw. ausging und als weiteren Ausfluss der Einheitlichkeit der Leistung…

…dass die Firma Y. bereit ist, ihren Abgabenverpflichtungen nachzukommen, sobald Abgabenbescheide erlassen werden, die von Y. hinsichtlich ihrer Richtigkeit überprüft werden können (vgl Protokoll über die Beschuldigtenvernehmung Herr Z. vom 11. April 2008). Außerdem ist es ungewöhnlich, dass die Finanzbehörden einen Umsatzsteuerbetrüger weiterhin ungehindert seine…

…insgesamt 3.869,44 € (= Verkürzungsbetrag). Würdigt man neben den sich aus den vorstehenden Ausführungen ergebenden Schuld- und Unrechtsgehalt des dargestellten Finanzvergehens (§ 23 Abs. 1 FinStrG), den bereits von der Erstbehörde (zu Recht als strafmildernd) herangezogenen gesetzlichen Strafzumessungsgründen der bisherigen finanzstrafrechtlichen Unbescholtenheit des Beschuldigten (…

…sich grundsätzlich nach den vorstehenden Ausführungen eine Strafobergrenze von 8.800,00 € ergäbe. Zieht man dazu allerdings die Bestimmung des § 161 Abs. 4 erster Satz FinStrG in Betracht, wonach eine Änderung des nicht auch vom Amtsbeauftragten angefochtenen Erkenntnisses zum Nachteil des Beschuldigten (Nebenbeteiligten) im…

…zwischen den Vertragsparteien und Zahlung des "Schwarzhonorars" an den Bf. in einem gesonderten Zimmer, bevor der beurkundende Notar anwesend gewesen sei) wäre dem Anzeiger der Zweck der Bestätigung klar geworden. Laut Ausführungen von Dr. A. habe er im Nachhinein den Bf. über diesen Ablauf angesprochen…

…entschuldbaren Irrtum bzw. eine entschuldbare Fehlleistung gemäß § 9 FinStrG dar und sollte demnach bei richtiger Würdigung der Tatumstände straflos bleiben. 4) Sollte entgegen den obigen Ausführungen von einem fahrlässigen Verhalten des Beschuldigten auszugehen sein, so sei auf den gegenständlichen Sachverhalt die Bestimmung des § 34 Abs…

…entschuldbaren Irrtum bzw. eine entschuldbare Fehlleistung gemäß § 9 FinStrG dar und sollte demnach bei richtiger Würdigung der Tatumstände straflos bleiben. 4) Sollte entgegen den obigen Ausführungen von einem fahrlässigen Verhalten des Beschuldigten auszugehen sein, so sei auf den gegenständlichen Sachverhalt die Bestimmung des § 34 Abs…

…a FinStrG sowohl in objektiver als auch subjektiver Weise verwirklicht hat. Wie aus den obigen Ausführungen erhellt, liegt demzufolge auch keine Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs.1 lit.a FinStrG vor und ist daher auch nicht auf die von Beschuldigten vorgebrachte Verjährungsproblematik einzugehen. Zur Strafbemessung: Gemäß …

…wahrscheinlich ist, dass im Handel Produkte mit einem höheren Alkoholgehalt beworben und an deren Stelle andere mit einem niedrigeren Gehalt zu gleich hohen Preisen verkauft werden. Die Ausführungen von Herr L haben gegenüber jenen des Bf den größeren Grad an Wahrscheinlichkeit für sich. Es ist…

…Steueraussetzungsverfahren in Österreich entzogen hat noch an einem allfälligen Entzug in Österreich in welcher Form immer beteiligt war. Ebenso wenig ist die Aussage, vergleicht man sie mit den Ausführungen von Zeugen, Verdächtigen und des Mitbeteiligten AdD, der Bf sei in den illegalen österreichischen Herstellungsbetrieben Chef…

…dass die in Rede stehenden Abgabenbescheide des Zollamtes Wien mit den darin enthaltenen Leistungsgeboten iSd Art.221 Abs.1 Zollkodex - zu Recht- an die Bf (und nicht an die Fa. Ä) gerichtet wurden. Den (mit 13.2.2013 datierten) ergänzenden rechtsgutachtlichen Ausführungen von Univ. Prof…

…die zunächst getätigten Aussagen des R als widerlegt angesehen, zumal gegen sie bereits 4 einschlägige Vorstrafen vorliegen. Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die fristgerechte Berufung der damals von Dr. M. rechtsfreundlich vertretenen Beschuldigten vom 19. Juli 2006, wobei im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde: Die…

…dass die in Rede stehenden Abgabenbescheide des Zollamtes Wien mit den darin enthaltenen Leistungsgeboten iSd Art.221 Abs.1 Zollkodex - zu Recht- an die Bf (und nicht an die Fa. SI) gerichtet wurden. Den (mit 13.2.2013 datierten) ergänzenden rechtsgutachtlichen Ausführungen von Univ. Prof…

…mit welchem der jeweilige Antrag eingebracht wurde. Die belangte Behörde hat jedoch nicht einmal diesen gesetzlichen Mindesterfordernissen entsprochen. Mangels Rechtsklarheit geht der Rechtsmittelwerber in den nachfolgenden Ausführungen von der ungesicherten Annahme aus, daß mit dem angefochtenen Bescheid über die mit Schriftsatz 13577-018 vom 07…

…derartige Taten zu verhängenden Sanktionen so zu gestalten sind, dass sie nach Möglichkeit andere potentielle Finanzstraftäter in der Lage des Beschuldigten von der Begehung ähnlicher Finanzvergehen abhalten. Bei der Strafbemessung sind aber auch die Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit diese nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander…

…lägen insoferne eindeutige Beweisergebnisse vor, als H sich selbst in Einklang mit den Ausführungen von E und S als der maßgeblich Verantwortliche jedenfalls bis zum Beginn des Jahres 2002 bezeichnet habe. Ab 2002 sei H nur mehr die Position eines einfachen Angestellten zugekommen. Hinsichtlich der…

…veranlasst, dass immer wieder unrichtige Umsatzsteuervoranmeldungen eingereicht und zu niedrige Umsatzsteuervorauszahlungen entrichtet, falsche Umsatz- und Einkommensteuererklärungen erstellt und dem Finanzamt übermittelt und letztendlich von der - den Angaben des Beschuldigten vertrauenden - Abgabenbehörde antragsgemäß zu niedrig festgesetzt worden sind. A hat dabei auch mit dem Tatplan gehandelt…

…ist die Meinung vorherrschend, dass einer Selbstanzeige auch bei Schätzung der verkürzten Beträge strafbefreiende Wirkung zukommen kann. MinRat. Dr. Plückhahn (ehemaliger Leiter der Strafrechtsabteilung des Finanzministeriums) hält in seinen Anmerkungen zu den Ausführungen von Mag. Schrottmeyer fest, dass seiner Ansicht nach, so wie die Schätzung…