…und Sitzes eine Erhöhung des Grundkapitals auf 5,504.120,00 S (400.000,00 EUR) aus Gesellschaftsmitteln. In der Satzung wurde geregelt, dass das Grundkapital in 40.000,00 Namensaktien zu je 10,00 EUR zerlegt ist (§ 4) und das Stimmrecht dem Nennbetrag der…

…Voraussetzungen (Bevollmächtigung gemäß § 114 Abs. 3 AktG) mitzustimmen. In der Lehre wird die Ansicht vertreten, dass wenn einem Genussberechtigten gesellschafterähnliche Herrschafts- und Verwaltungsrechte - wie die Ausübung des Stimmrechtes - gewährt werden, das Genussrechtsverhältnis als atypische stille Gesellschaft anzusehen ist (Heinz Krejci, Rainer van Husen, Genussrechte, Gesellschafterähnlichkeit…

…über jeweiliges Verlangen eine entsprechende Stimmrechtsvollmacht auszufolgen, weiters die Gesellschaft von diesem Stimmrecht des abtretenden Gesellschafters in Kenntnis zu setzen. Eine Ertragsbeteiligung ist mit diesem Stimmrecht nicht verbunden. Herr Technischer Rat Baumeister Ingenieur E.S. ist in der Ausübung des Stimmrechtes keinen Weisungen der Frau…

…Gesellschafter geheilt. Der Vertreter bedarf einer schriftlichen Vollmacht. Soll die Vertretung auch die Ausübung des Stimmrechtes in der Generalversammlung umfassen, ist eine diesbezügliche Spezialvollmacht zu erteilen. Unter Punkt 12 des Gesellschaftsvertrages wurde unter anderem vereinbart, dass die Übertragung von Gesellschaftsanteilen unter Lebenden an Nichtgesellschafter, ausgenommen…

…bei Ausübung der Verwaltungsrechte der Gesellschafter ohnehin die Interessen des Fruchtgenussberechtigten zu berücksichtigen habe. Vor allem dürfe der Gesellschafter die Mitgliedschaftsrechte nicht in einer Art und Weise ausüben, dass der Fruchtgenussberechtigte geschädigt werden könnte. Es wäre daher sogar egal, wenn dem Fruchtgenussberechtigten kein Stimmrecht eingeräumt…

…Rechtsprechung des VwGH verschafft eine Option auf den Erwerb von Geschäftsanteilen an einer GmbH allein kein wirtschaftliches Eigentum an diesen Geschäftsanteilen. Auch ein Abtretungsanbot ändert nichts daran, dass der anbietende Gesellschafter sein Gesellschaftsrecht (Stimmrecht) bis zur Abtretung ohne Rücksicht auf die Wünsche des Abtretungsberechtigten ausüben…

…der Erwerber vom Veräußerer durch Vollmacht "unbeschränkt, unbefristet und unwiderruflich" ermächtigt worden wäre, alle Gesellschaftsrechte (Ausübung des Stimmrechtes, Empfang ausgeschütteter Gewinne oder sonstiger Geldeswerte) wahrzunehmen und auch über die Gesellschaftsanteile - etwa durch Abtretung an dritte Personen - zu verfügen (VwGH 8.7.2009, 2006/15/0264)…

…wird bis zum Jahresende 2005 in Form eines Notariatsaktes errichtet. 3.) Die RAG und der PGmbH verpflichten sich, während der Laufzeit der Abtretungsanbote im Rahmen dieses Vertrages und im Umfange zur Verwirklichung des Gesamtkonzeptes bei Ausübung des Stimmrechtes in der B. und bei Weisungen gem…

…Hauptgesellschafter namhaft gemachten Gesellschafter-Aufsichtsrates durch automatische Mitzeichnung im Zuge der Zeichnung des Beteiligungsscheines) sei nicht feststellbar, eine entsprechende Dokumentation über die Abhaltung von Gesellschafterversammlungen, Beteiligung der einzelnen Gesellschafter und Ausübung des Stimmrechtes wurde nicht beigebracht.Das Unternehmerrisiko beschränke sich auf eine allfällige Änderung der…

…auf die inzwischen erfolgte Berichtigung. Zur strittigen einkommensteuerlichen Feststellung führt er wörtlich aus: Der Betrag von € 10.548,91 wurde anlässlich der Umwandlung der S-Versicherungsgesellschaft in eine Aktiengesellschaft als Sonderbonus gutgeschrieben. Der Sonderbonus wurde für die Aufgabe des Stimmrechtes, welches auch bereits im…

…Anteil von 60% auch gemäß Punkt 10 des Gesellschaftsvertrages eingeschränkt, wonach es bei einer Übertragung von Geschäftsanteilen an eine andere Person als an Gesellschafter der Zustimmung der Generalversammlung bedarf. Wesentlich ist diesbezüglich nicht nur die Ausübung der Verwaltungsbefugnisse, und somit des Stimmrechtes in der Generalversammlung…

…nicht vereinbart. Er ist daher in der Beschlussfassung und in der Ausübung seines Stimmrechtes nicht beschränkt. Da keine gesellschaftsvertraglichen Beschränkungen vorliegen, fehlt es an der persönlichen Abhängigkeit in Bezug auf die Arbeitsleistung des Gesellschafter-Geschäftsführers. Der Berufung beigelegt wurde ein Firmenbuchauszug vom 20. November 1995…

…daß sich (der Bw.) groben Verfehlungen schuldig macht, zu welchen aber nicht die autonome Ausübung seines Stimmrechtes als Gesellschafter zählt. Mit der Beendigung der vollen Mitarbeit als Dienstnehmer ist an (den Bw.) die Abfertigung und die Pensionsabfindung laut Vertrag zur Zahlung an denselben fällig ... ." Schreiben…

…39 Abs. 5: Wenn eine Gesellschafter selbst zum Geschäftsführer oder Aufsichtsrat oder Liquidator bestellt oder als solcher abberufen werden soll, so ist er bei der Beschlussfassung in der Ausübung seines Stimmrechtes nicht beschränkt. Schenkung - ABGB: Ein Vertrag, wodurch eine Sache jemandem unentgeltlich überlassen wird, heißt…

…4 Abs. 2 des Aktienkaufvertrages bedingt vereinbarte Leitung von zusätzlich 30 Millionen Schilling (durch Ausübung ihres Stimmrechtes bei der Hauptversammlung) der Verkäuferin zugute kommen sollte. Aus den angeführten Gründen erweist sich daher die dem angefochtenen Börsenumsatzbescheid zugrundegelegte Bemessungsgrundlage von 60 Millionen Schilling als richtig, weshalb…

…unterliegen würden. Im vorliegenden Fall wären unter Bezeichnung des Gebäudes, der Raumnummer und unter Vereinbarung eines Preises Gebäudeflächen angemietet worden. Weder die Erbringung sonstiger Leistungen durch den Bestandgeber, welche den Gebrauch der Sache erst ermöglichen würden oder die Ausübung des Gebrauches erleichtern würden, noch die…

…es ist der Übergang von der weiteren Disposition des Stifters (Ausübung oder Nichtausübung eines Optionsrechtes) abhängig, welches ein ungewisses Ereignis darstellt, das die Entstehung des Anspruches aufschiebt. Es ist darauf hinzuweisen, dass eine Bedingung bzw. Befristung auf den Übergang des Stammrechtes dann keinen Einfluss hat…

…könne (VwGH v 24.11.1982, 81/13/21 EStR 121ff). Bei Vorliegen eines Nutzungsrechts an einem Gesellschaftsanteil auf unbestimmte Zeit mit Veräußerungs- und Belastungsverbot sowie Ausübung des Stimmrechts zugunsten des Nutzungsberechtigten werde der Gesellschaftsanteil dem Nutzungsberechtigten zugerechnet (VwGH v 11.11.1975, 434/75…

…dieser Kapitalansammlungsrichtlinie in der hier anzuwendenden Fassung unterliegt die Erhöhung des Gesellschaftsvermögens einer Kapitalgesellschaft durch Einlagen jeder Art, für die Rechte gewährt werden, wie sie Gesellschaftern gewährt werden, der Gesellschaftsteuer. Solche Rechte sind insbesondere das Stimmrecht und das Recht auf Gewinnbeteiligung oder auf Liquidationserlöse der…

…der jeweiligen Tochtergesellschaft zur Verfügung zu stellen und hierüber zu berichten. Der Treuhänder war somit nach dem klaren Wortlaut der getroffenen Vereinbarungen hinsichtlich der Art der Ausübung des ihm übertragenen Verfügungsrechtes auf die Ausführung dieses Auftrages beschränkt. Für den Treuhänder bestand damit bloß eine einzige…