…und Sitzes eine Erhöhung des Grundkapitals auf 5,504.120,00 S (400.000,00 EUR) aus Gesellschaftsmitteln. In der Satzung wurde geregelt, dass das Grundkapital in 40.000,00 Namensaktien zu je 10,00 EUR zerlegt ist (§ 4) und das Stimmrecht dem Nennbetrag der…

…Voraussetzungen (Bevollmächtigung gemäß § 114 Abs. 3 AktG) mitzustimmen. In der Lehre wird die Ansicht vertreten, dass wenn einem Genussberechtigten gesellschafterähnliche Herrschafts- und Verwaltungsrechte - wie die Ausübung des Stimmrechtes - gewährt werden, das Genussrechtsverhältnis als atypische stille Gesellschaft anzusehen ist (Heinz Krejci, Rainer van Husen, Genussrechte, Gesellschafterähnlichkeit…

…jeder ADR-Inhaber mit der Annahme der Hinterlegungsbestätigung die Depotbank zu seinem Bevollmächtigten erklärt, die ADR-Inhaber die Depotbank bezüglich der Ausübung des Stimmrechtes schriftlich instruieren können, die österreichischen Dividenden von der Depotbank in US-Dollar umzuwechseln und in dieser Währung an die ADR-Inhaber…

…über jeweiliges Verlangen eine entsprechende Stimmrechtsvollmacht auszufolgen, weiters die Gesellschaft von diesem Stimmrecht des abtretenden Gesellschafters in Kenntnis zu setzen. Eine Ertragsbeteiligung ist mit diesem Stimmrecht nicht verbunden. Herr Technischer Rat Baumeister Ingenieur E.S. ist in der Ausübung des Stimmrechtes keinen Weisungen der Frau…

…in Syndikatsfragen nach Maßgabe des im Syndikat vertretenen Stammkapitals ab. 12.2. (Recht der Einberufung von Syndikatssitzungen, Beschlussfähigkeit: bei Sitzung auf Grund der Ersteinladung: 75%, auf Grund der zweiten Einladung bei unveränderter TO: 40% des Stammkapitals) 12.3. Ausübung des Stimmrechts durch Bevollmächtigte nur wenn…

…Gesellschafter geheilt. Der Vertreter bedarf einer schriftlichen Vollmacht. Soll die Vertretung auch die Ausübung des Stimmrechtes in der Generalversammlung umfassen, ist eine diesbezügliche Spezialvollmacht zu erteilen. Unter Punkt 12 des Gesellschaftsvertrages wurde unter anderem vereinbart, dass die Übertragung von Gesellschaftsanteilen unter Lebenden an Nichtgesellschafter, ausgenommen…

…bei Ausübung der Verwaltungsrechte der Gesellschafter ohnehin die Interessen des Fruchtgenussberechtigten zu berücksichtigen habe. Vor allem dürfe der Gesellschafter die Mitgliedschaftsrechte nicht in einer Art und Weise ausüben, dass der Fruchtgenussberechtigte geschädigt werden könnte. Es wäre daher sogar egal, wenn dem Fruchtgenussberechtigten kein Stimmrecht eingeräumt…

…Rechtsprechung des VwGH verschafft eine Option auf den Erwerb von Geschäftsanteilen an einer GmbH allein kein wirtschaftliches Eigentum an diesen Geschäftsanteilen. Auch ein Abtretungsanbot ändert nichts daran, dass der anbietende Gesellschafter sein Gesellschaftsrecht (Stimmrecht) bis zur Abtretung ohne Rücksicht auf die Wünsche des Abtretungsberechtigten ausüben…

…1,23% (Gesellschaftsanteil des Komplementärs) ausgegangen Für diese Kapitaleinlagen wurde entsprechend dem Urkundeninhalt jeweils ein Kapitalkonto als Festkonto geführt. Der Stand dieser Kapitalkonten war dann für die Beteiligung am Gewinn, Verlust und der Substanz der Gesellschaft sowie für die Ausübung des Stimmrechtes maßgeblich. Neben diesen…

…die mit dem Miteigentum verbundenen Rechte, insbesondere die Ausübung des Stimmrechtes in sämtlichen wie immer Namen habenden Beschlussgegenständen nur nach Weisung der Übernehmerin auszuüben. Diese Fruchtgenussvereinbarung sei - unverändert - in den Jahren 2003, 2008 und 2013 jeweils um weitere 5 Jahre verlängert worden. Im Jahr 2012…

…entsprechende Beschlussfassungen wie auch sonstige Mitgliedschaftsrechte der zivilrechtlichen Gesellschafter nur über Auftrag/Weisung des Bf. erfolgten. Im Hinblick auf die gegenständlichen Abtretungsanbote ist in diesem Zusammenhang auch zu berücksichtigen, dass die Ausübung des Stimmrechtes durch (anbotstellende) Minderheitsgesellschafter von keinem entscheidendem Einfluss auf die wirtschaftliche Gestion…

…sich die Marktteilnahme regelmäßig in der Begründung des Rechtsverhältnisses bzw. der Ausübung des Stimmrechtes bei Gesellschafterversammlungen. Die Kriterien zur Nutzung von Marktchancen seien allerdings ortsgebunden, weil beispielsweise das Stimmrecht bei der Hauptversammlung dem Aktionär unabhängig vom Ort der Verwahrung seiner stimmrechtsvermittelnden Aktien zustehe. 2.5…

…war bzw so weitreichend war, dass vom wirtschaftlichen Eigentum des ***Bf1*** auszugehen ist, ergibt sich aus dem Vorbringen und den Unterlagen der Bfin nicht. ***Bf1*** ist nicht "unbeschränkt, unbefristet und unwiderruflich" ermächtigt, alle Gesellschaftsrechte (zB. Verkauf des Geschäftsanteils, Ausübung des Stimmrechtes, Empfang ausgeschütteter Gewinne oder…

…die mit dem Miteigentum verbundenen Rechte, insbesondere die Ausübung des Stimmrechtes in sämtlichen wie immer Namen habenden Beschlussgegenständen nur nach Weisung der Übernehmerin auszuüben. Diese Fruchtgenussvereinbarung sei - unverändert - in den Jahren 2003, 2008 und 2013 jeweils um weitere 5 Jahre verlängert worden. Im Jahr 2012…

…der Erwerber vom Veräußerer durch Vollmacht "unbeschränkt, unbefristet und unwiderruflich" ermächtigt worden wäre, alle Gesellschaftsrechte (Ausübung des Stimmrechtes, Empfang ausgeschütteter Gewinne oder sonstiger Geldeswerte) wahrzunehmen und auch über die Gesellschaftsanteile - etwa durch Abtretung an dritte Personen - zu verfügen (VwGH 8.7.2009, 2006/15/0264)…

…alle Gesellschaftsrechte (Ausübung des Stimmrechts, Empfang ausgeschütteter Gewinne) wahrzunehmen und auch über die Gesellschaftsanteile - etwa durch Abtretung an dritte Personen - zu verfügen, ist nicht der zivilrechtliche Anteilsinhaber als wirtschaftlicher Eigentümer anzusehen, sondern der Bevollmächtigte. Der BFH verlangt für die Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums an Anteilen…

…wird bis zum Jahresende 2005 in Form eines Notariatsaktes errichtet. 3.) Die RAG und der PGmbH verpflichten sich, während der Laufzeit der Abtretungsanbote im Rahmen dieses Vertrages und im Umfange zur Verwirklichung des Gesamtkonzeptes bei Ausübung des Stimmrechtes in der B. und bei Weisungen gem…

…Hauptgesellschafter namhaft gemachten Gesellschafter-Aufsichtsrates durch automatische Mitzeichnung im Zuge der Zeichnung des Beteiligungsscheines) sei nicht feststellbar, eine entsprechende Dokumentation über die Abhaltung von Gesellschafterversammlungen, Beteiligung der einzelnen Gesellschafter und Ausübung des Stimmrechtes wurde nicht beigebracht.Das Unternehmerrisiko beschränke sich auf eine allfällige Änderung der…

…WEG 2002 nur gemeinsam zusteht. Die Gefahr bei den nach den Angaben der Bf zweimal jährlich stattfindenden Miteigentümerversammlungen mangels bestehender Willensübereinstimmung zwischen den Ehegatten (teilweise) kein Stimmrecht ausüben zu können, löst aber keine (rechtliche oder sittliche) Verpflichtung des gemeinsamen Kindes aus, den Hälfteanteils eines Elternteils…

…dass Herr B nach Rechtskraft des vorbezeichneten Urteils und der hierdurch wiedererlangten Mehrheitsbeteiligung seine Gesellschafterinteressen intensiv wahrnahm und Entscheidungen, die der Beschwerdeführer als (vermeintlicher) Mehrheitsgesellschafter der Firma Z. allein getroffen hatte, einer nachträglichen Überprüfung unterzog. In Geltendmachung seines Antrags- und Stimmrechtes erwirkte Herr B mehrere…