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UFSW RV/1488-W/08Verstöße gegen Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten sowie Offenlegungs- und Wahrheitspflicht.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.07.2008

…Heranziehung zur Haftung an den Abgabenbescheid zu halten (VwGH 17.10.2001, 2001/13/0127). Bei schwerwiegenden Verstößen gegen Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten sowie Offenlegungs- und Wahrheitspflicht ergibt sich aus haftungsrechtlicher Sicht der Zeitpunkt, zu dem die sich als Folge dieser Verstöße ergebenden Abgabennachforderungen zu entrichten…

UFSL FSRV/0031-L/09Nichtabgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen und Nichtbeachtung von Aufzeichnungspflichten bei Mietumsätzen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Referent)04.03.2011

…Beschuldigten (langjährige Unternehmereigenschaft; steuerliche Vertretung) und andererseits aus dem steuerlichen Vorverhalten (Einreichung von Umsatzsteuervoranmeldungen für den Zeitraum Juli 2005 bis Dezember 2006; Vorprüfung für die Jahre 1998-2000 ohne Beanstandungen hinsichtlich der bestehenden Aufzeichnungspflichten). Ausgehend von den gesetzlichen Strafzumessungsgründen des § 23 FinStrG (insbes. unter Berücksichtigung…

UFSZ1W ZRV/0138-Z1W/02Festsetzung von Altlastenbeiträgen für langfristiges Ablagern von Abfällen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)29.06.2006

… 10 ALSAG nur deshalb durchgeführt werden musste, weil die Bf. ihren gesetzlichen Mess- und Aufzeichnungspflichten nicht nachgekommen war und zudem nicht einmal für den "reinen Bauschutt" eine Anmeldung abgegeben hatte, sei daher die Verhängung eines Verspätungszuschlags in halber Höhe des gesetzlich Möglichen unter dem Gesichtspunkt…

UFSW RV/3662-W/02Einsatz von Schwarzarbeitern und Besteuerung eines geschätzten Lohnaufwandes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.02.2004

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der D, vertreten durch Alois Steininger, gegen die Bescheide des Finanzamtes für Körperschaften betreffend Haftung für Lohnsteuer und Festsetzung des Dienstgeberbeitrages zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für den Zeitraum vom 1. Jänner 1992 bis…

UFSW RV/0640-W/04Schätzung einer Pizzeria aG fehlender Grundaufzeichnungen und herkunftsmäßig nicht nachgewiesenen Einlagen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.03.2011Teil 2/2

…die Aufzeichnungspflicht dar (Stoll, BAO, 1484 m.w.N.). Eine Mangelhaftigkeit im Aufbewahrungsbereich führt somit im Grunde zu einer Verletzung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung (Brockmeyer in Klein, AO, 7. Auflage, § 147, Rz. 1 m.w.N.), wenngleich die Aufbewahrungspflicht in zeitlicher Hinsicht die Aufzeichnungspflicht überdauern…

UFSW RV/2669-W/10Schätzung einer Sängerin
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid15.02.2011

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch Dr. Thomas Romauch, Rechtsanwalt, 1030 Wien, Landstraßer Hauptstrasse 7, vom 28.6.2010 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 2/20/21/22, vertreten durch Mag. Sigrid Braunsteiner, vom 8.6.2010 betreffend…

UFSW RV/3102-W/08Ein zu hoher RAK bei einer durch nicht ordnungsgemäße Buchhaltung bedingten Schätzung gemäß § 184 kann Hinweis auf eine Wareneinsatzverkürzung sein!
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.04.2009

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., A-Str. 95, vertreten durch Helga Reutner, Steuerberaterin, 3680 Persenbeug, Habsburgstraße 20, vom 1. Juli 2005 gegen die Bescheide des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs vom 5. Juni 2008 betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer jeweils für das…

UFSG RV/0020-G/021.) Eigenverbrauchszuschätzung wegen mangelhafter Grundaufzeichnungen; 2.) Unzulässigkeit einer erleichterten Trennung der Entgelte bei Vorhandensein geeigneter Einrichtungen für die Entgeltstrennung; 3.) Zuordnung von Errichtungskosten abweichend vom Nutzflächenverhältnis bei gemischt genutztem Gebäude; 4.) AfA bei betrieblich genutzten Gebäuden schon vor der technischen Fertigstellung des Bauwerkes; 5.) kein 30%iger IFB für Gebäudeherstellungskosten bei Baubeginn vor dem 31.1.1993; 6.) Nichtanerkennung von Teilen einer Dienstnehmerabfertigung an die Gattin mangels Fremdüblichkeit.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.12.2004Teil 1/2

…begründeter Anlaß gegeben ist, ihre sachliche Richtigkeit in Zweifel zu ziehen. Nach § 18 Abs 2 UStG 1972 wurde derumsatzsteuerlichen Aufzeichnungspflicht genügt, wenn... 2. die Bemessungsgrundlagen für den Eigenverbrauch aufgezeichnet werden... 6. ...die Bemessungsgrundlagen für den Eigenverbrauch regelmäßig, mindestens aber zum Schluß jedes Voranmeldungszeitraumes, aufgerechnet werden.…

UFSW RV/3356-W/02Gewinnermittlung gemäß § 4 Abs 3 oder § 4 Abs 1 EStG; Aufwendungen sofort abzugsfähig oder aktivierungspflichtiges Wirtschaftsgut
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.01.2005

Berufungsentscheidung   Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch HFP, gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 2. und 20. Bezirk betreffend Einkommensteuer 2000 entschieden:   Der Bescheid betreffend Einkommensteuer 2000 wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe sind…

UFSL RV/1396-L/021) Zurechnung bisher nicht offen gelegter Zuflüsse aus Konten einer GmbH an deren wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer. 2) Weitergabe von Geldbeträgen an Dritte und Rechtmäßigkeit eines Auftrages zur Empfängerbenennung gemäß § 162 BAO 3) Höhe der Zuflüsse aus dem Verkauf privater Grundstücke im Iran 4) Höhe des Sicherheitszuschlages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.12.2008Teil 4/6

…dass der Bf. seiner Aufzeichnungspflicht nicht dem Gesetz entsprechend nachgekommen ist. Mangels ordnungsgemäßer Aufzeichnung der ihm als Honorarvorschüsse zugekommenen Klientengelder wurde ein Zufluss jeweils im Zeitpunkt des tatsächlichen Einganges des Geldbetrages angenommen. Einem beherrschenden Gesellschafter einer GmbH fließen Leistungsentgelte bereits mit Fälligkeit der Forderung zu…

UFSW RV/1041-W/101. Missbrauch: unangemessene Gestaltung, Gewinnscheinvereinbarung der GmbH mit einer mittelbar beteiligten liechtensteinischen Familienstiftung, Gewinnscheinzahlungen als missbräuchliche Gewinnverlagerung in die Steueroase, Gewinnerhöhung bei der GmbH; 2. Verdeckte Gewinnausschüttung: Zurechnung an den der GmbH- Mutter (Privatstiftung)nahe stehenden Begünstigten bei der Stiftungen als wahren Vorteilsempfänger 3. Wiederaufnahme des Verfahrens: Nova reperta, Ermessensübung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)19.04.2012Teil 3/4

Die Aussagen des Gutachters gehen davon aus, dass die in Rede stehende Stiftung Anspruch auf Geheimnisschutz (auch hinsichtlich ihrer steuerlichen Verhältnisse) hat, weil sie - wie RA Dr.A stillschweigend annimmt - als Verbandsperson gemäß Art. 115 Abs 1 PGR gilt, deren Rechts- und Handlungsfähigkeit nicht beschränkt…

UFSW RV/1607-W/021. Schätzung der Besteuerungsgrundlagen aufgrund Nichtaufbewahrung von Grundlosungsaufzeichnungen und anderen Buchführungsmängeln. 2. verdeckte Gewinnausschüttung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.07.2005Teil 2/2

…die Schmierzettel kein Datum enthielten und daher für die Abgabenbehörde wertlos seien. Den Aufzeichnungspflichten sei durch Standlisten genüge getan worden. Tz 18 Schwarzeinkäufe: Der vorgeschlagenen Vorgangsweise des Behördenvertreters hätte die Bw wenig abgewinnen können. Eine sinnvolle und organisatorisch weniger aufwändige Trennung des betrieblichen und des…

UFSW RV/1165-W/13Vorliegen eines haftungsbegründenden Sachverhaltes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.11.2013

…Besprechung des Prüfungsergebnisses (einschließlich der rechtlichen Würdigung der Ermittlungsergebnisse) zum Gegenstand. Sie diene dem Grundsatz des Parteiengehörs. Warum es im gegenständlichen Fall zu einer eingehenden Information über die Aufzeichnungspflichten des Bw gekommen sei (siehe handschriftliche Ergänzung im Akt "vorwerfbar keine Aufzeichnungen"), könne nicht nachvollzogen werden…

UFSW FSRV/0090-W/12Prüfungsfeststellungen, Nichtabgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)15.10.2013

…Im Mai 2011 sei eine abgabenbehördliche Prüfung abgeschlossen worden, zu deren Beginn für 2008 und 2009 Erstbescheide vorgelegen seien. Nach den Prüfungsfeststellungen seien für den gesamten Prüfungszeitraum die gesetzlichen Bestimmungen über die Aufzeichnungspflichten nicht erfüllt gewesen. Die Besteuerungsgrundlagen seien an Hand des vorgelegten Rechnungsjournales und…

UFSW RV/0409-W/12Schätzung wegen Nichtabgabe von Umsatzsteuervoranmeldung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.03.2013

…hat, für das dritte Quartal nur verspätet. Er hat den umsatzsteuerlichen Aufzeichnungspflichten (§ 18 Abs 1 und 2 UStG) nicht entsprochen und seine Entgelte weder taggenau fortlaufend noch sonst irgendwie für die Abgabenbehörde nachvollziehbar aufgezeichnet. Können die Grundlagen zur Abgabenerhebung nicht ermittelt oder berechnet werden, sind…

UFSW RV/0609-W/10Geltendmachung der Haftung für KESt hinsichtlich verdeckter Ausschüttungen durch mehrere Darlehensgewährungen an den Gesellschafter-Geschäftsführer in mehreren Kalenderjahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.01.2013Teil 2/2

…die Bestellung eines Kurators ist nicht erforderlich. (6) Eine Urkunde muß nicht errichtet werden, wenn das Geschäft zum gewöhnlichen Geschäftsbetrieb gehört und zu geschäftsüblichen Bedingungen abgeschlossen wird."Es ist zwar strittig, ob außersteuerliche Aufzeichnungspflichten durch § 124 BAO formell in das Abgabenrecht transformiert werden (vgl. Ritz…

UFSG RV/0384-G/09Schätzung bei einem Spielautomatenaufsteller: Schätzungsberechtigung mangels täglichen Festhaltens der Bareingänge und Barausgänge
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.08.2012Teil 2/2

…und dass die Reparaturerlöse deshalb so gering sind , weil entsprechende Einnahmen verkürzt werden , sind Feststellungen, die einer Grundlage entbehren. Unsere Klientin hat die Aufzeichnungspflichten, soweit sie möglich waren , dadurch erfüllt, dass sie die Zählerstände = Einnahmen händisch übertragen hat , somit Uraufzeichnungen erstellt hat , diese aufbewahrt…

UFSW RV/0290-W/06Gewerblicher Heuriger eines Winzers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.10.2010Teil 3/3

…Ausgabenpauschalierung - die konkreten Betriebsausgaben (und daraus resultuierenden Vorsteuern) aufzeichnet. Dies hieße die land- und forstwirtschaftliche steuerliche Pauschalierung ad absurdum führen. Im Übrigen wäre selbst bei einem Verstoß gegen Aufzeichnungspflichten zu schätzen. 3.2.3.5. Schätzung durch den Gesetzgeber vorgegeben Nun hat der Gesetzgeber im…

UFSZ3K ZRV/0249-Z3K/08Überprüfung von Warenverkehrsbescheinigungen EUR 1
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)22.09.2010

…Abs. 1 Ziffer 3 ZollR-DG treffe die Personen, die die Erteilung eines Präferenznachweises beantragen oder einen solchen oder eine Lieferantenerklärung ausstellen, besondere Aufzeichnungspflichten. Die diesbezüglichen Belege seien durch drei Jahre aufzubewahren. Könne das Zutreffen der Erfordernisse für die Anwendung der Zollpräferenzmaßnahmen nicht nachgewiesen werden…

UFSZ3K ZRV/0272-Z3K/09Überführung von Waren in den freien Verkehr zur besonderen Verwendung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)08.02.2010

…Verwendung sind, im Zuge eines Vorgespräches zur Bewilligungserteilung für die A-GmbH ausführlich hingewiesen worden; diese Aufzeichnungspflichten seien unter Punkt 16 der Bewilligung Nr AT 000000/00000/2007 als zusätzliche Angabe angeführt. Da keine gesetzlichen Ausnahmen oder Befreiungen von der übernommen Verpflichtung bestehen, so die…