…Heranziehung zur Haftung an den Abgabenbescheid zu halten (VwGH 17.10.2001, 2001/13/0127). Bei schwerwiegenden Verstößen gegen Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten sowie Offenlegungs- und Wahrheitspflicht ergibt sich aus haftungsrechtlicher Sicht der Zeitpunkt, zu dem die sich als Folge dieser Verstöße ergebenden Abgabennachforderungen zu entrichten…
…Beschuldigten (langjährige Unternehmereigenschaft; steuerliche Vertretung) und andererseits aus dem steuerlichen Vorverhalten (Einreichung von Umsatzsteuervoranmeldungen für den Zeitraum Juli 2005 bis Dezember 2006; Vorprüfung für die Jahre 1998-2000 ohne Beanstandungen hinsichtlich der bestehenden Aufzeichnungspflichten). Ausgehend von den gesetzlichen Strafzumessungsgründen des § 23 FinStrG (insbes. unter Berücksichtigung…
… 10 ALSAG nur deshalb durchgeführt werden musste, weil die Bf. ihren gesetzlichen Mess- und Aufzeichnungspflichten nicht nachgekommen war und zudem nicht einmal für den "reinen Bauschutt" eine Anmeldung abgegeben hatte, sei daher die Verhängung eines Verspätungszuschlags in halber Höhe des gesetzlich Möglichen unter dem Gesichtspunkt…
Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der D, vertreten durch Alois Steininger, gegen die Bescheide des Finanzamtes für Körperschaften betreffend Haftung für Lohnsteuer und Festsetzung des Dienstgeberbeitrages zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für den Zeitraum vom 1. Jänner 1992 bis…
…die Aufzeichnungspflicht dar (Stoll, BAO, 1484 m.w.N.). Eine Mangelhaftigkeit im Aufbewahrungsbereich führt somit im Grunde zu einer Verletzung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung (Brockmeyer in Klein, AO, 7. Auflage, § 147, Rz. 1 m.w.N.), wenngleich die Aufbewahrungspflicht in zeitlicher Hinsicht die Aufzeichnungspflicht überdauern…
Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch Dr. Thomas Romauch, Rechtsanwalt, 1030 Wien, Landstraßer Hauptstrasse 7, vom 28.6.2010 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 2/20/21/22, vertreten durch Mag. Sigrid Braunsteiner, vom 8.6.2010 betreffend…
Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., A-Str. 95, vertreten durch Helga Reutner, Steuerberaterin, 3680 Persenbeug, Habsburgstraße 20, vom 1. Juli 2005 gegen die Bescheide des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs vom 5. Juni 2008 betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer jeweils für das…
…begründeter Anlaß gegeben ist, ihre sachliche Richtigkeit in Zweifel zu ziehen. Nach § 18 Abs 2 UStG 1972 wurde derumsatzsteuerlichen Aufzeichnungspflicht genügt, wenn... 2. die Bemessungsgrundlagen für den Eigenverbrauch aufgezeichnet werden... 6. ...die Bemessungsgrundlagen für den Eigenverbrauch regelmäßig, mindestens aber zum Schluß jedes Voranmeldungszeitraumes, aufgerechnet werden.…
Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch HFP, gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 2. und 20. Bezirk betreffend Einkommensteuer 2000 entschieden: Der Bescheid betreffend Einkommensteuer 2000 wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe sind…
…dass der Bf. seiner Aufzeichnungspflicht nicht dem Gesetz entsprechend nachgekommen ist. Mangels ordnungsgemäßer Aufzeichnung der ihm als Honorarvorschüsse zugekommenen Klientengelder wurde ein Zufluss jeweils im Zeitpunkt des tatsächlichen Einganges des Geldbetrages angenommen. Einem beherrschenden Gesellschafter einer GmbH fließen Leistungsentgelte bereits mit Fälligkeit der Forderung zu…
Die Aussagen des Gutachters gehen davon aus, dass die in Rede stehende Stiftung Anspruch auf Geheimnisschutz (auch hinsichtlich ihrer steuerlichen Verhältnisse) hat, weil sie - wie RA Dr.A stillschweigend annimmt - als Verbandsperson gemäß Art. 115 Abs 1 PGR gilt, deren Rechts- und Handlungsfähigkeit nicht beschränkt…
…die Schmierzettel kein Datum enthielten und daher für die Abgabenbehörde wertlos seien. Den Aufzeichnungspflichten sei durch Standlisten genüge getan worden. Tz 18 Schwarzeinkäufe: Der vorgeschlagenen Vorgangsweise des Behördenvertreters hätte die Bw wenig abgewinnen können. Eine sinnvolle und organisatorisch weniger aufwändige Trennung des betrieblichen und des…
…Besprechung des Prüfungsergebnisses (einschließlich der rechtlichen Würdigung der Ermittlungsergebnisse) zum Gegenstand. Sie diene dem Grundsatz des Parteiengehörs. Warum es im gegenständlichen Fall zu einer eingehenden Information über die Aufzeichnungspflichten des Bw gekommen sei (siehe handschriftliche Ergänzung im Akt "vorwerfbar keine Aufzeichnungen"), könne nicht nachvollzogen werden…
…Im Mai 2011 sei eine abgabenbehördliche Prüfung abgeschlossen worden, zu deren Beginn für 2008 und 2009 Erstbescheide vorgelegen seien. Nach den Prüfungsfeststellungen seien für den gesamten Prüfungszeitraum die gesetzlichen Bestimmungen über die Aufzeichnungspflichten nicht erfüllt gewesen. Die Besteuerungsgrundlagen seien an Hand des vorgelegten Rechnungsjournales und…
…hat, für das dritte Quartal nur verspätet. Er hat den umsatzsteuerlichen Aufzeichnungspflichten (§ 18 Abs 1 und 2 UStG) nicht entsprochen und seine Entgelte weder taggenau fortlaufend noch sonst irgendwie für die Abgabenbehörde nachvollziehbar aufgezeichnet. Können die Grundlagen zur Abgabenerhebung nicht ermittelt oder berechnet werden, sind…
…die Bestellung eines Kurators ist nicht erforderlich. (6) Eine Urkunde muß nicht errichtet werden, wenn das Geschäft zum gewöhnlichen Geschäftsbetrieb gehört und zu geschäftsüblichen Bedingungen abgeschlossen wird."Es ist zwar strittig, ob außersteuerliche Aufzeichnungspflichten durch § 124 BAO formell in das Abgabenrecht transformiert werden (vgl. Ritz…
…und dass die Reparaturerlöse deshalb so gering sind , weil entsprechende Einnahmen verkürzt werden , sind Feststellungen, die einer Grundlage entbehren. Unsere Klientin hat die Aufzeichnungspflichten, soweit sie möglich waren , dadurch erfüllt, dass sie die Zählerstände = Einnahmen händisch übertragen hat , somit Uraufzeichnungen erstellt hat , diese aufbewahrt…
…Ausgabenpauschalierung - die konkreten Betriebsausgaben (und daraus resultuierenden Vorsteuern) aufzeichnet. Dies hieße die land- und forstwirtschaftliche steuerliche Pauschalierung ad absurdum führen. Im Übrigen wäre selbst bei einem Verstoß gegen Aufzeichnungspflichten zu schätzen. 3.2.3.5. Schätzung durch den Gesetzgeber vorgegeben Nun hat der Gesetzgeber im…
…Abs. 1 Ziffer 3 ZollR-DG treffe die Personen, die die Erteilung eines Präferenznachweises beantragen oder einen solchen oder eine Lieferantenerklärung ausstellen, besondere Aufzeichnungspflichten. Die diesbezüglichen Belege seien durch drei Jahre aufzubewahren. Könne das Zutreffen der Erfordernisse für die Anwendung der Zollpräferenzmaßnahmen nicht nachgewiesen werden…
…Verwendung sind, im Zuge eines Vorgespräches zur Bewilligungserteilung für die A-GmbH ausführlich hingewiesen worden; diese Aufzeichnungspflichten seien unter Punkt 16 der Bewilligung Nr AT 000000/00000/2007 als zusätzliche Angabe angeführt. Da keine gesetzlichen Ausnahmen oder Befreiungen von der übernommen Verpflichtung bestehen, so die…