RIS AI
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UFSK RV/0098-K/02Anschaffungsvorgang bei bloßer Auftragserteilung zur Errichtung einer Eigentumswohnung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.06.2006

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch STB, vom 23. Februar 1999 gegen den Bescheid des Finanzamtes Spittal Villach vom 27. Jänner 1999 betreffend Einkommensteuer 1997 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Einkommensteuer…

UFSW RV/1222-W/05Verstößt das Erfordernis der unmittelbaren Auftragserteilung durch den Sonderausgabenwerber an den befugten Unternehmer gegen das Gleichbehandlungsgebot für alle Steuerpflichtigen?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.07.2005

…die Dachdecker- und Spenglerarbeiten müssten einheitlich und in einem Arbeitsgang erfolgen. Daher könne nur ein Auftragggeber für alle Beteiligten die Koordination und Auftragserteilung übernehmen. Über die Berufung wurde erwogen: § 18 Abs 1 Z 3 lit c EStG 1988 in der laut RIS am 31.12…

UFSI RV/0329-I/08Einbeziehung von anteiligen Vertragserrichtungskosten in die Gegenleistung infolge Auftragserteilung an den Vertragsverfasser durch beide Vertragsparteien
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.03.2009

…den Rechtsanwalt mit der Vertragserrichtung beauftragt haben, denn nur wenn sich die Käufer vertraglich verpflichteten, die auf Grund der Auftragserteilung der Verkäuferin zur Gänze oder anteilgemäß (zur Hälfte) zufallenden Kosten zur Bezahlung zu übernehmen, zählen insoweit die Vertragserrichtungskosten der Verkäuferin zu den sonstigen Leistungen gemäß …

UFSI RV/0328-I/08Einbeziehung von anteiligen Vertragserrichtungskosten in die Gegenleistung infolge Auftragserteilung an den Vertragsverfasser durch beide Vertragsparteien
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.03.2009

…den Rechtsanwalt mit der Vertragserrichtung beauftragt haben, denn nur wenn sich die Käufer vertraglich verpflichteten, die auf Grund der Auftragserteilung der Verkäuferin zur Gänze oder anteilgemäß (zur Hälfte) zufallenden Kosten zur Bezahlung zu übernehmen, zählen insoweit die Vertragserrichtungskosten der Verkäuferin zu den sonstigen Leistungen gemäß …

UFSL RV/0479-L/07Grobes Verschulden an der Säumnis bei verspäteter Erteilung des Überweisungsauftrages an die Bank
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.01.2008

…des Dienstgeberbeitrages 11/2006, die jeweils am 15.12.2006 fällig waren, durch eine nicht rechtzeitige Auftragserteilung seitens der Berufungswerberin um einen Tag zu spät, nämlich am 21.12.2006 auf dem Bankkonto des Finanzamtes bei der BAWAG PSK eingetroffen sei. Da es sich jedoch…

UFSL RV/0287-L/07Grobes Verschulden an der Säumnis bei verspäteter Erteilung des Überweisungsauftrages an die Bank
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.01.2008

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des M, vom 12. Jänner 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 11. Dezember 2006, mit dem von der Umsatzsteuer 09/2006 ein Säumniszuschlag in Höhe von 206,32 € festgesetzt wurde, entschieden: Die Berufung wird…

UFSL RV/0286-L/07Grobes Verschulden an der Säumnis bei verspäteter Erteilung des Überweisungsauftrages an die Bank.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.01.2008

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der M-GmbH, vertreten durch Donau Beratung WP und STB GmbH, 4030 Linz, Franzosenhausweg 47, vom 11. Jänner 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 11. Dezember 2006, mit dem Säumniszuschläge in Höhe von insgesamt 73…

UFSL RV/0285-L/07Grobes Verschulden an der Säumnis bei verspäteter Erteilung des Überweisungsauftrages an die Bank.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.01.2008

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der L-KG, vom 12. Jänner 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 11. Dezember 2006, mit dem von der Umsatzsteuer 09/2006 ein Säumniszuschlag in Höhe von 396,24 € festgesetzt wurde, entschieden: Die Berufung…

UFSL RV/0102-L/07Grobes Verschulden an der Säumnis bei verspäteter Erteilung des Überweisungsauftrages an die Bank.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.01.2008

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des W, vertreten durch Uniconsult Steuerberatung OEG, 4190 Bad Leonfelden, Hauptplatz 2/1/3, vom 11. Jänner 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 11. Dezember 2006, mit dem von der Einkommensteuer 10-12/2006 ein…

UFSL RV/0740-L/03Vorsteuerabzug für die Strafverteidigung von Vorständen einer Genossenschaft.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.06.2008

…Verteidigung erteilt habe. Wenn er schriftlich berichtet hat, habe er aus Vereinfachungsgründen der Berufungswerberin Ausdrucke der Berichte an die Angeklagen übermitttelt. Die Auftragserteilung sei mündlich erfolgt, die Vereinbarung vom 27.111.1966/20.1.1997 sei lediglich eine Formsache gewesen, die bloß festhielt, was schon…

UFSL RV/0498-L/091. Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages bei Abgabenentrichtung mittels Banküberweisung (Respirofrist) 2. Grobes Verschulden an der Säumnis bei verspäteter Erteilung des Überweisungsauftrages an die Bank
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.06.2009

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des XX, Rechtsanwalt, Ort,Straße, vertreten durch XX - YY Rechtsanwälte GmbH, ebendort, vom 9. Jänner 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Braunau Ried Schärding vom 9. Dezember 2008 betreffend Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages von der Einkommensteuervorauszahlung für…

UFSI RV/0082-I/08Gegenleistung: Vertragserrichtungskosten und Umsatzsteuer als Teil der Bemessungsgrundlage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.07.2008

…1,5 % vom Kaufpreis "nicht dafür gestanden" hätte. Entgegen der Ansicht des Bw spricht gerade auch die ausdrückliche vertragliche Festlegung, dass die Käuferseite zur Gänze allein die Vertragserrichtungskosten bezahle, für eine Auftragserteilung auch durch die Verkäuferin. Dies deshalb, weil ansonsten die Vertragsbestimmung nach Punkt IX…

UFSI RV/0081-I/08Gegenleistung: Vertragserrichtungskosten und Umsatzsteuer als Teil der Bemessungsgrundlage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.07.2008

…1,5 % vom Kaufpreis "nicht dafür gestanden" hätte. Entgegen der Ansicht des Bw spricht gerade auch die ausdrückliche vertragliche Festlegung, dass die Käuferseite zur Gänze allein die Vertragserrichtungskosten bezahle, für eine Auftragserteilung auch durch die Verkäuferin. Dies deshalb, weil ansonsten die Vertragsbestimmung nach Punkt IX…

UFSI RV/0014-I/07Einbeziehung der halben Vertragserrichtungskosten in die Gegenleistung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.07.2007

…bestanden dafür, dass sich die beiden Käufer nicht ihren eigenen Rechtsvertreter aussuchen konnten. Die Auswahl des Vertragserrichters und die Auftragserteilung an ihn hätten allein die Käufer vorgenommen. Die Vertragserrichtungskosten hätten demzufolge nicht in die Grunderwerbsteuerbemessungsgrundlage einbezogen werden dürfen Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 4…

UFSL RV/0244-L/08Keine Investitionszuwachsprämie bei Wiederveräußerung des Wirtschaftsguts (Bagger) nach nur zwei Monaten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.09.2012

…Wie oben ausgeführt, ist jedoch nicht als erwiesen anzusehen, dass die Anschaffung dieses Wirtschaftsguts in unmittelbarem Zusammenhang mit der behaupteten Auftragserteilung steht. Das Nichtzustandekommen eines zum Zeitpunkt der Investitionsentscheidung noch nicht einmal mündlich zugesagten Arbeitsauftrages kann jedenfalls nicht als ein für die Bw. "unvorhergesehener" Umstand…

UFSF FSRV/0015-F/10Fahrlässige Verkürzung von Eingangsabgaben nach § 36 Abs. 2 FinStrG durch einen international tätigen Kaufmann, der zu niedrige Zollwerte (ohne Berücksichtigung einer Gewinnspanne) erklärt, obwohl er bei Einholung entsprechender Informationen erkennen hätte können, dass die von ihm festgelegten Werte einem Fremdvergleich nicht standhalten können.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)20.05.2011

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Feldkirch 4 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Doris Schitter sowie die Laienbeisitzer KR. Claus Haberkorn und Mag. Tino Ricker als weitere Mitglieder des Senates…

UFSK RV/0344-K/05Investitionszuwachsprämie - Anschaffungs-/Herstellungskosten des Vergleichszeitraumes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.11.2006

…Mai des jeweiligen Jahres. Laut Angaben der Bw. sei im Zeitpunkt der Auftragserteilung die KG die betriebsführende Gesellschaft und die Bw. nur Arbeitsgesellschafterin gewesen. Im Jahr 1999 beabsichtigte man den Ausbau des Skigebietes Simonhöhe. Aus dem Protokoll der Sitzung des Beirates der KG vom 25…

UFSG RV/0249-G/05Entwicklung von Softwareprogrammen gewerblich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.03.2006

…VwGH-Erkenntnis 87/13/0248 liege eine Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr gegenüber einem einzigen Auftraggeber bereits vor, wenn die Leistung ihrer Art nach geeignet ist, eine Auftragserteilung nicht nur durch einen einzelnen Auftraggeber zu ermöglichen. Im Vorlageantrag wird ergänzend argumentiert, dass die vom Bw…

UFSZ2L ZRV/0054-Z2L/09Verifizierung von Präferenznachweisen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)10.12.2013Teil 2/2

…vor sich gehe, gab Dr. C. bekannt, dass einerseits nach Auftragserteilung die Fertigung nach Kundenwünschen erfolge, jedoch auch von der Bf. selbst entwickelte Gestricke produziert würden, welche dann erst Kunden zum Kauf angeboten werden. Unabhängig davon werde jedoch in allen Fällen vor einer Produktion eine…

UFSW RV/3412-W/02Beurteilung einer Musiker- bzw. Komponistentätigkeit als Einkunftsquelle bzw. als Liebhaberei
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.12.2005Teil 2/2

erscheint auf Grund des vorliegenden Sachverhaltes als gegeben. Wird jedoch - so wie im vorliegenden Sachverhalt - eine kompositorische Tätigkeit ohne entsprechende Auftragserteilung ausgeübt, so ist jedenfalls ab diesem Zeitpunkt eine dementsprechende Berufsausübung im Sinne der Liebhabereiverordnung vorweg als eine § 1 Abs. 2-Betätigung zu qualifizieren. Für…