Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch STB, vom 23. Februar 1999 gegen den Bescheid des Finanzamtes Spittal Villach vom 27. Jänner 1999 betreffend Einkommensteuer 1997 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Einkommensteuer…

…die Dachdecker- und Spenglerarbeiten müssten einheitlich und in einem Arbeitsgang erfolgen. Daher könne nur ein Auftragggeber für alle Beteiligten die Koordination und Auftragserteilung übernehmen. Über die Berufung wurde erwogen: § 18 Abs 1 Z 3 lit c EStG 1988 in der laut RIS am 31.12…

…den Rechtsanwalt mit der Vertragserrichtung beauftragt haben, denn nur wenn sich die Käufer vertraglich verpflichteten, die auf Grund der Auftragserteilung der Verkäuferin zur Gänze oder anteilgemäß (zur Hälfte) zufallenden Kosten zur Bezahlung zu übernehmen, zählen insoweit die Vertragserrichtungskosten der Verkäuferin zu den sonstigen Leistungen gemäß …

…den Rechtsanwalt mit der Vertragserrichtung beauftragt haben, denn nur wenn sich die Käufer vertraglich verpflichteten, die auf Grund der Auftragserteilung der Verkäuferin zur Gänze oder anteilgemäß (zur Hälfte) zufallenden Kosten zur Bezahlung zu übernehmen, zählen insoweit die Vertragserrichtungskosten der Verkäuferin zu den sonstigen Leistungen gemäß …

…dass der Käufer erst mit Unterfertigung des Kauf-, Bauträger- und Wohnungseigentumsvertrages den Auftrag zur Vertragserrichtung erteilt habe, sohin praktisch keine Möglichkeit bestanden habe, über die Auftragserteilung zu entscheiden. Diese Ansicht sei falsch, da Herr E – di. der alleinige Gesellschafter und Geschäftsführer der anschließend gegründeten X…

…des Dienstgeberbeitrages 11/2006, die jeweils am 15.12.2006 fällig waren, durch eine nicht rechtzeitige Auftragserteilung seitens der Berufungswerberin um einen Tag zu spät, nämlich am 21.12.2006 auf dem Bankkonto des Finanzamtes bei der BAWAG PSK eingetroffen sei. Da es sich jedoch…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des M, vom 12. Jänner 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 11. Dezember 2006, mit dem von der Umsatzsteuer 09/2006 ein Säumniszuschlag in Höhe von 206,32 € festgesetzt wurde, entschieden: Die Berufung wird…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der M-GmbH, vertreten durch Donau Beratung WP und STB GmbH, 4030 Linz, Franzosenhausweg 47, vom 11. Jänner 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 11. Dezember 2006, mit dem Säumniszuschläge in Höhe von insgesamt 73…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der L-KG, vom 12. Jänner 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 11. Dezember 2006, mit dem von der Umsatzsteuer 09/2006 ein Säumniszuschlag in Höhe von 396,24 € festgesetzt wurde, entschieden: Die Berufung…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des W, vertreten durch Uniconsult Steuerberatung OEG, 4190 Bad Leonfelden, Hauptplatz 2/1/3, vom 11. Jänner 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 11. Dezember 2006, mit dem von der Einkommensteuer 10-12/2006 ein…

…Verteidigung erteilt habe. Wenn er schriftlich berichtet hat, habe er aus Vereinfachungsgründen der Berufungswerberin Ausdrucke der Berichte an die Angeklagen übermitttelt. Die Auftragserteilung sei mündlich erfolgt, die Vereinbarung vom 27.111.1966/20.1.1997 sei lediglich eine Formsache gewesen, die bloß festhielt, was schon…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des XX, Rechtsanwalt, Ort,Straße, vertreten durch XX - YY Rechtsanwälte GmbH, ebendort, vom 9. Jänner 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Braunau Ried Schärding vom 9. Dezember 2008 betreffend Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages von der Einkommensteuervorauszahlung für…

…1,5 % vom Kaufpreis "nicht dafür gestanden" hätte. Entgegen der Ansicht des Bw spricht gerade auch die ausdrückliche vertragliche Festlegung, dass die Käuferseite zur Gänze allein die Vertragserrichtungskosten bezahle, für eine Auftragserteilung auch durch die Verkäuferin. Dies deshalb, weil ansonsten die Vertragsbestimmung nach Punkt IX…

…1,5 % vom Kaufpreis "nicht dafür gestanden" hätte. Entgegen der Ansicht des Bw spricht gerade auch die ausdrückliche vertragliche Festlegung, dass die Käuferseite zur Gänze allein die Vertragserrichtungskosten bezahle, für eine Auftragserteilung auch durch die Verkäuferin. Dies deshalb, weil ansonsten die Vertragsbestimmung nach Punkt IX…

…im Innendienst unter Ausfertigung eines diesbezüglichen Leistungsverzeichnisses namens der Firma ein entsprechendes Sanierungsangebot (ca. 15 Minuten). Für den Fall der Annahme des Angebotes und damit der verbindlichen Auftragserteilung werden vom Bf. im Innendienst die notwendigen Arbeitsschritte mit den Handwerkern abgeklärt (ca. 30 Minuten am Tag)…

…bestanden dafür, dass sich die beiden Käufer nicht ihren eigenen Rechtsvertreter aussuchen konnten. Die Auswahl des Vertragserrichters und die Auftragserteilung an ihn hätten allein die Käufer vorgenommen. Die Vertragserrichtungskosten hätten demzufolge nicht in die Grunderwerbsteuerbemessungsgrundlage einbezogen werden dürfen Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 4…

…mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes sicherstellen müssen, dass sie durch ihre Auftragserteilung nicht zu einer Steuerhinterziehung beträgt. Im Falle von Baufirmen geschieht dies bei Erstbeauftragung unter anderem durch einen Ortsaugenschein bei der Firmenadresse des Auftragnehmers. Eine Baufirma mit einer Firmenbuchadresse im ersten Bezirk ist…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache des Bf., Adr., vertreten durch ECOVICS Scholler & Partner STB GmbH, Maximilianstr. 52, 3100 St. Pölten, gegen den Bescheid des Finanzamts Amstetten Melk Scheibbs vom 7.7.2011, betreffend Einkommensteuer 2009 zu…

…Wie oben ausgeführt, ist jedoch nicht als erwiesen anzusehen, dass die Anschaffung dieses Wirtschaftsguts in unmittelbarem Zusammenhang mit der behaupteten Auftragserteilung steht. Das Nichtzustandekommen eines zum Zeitpunkt der Investitionsentscheidung noch nicht einmal mündlich zugesagten Arbeitsauftrages kann jedenfalls nicht als ein für die Bw. "unvorhergesehener" Umstand…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Feldkirch 4 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Doris Schitter sowie die Laienbeisitzer KR. Claus Haberkorn und Mag. Tino Ricker als weitere Mitglieder des Senates…