…der Fassung des Fremdenrechtspaketes 2005, zwar mit 01.01.2006 In-Kraft-Treten, jedoch nur nach Maßgabe der Übergangsbestimmungen des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes, sowie des Asylgesetzes 2005. Aus diesen Bestimmungen und den Materialen zur Regierungsvorlage des Fremdenrechtspaketes 2005, kann abgeleitet werden, dass der Anspruch der…

…am 14.03.2006 den Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für ihren Sohn G.A.. Als Beilagen wurden ua die Bescheide vom 30. Jänner 2006, die gemäß § 8 Absatz 4 Asylgesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 (AsylG) idgF, die befristete Aufenthaltsberechtigung für die Bw…

…Geburt. Das Finanzamt wies mit dem angefochtenen Bescheid den Antrag auf Gewährung von Familienbeihilfe bis zum Zeitpunkt der Zuerkennung von Asyl nach dem Asylgesetz 1997 ab und gewährte Familienbeihilfe ab 1.4.2005 bis laufend. Eine dagegen eingebrachte Berufung wurde durch den steuerlichen Vertreter des…

…142/2004 treten mit 1. Mai 2004 in Kraft. Ausgenommen sind jene Fälle, in denen bis einschließlich des Tages der Kundmachung dieses Bundesgesetzes Asyl nach dem Asylgesetz 1997 gewährt wurde." § 50y Abs.2 Satz 2 bezieht sich auf die Fälle, in denen ab 15.12…

…sondern Personen ab dem Zeitpunkt, ab dem ihnen Asyl nach dem Asylgesetz 1997 zuerkannt worden ist. Maßgebend für die Zuerkennung der Familienbeihilfe ist das Datum des letzten, das Asylverfahren positiv abschließenden Bescheides. Da die Flüchtlingseigenschaft mit Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 03.08.2005 zuerkannt…

…sowie der erhöhten Familienbeihilfe für Kd3. Das Finanzamt wies diesen Antrag ab Juli 2008 ab und führte begründend aus, die Familienbeihilfe stehe ab jenem Monat zu, in dem Asyl nach dem Asylgesetz 2005 zuerkannt worden sei. Maßgeblich sei das Datum des Asylbescheides. Da die Bw…

…dass § 3 FLAG in der Fassung des Fremdenrechtspaketes 2005 für Personen, die vor dem 1. Jänner 2006 einen Asylantrag gestellt haben und deren Asylverfahren daher noch nach dem Asylgesetz 1997 abgeführt wird, auch für Zeiträume ab dem 1. Jänner 2006 noch nicht anzuwenden ist. Für…

… 50y Abs. 2 FLAG 1967 an. Im Streitfall sei mit Bescheid vom 14. März 2005 Asyl nach dem Asylgesetz 1997 gewährt worden, weshalb dem Antrag auf rückwirkende Gewährung der Familienbeihilfe nicht nachzukommen war. In der mit Schreiben vom 11. Juli 2005 gegen den Abweisungsbescheid vom…

…seien bei der Gewährung der Familienbeihilfe österreichischen Staatsbürgern Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention nicht mehr gleichgestellt, sondern Personen ab dem Zeitpunkt, ab dem diesen Asyl nach dem Asylgesetz 1997 zuerkannt worden sei. Maßgeblich sei dabei das Datum des Asylbescheides. Da im Falle der Bw…

…I Nr. 142/2004 treten mit 1.Mai 2004 in Kraft. Ausgenommen sind jene Fälle, in denen bis einschließlich des Tages der Kundmachung dieses Bundesgesetzes Asyl nach dem Asylgesetz 1997 gewährt wurde." Die neue Regelung tritt rückwirkend mit 1. Mai 2004 in Kraft. Das heißt…

…der Status des subsidiär Schutzberechtigten nach dem Asylgesetz 2005 zuerkannt wurde, Anspruch auf Familienbeihilfe, sofern sie keine Leistungen aus der Grundversorgung erhalten und unselbständig oder selbständig erwerbstätig sind. Anspruch besteht auch für Kinder, denen der Status des subsidiär Schutzberechtigten nach dem Asylgesetz 2005 zuerkannt wurde. …

…die 3 Kinder abgewiesen wurde. Begründend wurde ausgeführt: "Gemäß § 3 Abs.4 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 haben Personen, denen der Status des subsidiär Schutzberechtigen nach dem Asylgesetz 2005 zuerkannt wurde, Anspruch auf Familienbeihilfe, sofern sie keine Leistung aus der Grundversorgung erhalten und unselbständig oder selbständig erwerbstätig sind…

…2004 geänderten § 3 Abs. 2 FLAG 1967 Familienbeihilfe nur solchen Flüchtlingen zustehen würde, denen nach dem Asylgesetz Asyl zuerkannt worden sei. Dabei wäre das Datum des positiven Asylbescheides maßgebend. Im konkreten Fall könne deshalb ein Anspruch auf Familienbeihilfe noch nicht festgestellt werden, da die Bw…

…Ausgenommen seien jene Fälle, in denen bis einschließlich des Tages der Kundmachung dieses Bundesgesetzes (es ist dies der 15. Dez. 2004) Asyl nach dem Asylgesetz 1997 gewährt würde. Im gegenständlichen Fall sei der Bescheid, mit dem dem Bw. Asyl gewährt worden sei, am 01.03…

…Die Bw., ihr Gatte und ihre Kinder haben am 23. Oktober 2003 Asylanträge gestellt. Mit Bescheiden vom 23. Dezember 2004 wurde den Asylanträgen gemäß § 7 Asylgesetz 1997, BGBl. I 1997/76 (AsylG) in der geltenden Fassung stattgegeben und gemäß § 12 AsylG festgestellt, dass ihnen kraft…

…Nr. 142/2004 treten mit 1.Mai 2004 in Kraft. Ausgenommen sind jene Fälle, in denen bis einschließlich des Tages der Kundmachung dieses Bundesgesetzes Asyl nach dem Asylgesetz 1997 gewährt wurde." Die neue Regelung tritt rückwirkend mit 1. Mai 2004 in Kraft. Das heißt, es…

…Familienlastenausgleichsgesetz 1967 geändert. Bei Gewährung der Familienbeihilfe sind österreichischen Staatsbürgern nun nicht mehr Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention gleichgestellt, sondern Personen ab dem Zeitpunkt, zu dem ihnen Asyl nach dem Asylgesetz 1997 zuerkannt worden ist. Maßgeblich ist das Datum des Asylbescheides. In Ihrem Fall…

…geändert. Bei der Gewährung der Familienbeihilfe sind österreichischen Staatsbürgern nun nicht mehr Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention gleichgestellt, sondern Personen ab dem Zeitpunkt, zu dem ihnen Asyl nach dem Asylgesetz 1997 zuerkannt worden ist. Maßgeblich ist das Datum des Asylbescheides. Gem. § 50y Abs. 2…

…FLAG 1967 geändert. Bei der Gewährung der Familienbeihilfe sind österreichischen Staatsbürgern nun nicht mehr Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention gleichgestellt, sondern Personen ab dem Zeitpunkt, zu dem ihnen Asyl nach dem Asylgesetz 1997 zuerkannt worden ist. Maßgeblich ist das Datum des Asylbescheides. Gem. § 50y…

…Begründung: Gemäß Bundesgesetzblatt Nr. 142/2004 sind österreichischen Staatsbürgern nun nicht mehr Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention gleichgestellt, sondern Personen ab dem Zeitpunkt, zu dem ihnen Asyl nach dem Asylgesetz 1997 zuerkannt worden ist. Maßgeblich ist das Datum des Asylbescheides. Sie sind seit 27…