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UFSW RV/1677-W/03Anspruchszinsen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.06.2004

…sind Einwendungen gegen die im Grundlagenbescheid getroffenen Feststellungen können zielführend nur im Verfahren betreffend den Grundlagenbescheid vorgebracht werden und nicht in der Berufung gegen den abgeleiteten Bescheid. Die prozessuale Bindung eines abgeleiteten Bescheides kommt allerdings nur dann zum Tagen, wenn ein Grundlagenbescheid rechtswirksam erlassen worden…

UFSW RV/1279-W/03Ablauf der Aussetzung der Einhebung und Festsetzung von Aussetzungszinsen, Begründung nur gegen Grundlagenbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.03.2005

…Folge zu geben sein werde, ist darauf hinzuweisen, dass die Festsetzung von Aussetzungszinsen gesetzliche Folge des verfügten Ablaufes der Aussetzung der Einhebung von Abgaben infolge der Erledigung des damit im Zusammenhang stehenden Berufungsverfahrens ist (VwGH 28.5.2002, 96/14/0157). Argumente gegen die Rechtmäßigkeit…

UFSW RV/1205-W/06Anspruchszinsen, Berufungsgründe nur gegen Stammabgabenbescheide
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.08.2007

…3). Die Rechtskraft des Grundlagenbescheides ist keine Voraussetzung für die Erlassung eines Bescheides über die Festsetzung von Anspruchszinsen. Im Vorlageantrag wurde nur darauf verwiesen, dass gegen die Einkommensteuerbescheide ein Vorlageantrag eingebracht worden ist. Weder aus dem Berufungsvorbringen noch aus dem Einkommensteuerakt sind Argumente ersichtlich, dass…

UFSW RV/2021-W/04Anspruchszinsen 2000 nur Argumente gegen den zugrunde liegenden Abgabenbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.09.2009

…abgeleiteten Bescheides kommt nur dann zum Tagen, wenn ein Grundlagenbescheid dem Bescheidadressaten gegenüber wirksam geworden ist (vgl. Ritz, BAO-Kommentar3, § 252 Tz. 3). Dass eine Zustellung erfolgt ist, bringt die Bw. selbst vor. Da weder aus dem Berufungsvorbringen noch aus dem Veranlagungsakt Argumente ersichtlich sind…

UFSW RD/0014-W/11Zurückweisung Devolutionsantrag, da keine Entscheidungspflicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid14.03.2011

…sich konkret gegen den Grundlagenbescheid (Umsatzsteuer) wenden, sind dem Anbringen nicht zu entnehmen. Mit Bescheid vom 7. April 2010 wies das Finanzamt den Antrag auf Wiederaufnahme des Haftungsverfahrens ab und führte nach Zitierung des § 303 BAO aus, dass die im Antrag vorgebrachten Argumente keine neuen…

UFSW RV/1914-W/09Anspruchszinsen nur mit Argumenten gegen die Grundlagenbescheide bekämpft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.03.2010

…Bescheid wäre rechtswidrig. Die prozessuale Bindung eines - wie im vorliegenden Fall - abgeleiteten Bescheides kommt nur dann zum Tagen, wenn ein Grundlagenbescheid dem Bescheidadressaten gegenüber wirksam geworden ist (vgl. Ritz, BAO-Kommentar3, § 252 Tz. 3). Weder aus dem Berufungsvorbringen noch aus dem Einkommensteuerakt sind Argumente ersichtlich…

UFSW RV/1458-W/08Anspruchszinsen nur mit Argumenten gegen die Grundlagenbescheide bekämpft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.01.2009

…von der Höhe des Differenzbetrages (Nachforderung oder Gutschrift) abhängig. Die prozessuale Bindung von abgeleiteten Bescheiden kommt nur dann zum Tagen, wenn die Grundlagenbescheide rechtswirksam erlassen worden sind (vgl. Ritz, BAO-Kommentar2, § 252 Tz. 3). Weder aus dem Berufungsvorbringen noch aus dem Veranlagungsakt sind Argumente ersichtlich…

UFSW RV/0113-W/03Abweisung, wenn Einwendungen gegen Grundlagenbescheid zu erheben sind
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.02.2003

…Bw. hätte die Berufungsfrist gegen den Feststellungsbescheid 1999 ohne ihr Verschulden versäumt, vermag kein anderes Ergebnis herbeizuführen. Selbst wenn die Berufungsausführungen zutreffend sein sollten, dass der Bw. keine Einkünfte zugeflossen sind, kann eine Änderung des Einkommensteuerbescheides nur dann erfolgen, wenn der Grundlagenbescheid geändert wird. Dies…

UFSW RV/0544-W/06Anspruchszinsen mit Argumenten gegen Grundlagenbescheid bekämpft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.04.2006

…von - wie im vorliegenden Fall - abgeleiteten Bescheiden kommt nur dann zum Tagen, wenn ein Grundlagenbescheid rechtswirksam erlassen worden ist (vgl. Ritz, BAO-Kommentar2, § 252 Tz. 3). Weder aus dem Berufungsvorbringen noch aus dem Veranlagungsakt sind Argumente ersichtlich, dass der die Anspruchszinsen auslösende Körperschaftsteuerbescheid 2000 nicht…

UFSW RV/2050-W/03Berufung gegen Anspruchszinsen, Berufungsbegründung nur gegen Stammabgabenbescheide
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.11.2004

…Stammabgabenbescheid getroffenen Feststellungen rechtswidrig wären. Die prozessuale Bindung eines - wie im vorliegenden Fall - abgeleiteten Bescheides kommt nur dann zum Tagen, wenn ein Grundlagenbescheid rechtswirksam erlassen worden ist (vgl. Ritz, BAO-Kommentar2, § 252 Tz. 3). Weder aus dem Berufungsvorbringen noch aus dem Veranlagungsakt sind Argumente ersichtlich…

UFSW RV/0542-W/06Anspruchszinsen, Begründung richtet sich gegen Grundlagenbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.04.2006

…von - wie im vorliegenden Fall - abgeleiteten Bescheiden kommt nur dann zum Tagen, wenn ein Grundlagenbescheid rechtswirksam erlassen worden ist (vgl. Ritz, BAO-Kommentar2, § 252 Tz. 3). Weder aus dem Berufungsvorbringen noch aus dem Veranlagungsakt sind Argumente ersichtlich, dass der die Anspruchszinsen auslösende Körperschaftsteuerbescheid 2001 nicht…

UFSW RV/2332-W/05Anspruchszinsen, Begründung nur gegen Stammabgabenbescheide gerichtet
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.02.2007

…wie im vorliegenden Fall - abgeleiteten Bescheiden kommt nur dann zum Tagen, wenn ein Grundlagenbescheid dem Bescheidadressaten gegenüber wirksam geworden ist (vgl. Ritz, BAO-Kommentar3, § 252 Tz. 3). Da weder aus dem Berufungsvorbringen noch aus dem Einkommensteuerakt Argumente ersichtlich sind, wonach die Einkommensteuerbescheide 2002 bis 2004…

UFSW RV/1926-W/04Anspruchszinsen, Begründung richtet sich nur gegen Stammabgabenbescheide
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.11.2005

…von - wie im vorliegenden Fall - abgeleiteten Bescheiden kommt nur dann zum Tagen, wenn ein Grundlagenbescheid rechtswirksam erlassen worden ist (vgl. Ritz, BAO-Kommentar2, § 252 Tz. 3). Weder aus dem Berufungsvorbringen noch aus dem Veranlagungsakt sind Argumente ersichtlich, dass die die Anspruchszinsen auslösenden Körperschaftsteuerbescheide 2001 und…

UFSW RV/2894-W/02Bindungswirkung des Grundlagenbescheides für den abgeleiteten Bescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.09.2004

…Berufungsergänzung vorgebrachten Argumente den Tatsachen entsprechen, müssen die Einwendungen in der Berufung gegen den Feststellungsbescheid der Hausgemeinschaft erhoben werden. Selbst wenn die Berufungsausführungen zutreffend wären, dass der Bw. keine Einkünfte zugeflossen sind, kann eine Änderung des Einkommensteuerbescheides nur dann erfolgen, wenn der Grundlagenbescheid geändert wird…

UFSW RV/1396-W/11Ablauf der Aussetzung der Einhebung und Aussetzungszinsen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.09.2011

…die Mängel rechtzeitig behoben, gilt die Eingabe als ursprünglich richtig eingebracht. In der Berufung gegen den Ablaufbescheid sowie den Aussetzungszinsenbescheid/zugleich auch Vorlageantrag der Berufung gegen die zu Grunde liegenden Umsatzsteuerbescheide vom 25. Februar 2011 wurden nur Argumente betreffend Umsatzsteuer vorgebracht, weshalb das Finanzamt berechtigt…

UFSW RV/3323-W/11Ablauf der Aussetzung der Einhebung von Einkommensteuer im Falle nicht rechtswirksamer Feststellungsbescheide
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)26.01.2012

…daher die Argumente des Bw., dass die vorgenommenen Einkommensteuerbelastungen von rechtlich nicht existenten Feststellungsbescheiden abgeleitet wären, eine Änderung der Einkommensteuerfestsetzung nur im Rechtsmittelverfahren gegen die Grundlagenbescheide möglich gewesen wäre, da gegen die in Rede stehenden Einkommensteuerbescheide kein eigenes Rechtsmittel zulässig wäre, und diese Grundlagenbescheide ersatzlos…

UFSW RV/0836-W/04Ein neu errichtetes Atelier ist kein Arbeitszimmer eines Wirtschaftsanwalts, wenn der Abgabepflichtige neben dem Atelier eine Kanzlei hat und stichhaltige Beweismittel für die Annahme, das Atelier wäre der Mittelpunkt der Rechtsanwaltstätigkeit in den Streitjahren gewesen, fehlen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)13.11.2008Teil 4/4

…gegen abgeleitete Bescheide ein; Einwendungen gegen im Grundlagenbescheid getroffene Feststellungen sollen nur im Verfahren betreffend den Grundlagenbescheid vorgebracht werden können. Werden sie im Rechtsmittel gegen den abgeleiteten Bescheid vorgebracht, so ist die Berufung diesbezüglich als unbegründet abzuweisen. Eine solche Abweisung setzt voraus, dass der Grundlagenbescheid…

UFSI RV/0035-I/101. Schätzung des Entnahmewertes eines Gebäudes 2. Sicherheitszuschläge Getränke- und Nächtigungserlöse 3. Privatanteil Pkw
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.05.2011

…gefolgt werden. Das Grundbuch sei zwar öffentlich, aber die zu den einzelnen Eintragungen vorhandenen Verträge seien nur von den Betroffenen einsehbar. Der Bw. habe einen Kaufvertrag mit dem erklärten ausgewiesenen Grundanteil (auch der Käufer habe sich diesen gegen sich gelten zu lassen). Der Bw. habe…

UFSL RV/0259-L/121. Keine Wiedereinsetzung bei Anträgen an unzuständige Behörde 2. Mangels Betroffenheit iSd § 9 Abs. 9 KStG keine zusätzliche Adressierung und Zustellung an das ausländische Gruppenmitglied
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)10.04.2012Teil 1/2

…bzw. die in der Berufung unter Pkt. 1. angeführten Argumente (zB Vorliegen einer 3-Jahresfrist der Gruppenzugehörigkeit, etc.) ergibt sich auch eine Berufung gegen den Gruppenfeststellungsbescheid 2005 vom 2.4.2010 . Maßgebend für die Prozesserklärung ist das Erklärte (vgl. VwGH vom 16.7.1996, 95…

UFSL RV/1172-L/04Verjährung des Rechtes auf Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.12.2004Teil 2/2

…einzelnen ehemaligen Gesellschafter gemäß § 188 BAO bildete aber bloß einen solchen der Festsetzung einer Abgabe (Einkommensteuer) vorangehenden Schritt und kann demgemäß auch nicht der Verjährung unterliegen. Nach herrschender Lehre und Rechtsprechung ist die Geltendmachung der Verjährung gegen Grundlagenbescheide (die nicht Abgabenbescheide sind !) unzulässig und unterliegen…