…sind Einwendungen gegen die im Grundlagenbescheid getroffenen Feststellungen können zielführend nur im Verfahren betreffend den Grundlagenbescheid vorgebracht werden und nicht in der Berufung gegen den abgeleiteten Bescheid. Die prozessuale Bindung eines abgeleiteten Bescheides kommt allerdings nur dann zum Tagen, wenn ein Grundlagenbescheid rechtswirksam erlassen worden…
…Folge zu geben sein werde, ist darauf hinzuweisen, dass die Festsetzung von Aussetzungszinsen gesetzliche Folge des verfügten Ablaufes der Aussetzung der Einhebung von Abgaben infolge der Erledigung des damit im Zusammenhang stehenden Berufungsverfahrens ist (VwGH 28.5.2002, 96/14/0157). Argumente gegen die Rechtmäßigkeit…
…3). Die Rechtskraft des Grundlagenbescheides ist keine Voraussetzung für die Erlassung eines Bescheides über die Festsetzung von Anspruchszinsen. Im Vorlageantrag wurde nur darauf verwiesen, dass gegen die Einkommensteuerbescheide ein Vorlageantrag eingebracht worden ist. Weder aus dem Berufungsvorbringen noch aus dem Einkommensteuerakt sind Argumente ersichtlich, dass…
…abgeleiteten Bescheides kommt nur dann zum Tagen, wenn ein Grundlagenbescheid dem Bescheidadressaten gegenüber wirksam geworden ist (vgl. Ritz, BAO-Kommentar3, § 252 Tz. 3). Dass eine Zustellung erfolgt ist, bringt die Bw. selbst vor. Da weder aus dem Berufungsvorbringen noch aus dem Veranlagungsakt Argumente ersichtlich sind…
…sich konkret gegen den Grundlagenbescheid (Umsatzsteuer) wenden, sind dem Anbringen nicht zu entnehmen. Mit Bescheid vom 7. April 2010 wies das Finanzamt den Antrag auf Wiederaufnahme des Haftungsverfahrens ab und führte nach Zitierung des § 303 BAO aus, dass die im Antrag vorgebrachten Argumente keine neuen…
…Bescheid wäre rechtswidrig. Die prozessuale Bindung eines - wie im vorliegenden Fall - abgeleiteten Bescheides kommt nur dann zum Tagen, wenn ein Grundlagenbescheid dem Bescheidadressaten gegenüber wirksam geworden ist (vgl. Ritz, BAO-Kommentar3, § 252 Tz. 3). Weder aus dem Berufungsvorbringen noch aus dem Einkommensteuerakt sind Argumente ersichtlich…
…von der Höhe des Differenzbetrages (Nachforderung oder Gutschrift) abhängig. Die prozessuale Bindung von abgeleiteten Bescheiden kommt nur dann zum Tagen, wenn die Grundlagenbescheide rechtswirksam erlassen worden sind (vgl. Ritz, BAO-Kommentar2, § 252 Tz. 3). Weder aus dem Berufungsvorbringen noch aus dem Veranlagungsakt sind Argumente ersichtlich…
…Bw. hätte die Berufungsfrist gegen den Feststellungsbescheid 1999 ohne ihr Verschulden versäumt, vermag kein anderes Ergebnis herbeizuführen. Selbst wenn die Berufungsausführungen zutreffend sein sollten, dass der Bw. keine Einkünfte zugeflossen sind, kann eine Änderung des Einkommensteuerbescheides nur dann erfolgen, wenn der Grundlagenbescheid geändert wird. Dies…
…von - wie im vorliegenden Fall - abgeleiteten Bescheiden kommt nur dann zum Tagen, wenn ein Grundlagenbescheid rechtswirksam erlassen worden ist (vgl. Ritz, BAO-Kommentar2, § 252 Tz. 3). Weder aus dem Berufungsvorbringen noch aus dem Veranlagungsakt sind Argumente ersichtlich, dass der die Anspruchszinsen auslösende Körperschaftsteuerbescheid 2000 nicht…
…Stammabgabenbescheid getroffenen Feststellungen rechtswidrig wären. Die prozessuale Bindung eines - wie im vorliegenden Fall - abgeleiteten Bescheides kommt nur dann zum Tagen, wenn ein Grundlagenbescheid rechtswirksam erlassen worden ist (vgl. Ritz, BAO-Kommentar2, § 252 Tz. 3). Weder aus dem Berufungsvorbringen noch aus dem Veranlagungsakt sind Argumente ersichtlich…
…von - wie im vorliegenden Fall - abgeleiteten Bescheiden kommt nur dann zum Tagen, wenn ein Grundlagenbescheid rechtswirksam erlassen worden ist (vgl. Ritz, BAO-Kommentar2, § 252 Tz. 3). Weder aus dem Berufungsvorbringen noch aus dem Veranlagungsakt sind Argumente ersichtlich, dass der die Anspruchszinsen auslösende Körperschaftsteuerbescheid 2001 nicht…
…wie im vorliegenden Fall - abgeleiteten Bescheiden kommt nur dann zum Tagen, wenn ein Grundlagenbescheid dem Bescheidadressaten gegenüber wirksam geworden ist (vgl. Ritz, BAO-Kommentar3, § 252 Tz. 3). Da weder aus dem Berufungsvorbringen noch aus dem Einkommensteuerakt Argumente ersichtlich sind, wonach die Einkommensteuerbescheide 2002 bis 2004…
…von - wie im vorliegenden Fall - abgeleiteten Bescheiden kommt nur dann zum Tagen, wenn ein Grundlagenbescheid rechtswirksam erlassen worden ist (vgl. Ritz, BAO-Kommentar2, § 252 Tz. 3). Weder aus dem Berufungsvorbringen noch aus dem Veranlagungsakt sind Argumente ersichtlich, dass die die Anspruchszinsen auslösenden Körperschaftsteuerbescheide 2001 und…
…Berufungsergänzung vorgebrachten Argumente den Tatsachen entsprechen, müssen die Einwendungen in der Berufung gegen den Feststellungsbescheid der Hausgemeinschaft erhoben werden. Selbst wenn die Berufungsausführungen zutreffend wären, dass der Bw. keine Einkünfte zugeflossen sind, kann eine Änderung des Einkommensteuerbescheides nur dann erfolgen, wenn der Grundlagenbescheid geändert wird…
…die Mängel rechtzeitig behoben, gilt die Eingabe als ursprünglich richtig eingebracht. In der Berufung gegen den Ablaufbescheid sowie den Aussetzungszinsenbescheid/zugleich auch Vorlageantrag der Berufung gegen die zu Grunde liegenden Umsatzsteuerbescheide vom 25. Februar 2011 wurden nur Argumente betreffend Umsatzsteuer vorgebracht, weshalb das Finanzamt berechtigt…
…daher die Argumente des Bw., dass die vorgenommenen Einkommensteuerbelastungen von rechtlich nicht existenten Feststellungsbescheiden abgeleitet wären, eine Änderung der Einkommensteuerfestsetzung nur im Rechtsmittelverfahren gegen die Grundlagenbescheide möglich gewesen wäre, da gegen die in Rede stehenden Einkommensteuerbescheide kein eigenes Rechtsmittel zulässig wäre, und diese Grundlagenbescheide ersatzlos…
…gegen abgeleitete Bescheide ein; Einwendungen gegen im Grundlagenbescheid getroffene Feststellungen sollen nur im Verfahren betreffend den Grundlagenbescheid vorgebracht werden können. Werden sie im Rechtsmittel gegen den abgeleiteten Bescheid vorgebracht, so ist die Berufung diesbezüglich als unbegründet abzuweisen. Eine solche Abweisung setzt voraus, dass der Grundlagenbescheid…
…gefolgt werden. Das Grundbuch sei zwar öffentlich, aber die zu den einzelnen Eintragungen vorhandenen Verträge seien nur von den Betroffenen einsehbar. Der Bw. habe einen Kaufvertrag mit dem erklärten ausgewiesenen Grundanteil (auch der Käufer habe sich diesen gegen sich gelten zu lassen). Der Bw. habe…
…bzw. die in der Berufung unter Pkt. 1. angeführten Argumente (zB Vorliegen einer 3-Jahresfrist der Gruppenzugehörigkeit, etc.) ergibt sich auch eine Berufung gegen den Gruppenfeststellungsbescheid 2005 vom 2.4.2010 . Maßgebend für die Prozesserklärung ist das Erklärte (vgl. VwGH vom 16.7.1996, 95…
…einzelnen ehemaligen Gesellschafter gemäß § 188 BAO bildete aber bloß einen solchen der Festsetzung einer Abgabe (Einkommensteuer) vorangehenden Schritt und kann demgemäß auch nicht der Verjährung unterliegen. Nach herrschender Lehre und Rechtsprechung ist die Geltendmachung der Verjährung gegen Grundlagenbescheide (die nicht Abgabenbescheide sind !) unzulässig und unterliegen…