UFSW RV/1205-W/06

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des A.B., vertreten durch Centra-Consult Wirtschaftstreuhand- und Beratungs GmbH, 1010 Wien, Jasomirgottstraße 6/3/7A, vom 21. März 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 7. Dezember 2005 über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2000 und 2001 (§ 205 BAO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Mit Bescheiden des Finanzamtes Wien 4/5/10 jeweils vom 7. Dezember 2005 wurden die Anspruchszinsen des Berufungswerbers (in weiterer Folge Bw.) für die Einkommensteuer 2000 in einer Höhe von € 1.755,41 sowie für die Einkommensteuer 2001 in einer Höhe von € 1.714,13 festgesetzt. In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung vom 21. März 2006, die sich auch gegen die Einkommensteuerbescheide der Jahre 1998 bis 2002 richtet, wird zur Frage der Steuerpflicht als Angestellter der K. in der Zweigniederlassung Stellung bezogen und darauf hingewiesen, dass gemäß einer Vereinbarung die E. die Beiträge und Steuern tragen würden. Mit Berufungsvorentscheidung des Finanzamt Wien 4/5/10 vom 6. April 2006 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen und ausgeführt, dass nachdem der Abgabenanspruch durch die Berufungsvorentscheidung betreffend Einkommensteuer 2000 und 2001 nicht abgeändert worden sei, kein Grund vorliege, die abgeleiteten Zinsen zu ändern. In dem dagegen eingebrachten Vorlageantrag vom 21. April 2006 wird die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz beantragt. Als Begründung wird der Antrag auf Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz für die Grundlagenbescheide angeführt und beantragt, der Berufung dem Inhalt nach stattzugeben und die Anspruchszinsen mit € 0,00 festzusetzen. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 205 Abs. 1 BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus den Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen, nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen. Gemäß § 205 Abs. 2 BAO betragen die Anspruchszinsen pro Jahr 2 % über dem Basiszinssatz und sind für einen Zeitraum von höchstens 42 Monaten festzusetzen. Anspruchszinsen, die den Betrag von € 50,00 nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Den angefochtenen Anspruchszinsenbescheiden liegen die im Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2000 vom 7. Dezember 2005 ausgewiesene Abgabennachforderung von 12.446,15 € (171.538,00 ATS) sowie die im Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2001 vom 7. Dezember 2005 ausgewiesene Abgabennachforderung von 14.680,93 € (202.014,00 ATS) zugrunde. Der Bw. bekämpft die Bescheide über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2000 und 2001 zusammengefasst mit der Begründung, dass er auch gegen die Grundlagenbescheide berufen hätte und über den Vorlageantrag noch nicht rechtskräftig entschieden worden wäre. Festzuhalten ist, dass Anspruchszinsenbescheide an die Höhe der im Bescheidspruch des Einkommensteuerbescheides ausgewiesenen Nachforderung oder Gutschrift gebunden sind. Nach den Ausführungen in den Erläuterungen zur Regierungsvorlage der oben zitierten Gesetzesbestimmung (RV 311 BlgNR 21. GP, 210 ff.) entstehen Ansprüche auf Anspruchszinsen unabhängig von einem allfälligen Verschulden des Abgabepflichtigen oder der Abgabenbehörde. Zinsenbescheide setzen nicht die materielle Richtigkeit des Stammabgabenbescheides, wohl aber einen solchen Bescheid voraus. Solche Bescheide sind daher auch nicht mit der Begründung anfechtbar, der Stammabgabenbescheid bzw. ein abgeänderter Bescheid wäre rechtswidrig. Die Festsetzung von Anspruchszinsen ist allein von der zeitlichen Komponente, nämlich wann die Einkommensteuerbescheide dem Abgabepflichtigen bekannt gegeben wurden und von der Höhe der Nachforderungsbeträge abhängig. Die prozessuale Bindung eines - wie im vorliegenden Fall - abgeleiteten Bescheides kommt nur dann zum Tagen, wenn ein Grundlagenbescheid dem Bescheidadressaten gegenüber wirksam geworden ist (vgl. Ritz, BAO-Kommentar3, § 252 Tz. 3). Die Rechtskraft des Grundlagenbescheides ist keine Voraussetzung für die Erlassung eines Bescheides über die Festsetzung von Anspruchszinsen. Im Vorlageantrag wurde nur darauf verwiesen, dass gegen die Einkommensteuerbescheide ein Vorlageantrag eingebracht worden ist. Weder aus dem Berufungsvorbringen noch aus dem Einkommensteuerakt sind Argumente ersichtlich, dass die Einkommensteuerbescheide 2000 und 2001 nicht rechtswirksam erlassen worden wären oder dass die Höhe der Anspruchszinsen nicht korrekt berechnet worden wäre, sodass den angefochtenen Anspruchszinsenbescheiden auch keine formalrechtlichen Hindernisse entgegenstehen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Abschließend darf darauf hingewiesen werden, dass für den Fall, dass der Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz allenfalls stattgegeben werden sollte und sich nachträglich die Rechtswidrigkeit der maßgebenden (Nachforderungszinsen bedingenden) Abgabenfestsetzung erweist, ein jeweils neu zu erlassender Gutschriftszinsenbescheid die Belastung mit Nachforderungszinsen egalisiert. Der bei allfälliger Stattgabe der Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide errechnete Abgabenbetrag löst (unter der Voraussetzung, dass der Unterschiedsbetrag mehr als € 50,00 beträgt) somit einen Gutschriftszinsenbescheid aus, der bei Gesamtbetrachtung das in der Berufung gegen die Bescheide über die Festsetzung von Anspruchszinsen gewünschte Ergebnis bringen könnte. Wien, am 31. August 2007